Die Hansestadt Bremen ist nicht nur eine historische Kaufmannsstadt, sondern in der Neuzeit zu einem Paradies für Antisemiten geworden, da diese dort nahezu ungehindert ihrem liebsten Hobby frönen können: der Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens. Benjamin Weinthal hielt daher bereits vor vier Jahren in der Jerusalem Post fest, dass Bremen „die wichtigste Hochburg der antisemitischen BDS-Aktivitäten (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel“ ist.

So postierten sich im März 2011 BDS-Aktivisten des Bremer Friedensforums mit anderen Israel-Boykotteuren vor einem Lebensmittelmarkt und riefen „zum Boykott von Produkten auf, die mit dem Herkunftsland Israel gekennzeichnet“ waren. Der Landesvorstand der Bremer Linkspartei, die den Boykott auf ihrer Website redaktionell begleitete, sah in Boykottaufrufen „ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft“. Die damaligen Landessprecher Cornelia Barth und Christoph Spehr amtieren heute wieder in derselben Funktion. Da kann es kein Zufall sein, dass sich Bremens Israelfeindschaft im Narrensaum der Bremer Linkspartei sammelt.

Israelbezogener Antisemitismus gehört in Bremen offensichtlich zum guten Ton und bahnt sich seinen Wege dabei sogar bis in höchste Regierungskreise des Bremer Senats. Erinnert sei an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der am 27. September 2018 in Bremens Parlament äußerte, dass „die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet“. Und dann nach Kritik an dieser Aussage im Nachhinein ergänzte, dass „man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt“.

Und erst im Februar 2020 kam es in Bremen zu einem antisemitischen Vorfall bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, bei der ein deutscher Antisemit versuchte, kommunistischen Israelfreunden der Bremer Gruppe „Solarium“ ihre Israelflagge zu entreißen. Neben „Solarium“ berichteten nur Achgut.com sowie Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post über diesen Vorfall. Bremens Politik, Medien und Zivilgesellschaft schwiegen sich über diese brisante Causa völlig aus. Warum, war evident. Kam der Täter doch mutmaßlich aus der linken Szene.

„Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“

Am 4. Juli 2020 ereignete sich in Bremen nun ein neuer Vorfall während einer gemeinsamen Mahnwache „Gegen die Annexionspläne“ und „für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina“, bei der die palästinensische Gemeinde Bremen mit dem Bremer Nahost-Forum vor den Bremer Domtreppen gegen die „immer weiter eskalierende Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung“ demonstrierte.

Dabei zeigten die Protestierenden ein Plakat mit dem Slogan „Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“ (hier zu sehen), was nicht nur eine unverhohlene Drohung an Israel darstellt, indem es Israels Existenz offen infrage stellt, sondern ebenso das antisemitische Klischee aufgreift, dass die Juden selbst schuld an ihrer Vernichtung sind. Dazu passt, dass ein Demonstrant einen „Palästina“-Schal trug, auf dem Israel aus der abgebildeten Landkarte vollständig getilgt worden war (hier, vierte Person von links).

Auf der Mahnwache wurden weiterhin Plakate mit den Slogans „Palestinian Lives Matter“, „Es ist keine Annexion, sondern Land + Identitätsraub“ und „Ja zu Israel in den Grenzen vor 1967“ (hier, hier und hier zu sehen) gezeigt. Während der erste Slogan an „Black Lives Matter“ erinnern soll und dabei von der BDS-Kampagne inspiriert ist, offenbart die zweite Aussage einerseits ein altes antisemitisches Schauermärchen vom Juden als Dieb, hier vom Land der Palästinenser, und andererseits die Mär einer palästinensischer Identität, die tatsächlich doch erst in den 1960er Jahren erfunden wurde, „um den Anspruch der Juden auf Israel zu zerstören und sie aus ihrer eigenen Geschichte wegzuretuschieren“, wie es Melanie Phillips für das Jewish News Syndicate berichtet.

Bei der dritten Aussage handelt es sich schlicht um eine ideologisch motivierte, ohne geschichtliche Grundlage, da es „vor dem Sechstagekrieg 1967 keine ‚Grenzen‘ [gab], sondern nur die Waffenstillstandslinien, die 1949 zwischen Israel und Jordanien vereinbart wurden“, wie Mena-Watch aufklärt. Und selbst diese Waffenstillstandslinien von 1949 waren von arabischer Seite, die Palästinenser eingeschlossen, „stets für null und nichtig erklärt“ worden und wurden erst dann „als ‚Grenzen vor 1967‘ […] für sakrosankt erklärt, lange nachdem sie infolge des Sechstagekriegs hinfällig geworden waren“.

Im Jahr 2018 erhielt die palästinensische Gemeinde vom Ordnungsamt Bremen für eine „Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump“ noch die Auflage, dass „Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die antisemitisch sind oder dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen, […] untersagt“ sind. Dieses Mal schien das offenkundig nicht zu gelten, wie oben referenzierte Plakattexte bezeugen.

Die palästinensische Gemeinde in Bremen ist berüchtigt. So „verurteilte“ sie in einer Erklärung im Jahr 2004, über die die taz berichtete, „die Ermordung des Scheichs Ahmad Yaseen“, dem Gründer und „geistigen Führer von Hamas“. Die palästinensische Gemeinde in Bremen stellte sich dabei auf die Seite eines Terroristen, der zum Mord an Juden und der Zerstörung Israels aufforderte. Weiter sagte die palästinensische Gemeinde seinerzeit, dass die Angriffe der israelischen Luftwaffe „feige“ und „barbarisch“ gewesen seien. Besonders pikant für die palästinensische Gemeinde heute: Kinder nahmen ebenfalls an der „Mahnwache“ vom 4. Juli 2020 teil, wie es das Bildmaterial des Nahost-Forums dokumentiert (so hier, hier und hier).

Ein Nahost-Forum der Bremer Antisemiten

Das Bremer Nahost-Forum selbst nimmt eine besondere Rolle im Bremer Antisemitismus ein, da es nicht nur die BDS-Kampagne unterstützt und Israel einen „Apartheidstaat“ nennt, sondern auf seiner Startseite auch die wöchentliche Palästina-Mahnwache vor den Bremer Domtreppen bewirbt, bei der Israel mit unzweideutigen Transparenten (so hier und hier zu finden), wie „Israel ist ein Apartheidstaat“, „Israel raubt den Palästinensern die Lebensgrundlage“ oder auch „Keine Produkte aus den israelischen Siedlungen“ delegitimiert wird.

Als eine Neuauflage der Israels-Boykotts vom März 2011 begleitete das Nahost-Forum im November 2015 die „Kauf nicht beim Juden“-Inspektionen der BDS-Kampagne in Bremen mit den Worten: „eine Gruppe als ‚EU-Inspekteure‘ mit weißen Kitteln verkleidet, war mit Handwagen, Plakaten und Flugblättern durch die Innenstadt gezogen und hatte zwei der großen Innenstadtgeschäfte ‚inspiziert‘“. 

Und Ende Januar 2020 konnte auf Einladung des Nahost-Forums Raif Hussein – der ein langjähriger Präsident der BDS-freundlichen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ist – das Holocaust-Gedenken unbehelligt dazu missbrauchen, die judenhassende Hamas reinzuwaschen, deren Ziel bekanntlich die Judenvernichtung ist.

Organisatoren des Bremer Nahost-Forums sind der emeritierte Bremer Professor Sönke Hundt, der zudem Mitglied der Bremer Linkspartei ist, und Detlef Griesche, der Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, also besagter BDS Gruppe. Griesche kommentierte am 21. Juni 2020 im Bremer Weser-Kurier, dass „sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt“, mit einer „stillen Vertreibungspolitik“ und „dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen“.

In einem von Hundt unterzeichneten „Offenen Brief“ an die Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 17. Mai 2019 wirft dieser den Fraktionen der Linkspartei in Berlin und Brüssel einen „erneuten Kotau vor der deutschen Staatsraison“ vor, der sich darin zeige, sich „der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps“ zu unterwerfen und die „legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen“ zu opfern.

Israelhass im Vorfeld der geplanten Ausweitung der israelischen Souveränität

Dieser Vorfall in Bremen reiht sich ein in eine Liste von ähnlich gelagertem Israelhass, der sich im Zuge der geplanten Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes in Deutschlands Großstädten manifestierte. So dokumentierte Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post am 6. Juli 2020, dass deutsche Gruppen, die mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und der BDS-Kampagne verbunden sind, vor dem Bundestag in Berlin gegen Israels Souveränität protestierten. Die PFLP ist dabei eine Palästinenserorganisation, die von den USA und der EU als Terrororganisation klassifiziert wird.

Weinthal berichtet weiter über eine Demonstration in Köln, über die die Gruppe „No Hate! Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus!“ in sozialen Medien informierte (hier und hier). Hierbei demonstrierten Palästinenser gemeinsam mit den Stalinisten/Maoisten der MLPD, forderten dabei „die Zerstörung von Israel“ und skandierten „From the river to the sea, Palestine will be free“, also einen bekannten Anti-Israel-Slogan. Die MLPD selbst pflegt beste Verbindungen zur PFLP. So „fand sich die Terrororganisation offen auf den Seiten der zur Bundestagswahl zugelassenen MLPD“, wie die ruhrbarone im September 2017 aufzeigten.

In Frankfurt am Main rief das „Palästina-Forum Nahost Frankfurt“ zu einer Kundgebung „Nein zur Annexion, Stopp dem Landraub“ für den 1. Juli 2020 auf, in dem Israel „Vertreibung, Landraub, [und] Unterdrückung“ vorgeworfen wurden. So sprach ein Redner dabei von „Annexion und Apartheid“, einer „akute[n] Gefährdung für die Sicherheit der ganzen Region“ und dass Netanjahu und Trump ein „Großisrael“ errichten wollen. Und wie in Bremen schob man auch wieder Kinder vor, so in einer Rede, in der ein Junge ablesen musste: „Wir sagen Nein zur Annexion, wir sagen Nein zur Verfestigung des Apartheidsystems“.

In Berlin und Frankfurt solidarisierten sich zwei Gruppen mit dem Namen „Migrantifa“ – ein Kunstwort aus Migranten und Antifa – sowie eine Studentengruppe mit diesen Protesten. Die „Migrantifa Berlin“ sprach von einer „Demo gegen die Annexierung der besetzten palästinensischen Gebiete“, und die „Migrantifa Hessen“ sagte „Nein zu Apartheid! Nein zur Annexion! Stoppt den Landraub!“. Eine Frankfurter Gruppe mit dem Namen „Studis gegen rechte Hetze“ warf Israel „Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen sowie (neokoloniale) Herrschaft“ vor. Diese „Studis“ sind laut der ideologiekritischen Gruppe „Thunder in Paradise“ MLPD-nah.