News-Redaktion / 15.04.2024 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Breite Kritik an Faeser wegen fehlendem Bevölkerungsschutz für den Ernstfall

Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. Auch von anderen Stellen kam Kritik.

„Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen", sagte Broemme dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren. Knappe Haushaltsmittel ließ Broemme als Argument für mangelndes Engagement nicht gelten. „Wer sagt: Mir ist die Bevölkerung egal, der stellt kein Geld zur Verfügung", erwiderte Broemme.

Kritik kam auch von der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt: „Derzeit wird nicht genügend für die Stärkung des Zivilschutzes getan", sagte sie dem Handelsblatt. Es sei beispielsweise fest vereinbart gewesen, zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz in zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Sie würden bis zu 5.000 obdachlos gewordenen Menschen helfen. „Bisher gibt es jedoch nur eines."

Auch die Bundesländer, zuständig für den Katastrophenschutz, fordern seit geraumer Zeit vom Bund eine Milliarde Euro extra im Jahr. Das Geld soll in Sirenen, Schutzräume oder auch Vorräte bei Lebensmitteln und Medikamenten fließen. „Es ist Kernaufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen, für Ernst- und Katastrophenfälle gewappnet zu sein und die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen oder wieder aufzubauen", sagte die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), dem Handelsblatt. Dieser Kernaufgabe komme der Bund im Bereich des Zivilschutzes nicht ausreichend nach.

(Quelle: dts-Nachrichten)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 27.05.2024 / 13:43 / 0

Hat Haldenwang gelogen?

Gezwungenermaßen gibt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu, eventuell doch die Medien mit Informationen zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen versorgt zu haben. Dies geht aus den Antworten des…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 12:30 / 0

Le Pen für eine gemeinsame rechte Fraktion nach den Europawahlen

Die französische rechte Politikerin Marine Le Pen hat kurz vor der Europawahl eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Gespräch gebracht. Le Pen…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 11:22 / 0

Ifo-Geschäftsklimaindex stagniert überraschend

Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Stimmungslage der deutschen Unternhemen misst, verharrte im Mai bei 89,3 Punkten, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Beobachter hatten mit einem…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 09:58 / 0

Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. Auch das Albanienmodell findet sie interessant. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 09:28 / 0

Norwegen führt Gesetz zur Barzahlung ein

Das norwegische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern das Recht gibt, in physischen Geschäften und bei bestimmten Dienstleistungen bar zu bezahlen. Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 07:00 / 0

Mehrheit der Deutschen gegen Anerkennung von Palästinenserstaat

Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage…/ mehr

News-Redaktion / 27.05.2024 / 06:35 / 0

CDU und AfD fast gleichauf bei Thüringer Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am Sonntag haben sowohl CDU als auch AfD insgesamt die meisten Stimmen bekommen. Die CDU kam auf 27,5 Prozent, die…/ mehr

News-Redaktion / 25.05.2024 / 17:00 / 0

„Bundesregierung muss Konjunkturelle Notlage ausrufen”

Ein paar günstige Rahmdaten machen noch keine wirtschaftliche Erholung. Noch immer weisen viel zu viele volkswirtschaftliche Messgrössen in die falsche Richtung. Es scheint noch viel…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com