Claude Cueni, Gastautor / 05.06.2021 / 15:00 / Foto: Tomaschoff / 6 / Seite ausdrucken

Braucht eine Regierung Fußfesseln?

Fußketten aus Bronze kennt man seit über 4.000 Jahren, also seit Menschen fähig sind, Metalllegierungen aus Kupfer und Zinn herzustellen. Aus der römischen Antike sind derart viele Exponate erhältlich, dass man sie bereits für 900 Franken (ca. 820 Euro, Anm. d. Red.) erwerben kann. 

Während der Pandemie wurde eine neue Variante notwendig: die unsichtbare Fußfessel, die unbescholtenen Bürgern nicht viel mehr Freiheiten einräumt als Straftätern mit elektronischen Fußfesseln.

Am 13. Juni stimmt das (Schweizer) Volk über das Covid-19-Gesetz (befristete gesetzliche Grundlage der Schweiz zur Regulierung von Finanzhilfen in der Pandemie, Anm. d. Red.) ab, da auch das Notrecht ein Verfalldatum hat: sechs Monate. Wie üblich versteckt man eine Kröte in einem Bündel guter Maßnahmen. Die Kröte räumt dem Bundesrat auch in Zukunft weitreichende Befugnisse ein und schwächt somit Parlament und Demokratie. Man kann das Gesetz trotzdem annehmen. Sofern man der Regierung traut.

Der Gesundheitsminister droht, wie üblich

Aber Vertrauen muss man sich verdienen. Während der Pandemie wurde es teilweise verloren. Aufgrund der widersprüchlichen und teils völlig unlogischen Maßnahmen kamen Zweifel an der Kompetenz der stets zaudernden Akteure auf. Nach vorsätzlichen Falschinformationen (Maskenlüge etc.) ist der Schaden irreparabel. Auch ein Borsalino-Hut kann keine Pinocchio-Nase verdecken. Maßnahmen zur Kompensierung von Erwerbsausfällen können auch auf parlamentarischem Weg aufgegleist werden, und Medienförderung gehört nicht in ein Pandemiegesetz. 

Der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset droht, wie üblich, und warnt davor, dem Bundesrat mit einem Nein einen Denkzettel verpassen zu wollen. Seine Befürchtung ist berechtigt. Ein Teil der Bevölkerung ist nachhaltig verärgert über ihren Angestellten, den sie jährlich mit rund 460.000 Franken entlöhnt. 

Die Regierung braucht nicht mehr Machtbefugnisse, sondern krisenerprobte Macher mit Unternehmerblut, die mehr am Schutz der eigenen Bevölkerung interessiert sind als an der Selbstdarstellung. Es braucht Aktiv-Bundesräte, die sich nicht der Geschwindigkeit eines hochverschuldeten Bürokratiemonsters anpassen, das im Schlafwagen zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendelt und selten durch die Kraft des Handelns überzeugt.

Am 13. Juni geht es um Vertrauen. Auch Volksvertreter brauchen Fußfesseln, sonst wird messerscharf wieder butterweich. 

 

Claude Cueni (65) ist Schriftsteller und lebt in Basel. Soeben erschien im Verlag Nagel & Kimche „Hotel California“, ein Lebensratgeber in Romanform für seine Enkelin. Cueni schreibt jeden zweiten Freitag im Schweizer BLICK, wo diese Kolumne zuerst erschien.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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W. Hoffmann / 05.06.2021

Die Schweiz hat es - wie so oft - besser. Zumindest abstimmen dürfen sie. In Deutschland wird die Versammlung der überwiegend charakterschwachen Handlanger des Regimes, der Bundestag, darüber entscheiden, ob weiterhin sinnlose Lockdowns, Maskenpflichten und Testmarathons stattfinden. Über Fraktionszwang wird das kümmerliche Rest-Gewissen der Abgeordneten (m/w/hybrid) ausgeschaltet. Der gigantische Betrug, der erbärmliche Skandal einer herbeigelogenen Pandemie muss aufrecht erhalten werden. Die Medien werden es, genauso verachtenswert, bejubeln.

Karla Kuhn / 05.06.2021

“Michael Guhlmann / 04.06.2021 @ Gerhard Bleckmann   Sie zitieren Frau Honecker mit “Die Saat ist gelegt”, und an anderer Stelle liest man das von ihr kolportierte “Ihr werdet euch noch wundern!” Gibt es noch mehr davon, und wo kann man das verifizieren? Vielleicht können Sie und alle, die dazu etwas beizutragen imstande sind,  das einmal bekanntmachen.”  Gehört zwar nicht direkt dazu (indirekt fast immer) ich möchte Herrn Guhlmann auf ein INTERVIEW hinweisen, welches ich vor vielen Jahren im FERNSEHEN gesehen/gehört habe (Sender und Datum weiß ich nicht mehr) mit MARGOT HONECKER in CHILE. Ich höre noch HEUTE ihre fast triumphierende Stimme, als sie sinngemäß sagte “IHR WERDET EUCH NOCH WUNDERN”  Damals habe ich wirklich gedacht, die spinnt, heute weiß ich, diese Frau hatte RECHT !  Das ganze Interview fand auf der Straße statt, ich erinnere mich noch, daß der Journalist mit der Frau den Fußweg entlang lief. Es gibt eine Interview von 2012 aber ob es das ist , weiß ich nicht mehr. Wie gesagt, mir ist nur noch das “Ihr werdet Euch noch wundern” in Erinnerung. Vielleicht können Sie etwas damit anfangen.

Gerhard Hotz / 05.06.2021

Meinetwegen, aber wie der Name schon sagt, bezieht sich das Covid-19-Gesetz nur auf diese Epidemie. Ist die einmal vorbei, dann ist dieses Gesetz Makulatur. Ausserdem: Der Schluss des Artikels ist seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU vor zehn Tagen durch die Schweizer Regierung nicht mehr ganz aktuell.

Karla Kuhn / 05.06.2021

Fußfesseln ?? Nee,  “KLAPSENJACKEN” für VIELE !!

Heinz Gerhard Schäfer / 05.06.2021

Fußfesseln sind zu wenig, Handschellen sind besser!

Hjalmar Kreutzer / 05.06.2021

Mag sein, dass die deutsche Regierung statt der Bürger auch Fußfesseln braucht. Einige Herrschaften brauchen definitiv eine Jacke. deren Ärmel hinten über Kreuz gebunden werden zzgl. einiger oral oder parenteral zu verbreichender Substanzen und selbstverständlich den Entzug jeglicher Befugnisse.

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