Wie also soll in Deutschland ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union wählen? Sie hat praktisch alle Chancen auf einen wirklichen Wandel verspielt. Sehr viele Wähler sind inzwischen auch nicht mehr rückholbar. Da tut sich durchaus Raum auf für politische Fantasie.
Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass sich etwas im liberal-konservativen Spektrum tut. „Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln“, titelt die Welt. Sie berichtet:
„In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum steht sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum, als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei wie dem im vergangenen Jahr gegründeten Bündnis Deutschland. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen ist der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni. Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben.“
Politisch Informierte wussten bereits früher mehr. Dass der Unternehmensberater, Publizist und ehemalige Degussa-Goldhandel-Chef Markus Krall eine Partei in diesem Spektrum gründen will, ist schon länger bekannt. Dass es darüber hinaus auch weitere Bestrebungen gibt, beispielsweise in Thüringen ein breiteres Bündnis zu schmieden und eine neue Wahlalternative für die EU-Wahl 2024 anzubieten, auch. Die Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Achse-Autorin Vera Lengsfeld hat auf ihrem Blog derartige Pläne kommuniziert. Sie hat bis Ende des Jahres ihren Blog auch als Kampagnenseite zu Verfügung gestellt, weil sie Deutschland an einem Scheideweg sieht, denn „durch jahrzehntelanges falsches Regieren und ein Mittun auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Medien, über Wissenschaft, Industrie, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unser Land an einem Punkt, wo unser Wohlstand, unsere Zukunftsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt massiv gefährdet sind.“
Die Union hat die Chance verspielt
Daher unterstützt sie ausdrücklich die Bemühungen für ein liberal-konservatives Bündnis für Europa und ein Bündnis für Thüringen, welche sich für die kommenden Wahlen rüsten. Die industriepolitischen Grundsätze für die EU-Wahl dürften nicht nur die Herzen von Unternehmern höher schlagen lassen, das Konzept der „Perikles“ Plattform ist zudem innovativ: „Perikles EU erfordert keine langfristige Parteizugehörigkeit und versucht, strukturinterne Schiebereien und Klüngeleien soweit es möglich ist gar nicht erst entstehen zu lassen.“
Natürlich kommt, kaum dass die Pläne publik werden, Gegenwind. Eine neue Partei zwischen Union und AfD sei absolut unnötig, meint Jacques Schuster in der Welt. Die Union habe sich geändert, wer Wandel wünsche, habe mit der Merz-Union die besseren Chancen.
Diese Ansicht teile ich nicht. Warum? Ganz einfach: Unterstellt, die Union habe sich tatsächlich zuverlässig gewandelt und würde auch stärkste Partei – mit wem will sie regieren? Unterstellt, die FDP käme wieder in den Bundestag, was derzeit eine optimistische Annahme ist, würde es für eine Koalition nicht reichen. Eine Koalition mit der AfD hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine Tolerierung oder auch nur Duldung. Wie also soll ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union angesichts dieser Lage wählen?
Der Moment, in dem der Vorschlag von Prof. Andreas Rödder empört zurückgewiesen wurde, die Inhalte an erste Stelle zu setzen, besiegelte das Schicksal der Union. Rödder brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel, bei welcher die Union selbstbewusst eigene Positionen vertreten und Mehrheiten durch welche Stimmen auch immer akzeptieren solle. Ein konservativer Wandel und die glaubhafte Chance auf einen Neuanfang wären die Möglichkeit der Union gewesen, weitere politische Konkurrenten überflüssig zu machen; sie hat sie verspielt.
Nicht nur die Quantität der Entfremdung ist gestiegen, sondern auch die Qualität
Die obige Schilderung betrifft das Best-Case-Szenario aus Sicht der bisherigen Parteien. Sie unterstellt, dass die Parteien Wähler binden und/oder zurückgewinnen können. Dabei wird aber meines Erachtens der Umfang des Vertrauensverlustes verkannt. Schon vor Corona war das Vertrauen der Bürger in Parteien im Schwinden begriffen, der Umgang mit der Pandemie hat aber nicht nur die Quantität der Entfremdeten erhöht, sondern auch die Qualität der Entfremdung. Es kommt ja nicht nur darauf an, wie viele Wähler verloren wurden, sondern auch, wie stark der Widerwille ist.
Das nahezu einheitliche Verhalten der Parteien, jede rote Linie mit Schwung und voller Selbstgerechtigkeit zu überschreiten, hat nicht nur der AfD erheblichen Zulauf beschert, sondern auch zu einem unüberwindbaren Graben geführt. Es gibt zu viele Bürger, die definitiv auch die Union nie mehr wählen werden. Einige mögen zurückzugewinnen sein, falls die Union ernsthaft Einsicht und Reue zeigte und durch ehrliche Aufarbeitung beweisen würde, dass sie es ernst meint. Aber davon ist nichts in Sicht, und es bleibt ein durchaus erheblicher Rest, der dauerhaft verloren ist.
Die Union wird mithin weder alle potenziell möglichen Stimmen bekommen noch eine Mehrheit, die ihr allein das Regieren ermöglicht. Dann aber steckt Deutschland in einer Endlosschleife des Abschwungs. Allesamt, das heißt SPD, Union, Grüne und FDP haben es dermaßen vermasselt, dass sie wie eine Resterampe der Politik wirken. Ein Neuanfang scheint mit ihnen nicht möglich, auch das ist ein Grund des Zulaufs zur AfD.
Die Schwäche des liberal-konservativen Lagers
Ganz allgemein hat das liberal-konservative Lager momentan erhebliche Orientierungsprobleme. In den USA würde eine Nikki Haley mühelos gegen Joe Biden gewinnen, wenn sie denn die Vorwahlen in der eigenen Partei, den Republikanern gewönne. Sie fährt nicht nur einen harten Kurs gegen „Wokis“ und illegale Migration, sondern auch gegen die Aggressionen von Russland und der Hamas. Die Mehrheit der US-Bürger würde sie dabei unterstützen. Ebenso wie sie ist der argentinische Präsident Javier Milei, der neue Stern am freiheitlichen Himmel, auf Seiten der Ukraine und Israels. Wer Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte möchte, gibt diese nämlich weder nach innen noch nach außen preis.
Demgegenüber gibt es rechte Strömungen, die zwar die Feinde der Freiheit im Inneren sehen, nicht aber jene von außen. Angesichts der kriegerischen Zeiten ein Fehler, den sich die westliche Welt ganz sicher nicht leisten kann. Hierin liegt auch derzeit die Schwäche des liberal-konservativen Lagers: Aufgrund der Versäumnisse der Merkel-Jahre hat gerade Deutschland enormen Nachholbedarf im außen- und sicherheitspolitischen Spektrum. Eine klare Haley-Milei-Linie fehlt jedoch.
Die Union ist weder willens noch in der Lage, eine solche Linie zu vertreten. Ein klarer und einheitlicher Standpunkt, der den Schutz und den Wohlstand der Bürger in den Mittelpunkt stellt, ist derzeit in Deutschland nicht erkennbar. Hier wird sich manches noch sortieren müssen. Dennoch ist die Entwicklung ein Lichtblick und Lebenszeichen der Demokratie.
Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Die Organisation der Verantwortungslosigkeit (Partei) bzw. der Verantwortungsabgabe (Wahl) kann immer weiter optimiert werden. Ich wünsche viel Erfolg.
Welche Parteien? Glaubwürdige wär mal einen Versuch wert. Wo man doch in Clownsland so gerne zu neuen Ufern aufbricht und der Welt zeigt, wie es geht. ein genereller Anfang. Nur Direktmandate, die natürlich ihren Wähler anders verpflichtet sind als Parteisoldaten. Keine Listenplätze. Das würde sofort was bringen. Man kann nicht erwarten, das nach der Wahl das vorher versprochen auch gilt (Merkel), hat fertig. Daher sollte, was auch jetzt schon ginge, beim Bruch dieser Versprechen seine Sitze verliert. Beispiele braucht hier doch wohl keiner? Weisungsgebundene Justiz auch nicht.
Es geht doch nur wieder darum, die einzige echte und zudem noch nichtlinke Oppositionspartei (AfD) durch die Gründung neuer WischiWaschi-Parteien zu spalten. Hoffentlich wird dieses nicht gelingen!
Es steht natürlich jedermann frei, seinen Gedanken zum Zustand unserer Gesellschaft und der Zukunft des Landes freien Lauf zu lassen, so auch der Autorin. Wie diese aber auf den Gedanken verfallen mag, die Mehrheit der US-Amerikaner würde eine N. Haley bei einem harten Kurs gegen Russland und/oder die Hamas unterstützen, zeugt nicht gerade von übermäßiger Realitätsnähe. Das genaue Gegenteil ist nämlich der Fall, die Amerikaner sind es leid fortwährend ihre eigenen Steuergelder im korrupten Sumpf des Ukraine verschwinden zu sehen, zumal die meisten Amis nicht einmal wissen, wo die Ukraine überhaupt genau liegt und sie auch sonst mit der Ukraine wenig anfangen können, da diese weder Nachbar noch sonst handelsmäßig von Bedeutung ist.
Hingegen von Russland beziehen die USA regelmäßig Uran für ihre Atomkraftwerke. Dies mal so am Rande. Zuzustimmen ist der Autorin darin, daß wohl der weit überwiegende Teil der Wähler, die sich vom Parteienkartell abgewandt haben, nicht mehr zur Rückkehr bewogen werden kann. Und was die breite Masse der Nichtwähler angeht, so dürften diese, so sie wieder sich zur Wahlteilnahme entschließen sollten, eher bei der AfD oder sonstigen Parteien zu verorten sein als bei den Vertretern des Parteienkartells. Mit der Parteibindung ist’s wie in einer Beziehung – wenn der Schlußstrich mal gezogen wurde, dann ist „game over“.
Der Fall ist doch klar. Alle Parteien, außer der AFD, sind Regierungsparteien. Sie sind auf das innigste miteinander verbunden. Gegenteilige Behauptungen sind lächerlich. Das Absurde verbindet sie. Man hat sich doch auf die dümmsten aller Nenner geeinigt: Das Klima und die ungezügelte Migration. Theatralische Schwimmbewegungen bringen keine Umkehr mehr. Noch ist es ja sehr einträglich. Solche Wirkmechanismen konnte man doch auch in der „DDR“ erleben. Es gab damals die Bezeichnung „Blockflöten“. Vielleicht kann das „Volk“ zu Hilfe eilen, oder lässt es, getreu einem Spruch aus einem alten Lesebuch für Schulen aus der Kaiserzeit: „Jede Obrigkeit kommt von Gott“.
Man empfiehlt allen AfD-Skeptikern die Union. Der Rest ergibt sich von selbst. Scheinbar gibt es neue Verfassungsbrüche und Geheimabmachungen, denn früher war die Mehrheit ein Regierungsauftrag. Die konnte auch eine Minderheitenregierung stellen. Seit Merkel den angebräunten Fraktionszwang eingeführt hat, ist alles anders. Man geht in eine Partei, mit der die meisten Positionen übereinstimmen. Dann gibt es Fragen, die man mit Kompromissen lösen kann und manche sind eine Gewissenentscheidung. Da sagt man Nein. Die Gewissenfreiheit ist ausdrücklich in der Verfassung verankert und das Erbe Martin Luthers. D.h., der Abgeordnete kann quer den Vorschlägen und Entwürfen der anderen Parteien zustimmen. Wer hat dem Trampeltier eigentlich die Verfassung erklärt? Der große Ausschwitzer Helmut Kohl?
Es muss jetzt jeder sich liberal/konservativ/christlich/bürgerlich/abendländisch Dünkender nun unbedingt eine eigene Partei gründen, die 100% genau seine Vorstellungen widerspiegelt. Denn einfach in die größte echte Opppositionspartei rechts der Mitte einzutreten und diese personell wie programmatisch mitzugestalten – auf diese pragmatische Idee kommen deutsche Idealisten und Politphantasten natürlich nicht. Die Kartellparteien lachen sich ob soviel Naivität ins Fäustchen und so werden wieder nur CDU/SPD und Grüne die nächste Degenierungskoalition auf Bundesebene zimmern.