Wie also soll in Deutschland ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union wählen? Sie hat praktisch alle Chancen auf einen wirklichen Wandel verspielt. Sehr viele Wähler sind inzwischen auch nicht mehr rückholbar. Da tut sich durchaus Raum auf für politische Fantasie.
Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass sich etwas im liberal-konservativen Spektrum tut. „Jetzt laufen Vorbereitungen, die Kräfte im Spektrum zwischen CDU und AfD zu bündeln“, titelt die Welt. Sie berichtet:
„In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum steht sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum, als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei wie dem im vergangenen Jahr gegründeten Bündnis Deutschland. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen ist der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni. Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben.“
Politisch Informierte wussten bereits früher mehr. Dass der Unternehmensberater, Publizist und ehemalige Degussa-Goldhandel-Chef Markus Krall eine Partei in diesem Spektrum gründen will, ist schon länger bekannt. Dass es darüber hinaus auch weitere Bestrebungen gibt, beispielsweise in Thüringen ein breiteres Bündnis zu schmieden und eine neue Wahlalternative für die EU-Wahl 2024 anzubieten, auch. Die Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Achse-Autorin Vera Lengsfeld hat auf ihrem Blog derartige Pläne kommuniziert. Sie hat bis Ende des Jahres ihren Blog auch als Kampagnenseite zu Verfügung gestellt, weil sie Deutschland an einem Scheideweg sieht, denn „durch jahrzehntelanges falsches Regieren und ein Mittun auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Medien, über Wissenschaft, Industrie, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist unser Land an einem Punkt, wo unser Wohlstand, unsere Zukunftsfähigkeit und unser sozialer Zusammenhalt massiv gefährdet sind.“
Die Union hat die Chance verspielt
Daher unterstützt sie ausdrücklich die Bemühungen für ein liberal-konservatives Bündnis für Europa und ein Bündnis für Thüringen, welche sich für die kommenden Wahlen rüsten. Die industriepolitischen Grundsätze für die EU-Wahl dürften nicht nur die Herzen von Unternehmern höher schlagen lassen, das Konzept der „Perikles“ Plattform ist zudem innovativ: „Perikles EU erfordert keine langfristige Parteizugehörigkeit und versucht, strukturinterne Schiebereien und Klüngeleien soweit es möglich ist gar nicht erst entstehen zu lassen.“
Natürlich kommt, kaum dass die Pläne publik werden, Gegenwind. Eine neue Partei zwischen Union und AfD sei absolut unnötig, meint Jacques Schuster in der Welt. Die Union habe sich geändert, wer Wandel wünsche, habe mit der Merz-Union die besseren Chancen.
Diese Ansicht teile ich nicht. Warum? Ganz einfach: Unterstellt, die Union habe sich tatsächlich zuverlässig gewandelt und würde auch stärkste Partei – mit wem will sie regieren? Unterstellt, die FDP käme wieder in den Bundestag, was derzeit eine optimistische Annahme ist, würde es für eine Koalition nicht reichen. Eine Koalition mit der AfD hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine Tolerierung oder auch nur Duldung. Wie also soll ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union angesichts dieser Lage wählen?
Der Moment, in dem der Vorschlag von Prof. Andreas Rödder empört zurückgewiesen wurde, die Inhalte an erste Stelle zu setzen, besiegelte das Schicksal der Union. Rödder brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel, bei welcher die Union selbstbewusst eigene Positionen vertreten und Mehrheiten durch welche Stimmen auch immer akzeptieren solle. Ein konservativer Wandel und die glaubhafte Chance auf einen Neuanfang wären die Möglichkeit der Union gewesen, weitere politische Konkurrenten überflüssig zu machen; sie hat sie verspielt.
Nicht nur die Quantität der Entfremdung ist gestiegen, sondern auch die Qualität
Die obige Schilderung betrifft das Best-Case-Szenario aus Sicht der bisherigen Parteien. Sie unterstellt, dass die Parteien Wähler binden und/oder zurückgewinnen können. Dabei wird aber meines Erachtens der Umfang des Vertrauensverlustes verkannt. Schon vor Corona war das Vertrauen der Bürger in Parteien im Schwinden begriffen, der Umgang mit der Pandemie hat aber nicht nur die Quantität der Entfremdeten erhöht, sondern auch die Qualität der Entfremdung. Es kommt ja nicht nur darauf an, wie viele Wähler verloren wurden, sondern auch, wie stark der Widerwille ist.
Das nahezu einheitliche Verhalten der Parteien, jede rote Linie mit Schwung und voller Selbstgerechtigkeit zu überschreiten, hat nicht nur der AfD erheblichen Zulauf beschert, sondern auch zu einem unüberwindbaren Graben geführt. Es gibt zu viele Bürger, die definitiv auch die Union nie mehr wählen werden. Einige mögen zurückzugewinnen sein, falls die Union ernsthaft Einsicht und Reue zeigte und durch ehrliche Aufarbeitung beweisen würde, dass sie es ernst meint. Aber davon ist nichts in Sicht, und es bleibt ein durchaus erheblicher Rest, der dauerhaft verloren ist.
Die Union wird mithin weder alle potenziell möglichen Stimmen bekommen noch eine Mehrheit, die ihr allein das Regieren ermöglicht. Dann aber steckt Deutschland in einer Endlosschleife des Abschwungs. Allesamt, das heißt SPD, Union, Grüne und FDP haben es dermaßen vermasselt, dass sie wie eine Resterampe der Politik wirken. Ein Neuanfang scheint mit ihnen nicht möglich, auch das ist ein Grund des Zulaufs zur AfD.
Die Schwäche des liberal-konservativen Lagers
Ganz allgemein hat das liberal-konservative Lager momentan erhebliche Orientierungsprobleme. In den USA würde eine Nikki Haley mühelos gegen Joe Biden gewinnen, wenn sie denn die Vorwahlen in der eigenen Partei, den Republikanern gewönne. Sie fährt nicht nur einen harten Kurs gegen „Wokis“ und illegale Migration, sondern auch gegen die Aggressionen von Russland und der Hamas. Die Mehrheit der US-Bürger würde sie dabei unterstützen. Ebenso wie sie ist der argentinische Präsident Javier Milei, der neue Stern am freiheitlichen Himmel, auf Seiten der Ukraine und Israels. Wer Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte möchte, gibt diese nämlich weder nach innen noch nach außen preis.
Demgegenüber gibt es rechte Strömungen, die zwar die Feinde der Freiheit im Inneren sehen, nicht aber jene von außen. Angesichts der kriegerischen Zeiten ein Fehler, den sich die westliche Welt ganz sicher nicht leisten kann. Hierin liegt auch derzeit die Schwäche des liberal-konservativen Lagers: Aufgrund der Versäumnisse der Merkel-Jahre hat gerade Deutschland enormen Nachholbedarf im außen- und sicherheitspolitischen Spektrum. Eine klare Haley-Milei-Linie fehlt jedoch.
Die Union ist weder willens noch in der Lage, eine solche Linie zu vertreten. Ein klarer und einheitlicher Standpunkt, der den Schutz und den Wohlstand der Bürger in den Mittelpunkt stellt, ist derzeit in Deutschland nicht erkennbar. Hier wird sich manches noch sortieren müssen. Dennoch ist die Entwicklung ein Lichtblick und Lebenszeichen der Demokratie.
Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
@E.Braun: Volle Zustimmung: Immer mehr Schnipselparteien, um die einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei, die AfD, zu schwächen. Die Einheitspartei CDUSPDGRÜNEFDPLINKE kann sich freudig die schmutzigen Pfoten lecken.
Denn nur sie profitiert von den Zerschnipselungsparteien. Wer das noch immer nicht begriffen hat, hat sich möglicherweise eine Anti-Corona- Injektion zu viel verpassen lassen.
Nun, zur Frage von „Neuparteien“ sind zwei Fakten zu konstatieren: 1) Jede Parteineugründung in der Bundesrepublik ist bisher von extremistischen Spinnern unterwandert worden. 2) Neuparteien müssen vor und für eine politische Wirksamkeit einen Parteiapparat in der Fläche aufbauen, wofür es Mitglieder braucht. – Ob zwischen der nach links gerückten Union und der nach rechts gerückten AfD genügend „Lücke“ ist für eine oder mehrere „Alternativparteien“, läßt sich wohl bezweifeln. Zumal solche „Politikangebote“ nach geltendem Wahlrecht nur dazu führen werden, einen grundlegenden Politikwechsel zu verhindern. – Wer einen solchen Politikwechsel will, wird nicht umhinkönnen, Partei(en) zu wählen, die einerseits für den Willen zu einem solchen Politikwechsel stehen (notwendige Bedingung), und andererseits bereits unter Beweis gestellt haben, daß sie in der perlamentarischen Demokratie und ihren Repräsentanten, den Parlamenten, tatsächlich angekommen sind (hinreichende Bedingung). – Wenn ein grundlegender Politikwechsel gelungen, quasi „der Bär erlegt“ ist, kann man sich um die Verteilung des Fells immer noch auseinandersetzen.
Mehr Parteien sind am werden ! Wagenknecht hat die Chance selber im E U Parlament zu landen , das wars dann ! Krall , viel Gerede wie ein Wassefall indem er vorgibt Nuggets zu finden , die er als neue Weltwährung an Mann und Frau Unternehmer bringen will ! Landung im E U Parlament nicht ausgeschlossen , möglicherweise auch das wirkliche Ziel . Maaßen , ist schon Politiker aber kein Volkstribun , traut sich nicht aus der Reserve um seine Beamtenprivilegien nicht zu verlieren. Alle wollen Chef`s sein , ohne Risiko , aber so wird das nix !
@E.Braun: Haben Sie hier rein „aus dem Bauch heraus“ argumentiert? Soll es immer so weiter gehen, wie jetzt? Was wollen Sie? Markus Krall hat es in seinem Vorträgen ausführlich erklärt, warum er eine Partei gründen will, obwohl er am Liebsten Parteien abschaffen würde. Wenn er etwas ändern will muss er erst einmal in den sauren Apfel beißen und selbst eine Partei gründen, um dieses fest gefahrene System der eingebunkerten Kartellparteien aufzubrechen. Er hat auch erklärt keine Brandmauern zur AfD aufzubauen und auch nicht der AfD die Stimmen klauen zu wollen, sondern hauptsächlich der vermerkelten CDU die Wähler abzuziehen, bzw. Nichtwähler zu gewinnen, die eine konservative Partei der Mitte wählen würden, sich aber nicht trauen AfD zu wählen. Markus Krall hat gesagt, ihm ist es lieber eine 25%ige AfD in einer Koalition auf der Regierungsbank, als eine 30%ige AfD in der ewigen Opposition. So dumm ist das gar nicht. Ich habe mir seine Vorträge (z.B.: in Dresden zur Lage der Nation) nicht nur einmal angesehen. Sollte man ruhig einmal machen, denn es ist ganz interessant was er da sagt. Außerdem ändern sich dann jeweils auch, durch den Stimmenverlust, die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Blockparteien. Einige Volksverräter-Parteien rücken dann der 5%-Marke etwas näher und die FDP und Linke hoffentlich gleich für immer darunter. Das ist wäre sehr begrüßenswert. Die CDU ist KEINE Alternative zur Ampel! Sie ist sowohl Urheber, als auch Teil des Problems und NICHT die Lösung! Je mehr Stimmen die verlieren umso besser. Schlimmer als es jetzt ist kann es auch mit einer neuen Partei nicht mehr werden, aber vielleicht besser. Nur der Versuch macht klug. Ansonsten bleiben wir in der Endlosschleife hängen und gehen sang und klanglos unter.
Mit neuen Parteien ist kein Problem gelöst. Was wir brauchen ist politisches Personal, das dem deutschen Volk verpflichtet(!) ist. Und das geht nur mit direkter Volksabstimmung anstatt Wahlen alle 5 Jahre. Mittlerweile vertreten unsere Politiker die Interessen der Völker von Schwarzafrika und Islam bis Ukraine, die Interessen des eigenen Volkes existieren gar nicht, im Gegenteil wir haben nur noch dienende Funktion. Die spielen hier Absolutismus und wir sind die Leibeigenen. Nein Danke. Weg mit diesen Politikern und zwar ersatzlos.
Die Freien Wähler wären eigentlich diese Partei. Die Frage ist nur, ob Aiwanger sein Ego zügeln kann. Den neuen Kräften, bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft müsste entsprechender Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Die Frage wäre auch, ob die Freien Wähler es wagen könnten, die Brandmauer zur AfD einzureissen, oder ob Söder dann die Koalition aufkündigen würde.
Neue Parteien bringen absolut nichts da der Ursprung, das besser ihr Fundament weiter bestehen bleibt. Es ist diese unfassbare Korruption einer Gruppe die restlos rechtsbefreit lügen, betrügen können und die Justiz deckt diesen Betrug. Gerade bei Apollo-news ein Artikel über den Hamburger-scholzen Filz „Wie Kahrs und seine SPD-Genossen 200 Millionen Euro verschoben haben“. Dort auch einmal die Kommentare nebst YT Link „“Freuen Sie sich schon auf ihren politischen Ruhestand, Herr Kahrs?„ ansehen. Politiker müssen haftbar werden. Die gesamten staatstragenden PPP, ÖPP etc. Verträge die der Bürger einhalten muss, nicht Politiker!, müssen öffentlich werden. Nebenbei wird der Bundeshaushalt eine noch größere Lücke aufweisen. Die Benko Pleite kann einen Lawineneffekt bei den Landesbanken und Sparkassen aber auch Pensionskassen der Beamten auslösen. Deutschlands Qassam-Raketen kommen hauptsächlich aus Berlin.