Siebeneinhalb Stunden saßen die Mitglieder des CDU-Präsidiums unter Führung des Vorsitzenden Friedrich Merz gestern in einer „exklusiven Eventlocation“ in Berlin-Grunewald zusammen, um über die Zukunft der eigenen Partei im Allgemeinen und den Umgang mit der AfD im Besonderen zu beraten. Obwohl die Klausur heute in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt wurde, teilten Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann der Presse bereits am Vormittag die Ergebnisse mit. Irgendwie erschien diese Pressekonferenz der Realität völlig enthoben. Ob auch die Klausur so war?
Friedrich Merz trat so fröhlich, optimistisch und entschlossen auf, dass sich einem die Frage aufdrängte, ob gestern Abend im Grunewald auch stimmungsaufhellende Genussmittel gereicht wurden. Der Generalsekretär wirkte allerdings nicht so frohgemut wie sein Vorsitzender, aber sein Auftritt beschränkte sich auf ein – wenn auch bemerkenswertes – Statement und die Wiederholung einiger Textbausteine seines Chefs.
Diese Textbausteine waren für sich genommen alle nicht neu, überraschend war nur, wie wenig sie in die Welt der Krisenmeldungen, Regierungspannen und Umfrageergebnisse mit einer bundesweit auf Platz zwei verwiesenen CDU passen.
Der fröhliche Kanzler vermochte hingegen überall leichte Zeichen der Besserung zu erkennen, weil die Regierung schließlich schon einiges getan hätte. „Wir“ sind – laut Merz – „auf einem guten Weg, auf einem richtigen Weg“. In den ersten Minuten seines Auftritts vermied er noch jede Erwähnung der AfD und redete stattdessen vom Schutz der inneren Sicherheit vor hybriden Angriffen. Aber natürlich musste er alsbald dem Publikum geben, wonach es verlangte: Auskunft über den künftigen Umgang mit der AfD.
Vergessen in fröhlichem Ton
„Wir wollen die bestimmende Kraft bleiben“, sagte Merz, wie auch „stärkste Kraft“ in allen anstehenden Wahlen. Das klingt insbesondere angesichts der Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schon ambitioniert. Aber wird denn nun der Abgrenzungskurs zur AfD gelockert? Im Gegenteil.
Die AfD, so Merz, sei der „Hauptgegner“, der die CDU „zerstören“ und „ein anderes Land“ wolle. (Vielleicht wollen viele Bürger auch mit Recht ein anderes Land als Friedrich Merz und Carsten Linnemann?) Diese Hauptgegnerpartei stelle, laut Merz, alle Grundentscheidungen in der Bundesrepublik seit 1949 infrage. Die ausgestreckte Hand der AfD wäre eine Hand, die „uns“ vernichten wolle. Da müsse sich die CDU noch stärker abgrenzen.
Mancher Zuhörer dürfte sich gefragt haben, was denn die CDU bislang anderes als Abgrenzen mit der AfD getan hat? Gut, es gab da diese eine Abstimmung im Bundestag, als die CDU einen Antrag stellte, obwohl die AfD dem zuzustimmen und zu einer Mehrheit zu verhelfen drohte. Aber das war im Wahlkampf, da hatte Friedrich Merz auch noch eine grundlegende Politikwende versprochen.
In fröhlichem Ton verkündete der Kanzler auch noch, dass man der AfD gute Regierungsarbeit entgegensetzen müsse, aber das wäre nicht nur die Aufgabe der Unionsparteien. Vielleicht sollte aber jemand den Herrn Merz daran erinnern, dass zur Kraft seines Amtes auch eine Richtlinienkompetenz gehört und er diese nicht seinem sensiblen Vizekanzler überlassen muss.
Gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, für die Merz selbstverständlich die AfD verantwortlich machte, versprach er, „eine neue Einheit unseres Landes“ zu setzen. Er wolle der Bevölkerung klarmachen, dass wir wirklich eine gute Bundesrepublik haben. Mehr gute Stimmung würde gebraucht, und die demonstrierte er selbst wirklich ganz vorbildlich.
Generalsekretär Carsten Linnemann gab nach der Wiederholung der Merz-Kernsätze noch zum Besten, wie er die AfD jetzt inhaltlich stellen und entzaubern wolle. Die nämlich würde seit zwei Jahren den Landrat im thüringischen Sonneberg stellen. Und schaue man nach Sonneberg, dann könne man sehen, dass der Landrat kaum eines seiner Wahlversprechen gehalten hätte.
Das B-Wort
Das ist wirklich ein tolles Argument. Unabhängig davon, wie die Einhaltungs-Bilanz von Wahlversprechen in den von CDU-Landräten geführten Landkreisen ist, so fällt selbige beim CDU-Bundeskanzler ziemlich verheerend aus. Wenn das die Entzauberung des Hauptgegners sein soll, dann geht selbige mit einer noch größeren Selbstentzauberung einher.
Aber der Linnemann-Satz war schnell wieder vergessen, denn nun beantwortete Friedrich Merz unterschiedliche Fragen mit den gleichen Antworten und Sätzen, die Entschlossenheit simulieren sollten. Er könne nur jedem raten, es ernst zu nehmen, wenn „wir“ jemanden als Hauptgegner bezeichnen, sagte er beispielsweise. Merz freute sich auch darüber, dass das Präsidium seinem Kurs einmütig zugestimmt hätte. Gefragt nach den kritischen Stimmen zum strikten Abgrenzungskurs gegen die AfD, sagte er, dass sich so nur wenige „Randfiguren“ äußern würden.
Ein Kollege fragte noch einmal, ob denn die „Brandmauer“ gegen die AfD jetzt halte. Friedrich Merz sagte daraufhin, dass es dem Fragesteller hätte auffallen können, dass bis jetzt niemand das Wort „Brandmauer“ benutzt hätte. „‚Brandmauer‘ ist nicht unser Sprachgebrauch, das war er nicht und das ist er nicht.“
Das war dann wirklich neu. „Brandmauer“ sagen wir also nicht mehr. Ist das jetzt ein böses B-Wort oder das Zugeständnis an Brandmauer-Kritiker? Jedenfalls sagte Merz wieder und wieder, dass er die Auseinandersetzung mit der AfD noch intensiver annehmen wolle als bisher. Mal sehen, wie lange das gilt. So guter Laune der CDU-Vorsitzende heute vormittag auch war, wenn der Abstand der CDU zur erstplatzierten AfD in den Umfragen weiter wächst, könnte die Stimmung der noch loyalen Parteifreunde schnell einen Kipppunkt erreichen. Vielleicht sucht schon mal jemand eine geeignete Villa für die nächste Klausur der Parteispitze zum selben Thema.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Das K-Wort: Kindergarten! Merz wird der Sargnagel der Unionen sein!
Das Pfeifen im Walde… Bedeutung: „Das tut jener, den Angst und Sorge umtreiben, im dunklen Wald ebenso wie im dunklen Keller.
Merz dürft es wie vielen Demokratie – Heuchlern ergehen: Die Geschichte wird ihren Mantel des Vergessens über sie ausbreiten.
Könnte mal ein Journalist Herrn Merz fragen, was er mit den „Grundentscheidungen seit 1949“ eigentlich meint?
Die Errichtung einer freiheitlichen Demokratie in bewusstem Gegensatz zur DDR? Die soziale Marktwirtschaft? Die Westbindung? Die Bundeswehr? Die große Strafrechtsreform? Das sind doch gar nicht die Streitfragen. Es bleiben dann noch:
– die Errichtung eines europäischen Einheitsstaates und die damit verbundene Abschaffung der BRD (scheibchenweise seit Kohl)
– die Erleichterung der Immigration bis hin zur Massenimmigration (Merkel)
– das Verbot an die Deutschen, eine eigene Volksgruppe zu bilden (eigenmächtige „Grund“-Entscheidung des Verfassungsschutzes)
Und schwups hat Merzel das nächste Problem gelöst. Was für eine gigantische Regierungsbilanz! Er wird 2029 nicht nur wiedergewählt sondern gleich auch noch BPräs!!
Die CDU-Häuptlinge werden sich noch wundern, wie schnell der Wind sich noch drehen wird, weil die eignen Umfragewerte immer weiter sinken und die der AfD weiter ansteigen. Irgendwann in der nächsten nahen Zeit ist dann der „Kipppunkt“ erreicht. Viele CDU und CSU Funktionäre müssen befürchten, dass lukrative Mandate in den Landtagen und im Bundestag verloren gehen. Besonders diesem Menschenschlag ist das „Hemd näher als der Rock“. Aus diesem nahen liegen Grund werden sie in immer größerer Zahl durch die „Brandmauer“, die jetzt nur noch eine „Phantommauer“ ist, marschieren, um vordergründig die AfD politisch zu stellen und nebenbei, sozusagen durch die Blumen, eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Erste Anzeichen werden sein, wenn die AfD im Bundestag mit Hilfe der CDU/CSU einen Bundestagsvizepräsidenten stellen wird. Und was geschieht mit Merz? Überhaupt kein Problem: nach altem Muster könnte er einfach behaupten, man muss die AfD politisch ernst nehmen u. zu dem hätte er nie etwas gegen die AfD gehabt, auch wenn die politischen Gegner aus der roten und grünen Ecke das anders sehen. Außerdem würden die AfD-ler bezüglich der Innenstädte der gleichen Meinung wie er sein. Wer das anders sieht, dem rate er dringlichst doch mal seine Tochter zu befragen. So oder so ähnlich oder doch ganz anders, könnte es kommen. Die Glaskugel steht bereit, schaut hinein.
Die Mauer wurde zum antifaschistischen Schutzwall umgedichtet aber die Brandmauer wird so lange Brandmauer bleiben, wie sich die Politik der CDU/CSU in dem Punkt nicht ändert. Solange CDU/CSU wählen ein Koalition mit Linken und linksextremen Kleinparteien ergibt ist eine Stimme für diese Partei eine verschenkte Stimme.