Brandmauer: Der erste Treffer

Ein Antrag der CDU wurde erstmals mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Rot-Grün bewegt sich am Rande des Nervenzusammenbruchs und spielt Weimar.

Manche der Zuschauer der gestrigen Bundestagsaufführung im Berliner Reichstag könnten eventuell etwas verwirrt gewesen sein. War das, was da etliche sehr von sich selbst und ihren eigenen Worten ergriffenen Politiker aufführten, wirklich ein historisches Ereignis, das die politische Landschaft in Deutschland und das demokratische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert hat? In einer entsprechenden Rolle traten einige der Hauptdarsteller jedenfalls auf.

Oder war es das erste Mal, dass eine unausgesprochene Mehrheit für einen Beschluss nur mit den ausgegrenzten, aber dennoch von etlichen Bürgern gewählten Abgeordneten der AfD zustande kam, nichts weiter als eine neue Variante parlamentarisch-demokratischer Normalität? Der Beschluss war schließlich nicht mehr als eine Absichtserklärung, ohne Verbindlichkeit oder zwingende Konsequenzen. Deshalb ist die Aufregung darüber in Politik und Medien außerhalb Deutschlands wahrscheinlich kaum verständlich. Zumindest nicht in Ländern, die in ihren Parlamenten keine Brandmauern und unberührbaren Fraktionen kennen. 

Diese Brandmauer – wie die bis an die Grenze des legal Möglichen gehende politisch-parlamentarische Ausgrenzung von gewählten AfD-Mandatsträgern gern genannt wird – ist in Deutschland auch weit mehr als nur eine Grenzmarkierung zu Politikern, die den Mauerbauern zu rechts sind. Sie ist hierzulande auch eine tragende Wand des rot-grünen Machtgebäudes. Ohne Brandmauer hätte es keine Ampelregierung gegeben. In den Ländern hätten es die beteiligten Parteien auch kaum mit traurigen schwarz-rot-grünen Koalitionen versucht, bei denen eigentlich alle Beteiligten nur verlieren konnten. Ohne Brandmauer würde es keine schwarzrote Minderheitsregierung in Sachsen geben, die sich versprochen hat, ihre Mehrheiten nur bei den Grünen und Linksaußen zu suchen und keinesfalls einen Blick nach rechts zu wagen. Auch die sogenannte Brombeer-Koaltion in Thüringen ist ein Kind der Brandmauer.

Und nur die Brandmauer schützt SPD und Grüne davor, dass sie beide in der Opposition landen. Nur dieses politische Bauwerk garantiert, dass mindestens eine der beiden Parteien in der nächsten Bundesregierung sitzt – auch wenn die Wähler dem Bundestag eine deutliche Mitterechtsmehrheit bescheren sollten.

Die Anhänger rotgrüner Politik – egal ob sie es aus Überzeugung oder als Nutznießer sind – wissen das. Und so erscheinen ihnen Risse in der Brandmauer als eine existenzielle Bedrohung.

Eine Wand fürs AfD-Gewächshaus

Die Brandmauer ist aber nicht nur eine tragende Wand für das rotgrüne Machtgebäude, sondern auch für ein Gewächshaus, in dem die ausgegrenzte AfD wachsen und gedeihen konnte. 

Wer von jeglicher Verantwortung ferngehalten wird, kann vollmundig behaupten, alles besser zu können, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Behauptung auch nur der kleinsten praktischen Prüfung unterzogen wird. Das mag in Zeiten, in denen sich Bürger leidlich gut regiert fühlen, nichts ausmachen. Wohl aber, wenn die Regierenden vor allem durch vollmundige Inkompetenz auffallen.

Das Wachsen der AfD musste die Unionsparteien logischerweise irgendwann nervös machen. Die Brandmauer würde sie nicht retten, vor allem dann nicht, wenn die Bürger mehrheitlich eine Politik wünschen, für die es auf der eigenen Seite der Brandmauer keine Mehrheit gibt. Und gerade wenn es um die massenhafte illegale Einwanderung und ihre immer verheerenderen Folgen geht, wünschen sich immer mehr Bürger eine solche Politik. Angesichts der Messermorde eines Afghanen in Aschaffenburg hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz bekanntlich durchgerungen, Anträge in den Bundestag zum Thema Einwanderung einzubringen, die ohne AfD und FDP keine Mehrheit bekommen konnten, wohl aber in Umfragen von der Mehrheit der Bürger unterstützt wurden.

Und der erste Antrag gelangte nun gestern zur Abstimmung. Debattiert wurde er im Rahmen einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Migrationspolitik. Vor allem sprach der Kanzler Scholz aber von der Gefahr für die Demokratie, wenn man eine Mehrheit mit Stimmen von jenseits der Brandmauer in Kauf nimmt. Was dem Kanzler wegen eigener rhetorischer Begrenztheit nicht gelingen konnte, versuchte Robert Habeck: den vielleicht historischen Moment der Brandmauer-Verteidigung mit etwas Ergriffenheit zu würzen. In letzter Zeit ist seine Stimme ja ohnehin ausgefüllt von Ergriffenheit über die eigenen Worte, da fiel ihm das nicht schwer.

Der grüne Minister erklärte, dass hier nicht über eine Sachfrage abgestimmt werde, sondern "die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur". Eine Mehrheitsentscheidung in der Migrationsfrage, die einem rotgrünen Kurs widerspricht und die Rotgrün weder verhindern oder abschwächen konnte, das gab es sicher lange nicht mehr. Aber eine Mehrheitsentscheidung ohne vorherige Kungelei sollte in einer Demokratie doch wohl zur demokratischen Kultur gehören.

Meister des "kategorischen Vielleicht"

Friedrich Merz, bekanntlich sonst ein Meister des Zurückruderns, wusste, dass er nicht mehr so weit zurückrudern konnte, wie er vielleicht wieder wollte. Also verwies er darauf, dass er sich die AfD ja nicht als Partner ausgesucht hätte und sie mit bösen Formulierungen im Antrag ja auch vergrämen wollte. Er schwankte hin und her und war zwar nicht mehr der Meister des Zurückruderns, sondern, um eine kluge Frau zu zitieren, ein Meister des "kategorischen Vielleichts".

Ausgerechnet von Christian Lindner hörte man noch ein paar klare Worte. Der Skandal sei nicht, so sagte er sinngemäß, dass die AfD der richtigen Wende in der Migrationspolitik zustimme, sondern dass die SPD ihr nicht zustimme.

Die meisten Abgeordneten sind bis dahin schon etwas engagierter aufgetreten als zuvor, aber für einen historischen Moment waren die Auftritte doch zu zurückhaltend. Dann kam die Abstimmung, und mitten hinein in die parlamentarische Befragung der Minister Cem Özdemir und Svenja Schulze wurde dann das Ergebnis bekanntgegeben: Mit 348 gegen 345 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Die Reaktion: unübersehbare Freude bei der AfD und Bestürzung bei Rotgrün. 

Meine erste Reaktion war eine Überraschung: Wenn diese Abstimmung doch so extrem wichtig für den Fortbestand der Demokratie gewesen sein sollte, warum waren dann nicht alle 733 Abgeordneten im Plenum und haben mit abgestimmt? Es hätte dann vielleicht auch anders ausgehen können.

Der Gedanke wurde bohrender, als plötzlich die Fraktionen SPD und Grüne eine Sitzungsunterbrechung verlangten. Ihre Fraktionsvorsitzenden Mützenich (SPD) und Haßelmann (Grüne) legten in bewegt-bestürzten Reden los, als hätten sie im Reichstag gerade nicht der Abstimmung über einen folgenlosen Entschließungsantrag, sondern dem Versuch der Machtergreifung beigewohnt. 

Ein Hauch von Weimarer-Republik-Endzeit?

Rolf Mützenich verkündete mit Grabesstimme, dass sich die CDU nunmehr aus der demokratischen Mitte verabschiedet hätte. Den Vogel in puncto Hysterie schoss die Linken-Abgeordnete und Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek ab. Sie rief zum Schluss ihrer Rede auf die Barrikaden, um den Faschismus zu bekämpfen.

Alles in allem wirkte das rot-rot-grüne Rednertrio, als wolle es in ihre aktuellen Auftritte im Reichstag einen Hauch der Weimarer-Republik-Endzeit bringen.

Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, mochte einen historischen Moment in der Abstimmung entdecken, in der die Brandmauer sicher einen Treffer bekommen hatte, der sie etwas erschütterte, aber doch noch nicht zum Einsturz brachte. Er sah die rotgrüne-Vormachtstellung schon für alle Zeit beendet, auch weil in den USA und in vielen Staaten Europas eine Abkehr von diesem Ideologiemodell festzustellen sei.

Doch so schnell geben deutsche Brandmauerwächter nicht auf. Zumal wenn ausgerechnet im Angesicht der Bresche in der Brandmauer Friedrich Merz wieder mit dem Zurückrudern anfing. Er hätte die Mehrheit mit der AfD nicht gewollt, sagte er. Eine Mehrheit diesseits der Brandmauer wäre ihm lieber gewesen. Und weil am Freitag der von der CDU eingebrachte Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes zur Abstimmung steht, rief er die SPD zu vorherigen Gesprächen auf, damit sich vielleicht ein Weg fände, ein solches Gesetz mit CDU-SPD-Mehrheit zu beschließen. War das auch ein Hinweis auf seine Wunschkoalition? 

Dieses einerseits halbe Einknicken und andererseits halbe Bekenntnis zum eigenen Antrag in nur einem kurzen Redebeitrag ist kein überzeugender Auftritt eines Mannes, der Kanzler werden will. 

Da brachte die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wirklich mehr kämpferische Klarheit auf. Sie rief den rot-rot-Kritikern entgegen, dass sie sich nicht deshalb davon abbringen lasse, für einen inhaltlich richtigen Antrag zu stimmen, den eine demokratische Fraktion eingebracht habe, weil auch die Falschen dafür stimmen könnten. Dass man auch mit den Falschen für das Richtige stimmen könne, war ja von manchen Politikern aus CDU und FDP auch schon im Vorfeld dieses mit Spannung erwarteten Tages gesagt worden.

Am Freitag geht es dann um den CDU-Gesetzesentwurf, und da wird es wieder spannend, zu sehen, ob es diese Mehrheit noch einmal gibt, ob diesmal alle Abgeordneten kommen, ob Friedrich Merz wieder zurückgerudert ist, ob vielleicht plötzlich schwarz-rote-Kooperationspartner auftreten oder ob noch etwas vollkommen Unerwartetes passiert. Ausschließen kann man nichts, und am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erst einmal über den AfD-Verbotsantrag. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.