Jeden Tag werden in Brandenburg 58 illegale Migranten an der Grenze zu Polen aufgegriffen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen, meldet presseportal.de. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", habe der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt. In der Folge wäre die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg "deutlich gestiegen". Laut Stübgen habe die Bundespolizei im laufenden September im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Unterkunft weitergeleitet. Im Juli wären es durchschnittlich „nur“ 22 Menschen täglich gewesen, die zuvor mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten.
Stübgen habe in der "NOZ" seine Forderung nach stationären Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze erneuert: "Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt, und es werden jeden Tag mehr." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würde „ohne triftigen Grund" auf Grenzkontrollen verzichten, kritisierte der brandenburgische Innenminister. Damit überlasse Faeser "skrupellosen Schleuserbanden" die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne. Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen. "Uns droht sonst ein Integrationskollaps durch Überlastung", so Stübgen.
Die Bundesinnenministerin sagte zur Migrationskrise in einem gestern veröffentlichten Interview mit der taz übrigens folgendes:
„Wir haben doch ein real existierendes Problem. Die Kommunen schaffen es kaum noch, die Geflüchteten unterzubringen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind und viele weitere Schutzsuchende hinzukommen. Bei der Migration gibt es aber keine nationalstaatlichen Lösungen. Jahrelang wurde über ein europäisches Asylsystem erbittert gestritten. Eine Einigung haben wir nun geschafft, worauf ich weiter stolz bin.“
Frage der taz: „Auf Sammellager an der EU-Außengrenze?“
Faeser: „Auf eine europäische Einigung, an der viele vor mir gescheitert sind. Fakt ist: Asylverfahren an den Außengrenzen wird es nur für Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU geben. Mir geht es um das Grundrecht auf Asyl, das bewahrt werden muss, um eine verbindliche Registrierung aller Einreisen in die EU und um einen solidarischen Verteilmechanismus unter den EU-Staaten. Und das ist geglückt.“
Es ist also geglückt. Allerdings können es diejenigen, die tagtäglich mit den Problemen der massenhaften Asylantrags-Zuwanderung zu kämpfen haben, nicht bemerken. Im Gegenteil.
