Im Brandenburger Landtag wurde gestern die Rückabwicklung der Geschichte beschlossen. Mehrheitlich brachten SPD, Linke und Grüne ein Gesetz zur Vergabe der Mandate nach dem Geschlecht durch das Parlament. Ab 2020 sollen die Parteien verpflichtet sein, bei den Landtagswahlen ebenso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Heißt: Fünfzig Prozent der Sitze sind von vornherein geschlechtlich reserviert. Das Vorrecht, sie zu besetzen, wird qua Geburt erworben.

Neu ist das nicht. In den Zeiten des Feudalismus gab es zwar keinen sexuellen Anspruch auf die Ausübung politischer Funktionen. Dafür aber besaßen die Adelsgeschlechter das Privileg, sie wahrzunehmen. Es resultierte aus der Abstammung, ohne weiterer Begründung zu bedürfen. Erst mit der revolutionär erzwungenen Abschaffung dieses Vorkaufsrechts auf die Politik konnte sich die bürgerliche Gesellschaft konstituieren. Statt auf die Zugehörigkeit zu diesem oder jenem „Geschlecht“ sollte es fortan auf Leistung, Verstand und Moral ankommen. Damit musste überzeugen, wer sich um ein politisches Mandat bewarb. Dass da auch viele schwarze Schafe ins Rennen gingen, ändert nichts daran, dass die Eliminierung der Sonderrechte Voraussetzung für die Entstehung der Demokratie gewesen ist.

Ihr Unterpfand, die Garantie ihres Bestandes, ist die Wahlfreiheit der Bürger - eben jene politische Gleichberechtigung, die nun in Brandenburg wieder eingeschränkt werden soll, beschnitten durch die gesetzliche Anordnung einer geschlechtlich begründeten Vergabe der Mandate.

Zurück in die Zeiten politischer Privilegien

Sicher stimmt es, dass der Anteil der Männer am politischen Geschäft nach wie vor überwiegt, nur gibt es keine gesetzliche Verfügung, die das festschreibt. Indem sie ihrerseits den Ausgleich jetzt per Gesetz erzwingen wollen, legen Sozis, Linke und Grüne die Axt an den Stamm der Demokratie. Zu erleben ist eine historische Regression: zurück in die Zeiten politischer Privilegien, gleich, ob sie sich aus der Herkunft, dem Steueraufkommen oder dem alleinigen Wahlrecht der Männer ergaben.

Dass sie nun in Potsdam glauben, die Zukunft ausgerechnet mit dem Rückgriff auf diese überlebten Methoden der Vorzeit gewinnen zu können, ist ein wahrer Treppenwitz der Geschichte. Sollte das Beispiel Schule machen, würde uns eine Epoche der Gegenaufklärung drohen.

Ps. Mit einer Novelle des neuen Gesetzes dürfte schon in Kürze zu rechnen sein. Wissen wir doch inzwischen, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern wenigstens siebzig, die ebenfalls Anspruch darauf erheben dürften, Mandate im Brandenburger Parlament zugeteilt zu bekommen. Die Behörden könnten das regeln, ohne dass noch Umsummen für die Landtagswahlen auszugeben wären.