Thomas Rietzschel / 01.02.2019 / 16:01 / 15 / Seite ausdrucken

Brandenburgs historischer Rückfall in den Feudalismus

Im Brandenburger Landtag wurde gestern die Rückabwicklung der Geschichte beschlossen. Mehrheitlich brachten SPD, Linke und Grüne ein Gesetz zur Vergabe der Mandate nach dem Geschlecht durch das Parlament. Ab 2020 sollen die Parteien verpflichtet sein, bei den Landtagswahlen ebenso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Heißt: Fünfzig Prozent der Sitze sind von vornherein geschlechtlich reserviert. Das Vorrecht, sie zu besetzen, wird qua Geburt erworben.

Neu ist das nicht. In den Zeiten des Feudalismus gab es zwar keinen sexuellen Anspruch auf die Ausübung politischer Funktionen. Dafür aber besaßen die Adelsgeschlechter das Privileg, sie wahrzunehmen. Es resultierte aus der Abstammung, ohne weiterer Begründung zu bedürfen. Erst mit der revolutionär erzwungenen Abschaffung dieses Vorkaufsrechts auf die Politik konnte sich die bürgerliche Gesellschaft konstituieren. Statt auf die Zugehörigkeit zu diesem oder jenem „Geschlecht“ sollte es fortan auf Leistung, Verstand und Moral ankommen. Damit musste überzeugen, wer sich um ein politisches Mandat bewarb. Dass da auch viele schwarze Schafe ins Rennen gingen, ändert nichts daran, dass die Eliminierung der Sonderrechte Voraussetzung für die Entstehung der Demokratie gewesen ist.

Ihr Unterpfand, die Garantie ihres Bestandes, ist die Wahlfreiheit der Bürger - eben jene politische Gleichberechtigung, die nun in Brandenburg wieder eingeschränkt werden soll, beschnitten durch die gesetzliche Anordnung einer geschlechtlich begründeten Vergabe der Mandate.

Zurück in die Zeiten politischer Privilegien

Sicher stimmt es, dass der Anteil der Männer am politischen Geschäft nach wie vor überwiegt, nur gibt es keine gesetzliche Verfügung, die das festschreibt. Indem sie ihrerseits den Ausgleich jetzt per Gesetz erzwingen wollen, legen Sozis, Linke und Grüne die Axt an den Stamm der Demokratie. Zu erleben ist eine historische Regression: zurück in die Zeiten politischer Privilegien, gleich, ob sie sich aus der Herkunft, dem Steueraufkommen oder dem alleinigen Wahlrecht der Männer ergaben.

Dass sie nun in Potsdam glauben, die Zukunft ausgerechnet mit dem Rückgriff auf diese überlebten Methoden der Vorzeit gewinnen zu können, ist ein wahrer Treppenwitz der Geschichte. Sollte das Beispiel Schule machen, würde uns eine Epoche der Gegenaufklärung drohen.

Ps. Mit einer Novelle des neuen Gesetzes dürfte schon in Kürze zu rechnen sein. Wissen wir doch inzwischen, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern wenigstens siebzig, die ebenfalls Anspruch darauf erheben dürften, Mandate im Brandenburger Parlament zugeteilt zu bekommen. Die Behörden könnten das regeln, ohne dass noch Umsummen für die Landtagswahlen auszugeben wären.

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Anders Dairie / 01.02.2019

Man müsste prüfen, welche Mehrheitsverhältnisse im Landtag Brandenburgs neu entstehen würden. Es stimmt zudem nicht, dass Frauen in der gleichen Situa-tion gleich entscheiden.  Es würde dauern und bis zum Schluss mit Unsicherheit gepaart sein.  Mit Skrupeln.  Bei den Entscheidungen kam im Geschäftsbetrieb   stets die Anlehnung an den stärksten Macker zustande.  Es muss am genetisch bewahrten Rollenvertändnis liegen.  Auf jeden Fall findet eine Machtkonzent-ration statt,  bei noch weniger Kerlen.  Ich hoffe , dass das BVerfG dieses Experiment beendet.  Es sollen die Besten die Wahlen gewinnen und ins Parlament.

toni Keller / 01.02.2019

Die aktuelle Politik ist nur noch schizophren, einerseits gilt das Geschlecht eines Menschen als rein soziales Konstrukt, und damit ist jede Quote, jedes überhaupt wahrnehmen des Geschlechts, ebenfalls nur soziales Konstrukt, welches dringend abgeschafft gehört, so wird uns beständig verkündet, ohne zu erklären, warum eigentlich, Dann sollen wir hierzulande Leute aus Kulturen willkommen heißen und so willkommen heißen, wie sie es gewohnt sind, für die Frauen nicht nur an den Herd, sondern komplett ins Haus gehören, in manchen muslimischen Ländern sind es die Männer die einkaufen, weil die Frauen nicht in die Öffentlichkeit dürfen, deswegen auch die Burka, sozusagen als textiles Haus. Gleichzeitig soll hier jeder machen können was er/sie/es will, aber in der Politik da soll Zwang herrschen, ein Zwang der geradezu einer Diskriminierung der Männer gleichkommt, ein Zwang der alles dran setzt, dass nicht endlich, endlich, wieder Kompetenz in die Politik einzieht, sondern weiter nach, durch nichts begründete Ideologie alles bestimmt. Dass ich jemals das folgende schreiben werde, habe ich nie für möglich gehalten, ich war mal Gründungsmitglied der örtlichen Grünen und für Gleichberechtigung, habe mich für die eigene Mutter mit ihrem Nurhausfrauendasein, irgendwie immer leicht geschämt, aber mittlerweile halte das Frauenwahlrecht für überhaupt keine gute Idee mehr, damals hat es angefangen, mit gelangweilten englischen Ladys.

Jürgen Probsti / 01.02.2019

Ich sage nur: Dann Wahlboykott

beat schaller / 01.02.2019

Eine Kombination von politischer links/rot/grüner Willkür und Genderismus per Geburt? Mit einem gelben Gilet angezogen könnte sowas auch von Monsieur Mac Con stammen? Sachen gibts….b.schaller

Martin Lederer / 01.02.2019

Für mich ist das kein Feudalismus, sondern im Grunde Diktatur. Irgendeine Gruppe (Staat oder was auch immer) bestimmt, wen Parteien aufstellen dürfen oder müssen. Das hat mit Demokratie genauso viel zu tun wie im Iran. Auch dort gibt es Wahlen und auch dort bestimmt irgendeine “staatliche Einrichtung”, wer aufgestellt werden darf und wer nicht.

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