Thomas Rietzschel / 01.02.2019 / 16:01 / 15 / Seite ausdrucken

Brandenburgs historischer Rückfall in den Feudalismus

Im Brandenburger Landtag wurde gestern die Rückabwicklung der Geschichte beschlossen. Mehrheitlich brachten SPD, Linke und Grüne ein Gesetz zur Vergabe der Mandate nach dem Geschlecht durch das Parlament. Ab 2020 sollen die Parteien verpflichtet sein, bei den Landtagswahlen ebenso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Heißt: Fünfzig Prozent der Sitze sind von vornherein geschlechtlich reserviert. Das Vorrecht, sie zu besetzen, wird qua Geburt erworben.

Neu ist das nicht. In den Zeiten des Feudalismus gab es zwar keinen sexuellen Anspruch auf die Ausübung politischer Funktionen. Dafür aber besaßen die Adelsgeschlechter das Privileg, sie wahrzunehmen. Es resultierte aus der Abstammung, ohne weiterer Begründung zu bedürfen. Erst mit der revolutionär erzwungenen Abschaffung dieses Vorkaufsrechts auf die Politik konnte sich die bürgerliche Gesellschaft konstituieren. Statt auf die Zugehörigkeit zu diesem oder jenem „Geschlecht“ sollte es fortan auf Leistung, Verstand und Moral ankommen. Damit musste überzeugen, wer sich um ein politisches Mandat bewarb. Dass da auch viele schwarze Schafe ins Rennen gingen, ändert nichts daran, dass die Eliminierung der Sonderrechte Voraussetzung für die Entstehung der Demokratie gewesen ist.

Ihr Unterpfand, die Garantie ihres Bestandes, ist die Wahlfreiheit der Bürger - eben jene politische Gleichberechtigung, die nun in Brandenburg wieder eingeschränkt werden soll, beschnitten durch die gesetzliche Anordnung einer geschlechtlich begründeten Vergabe der Mandate.

Zurück in die Zeiten politischer Privilegien

Sicher stimmt es, dass der Anteil der Männer am politischen Geschäft nach wie vor überwiegt, nur gibt es keine gesetzliche Verfügung, die das festschreibt. Indem sie ihrerseits den Ausgleich jetzt per Gesetz erzwingen wollen, legen Sozis, Linke und Grüne die Axt an den Stamm der Demokratie. Zu erleben ist eine historische Regression: zurück in die Zeiten politischer Privilegien, gleich, ob sie sich aus der Herkunft, dem Steueraufkommen oder dem alleinigen Wahlrecht der Männer ergaben.

Dass sie nun in Potsdam glauben, die Zukunft ausgerechnet mit dem Rückgriff auf diese überlebten Methoden der Vorzeit gewinnen zu können, ist ein wahrer Treppenwitz der Geschichte. Sollte das Beispiel Schule machen, würde uns eine Epoche der Gegenaufklärung drohen.

Ps. Mit einer Novelle des neuen Gesetzes dürfte schon in Kürze zu rechnen sein. Wissen wir doch inzwischen, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt, sondern wenigstens siebzig, die ebenfalls Anspruch darauf erheben dürften, Mandate im Brandenburger Parlament zugeteilt zu bekommen. Die Behörden könnten das regeln, ohne dass noch Umsummen für die Landtagswahlen auszugeben wären.

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Anders Dairie / 01.02.2019

Man müsste prüfen, welche Mehrheitsverhältnisse im Landtag Brandenburgs neu entstehen würden. Es stimmt zudem nicht, dass Frauen in der gleichen Situa-tion gleich entscheiden.  Es würde dauern und bis zum Schluss mit Unsicherheit gepaart sein.  Mit Skrupeln.  Bei den Entscheidungen kam im Geschäftsbetrieb   stets die Anlehnung an den stärksten Macker zustande.  Es muss am genetisch bewahrten Rollenvertändnis liegen.  Auf jeden Fall findet eine Machtkonzent-ration statt,  bei noch weniger Kerlen.  Ich hoffe , dass das BVerfG dieses Experiment beendet.  Es sollen die Besten die Wahlen gewinnen und ins Parlament.

toni Keller / 01.02.2019

Die aktuelle Politik ist nur noch schizophren, einerseits gilt das Geschlecht eines Menschen als rein soziales Konstrukt, und damit ist jede Quote, jedes überhaupt wahrnehmen des Geschlechts, ebenfalls nur soziales Konstrukt, welches dringend abgeschafft gehört, so wird uns beständig verkündet, ohne zu erklären, warum eigentlich, Dann sollen wir hierzulande Leute aus Kulturen willkommen heißen und so willkommen heißen, wie sie es gewohnt sind, für die Frauen nicht nur an den Herd, sondern komplett ins Haus gehören, in manchen muslimischen Ländern sind es die Männer die einkaufen, weil die Frauen nicht in die Öffentlichkeit dürfen, deswegen auch die Burka, sozusagen als textiles Haus. Gleichzeitig soll hier jeder machen können was er/sie/es will, aber in der Politik da soll Zwang herrschen, ein Zwang der geradezu einer Diskriminierung der Männer gleichkommt, ein Zwang der alles dran setzt, dass nicht endlich, endlich, wieder Kompetenz in die Politik einzieht, sondern weiter nach, durch nichts begründete Ideologie alles bestimmt. Dass ich jemals das folgende schreiben werde, habe ich nie für möglich gehalten, ich war mal Gründungsmitglied der örtlichen Grünen und für Gleichberechtigung, habe mich für die eigene Mutter mit ihrem Nurhausfrauendasein, irgendwie immer leicht geschämt, aber mittlerweile halte das Frauenwahlrecht für überhaupt keine gute Idee mehr, damals hat es angefangen, mit gelangweilten englischen Ladys.

Jürgen Probsti / 01.02.2019

Ich sage nur: Dann Wahlboykott

beat schaller / 01.02.2019

Eine Kombination von politischer links/rot/grüner Willkür und Genderismus per Geburt? Mit einem gelben Gilet angezogen könnte sowas auch von Monsieur Mac Con stammen? Sachen gibts….b.schaller

Martin Lederer / 01.02.2019

Für mich ist das kein Feudalismus, sondern im Grunde Diktatur. Irgendeine Gruppe (Staat oder was auch immer) bestimmt, wen Parteien aufstellen dürfen oder müssen. Das hat mit Demokratie genauso viel zu tun wie im Iran. Auch dort gibt es Wahlen und auch dort bestimmt irgendeine “staatliche Einrichtung”, wer aufgestellt werden darf und wer nicht.

Jörg Themlitz / 01.02.2019

Sehr geehrter Herr Rietzschel, so absurd diese Regelung ist, muss ich darauf hinweisen, es handelt sich dabei “nur” um die Listenplätze. Nicht um die Direktmandate. Grundsätzlich halte ich diese Listenplatz Regelung an sich für undemokratisch. Über diesen Weg haben sich die Parteien den Staat, uns Bürger, die öffentlichen, halböffentlichen Einrichtungen usw., zur Beute gemacht. Die Hälfte dieser Unmengen an Abgeordneten darf der Wähler ganz undemokratisch nicht direkt bestimmen. Im Gegensatz zu - anywhere, ich bin jetzt gerade Brandenburgerin, A nnalena C harlotte A lma B aerbock - bin ich das richtig. (Gut ein paar Spritzer aufsässiges Sachsenblut sind mit bei. Gott schütze Sachsen! ) Mir ist im Land Brandenburg weder Frau noch Mann begegnet, die diesen undemokratischen Unsinn kennen noch befürworten. (Sorry, stimmt nicht ganz. Einer war dabei. Aber der will nur seine Alte aus dem Haus haben.)

Daniel Gildenhorn / 01.02.2019

Für mich ist es ein Rätsel, dass man heutzutage eine schädelvermessungsbasierte Wahlzulassung als „rassistisch“ und „nazi“ bezeichnet. Gleichwohl es aber für besonders fortschrittlich hält, wenn man das Gleiche darauf basiert, ob jemand zwischen den Extremitäten eher eine Erhöhung oder eine Höhle hat.

P.Steigert / 01.02.2019

Die Blockparteien + dem Netzwerk aus Haltungsjournalisten, Kirchen und NGOs wollen Deutschland eine gelenkte Demokratie aufzwingen, also im Grunde in neue DDR mit leicht veränderter pseudo-demokratischer Blendfassade. Es geht auch nicht um die Frauen an sich, sondern nur um Frauen aus den eigenen (linksradikalen) Millieus, die gepusht werden sollen. Jemand wie Erika Steinbach oder Alice Weidel kann von den Frauen der Blockparteien keinerlei Solidarität erwarten.

Frank Box / 01.02.2019

Mit der Frauenquote fängt es an. Ein paar Jahre später, wenn die Flüchtlinge das Wahlrecht haben, wird dann noch die Migrantenquote eingeführt. (Natürlich auf Kosten der bisherigen Männerquote ;-) Logisch, dass bei der Migrantenquote das Geschlecht nicht zählt. Sind ja alles “bessere Menschen” aus “überlegenen Kulturen”, von denen wir eine Menge lernen können!

Nina Herten / 01.02.2019

‘Das geht aber gar nicht in Ordnung! Wo bleibt denn da die Gleichberechtigung der übrigen Geschlechter? Diskriminierung!‘ Keine Sorge, liebe LinksRot(h)Grüne, spätestens die ‘Neudeutschen’ werden derartige ‘Ungerechtigkeiten’ auf ihre Weise regeln. Ob diese Methode(n) allerdings Eurer Vorstellung entspricht (entsprechen), wage ich einmal sehr zu bezweifeln - bilde mir jedoch (im Gegensatz zu Euch) nicht einmal ansatzweise ein, dass es sie auch nur den (Pardon für meine Ausdrucksweise) geringsten feuchten Kehricht kümmern wird.

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