News-Redaktion / 30.11.2022 / 14:59 / 0 / Seite ausdrucken

Brandenburg will Sicherungsgewahrsam verlängern

Dem Innenminister reicht die bisherige Dauer von vier Tagen wegen der Klebe-Extremisten nicht mehr.

Vor einigen Tagen sorgte die längere Sicherungsverwahrung von Extremisten der „Letzten Generation“ in Bayern für Aufregung. Jetzt denkt auch das Land Brandenburg wegen der vielen Blockade-Aktionen der Angeklebten über eine Verlängerung des Sicherheitsgewahrsams für Wiederholungstäter nach, meldet deutschlandfunk.de. Innenminister Stübgen habe dem rbb gesagt, dass die derzeit geltende Höchstdauer von vier Tagen bislang ausreichend gewesen sei. Inzwischen müsse man aber überlegen, sie wegen Gruppen wie der „Letzten Generation“ auf bis zu einer Woche auszuweiten. Sonst würden die sogenannten Aktivisten an einem Tag die Autobahn sperren, am nächsten Tag den Flughafen und am übernächsten Tag versuchen, die Stromproduktion zu stoppen. Angesichts solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur könne es sein, dass er dem Landtag eine entsprechende Novellierung des Polizeigesetzes vorschlagen werde. Allerdings habe Stübgen erklärt, dass er eine Verlängerung der Höchstdauer auf bis zu 30 Tage wie in Bayern nicht unbedingt für sinnvoll halte. Heute Abend komme die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in München zusammen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur soll dann ein Schwerpunkt der Beratungen sein.

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