Die Fraktion soll mit einigen Mitarbeitern trotz der bekannten zeitlichen Begrenzung einer Legislaturperiode unbefristete Arbeitsverträge geschlossen haben. Nun soll der Steuerzahler für fällige Abfindungen aufkommen.
Die „Grünen“ wurden bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg mit Pauken und Trompeten abgewählt und aus dem Landtag verbannt. Der Bannstrahl traf ebenso die „Freien Wähler“ und „Die Linke“. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zwischen diesen ehemaligen Landtagsabgeordneten: Nur die Grünen haben einen Zuschuss von 300.000 Euro beantragt. Dies ist ein einmaliger Vorfall. Sie begründen ihr Steuergeldbegehren folgendermaßen: „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen“, so der Fraktionschef Benjamin Raschke. Mehr als 20 Mitarbeiter im Landtag und 30 Personen aus den Wahlkreisbüros der Grünen müssen entlassen werden. Nach verschiedenen Berichten haben einige von ihnen, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Nun sind Abfindungen fällig. Offensichtlich haben die Grünen nicht damit gerechnet, jemals den Landtag für ihre belehrende Verbotspolitik verlassen zu müssen. Ich bin dafür, dass diejenigen an ihre Mitarbeiter Abfindungen zahlen, die diese mit unbefristeten Arbeitsverträgen ausgestattet haben. Das Einkommen der Abgeordneten war dazu hoch genug.
Steffen Meltzer ist Buchautor von „Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf.“ Zuletzt erschien von ihm „Die hysterische Republik“ von Steffen Meltzer (Hrsg.), 2021, Potsdam: Ehrenverlag. Hier bestellbar.
Nun, das Volk, das dumme, das immer noch tapfer Steuern zahlt, der Goldesel der Nation sollte das neuerliche Bravour-Stückchen der grünenb Genossen eigentlich gar nicht mitkriegen. Andererseits ist es faszinierend, da liegen sie im Todeskampf, die Grünen, und schaffen es trotzdem noch, das Staatssäckel zu leeren!
Es gibt kein Recht auf Abfindungen. Es handelt sich um “betriebsbedingte Kündigungen”. Lediglich wenn Firmen Mitarbeiter vorzeitig loswerden wollen werden Wird über Abfindungen verhandelt. IdR. Können Betriebsräte bei Betriebsänderungen einen Sozialplan verhandeln. Die Grünen würde ich als Insolvenzfall betrachten. Kein Geld, keine Abfindung. Ansonsten handelt es sich bei den Referenten der Abgeordneten um persönliche Arbeitsvertröge. Der Abgeordnete haftet.
Sehr geehrter Herr Meltzer, wer bestellt, muß bezahlen. Also sollen die Grünen das mal klären. Mfg Nico Schmidt
So sind se, die Grünen: “Gewinne” privatisieren. Ich denke da an die gut gefüllte Parteikasse, die es erlaubte an deren “Führungsriege” üppige Weihnachtsgelder auszuschütten. Und “Verluste” sozialisieren. Wenn aus Dämlichkeit für fehlerhafte Arbeitsverträge “geradegestanden” werden muß. # Das muß bei allen Linken schon sowas wie ein Gendefekt sein.
Ist ja toll….. Wenn ich da richtig durchblicke hat die Fraktion damit gerechnet dass alles so weiter geht wie bisher. Wie kann man nur ahnen dass das Wahlvolk nun so ganz anderer Meinung ist als die Damen und Herren Abgeordneten? Selber schuld! Vielleicht kann man die niht mehr gebrauchten Mitarbeiter ja einfach woanders hin empfehlen oder abschieben?
“Betreff: Ein unverhoffter Zuwachs im Budget für Ex-Landtagsmitarbeiter – oder wie man die Natur der Steuergelder kreativ umdeutet! Man könnte meinen, die Grünen in Brandenburg haben das Konzept „Nachhaltigkeit“ etwas zu weit interpretiert. Statt die Natur zu schützen, versuchen sie nun, die Lebensdauer ihrer Mitarbeiter über die Legislaturperiode hinaus zu verlängern – und das auf Kosten des Steuerzahlers. Ein ganz neuer Ansatz im Bereich der „Grünen Energie“: Auslaufmodelle in unbefristete Verträge verwandeln! Vielleicht sollten wir den Ex-Landtagsmitarbeitern ein bisschen Umweltbewusstsein beibringen und sie anregen, sich mit der Konzeptkunst „Dauerhaftigkeit“ auseinanderzusetzen – denn wenn die Abfindungen fällig werden, kann man nur hoffen, dass sie ein nachhaltiges Projekt für ihren neuen Lebensweg starten! Wie wäre es mit einem Anreizprogramm für alle, die freiwillig ins „Wilde Rentnerleben“ aufbrechen? Ich schlage vor, wir geben ihnen einen Zuschuss für einen Wohnmobil-Urlaub in der Natur, damit sie das echte Leben außerhalb der Politik kennenlernen. Schließlich sollen unsere Steuergelder nicht nur für Abfindungen, sondern auch für Abenteuer eingesetzt werden!” (KI)
Man stelle sich Häme, Hohn und Haß einmal vor, wenn Abgeordnete der Partei der Unberührbaren etwa so unverantwortlich gearbeitet hätten! Kein Verschieben von Steuergeldern an Grüne! Notfalls müssen Gerichte entscheiden - und dann müssen ggf. Landesverband oder Bundespartei für den entstandenen Schaden aufkommen. Diese könnten auf dem Weg der Klage ja versuchen, daß Geld von ihren ehemaligen Abgeordneten einzutreiben! Ich kann aber auch damit leben, wenn die fast 50 betroffenen Personen generell leer ausgehen. Ihr Problem. Wer für den unsozialen grünen Laden arbeitet, ist kein Unschuldslamm!!! Dann haben die Angestellten eben ggf. Pech gehabt. Kein Verschieben von Steuergeldern an Grüne, Aktivisten, Wokisten und deren NGO’s. Nehmt diesen Leuten geld und Subventionen weg - und schon ist Ruhe! Es muß endlich Schluß damit sein, daß der normale Steuerzahler das Leben dieser politischen Vampire finanziert. Der freche Forderer Raschke trägt als Fraktionsvorsitzender doh die Gesamt- und eine Mitverantwortung für das Handeln seiner Kollegen. Soll ER bezahlen! Lesen Sie mal die Vita von diesem Typen (‘Klima-Campaigner’) auf Wikipedia. Mir wird schlecht.