Von Collin McMahon.

Während Israel mit der Hamas im Krieg ist, trifft sich der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit NGOs, die die israelische Armee attackieren und den bestialischen Hamas-Terror vom 7. Oktober relativieren. Der Ex-Journalist und Merkel-Sprecher wurde bereits zweimal von der israelischen Regierung abgemahnt, weil er sich in die israelische Innenpolitik einmischt – ein historisch einmaliger Vorgang.

Am 16. November postete der Aktivist Guy Hirschfeld der NGO Ta’ayush auf Facebook ein Foto von sich und Sarit Michaeli der NGO B’tselem bei einem offiziellen Gespräch mit Botschafter Steffen Seibert. Guy Hirschfeld ist in Israel als linksextremer Anarchist bekannt, der konservative Juden als „Müll“ und „Judeo-Nazis“ bezeichnet. Hirschfeld und andere Radikale der „International Solidarity Movement“ arbeiten in den umstrittenen Gebieten, um die israelische Armee zu attackieren und Juden in Judäa und Samaria als „gewaltbereite radikale Siedler“ zu diffamieren. Deutsche Journalisten wie Jan-Christoph Kitzler von der ARD-Tagesschau übernehmen diese Darstellung, obwohl die Gewalt gegen Araber in Judäa und Samaria laut Polizeistatistik um 50 Prozent zurückgegangen ist, wie JNS berichtet. 

Die „International Solidarity Movement“ ist laut NGO Monitor ein Projekt der Association for Investment in Popular Action Committees von Paul Larudee, einem iranischstämmigen Unterstützer der Hamas, der Hisbollah und des Mullah-Regimes sowie Mitorganisator der Mavi-Marmara-Protestflottille 2010, der in den USA wohnt.

B’tselem wird u.a. von der EU und Brot für die Welt finanziert und arbeitet eng mit NGOs der in der EU verbotenen Volksbefreiungsfront PFLP wie Addameer, Al-Haq und Al-Mezan zusammen, die von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen finanziert werden. Nach den barbarischen Hamas-Massakern vom 7. Oktober, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und 240 verschleppt wurden, gab B’tselem Israel die Schuld an dem Überfall und beschuldigte Israel der Kriegsverbrechen in Gaza.

Wiederholungstäter beim Kungeln mit „Israelkritikern“

Ende Mai wurde Seibert ins Auswärtige Amt in Jerusalem zitiert, nachdem er am Gedenktag für gefallene israelische Soldaten an einem „Alternativen Gedenktag“ teilgenommen hatte, der von linken NGOs organisiert wird und israelische Soldaten mit Terroristen gleichsetzt. Im September legte Israel abermals gegen Seibert Beschwerde ein, weil dieser sich in die Auseinandersetzung um die Justizreform in Israel eingemischt hatte.

Im Dezember 2022 hatte Seibert zusammen mit dem deutschen Gesandten in Ramallah, Oliver Owcza, die anti-israelische NGO Ir Amim gelobt und mit ihnen eine Tour zu arabischen Gewaltbrennpunkten unternommen, wie MENA Watch berichtet. Ir Amim wird von der EU (2019: 299.977 € mit dem Workers Advice Center), der deutschen Bundesregierung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, und diffamiert Israel als „Apartheidstaat“.

Am 19. Juni hielt Seibert in seiner Residenz einen Empfang mit dem aktivistischen deutschen Benediktinerabt Pater Nikodemus Schnabel, der in Ostjerusalem unter Arabern lebt und keine Gelegenheit auslässt, die gewählte israelische Regierung zu attackieren. Dem Spiegel sagte Schnabel, „radikale jüdische Siedler“ würden in Israel Christen attackieren. „Besatzer“ oder „Siedler“ sind Begriffe, die Israel delegitimieren und Terror rechtfertigen sollen. Dabei ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, in dem die christliche Bevölkerung zunimmt. 

Vertreter der Terror-Opfer protestieren

Vor der Tür demonstrierten wütende Opferfamilien und verwundete Armeeveteranen, die Deutschland vorwerfen, Terror-nahe NGOs zu finanzieren. Herzl Hajaj, der Vater der ermordeten Soldatin Shir Hajaj, skandierte „Deutschland, misch dich nicht in Israel ein“ vor der Botschafterresidenz. Shir Hajaj war 22, als sie am 8. Januar 2017 in Jerusalem mit drei weiteren Soldaten von einem Terroristen mit einem LKW überrollt wurde. Der Vater beschuldigt die deutsche Bundesregierung, die NGO HaMoked finanziert zu haben, die die Mörder seiner Tochter vor Gericht verteidigt hat.  

Auf Anfrage zu dem abermaligen Treffen mit israelfeindlichen Aktivisten sagte die Deutsche Botschaft in Tel Aviv, die Haltung der Bundesregierung zu den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 sei „völlig klar: Wir stehen unverbrüchlich und solidarisch an der Seite unserer israelischen Partner.“

Der 7. Oktober gilt in Israel als Zeitenwende im Umgang mit den Arabern, da die Losung „Land gegen Frieden“ im Gaza-Streifen offenbar keinen Frieden gebracht hat, sondern einen vom Iran finanzierten Hamas-Terrorstaat, der jedes Jahr tausende Raketen auf Israel schießt und nur darauf wartet, „einen zweiten, dritten oder vierten“ 7. Oktober begehen zu können, wie Hamas-Sprecher Ghazi Hamad sagte. Dennoch setzt sich die deutsche Botschaft selbst nach dem offensichtlichen Scheitern der Selbstverwaltung der Araber in Gaza immer noch für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ein, „da sie die einzige nachhaltige Option für einen dauerhaften Frieden darstellt“, so die Botschaft.

Treffen nur mit linken NGOs

Außerdem spreche sich die Botschaft „immer wieder nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel als Besatzungsmacht im Westjordanland obliegt es, die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland sicherzustellen.“

Die israelische NGO Regavim dokumentiert seit Jahren den illegalen arabischen Siedlungsbau in Gebieten, die laut dem Friedensvertrag von Oslo unter israelischer Hoheit stehen. Es gibt keine „israelischen (sprich: jüdischen) Siedlungen“ in Gebieten, die laut Oslo II von der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas in Gaza kontrolliert werden. Dazu rechtfertigt die Deutsche Botschaft das Treffen mit den linksextremen Aktivisten: „Der Austausch mit verschiedensten Gruppierungen der Zivilgesellschaft“ gehöre „zu den üblichen Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung.“ 

Warum Botschafter Seibert gerade in Kriegszeiten darauf besteht, sich mit linksradikalen, israelfeindlichen NGOs zu treffen und nicht zur Abwechslung mal mit konservativen, „rechten“, patriotischen NGOs wie NGO Monitor, Regavim oder Im Tirtzu, sagten sie nicht. Vielleicht sollte jemand von der Protokollabteilung Herrn Seibert einmal erklären, dass ein Botschafter kein Talkshowmoderator ist, der sich wie Markus Lanz mit möglichst kontroversen Gästen trifft und öffentlich diskutiert.

Collin McMahon ist ein US-amerikanischer Autor, Drehbuchautor und Übersetzer. Er schrieb u.a. „George Soros‘ Krieg“.