Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwägt, vor dem kommenden EU-Außenministertreffen den politischen Dialog mit Israel auszusetzen.

Grund dafür sind angebliche Menschenrechtsverletzungen in Gaza, die von Israel nicht hinreichend geklärt worden seien, berichtet Bild. Borrell schlägt vor, die Menschenrechtsklausel zu nutzen, um den Dialog zu pausieren, was ein starkes Signal der Besorgnis senden soll.

Allerdings müsste eine solche Entscheidung von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, was als unwahrscheinlich gilt. Das UN-Menschenrechtsbüro behauptete kürzlich, dass ein Großteil der Kriegstoten Frauen und Kinder seien, was es als systematische Verletzung des humanitären Völkerrechts verurteilt. Israel wies diese Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, ihr militärisches Vorgehen sei im Einklang mit internationalen Prinzipien.