Alexander Wendt / 28.02.2018 / 12:41 / Foto: Victor Valore / 47 / Seite ausdrucken

Boris Palmer, springen Sie!

Vielleicht wird es später einmal heißen: In den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.

Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.

Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein. Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten. Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.

Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Beflügelt das nicht die Phantasie?

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:

„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“

Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text auf der Achse, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer, wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen, in Correctness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?

Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:

2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.

2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.

2015: Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.

2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Eine neue bürgerliche Partei

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung.

Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wieder herzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben.

Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister, liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Ende des enervierenden Belehrungstones

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.

Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin Schluss machen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.

Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien.

Und auch die AfD müsste sich ausmähren und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: Eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.

So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt. Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.

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Leserpost

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Tobias Meier / 28.02.2018

Was für ein vorzüglicher Appell! Eine Partei mit Palmer, Bosbach und den wenigen vernünftigen Politikern in diesem Lande könnte tatsächlich für ein politisches Erdbeben sorgen. Auf einen Schlag hätte das bürgerlich-konservative Lager ein neues Zuhause und gemeinsam mit ihm die verbliebene Arbeiterschaft. Ich möchte mich dem Autor hoffnungsvoll anschließen: “Bitte, Boris Palmer, springen Sie!”

W.Schneider / 28.02.2018

“Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.” Genau das ist seit über fünf Monaten das Problem, dass die Kanzlerin das Wahlergebnis vom 24.9.2017 nicht verstanden hat oder einfach ignoriert. Martin Schulz hat als einziger Verlierer das Ergebnis akzeptiert und wurde leider von Herrn Steinmeier zu diesem unwürdigen Geschachere, genannt Sondierung etc., gedrängt. Allerdings steht ihr Herr Seehofer in nichts nach, seine Äußerungen sind nur sprachlich etwas ausgefeilter.

Martin Schau / 28.02.2018

Ich bedaure sehr, Herrn Wendt widersprechen zu müssen: 1. Eine weitere Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft hilft eher dem Polit-Establishment. 2. Herr Sebastian Kurz fällt als Zugnummer leider aus, da er in Wien regieren muss. 3. Angela Merkel wird immer noch und auch weiterhin politisch-medial hochgehalten - ein Sturz ist in Zukunft möglich, aber die deutsche Borniertheit ist beinahe grenzenlos. 4. Boris Palmer halte ich für einen ausgemachten Dickschädel, der so leicht nicht von seinem grünen Weg abbiegt. 5. Bitte lassen Sie die Hoffnung sausen, dass nach der Ära Draghi die Null- oder Niedrigstzinspolitik geändert wird. Alle Euro-Staaten sind hoch verschuldet und profitieren von einer günstigen Refinanzierung, so auch der deutsche Staat. Jens Weidmann kann ruhig EZB-Präsident werden - na und? Die Südstaaten haben die Stimmenmehrheit und werden das skrupellos ausnutzen. Aber ich greife dem Geschehen spekulativ vor. Bis die Mehrheit der europäischen Sparer, Versicherungsnehmer und Rentner die allgemeine Desinformation zu diesem Thema durchschauen, vergehen noch Jahre.

Thomas Schmitd / 28.02.2018

Meinen Sie den Boris Palmer, der 2015 angedroht hat in “seiner” Stadt Tübingen Häuser zu beschlagnahmen um zugewiesene Flüchtlinge unter zu bringen? (Bitte bei Bedarf über eine Suchmanschine recherchieren, ich darf hier ja leider nichts verlinken). Gewiss, man kann sagen, (was Herr Palmer auch getan hat), dass bei Notsituationen die Polizeigesetze solche Maßnahmen temporär hergeben. Man kann auch der Meinung sein, dass damit nur eine zugegebenermaßen extreme Situation “gemanagt” werden sollte. Und letzlich kann man natürlich der Meinung sein, dass ein Eigentümer sein Haus nicht leer stehen lassen sollte, gerade wenn er ein lukratives Angebot zur Vermietung oder zum Verkauf bekommt. Andererseits: “Bürgerliche” Politik ist das in meinen Augen nicht. Es sind angedrohte Zwangsenteignungen, Polizeigesetz hin oder her, extreme Situation hin oder. Wir brauchen nach meiner Auffassung endlich wieder mehr liberale Politik in diesem Land (damit ist jetzt nicht unbedingt die FDP gemeint, dieses Attribut hat diese Partei schon lange verspielt). Herr Palmer hat damals sinngemäß gesagt(auch das bitte wieder im Netz suchen), dass den Eigentümern leer stehender Häuser Angebote gemacht werden. Und dass gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass die rechtlichen Grundlagen auch eine Zwangseinweisung hergeben falls man nicht…  Eine solche Vorgehensweise ist nicht “bürgerlich”, sondern etwas anderes. Und es passt zu den Einstellungen in gewissen politischen Parteien. Davon abgesehen: Sich darauf hinaus zu reden, das man ja verpflichtet sei dieses oder jenes zu tun weil es ja “von oben” vorgegeben wird, zeugt gerade nicht von Verantwortungsbewusstsein wie ich es von jedem Politiker erwarten würde. Verantwortungsbewusstsein wäre zu sagen: Ich mache alles, was im Rahmen meiner Möglichkeiten machbar ist aber ich bin in erster Linie dem Wohlergehen der Bürger der “Einheit” (hier: Stadt) verpflichtet, die mich gewählt hat.

Matthias Thiermann / 28.02.2018

So eine Partei gibt es schon. Die AfD! Gerne können Herr Palmer et al eintreten und so das Bürgerliche stärken. Wenn sie jedoch eine eigene Partei gründen, lachen Merkel und ihre Paladine sich einen Ast! Dann wird wieder nichts mit Wiedergeburt.

Dr. Liu Mei / 28.02.2018

So viele Wahrheiten auf einmal, lieber Herr Wendt. Wie sollen Merkel und ihre Hofschranzen damit umgehen? Einfach schütteln und im Merkelsprech „weiter so“. Niemals! Es scheint, das ein Großteil der schon länger hier Lebenden endlich aufwacht. Es scheint, Merkels Claquere müssen sich warm anziehen.

Marc Hofmann / 28.02.2018

Es braucht keiner neuen Bürgerlichen Partei…die Partei gibt es mit der AfD nämlich schon! Keine andere Parteienneugründung würde das Schaffen, was die AfD bis dato bereits geschaffen hat! Die AfD hat erst dafür gesorgt, dass die Altpartein-Wählerfront aufbrechen konnte! Egal welche Partei sich als bürgerliche Partei nach der AfD gründen wird….JEDE dieser Parteien würde sich dem Merkel-EU-Medien Mob/Propaganda der Nazi und Rechtsradikalen Hetze ausgesetzt sehen. Diese Grün-Linke Merkel EU-NGO System bekämpft seine Gegner nämlich nicht auf der sachlichen sondern auf der emotionalen Ebene. Also auf der Ebene der Nazi- und Rechtsradikalen Keule. So schnell würde ein Palmer und ein Bosbach gar nicht schauen, wären diese Nazis und Rechtsradikale…das beste Beispiel für das Austreten aus den Gleichschritt der Grün-Linken Merkel-EU-NGO Gesinnung haben wir doch gerade mit den TAFELN erlebt….wehe man sagt etwas gegen die Gäste von Merkel…den illegalen Einwanderern…dann bekommt man besuch von der Antifa und wird als Nazi gebrandtmarkt!

Dr. Roland Mock / 28.02.2018

Eine sehr schöne glasklare Analyse. Einzige Einwendung: Der Riege der durch Herrn Wendt exemplarisch genannten Namen sollte mindestens ein (echter) Wirtschaftsexperte hinzugefügt werden. Sonst wird das weder mit einer Steuerentlastung noch mit einer Wende von der „Energiewende“ oder dem geplanten Juncker-Macron- Europa nichts. Vielleicht ein Friedrich Merz oder einer vom Schlage Hans Werner Sinns. Und was Sebastian Kurz betrifft: Ich habe in meinem Skiurlaub in Österreich vom Skiguide bis zum Hotelchef alle, der ich habhaft werden konnte, gefragt, ob sie uns mal ihren Kanzler ausleihen können. Nix zu machen. Selbst die jugoslawischstämmige Serviererin, nach eigenem Bekunden jahrelang SPÖ-Wählerin, wollte ihn nicht rausrücken. Einmal ehrlich: Was für ein Unterschied. Welche Welten liegen zwischen einer in allem beliebigen, schwammigen, abgehalfterten, eher links tickenden Angela Merkel und einem in allem klaren, heimatverbunden und noch dazu unverbrauchten Sebastian Kurz.

Gabriele Schulze / 28.02.2018

Grossartig, bin dabei. Dann könnte mein tägliches Morgengebet bei der Sicht auf die Nachrichten der Vergangenheit angehören: “Ach Merkel, halt die Klappe”. Und ich könnte wieder Nachrichten ohne Extra-Systolen konsumieren.

Paul Mittelsdorf / 28.02.2018

Ich schätze Herrn Wendt. Aber ich habe ein schlechtes Gefühl nach dem Lesen des Artikels. In diesem Land gibt es Menschen, die den Mut haben, für all das zu kämpfen, was Herr Wendt in seinem Text fordert: Ordnung an den Grenzen, eine Normalisierung der Verhältnisse. Und ja, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn die Achse darüber im Zusammenhang zur AFD noch nie ein Wort verloren hat. Als Entschuldigung, daß man der AFD ja nicht trauen kann, wird Poggenburg genannt. Bei anderen Parteien spielen einzelne “Irrlichter” keinerlei Rolle, bei der AFD sind sie für die Journalisten, auch jene, die hier veröffentlichen, anscheinend sofort ein existentielles Problem. Dieselben Journalisten, die in jedem Artikel die Meinungsfreiheit groß auf ihre Fahne geschrieben haben, können unterschiedliche Meinungen in der AFD offenbar nicht ertragen. Im Gegenzug wird ein Herr Palmer in den Rang eines Erlösers gehoben. Da “bittet” ihn Herr Wendt am Ende seines Artikels tatsächlich, endlich etwas zu tun. Anstatt einmal, auch nur einmal für diejenigen in die Presche zu springen und zu werben, die hier in Deutschland den wirklich dreckigen Kampf erledigen und sich dafür Tag für Tag beschimpfen lassen. Kann die Situation so schlecht sein, wenn patzige Worte eines Herrn Poggenburg Journalisten wie Herrn Wendt davon abhalten, die AFD trotz des mit Abstand liberalsten Wahlprogramms aller deutschen Parteien, zu unterstützen? Wenn die AFD hier auf der Achse in Erscheinung tritt, dann wird sie kritisiert. Ich kann mich nicht erinnern, daß auch nur einmal ein Artikel erschien, der das erwähnte Wahlprogramm thematisiert hätte. Stattdessen träumt man von einer neuen bürgerlichen Partei, die dann das machen soll, für das - siehe Herr Wendts Einlassungen zur Reform der GEZ - die AFD schon lange in der Wirklichkeit, nicht in der Phantasie eines Journalisten, eintritt.

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