Alexander Wendt / 28.02.2018 / 12:41 / Foto: Victor Valore / 47 / Seite ausdrucken

Boris Palmer, springen Sie!

Vielleicht wird es später einmal heißen: In den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.

Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.

Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein. Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten. Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.

Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Beflügelt das nicht die Phantasie?

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:

„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“

Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text auf der Achse, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer, wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen, in Correctness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?

Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:

2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.

2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.

2015: Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.

2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Eine neue bürgerliche Partei

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung.

Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wieder herzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben.

Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister, liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Ende des enervierenden Belehrungstones

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.

Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin Schluss machen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.

Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien.

Und auch die AfD müsste sich ausmähren und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: Eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.

So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt. Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.

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Reinhold Schwarz / 28.02.2018

Ich hatte seinerzeit schon auf Thilo Sarrazin gehofft, dass er eine neue Partei gründet. Leider nix geworden. Wenn die in Ihrem Artikel genannten Leute einen solchen Schritt wagen würden Herr Wendt, bin ich eines der ersten Parteimitglieder und errichte in meinem Garten einen Fahnenmast mit der Flagge der neuen Partei.

Steffen Lindner / 28.02.2018

Nein ,Herr Wendt,diesmal keine Zustimmung-auch wenn Ihre Formulierung"intellektuelle Verwahrlosung” für die Kanzlerdarstellerin den Punkt trifft.Aber es braucht keine neue Partei ,hinter der sich die feigen” bürgerlichen” Wähler verstecken können.Es gibt eine Alternative;und wenn Sie die Debatten der AfD-Abgeordneten im Bundestag verfolgt haben,dann steckt dort mehr intellektuelle Kompetenz als in so mancher Fraktion der schon länger dort Sitzenden. Zum Thema Poggenburg: Schauen Sie sich Bundestagsdebatten von Strauss und Wehner an;auch deren Auftritte am Politischen Aschermittwoch-dagegen ist Poggenburg ein Waisenknabe.

Maja Schneider / 28.02.2018

Die Träume so vieler Menschen, die hier schon länger leben, sind hier wahrhaft trefflich dargestellt. Man gerät bei diesen Gedanken tatsächlich ins Schwärmen, es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn wir wieder ein Land hätten, “in dem wir gut und gerne leben”! Aber leider drängt sich ganz schnell wieder das Bild unserer geschäftsführenden Regierung (nebst Koalitionspapier) und ihrer treuen Medien in den Vordergrund, die so ganz andere Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben oder auch gar keine. Aus der Traum, kaum eine Änderung in Sicht!

Werner Arning / 28.02.2018

Ja, lässt uns träumen. Aber er wird es nicht tun. Er nicht, Bosbach nicht, Wendt nicht und Willsch nicht. Retten wird uns so leicht niemand. Außerdem würden auch diese sehr schnell zu Rechtsaußen gestempelt. Teilweise geschieht das ja schon. Nein, uns bleibt nichts übrig als selber die Anfeindungen auszuhalten, uns eventuell selber bespucken zu lassen, eventuell die AfD zu wählen, wenn für manchen auch bei gleichzeitigem leichten Bauchschmerz, unsere Meinung zu vertreten, uns zusammenzuschließen und die bittere Seite der Demokratie kennenzulernen, die unbequeme. Die, die Dresdener schon kennen. Jetzt wird unser Demokratieverständnis und die Bereitschaft uns für sie einzusetzen auf die Probe gestellt. Treten wir für sie ein? Wollen wir sie erlernen? Fragen wir zunächst einmal unsere 89er -Recken, wie sich das anfühlt. Mit Angst durch die Straße zu gehen. An ihnen könnten wir uns orientieren. Herr Palmer wird uns den Gefallen nicht tun.

F. Jung / 28.02.2018

Aus rund 8000 Km Entfernung schaue ich gleichzeitig mit Angst und mit Hoffnung, wann denn nun das Ereignis eintritt, welches analog zum Herbst 1989 in der DDR das gesamtdeutsche Fass zum Überlaufen bringt. Wenn es jetzt die Geschehnisse um die Essener Tafel wären, könnte man quasi zufrieden ein. Falls es immer noch mehr dieser einzelnen Ereignisse braucht, kann einem Angst und Bange werden ob der Folgen.

Manfred Haferburg / 28.02.2018

Ob der Boris Palmer dann genau so springt, wie der Jens Spahn, der als “Merkel-Kritiker” sprang und auf dem CDU-Parteitag als Seehofer landete? Merkel handelte erfolgreich frei nach der Devise: “If you can’t beat him, buy him”. Ich glaube auch nicht, dass sich gravierend und schnell etwas ändern würde, wenn es “mal andersrum kommt” (DDR-Sprech zur Honecker-Zeit). Der ganze Staatsapparat ist unterwandert. Das wird viele Jahre dauern, armes Deutschland.

Sybille Klein / 28.02.2018

Die Tafeln sollten bundesweit einen ‘Generalstreik’ durchführen. Für den Anfang nur eine Woche lang - die Tafelnutzer sorgfältig vorbereiten und sie auffordern, diese Woche jeden Tag vor den Parteizentralen der Großkoalitionäre den Erhalt von Lebensmitteln zu verlangen.

Albrecht Dürr / 28.02.2018

Einen Gedanken möchte ich hier dazu einbringen. Es ist ein gängiges Verhalten bei Unterstützungsempfängern oder Kleinverdienern, das wenige Geld möglichst nicht für Lebensmittel und Kleidung auszugeben, sondern sich beides bei den Tafeln und z.B. der Caritas zu holen. Für die Migranten vermute ich, daß diese ihr Geld lieber dahin schicken, was nach Meinung von Gestalten wie der Chebli ja gar nicht mehr existiert: In ihre Heimat. Inwieweit damit der Tatbestand des Sozialbetruges erfüllt ist, wäre zu prüfen und es wäre ein Argument für den Verzicht auf Geldleistungen.

P.Steigert / 28.02.2018

Diese Gedanken sind wirklich enttäuschend, weil der Autor erstmal nicht sehen will, wie die AfD von der “Professorenpartei” zur Pfui-Partei wurde. Hat oder hätte der Autor sich getraut, in die noch “bürgerliche” Professorenpartei einzutreten? Überhaupt, was heißt denn “bürgerlich”? Etwa, etwas, das die Linken nicht “Nazi..” nennen? Das wäre also…? Überhaupt wäre die Kernfrage, wie die Rückkehr zur “Bürgerlichkeit” die Anwort auf Jahre linksradikaler Politik sein könnte. Der Autor sagt: “...man müßte einfach ... nur die Gesetzte… und Grenzen ...” . Was für “bürgerliche” Vorstellungen haben denn die “Bürgerlichen” davon, wie man mit 2 Millionen illegaler Einwanderer umgehen soll? Weisen “Bürgerliche” hundertausende Illegaler tatsächlich aus? Beenden die das individuelle Asylrecht? Senden sie Boote zurück nach Afrika?  Und stellen sie sich dann der Antwort der Linken- und Linksradikalen entgegen?

Uta Buhr / 28.02.2018

Lieber Herr Wendt, danke für diesen aufmunternden Text in trüber Zeit.  Eine Partei mit lauter vernünftigen, kompetenten Menschen, die unseren gegenwärtigen Sozialromantikern und Traumtänzern Paroli bieten, wäre die ideale Lösung, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Zurzeit scheint mir dies aber eher eine Illusion zu sein, die fernab der betonfüßigen deutschen Wirklichkeit liegt. Viele Menschen gehen der uckermärkischen Unterstufenlehrerin, wie Sie unsere geschäftsführende Regierungschefin zu Recht nennen, immer noch auf den Leim und lassen sich von Floskeln einlullen, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei wie unter ihr. Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürger aufwachen. Die Verlogenheit der Kanzlerin und ihrer unterwürfigen Entourage wird doch angesichts beginnender brutaler Verteilungskämpfe um Essen und Wohnraum von Tag zu Tag offensichtlicher. Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden wir in diesem vor der desatrösen Merkel Ära so friedlichen und wohlhabenden Land bald bürgerkriegsähnliche Zustände erleben. Diese Katastrophe kann nur abgewendet werden, wenn sich die unhaltbaren Zustände hierzulande bald ändern. Aber trösten wir uns. Die von unserer Rautenkönigin versprochene “stabile” Regierung wird es schon in Kürze richten (Ironie aus). Was für ein Glück, dass es die Achse und Autoren wie Sie gibt, Herr Wendt. Das ist immerhin ein kleiner Trost. Die nächste Patenschaft für achgut ist schon auf dem Wege.

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