Alexander Wendt / 28.02.2018 / 12:41 / Foto: Victor Valore / 47 / Seite ausdrucken

Boris Palmer, springen Sie!

Vielleicht wird es später einmal heißen: In den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.

Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.

Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein. Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten. Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.

Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Beflügelt das nicht die Phantasie?

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:

„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“

Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text auf der Achse, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer, wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen, in Correctness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?

Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:

2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.

2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.

2015: Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.

2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Eine neue bürgerliche Partei

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung.

Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wieder herzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben.

Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister, liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Ende des enervierenden Belehrungstones

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.

Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin Schluss machen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.

Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien.

Und auch die AfD müsste sich ausmähren und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: Eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.

So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt. Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.

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Leserpost (47)
Cornelia Buchta / 28.02.2018

Ich habe Boris Palmer Buch gelesen und konnte kein Messias-Potenzial entdecken. Wie wäre es, wenn wir Bürgerlichen, diese Messias Fantasien endlich aufgäben und uns in großem Stile daran machten, in bereits bestehende hart erkämpfte Strukturen zu investieren.

Michael Witzany / 28.02.2018

Ein schöner Traum, fast zu schön um wahr zu werden. Merkel überlebe ich hoffentlich, aber wird es mit den Ersatzhampelmännern wirklich besser? Ich werde auf jeden Fall alles tun, um die Dame auf demokratischem Wege loszuwerden. Der Tag an dem es passiert, wird ein Feiertag für Deutschland und die EU.

Edgar Thormeyer / 28.02.2018

Was Sie übersehen: sobald ein Boris Palmer eine eigene Partei gründen würde, die das Ziel hat, den Grenzschutz wieder herzustellen und die Migration zu reduzieren, werden er und diese Partei genauso als Nazi verunglimpft werden wie die AfD. Es wäre besser, die wertkonservativen Abgeordneten der CDU/CSU und auch ein Boris Palmer würden sich der AfD anschließen. Diese würde dann noch viel bürgerlicher werden, eventuelle rechtsradikale Elemente (so es die überhaupt wirklich gibt) würden dadurch entmachtet und den Systemparteien würde es sehr schwer gemacht, das Fleisch von ihrem Fleische als rechtsextrem zu verunglimpfen. Der Konservativismus würde jedoch Gestaltungsmacht gewinnen, und auf die kommt es letztlich an! Nur wenn man der CDU/CSU und der SPD innerparteilich die Macht entzieht, wird man noch etwas ändern können. Sonst haben wir auch noch 2030 Merkel im Kanzleramt!

Wolfgang Richter / 28.02.2018

@ Roland Müller Kleine Berichtigung zu Beck: Meines Wissens wurde er “nur”  beim Erwerb von Crystal Meth festgestellt undf dafür auch sanktioniert. Da zu ihm nicht, wie bei anderen bekannt gewordenen Konsumenten, ein Entzug bekannt wurde, stellt sich die Frage, ob er die Droge für sich oder ggf. für jemand anderen erworben hat, Und was ggf. nicht öffentlich nicht bekannt werden sollte, z. B. Kauf für Fremdkonsum, indem er die Sache auf sich nahm.

Jens Frisch / 28.02.2018

“Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister, liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab.” Einer Berechnung zufolge muss ein deutscher Arbeitnehmer in seinem Erwerbsleben €2500,- im Durchschnitt verdienen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. Wenn er dann das doppelte davon verdient, €5000, erreicht er bereits den Spitzensteuersatz! Diese Steuergesetzgebung scheint mir nur einen Sinn zu haben: Das, was man früher als “Mittelschaicht” bezeichnet hat, auszurotten.

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