Boris Palmer, der grüne Gottseibeiuns

Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor sexuellen Übergriffen durch Migranten. Bei den Grünen führt das zum Eklat. Die Nachrichten aus Schorndorf stärken freilich Palmers – ohnedies reichlich populäre – Position. Boris Palmer ist auf dem Weg, Deutschlands streitbarster Bürgermeister zu werden. Der grüne Spitzenpolitiker macht Schlagzeilen mit tiefschwarzen Positionen, wenn es um innere Sicherheit geht. So warnt er als Tübinger Oberbürgermeister in dramatischen Worten vor Kriminalität durch Migranten und fordert schon mal massenhafte DNA-Tests. Deutschland müsse sich bei diesem Thema endlich ehrlich machen.

Wie weiland Thilo Sarrazin von der SPD mausert sich Palmer nun bei den Grünen zum populären Provokateur und Vorkämpfer gegen falsche politische Korrektheit. Er veröffentlicht Sätze wie diese: “Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder freikommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden. Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.”

In bürgerlichen Kreisen und in vielen Internet-Foren wird Palmer zum gefeierten Anwalt von Volkes Stimme, in seiner eigenen Partei aber steigt die Verachtung. Nun kündigt er unmittelbar vor der Bundestagswahl die Veröffentlichung eines Buches zur Flüchtlingskrise an, dessen Titel unter Linken bereits Halsschlagadern schwellen lassen: “Wir können nicht allen helfen”. Damit provoziert der Grünen-Politiker seine Parteifreunde weiter, die er schon länger wegen ihrer vermeintlich verantwortungslosen Asylpolitik kritisiert.

Einem anderen Star der Grünen ist nun der Kragen geplatzt. Volker Beck, Herold der Schwulenbewegung und migrationspolitischer Sprecher seiner Partei, giftet auf Facebook: “Boris, dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.”

Beck und Palmer in herzlicher Feindschaft verbunden

Das wollte sich Palmer nicht bieten lassen – und giftete zurück: “Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine früheren Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden”, begann Palmer. “Ich finde es sogar gut, dass du trotz dieser Probleme viel zu sagen hast in unserem Land. Schade, wenn du nicht dieselbe Liberalität aufbringen kannst”, so Palmer weiter. Damit weitet sich der Eklat bei den Grünen aus. Während Palmer politische Rückendeckung von seinem Vertrauten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekommt, werden die Parteilinken immer wütender. Bereits auf dem Bundesparteitag war vor wenigen Wochen der Streit um Palmers Positionen eskaliert.

Die grüne Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg attackierte Palmer für seine Ansichten mit den Worten: “Einfach mal die Fresse halten.” Palmer hatte sich gegen diesen Angriff verteidigt und seiner Partei daraufhin eine Standpauke gehalten, dem bürgerlichen Lager gefälligst nicht den Mund zu verbieten: “Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen.”

Nun dürften die Ereignisse rund um das Volksfest Schorndorf die Positionen von Palmer allerdings stärken. Nach Angaben der Polizei kam es am Wochenende zu dramatischen Szenen rund um das Schorndorfer Volksfest, die an die massenhaften Übergriffe durch Migranten in der Kölner Silvesternacht erinnern. Die Polizei konnte der Lage nicht mehr Herr werden. Auch im benachbarten Reutlingen kam es zu Messerattacken und Übergriffen bei einem Open-Air-Festival.

Palmer kommentiert die neuen Übergriffe sofort: “Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag. Schorndorf ist meine alte Heimat. Mir völlig unbekannte Gewalt und Übergriffe bei einem an sich friedlichen Fest. Und wieder sehr junge Asylbewerber mitten drin.” Und wie eine Grußadresse an seiner eigene Partei formuliert er weiter: “Das wird zunehmend kritisch, vor allem weil es immer noch als Rassismus gebrandmarkt wird, wenn man das Problem beschreibt und angepasste Lösungen einfordert.”

“Er besorgt das Geschäft rechter Populisten.”

Palmers Ansichten sind stark von ähnlichen Ereignissen in Tübingen geprägt. Auch dort gab es in jüngerer Zeit eine Häufung von sexuellen Übergriffen. Ein Asylbewerber aus Syrien hatte versucht, ein 10-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Ein Gruppe Migranten hat Frauen auf einem Fest begrapscht, bespuckt und bedroht. Parallel lief der Prozess gegen den Asylbewerber, der seine Geliebte mit einem Dönermesser umgebracht hat.

Bundesweit Schlagzeilen machte ein gambischer Asylbewerber, der verhaftet wurde, weil er zwei versuchte und zwei vollendete Vergewaltigungen begangen haben soll. Mit einem verbindlichen DNA-Test unter “allen schwarzen Asylbewerbern in der Stadt” sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, behauptet Palmer. “In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.” Palmers Begründung: “Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zubewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.” Viele grüne Politiker sehen das ganz anders und zeigen sich über Palmers DNA-Test-Vorstoß entsetzt. Die linke Zeitung “Taz” kommentiert das so: “Er besorgt das Geschäft rechter Populisten.”

Palmer kontert die Kritik von Beck, Bayram und “Taz” mit dem Argument: “Ich erwarte vom Staat einen besonderen Schutz vor Übergriffen von Menschen, die wir aus Humanität in unser Land gelassen haben. Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören.” Aus Schorndorf bekommt er dazu jetzt vermutlich besonders viel Zustimmung.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei The European hier

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Leserpost

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Alexander Till / 19.07.2017

Also immerhin, der Ude machte das erst in Pension.  Mutig

Hubert Bauer / 19.07.2017

Man kritisiert ja gerne - und auch zu Recht - das Personal der AfD. Aber die Grünen sind seit ca. 30 Jahren auf dem Markt und haben außer Kretschmann, Palmer und Özdemir keinen vernünftigen Politiker hervorgebracht. Habe ich einen vergessen? Roth, Hofreiter und Künast würden in anderen Ländern nur die Tische in der Parlamentskantine abwischen.

Sepp Kneip / 19.07.2017

Hätten wir mehr Palmers unter unseren Politikern, würde Deutschlamd wahrscheinlich anders, besser aussehen. Schlimm ist nur, wenn einer solche Dinge, wie sie hier durch Migranten geschehen, beim Namen nennt und sinnvolle Vorschläge macht, dafür dann von eigenen grünen Partei-“Freunden” aufgefordert wird, die Fresse zu halten. Was ist nur aus Deutschland geworden? Wie sagte eine andere Partei-“Freundin”? Deutschland wird sich ändern, jeden Tag ein Bisschen mehr. Wie Recht sie hat. Nur, leider ist es eine Änderung zum Schlechteren. Palmer sollte mit allen Bürgermeistern, die schlechte Erfahrungen mit Migranten gemacht haben, in Berlin vorstellig werden, falls diese nicht Angst haben, des rechten Populismus bezichtigt zu werden. Soweit sind wir in Deutschland nämlich auch schon, dass jeder, der nicht stramm links ist und Merkels “Flüchtlings”-Politik befürwortet, als Rechtspopulist und Nazi beschimpft wird. Das von Merkel regierte Deutschland scheint dem Multikulturalismus und damit dem Untergang geweiht, wenn nicht bald ein Politikwechsel stattfindet.

Peter Wahlermann / 19.07.2017

Die Linken bei den Grünen und ihre Steigbügelhalter bei Zeitungen wie der taz haben immer noch nicht kapiert, dass genau sie es sind, die durch ihre Realitätsverweigerung “das Geschäft rechter Populisten besorgen”. Mal sehen, wie lange sich Palmer noch in seiner Partei Gehör verschaffen kann, bei Sarrazin kam das parteiinterne Reinigungskommando ja schnell ins Rollen. Passend dazu gerade gelesen: Neue Demo von linken Gruppierungen in Hamburg, kommentiert von einem der Demovertreter mit “Wir erleben in Deutschland eine Hetzkampagne gegen alles, was links ist.” Und das in einem Land, in dem das politische und mediale Koordinatensystem seit Jahren stetig nach links abdriftet. Wie weltfremd sind diese Menschen?

Wolf-Dietrich Staebe / 19.07.2017

“Grüne” sind für mich wegen der allermeisten ihrer Repräsentanten und deren Bestrebungen in Richtung Abschaffung Deutschlands völlig unwählbar. Es besteht allerdings noch ein Fünkchen Hoffnung, dass nicht alle “Grünen” vollkommen durchgeknallt sind und den Kontakt zur Wirklichkeit nicht völlig abreißen lassen. Wieso befasst sich bei den “Grünen” mit Ausnahme von “Einzeltätern” wie Herrn Palmer niemand mit den Folgen der Straftaten von Wirtschaftsflüchtlingen für die Opfer dieser Straftaten und die Verhinderung von Straftaten von Migranten? Aus welchem Grund wird es akzeptiert, dass “Bio-Deutsche” für die Exekutive hierzulande “gläsern” gemacht werden, während Migranten einen Heiligenschein verpasst bekommen, der ihnen in sehr vielen Fällen wegen ihres Benehnems und ihrer Straftaten in zig Fällen in keinster Weise zusteht? Und in zehntausenden von Fällen ist nicht einmal geklärt, wer die Personen sind, die aus welchen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen. Leute wie KG-E faseln davon, dass wir Menschen “geschenkt” bekommen. Stehen die “Grünen” etwa für die Wiedereinführung der Sklaverei? Äußerst gut gefallen hat mir die Reaktion von Herrn Palmer auf den pathetischen Verbal-Ausfluss von Herrn Beck. Dem möchte ich gerne und schnellstmöglich hinterherrufen dürfen: Bon Voyage!

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