Boris Johnson muss sich dem Willen der Bürger beugen

Um die eigene Situation besser einschätzen zu können, ist es hilfreich, immer mal wieder über den Tellerrand zu schauen. Ein Blick ins Ausland hilft da sehr. Vor allem, wenn dieser Blick auf eine der ältesten Demokratien der Welt fällt. Gerade in den aktuellen Zeiten offenbart sich, wie wichtig eine tief verankerte demokratische Kultur ist. Besonders ausgeprägt ist diese im Vereinigten Königreich.

Aber nicht nur dort wächst das Unbehagen der Bürger angesichts einer immer größeren staatlichen Übergriffigkeit, sondern auch in vielen anderen Teilen Europas. Beschränkten sich die Proteste in der Vergangenheit auf konkrete Einzelfragen, etwa die Erhebung zusätzlicher Steuern oder das Zulassen von immer mehr ungeregelter Zuwanderung, so richten sich die Massendemonstrationen der letzten Wochen gegen eine als zunehmend repressiv empfundene Regierungspolitik, in deren Zentrum die Erlangung von immer mehr Kontrolle zu stehen scheint.

Corona wirkt dabei als Katalysator, den so manche Regierung nur allzu gerne nutzt, um bis dato nicht durchsetzbare Maßnahmen rechtfertigen und implementieren zu können. Weltweit wurden ungeahnte Umverteilungsströme in Gang gesetzt und noch vor kurzem politisch undenkbare Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten per Dekret und ohne weitere Parlamentsbeteiligung verhängt. Der Verlockung konnte auch die britische Regierung nicht widerstehen. Trotz erheblicher Kritik an der Art der statistischen Erfassung und den Modellen der Corona-Berater sowie ernstzunehmender Hinweise auf die Fragwürdigkeit vieler Maßnahmen konnte Johnson im Herbst 2020 monatelange Freiheitsbeschränkungen durchsetzen, die zum Teil noch restriktiver waren als hierzulande.

Die Gegenwehr hielt sich im Rahmen, was nicht zuletzt dem ausgeprägten britischen Pragmatismus geschuldet war, mit dem man Krisen auszusitzen vermag. Als jedoch im Frühjahr immer deutlicher wurde, dass die angekündigte Apokalypse ausgeblieben und auch für die Zukunft nicht zu erkennen war, begehrten die freiheitsliebenden Briten auf. Der Druck auf den Premierminister wuchs, was zur Erstellung eines Ausstiegsfahrplans aus den Corona-Beschränkungen führte. Johnson war derart in die Bredouille geraten, dass er seinen Bürgern das Versprechen geben musste, die „Roadmap“ sei unumkehrbar. Verantwortlich für die klare Ansage war neben der Stärke des Souveräns auch eine funktionierende „Vierte Gewalt“, die sich nicht etwa wie in Deutschland als Helferin der Regierung begreift oder als Erziehungsberechtigte der Regierten, sondern als Korrektiv gegenüber einem Staat, der sich zu viel Macht, Kontrolle und Einflussnahme anmaßt.

Den Impfpass wird es nicht geben

Mittlerweile sind bis auf eine teilweise geltende Maskenpflicht keinerlei Beschränkungen mehr in Kraft. Allerdings nutzen die nach wie vor einflussreichen Corona-Hardliner die Rückkehr zur weitgehenden Normalität zum erbitterten Kampf für ihre stärkste Waffe: Die Einführung eines verpflichtenden Impfpasses, mit dem jeder Bürger des Landes sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verdienen soll. Das vor allem in Deutschland inzwischen kaum mehr hinterfragte Narrativ, dass Grundrechte nur noch für jene uneingeschränkt gelten, die sich ihrer durch Folgsamkeit würdig erweisen, war in einer so gefestigten Demokratie wie der britischen allerdings nicht durchzusetzen. Nun hat Gesundheitsminister Sajid Savid eingelenkt: Den Impfpass wird es nicht geben.

Vorausgegangen waren wochenlange Proteste, die den deutschen Nachrichtenkonsumenten medial vorenthalten blieben. Johnson wäre aber nicht Johnson, würde er sich nicht noch ein Hintertürchen offenhalten, wenngleich er weiß, dass ein verpflichtender Impfpass wegen der tief in der britischen DNA verankerten Abneigung gegen eine staatliche Erfassung der eigenen Daten ihn sein Amt kosten könnte. Aus demselben Grund kennt man im Vereinigten Königreich kein Einwohnermeldewesen.

Während also die Bürger in einer funktionierenden Demokratie die Macht haben, ihre Regierung zur Umkehr zu bewegen, lässt man sie in Deutschland häufig nicht einmal mehr ungehindert von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Was nicht minder schwer wiegt, ist die Offenheit, mit der die herrschende Politik Kritiker ausgrenzt, diskreditiert oder gar beleidigt und dabei von Medien und Gesellschaft stehenden Applaus erhält.

Deutschlands Regierende haben dafür gesorgt, dass ihnen Andersdenkende politisch nichts mehr anhaben können, indem sie die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Grundrechte an Bedingungen geknüpft haben. Zu Wort gemeldet hat sich in diesen Tagen übrigens auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, um jeden als „Bekloppten“ zu diffamieren, der sich davor scheut, sich nicht hinreichend getestete Wirkstoffe mit unausgereiften Verfahren spritzen zu lassen. Ob er auch all jene meinte, die aus religiösen Gründen nicht zur „Impfung“ bereit sind? Oder den Kreis der Bevölkerung, der als Mediziner, Elternteil oder Vorerkrankter wohlbegründet lieber abwartet? Im Abwärtsstrudel des aufziehenden Gesundheitstotalitarismus schauen wir wehmütig nach England. Und nach Schweden. Und nach Dänemark. Und in die Niederlande. Und so weiter.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte.

Foto: Top Gear/Screenshot

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f. roheim / 13.09.2021

Der Impfpass vom Tisch ? Zu voreilig Herr Peymani, Sie wissen wie das läuft : 3 Schritte vor, 1 Schritt zurück. Abwarten.

Andreas Müller / 13.09.2021

Schon peinlich, was sich ein Alt-Bundespräsident da leistet. Vielleicht kann ihm die Bundesrepublik Deutschland mal einen dieser Kurse bezahlen, die darauf ausgerichtet sind, die Sozialkompetenz und die Ausdrucksformen zu verbessern. Die Kursleiter arbeiten auf Wunsch ganz diskret und am Telefon.

Alexander Rostert / 13.09.2021

@Ralph Buitoni - es ist unerheblich, ob das 1849 beschlossene allgemeine Wahlrecht auch überall in Deutschland in Kraft gesetzt wurde. Erheblich ist, dass die Deutschen 1849 im Gegensatz zu den Briten demokratisch so reif waren, es zu beschließen. Dass in Preußen das dem zeitgenössischen britischen System vergleichbare Dreiklassenwahlrecht bis 1918 bestand, ist richtig, darum habe ich mich auch nur auf das föderale Wahlsystem in Deutschland bezogen und nicht auf das eines einzelnen Bundesstaats. (Ich möchte ja fast wetten, dass auch viele Iren bis 1918 nicht das Unterhaus wählen konnten.) Dass der Reichstag nicht die Regierung bestimmte, ist richtig, das tut ja bis heute auch in Frankreich stattdessen der Präsident und in Großbritannien der Monarch, aber alle drei Parlamente beschließen eben die Gesetze und können die Regierung insofern blockieren, daher tat und tut der jeweilige Staatschef sich keinen Gefallen, Parlamentsmehrheiten zu ignorieren. Und immerhin kamen auch die Parlamentsmehrheiten, ob sie nun die Regierung bestimmten oder nicht, in Deutschland bis 1928 demokratischer zustande als in Großbritannien. Der Rest ihres Beitrags ist schlicht Ihre Privatmeinung.

Jürg Casanova / 13.09.2021

Bin gespannt, wie es weitergeht: Dänemark, Schweden, Niederlande, Ungarn, Grossbritannien und einige US-Bundesstaaten verzichten auf den Impfpass oder verbieten ihn gar und nehmen jene Menschen ernst, die ihre verbrieften Rechte in einer Demokratie nie verlieren, weil man die einfach hat und davon auch Gebrauch machen kann. Kein Staat und schon gar keine Demokratie hat ein Recht auf Eingriffe in die Körper seiner Bewohner ohne deren Einwilligung. Deutschland wird den Kopf, so lange es geht, weiterhin in den Sand stecken. Was die Obrigkeit verfügt, das gilt! Das Land der Oberbürgermeister und Oberstudienrätinnen kann nichts anfangen mit Untertanen, die aufbegehren wollen. Wer widerspricht, gehört eingelocht – und später dampfen Kamine.

K.D.Weber / 13.09.2021

Der wendige Pastor Gauck aus der Ostzone hatte Deutschland ja schon in hell und dunkel gespalten. Nun kommt noch als neue Spaltung ‘Normale und Bekloppte’ hinzu. Ausgrenzung und Diskriminierung gehören zu erschreckendsten Teil der deutschen Geschichte. Herr Gauck hat davon aber anscheinend noch nichts gehört und hat nach wie vor erhebliche Probleme mit Toleranz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Christliche Werte, wie Menschlichkeit und Verständnis scheinen bei ihm ebenfalls nicht vorhanden zu sein. Ist es denn intellektuell so schwer, zu begreifen, dass manche Menschen begründete Vorbehalte gegen eine unerforschte, experimentelle Gentherapie haben? Menschen als Laborratten und dann fragt man sich, wer eigentlich die Bekloppten sind.  Ein empathie- und charakterloser Opportunist und Karrierist in der Verkleidung eines Predigers und Staatsoberhauptes. Pfui Deubel, Herr Pastor!

Winfried Jäger / 13.09.2021

Ob die Briten die aufgeklärtern und unabhägigen Bürger sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Meine These lautet: Sie haben das bessere Wahlsystem. Demokratie ist immer die Diktatur der Mehrheit, aber bei Ihnen hängt jedes Mandat des Abgeordneten von der Abstimmung in seinem eigenen Wahlkreis ab. Er muß sich also bemühen und Rechenschaft über sein Stimmverhalten ablegen. Wir haben einen immer übergriffiger werdenden Parteienstaat, in dem wieviel Prozent überhaupt Mitglieder irgend einer Partei sind?

HaJo Wolf / 13.09.2021

Herr Gauck, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch.

M.-A. Schneider / 13.09.2021

Ihr Beitrag, lieber Herr Peymani, lässt wie immer keine Wünsche hinsichtlich Klarheit und Deutlichkeit offen. Sie sprechen uns aus der Seele. Hoch lebe Großbritannien! Der Neid nagt richtig an einem. Bei uns hingegen wird jeder kritisch denkende Mensch von Tag zu Tag fassungsloser, nicht zuletzt auch darüber, dass die Gesellschaft das antidemokratische und machttrunkene Gehabe der Politik und der einschlägigen Medien einfach so hinnimmt und teilweise sogar noch applaudiert. Es fehlen einem einfach die Worte und man fragt sich, zu was dieser Staat, an dem wir alle einmal geglaubt haben, noch fähig ist. Jegliches Grundvertrauen, das eigentlich über viele Jahre selbstverständlich war, wird einem unter dem Boden hinweggezogen, was nicht zuletzt auch an dem Unvermögen des gegenwärtigen politischen Personals liegen muss.

Boris Kotchoubey / 13.09.2021

Ich weiß nicht, wie es bei den wilden Insulanern steht, aber im zivilisierten Deutschland wäre die Ankündigung eines Gesundheitsministers “Es wird keinen Impfpass geben” ein sicheres Signal, dass es spätestens in ein paar Monaten einen Impfpass geben wird, und dass die Anordnungen zur Einführung dieses Impfpasses bereits in der Vorbereitung sind.

Dr. Ralph Buitoni / 13.09.2021

@Alexander Rostert - allgemeines Wahlrecht in Deutschland ab 1849? Von was träumen Sie sonst? Die Reichsverfassung von 1849 trat nie in Effekt, stattdessen gab es in den Bundesstaaten unterschiedliche Wahlrechte, im größten Bundesstaat Preußen allerdings Dreiklassenwahlrecht - bis 1918! Auf der Reichsebene gab es ab 1871 in der Tat ein allgemeines, gleiches Wahlrecht für den Reichstag. Aber dieser Reichstag bestimmte die Regierung nicht - anders als das Parlament in Großbritannien! Aus dieser unglückseeligen Konstellation entwickelte sich der inkompetente, moralisch und intellektuell korrupte deutsche Parteienstaat, gewissenlos, weil verantwortungslos, was in der Weimarer Republik zu voller Blüte kam. Und das Frauenwahlreicht kam in Deutschland um mindestens drei Generationen zu früh. Wobei die männlichen Wähler in Deutschland zugegebenermaßen in ihrer Mehrheit ebenfalls völlig pubertär geblieben sind - man wählt immer das, was die größten Geschenke und leistungsloses Grundeinkommen verspricht (genannt Sozialstaat).

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