Man verzeiht hier auf der Insel keine doppelten Maßstäbe. Die strikten Corona-Verordnungen hat man hier ohne viel Murren befolgt. Briten sind keine Warmduscher und können Masken tragen ohne zu kollabieren. Allerdings erwartet man von einem Premier, das er sich den selbst verordneten Regeln unterwirft. Der “Party Gate” wurde selbst im Boris-Fan-Blatt “Daily Mail” gegeißelt. Johnson ist eine Spielernatur. Wie Osborne. Montag Roulette, Dienstag Politik. Hinzu kommt, dass selbst hartgesottene Brextiteers inzwischen merken, dass weder Tesco noch der Vermieter die Währung “Freedom” als Zahlungsmittel akzeptiert. So langsam sickert die Erkenntnis durch, dass eine Handvoll superreicher Steuerhinterzieher den Brexit mit buzzwords durchgepeitscht haben. Mit “Freedom” und “Fishing” (2% vom BIP) haben sie das Wahlvolk weichgeklopft. Der ironische Dauerspruch gegen die Brexiteers: “You won, get over it.”.
Der Autor rennt bei mir offene Türen ein. Unser Wahlrecht ist und war von Anbeginn darauf ausgelegt, daß “die Maden” sich auf unbestimmte Zeit an den Futtertrögen des Bundes und der Länder mästen dürfen, bis sie nicht mehr laufen können. Da eine Wahlrechtsreform zulange dauert und auch nicht wirklich Verbesserungen zungunsten der Bürger zu erwarten sind, wäre kurzfristig mit der Einführung von Eignungstests schon mal ein erster Schritt in die richtige Rtg. gemacht. Dabei würde es weder genügen, geschönte Lebensläufe vorzulegen noch den eigenen Namen tanzen zu können . Würde ausschließlich Leistung u Qualifikation zählen, dann würden vermutl. nicht mal 300 Leute im BT sitzen. Und wenn man dann schon dabei ist, sollte man das Amt des Frühstückdirektors aus dem Hause “Bellevue” gleich mit entsorgen und eine Wiederwahl eines Kanzlers nur einmal zulassen. All dies wäre bereits ein guter Anfang, aber wie Herr Lemmer eingangs schon schreibt, “bei uns undenkbar”.
Das Problem ist nun wirklich nicht erst in letzter Zeit virulent - die Listenplätze für treue Parteisoldaten gibt es seit Anbeginn des BRD-Parlamentarismus. Seit aber Überhang- und Ausgleichsmandate das “hohe Haus” zum immer volleren Haus machen und sich der Unmut (primär über die steigenden Kosten mehrt), kommen die Organisatoren zum einzig logischen Schluss: Parlament verkleinern (nicht nur populär, sondern auch sinnvoll) und im Windschatten durch Neuzuschnitt der (verringerten Anzahl der) Wahlkreise den Machtanteil der Direktkandidaten weiter verrringern.
Herr Lemmer, so positiv das Parlament in Großbritannien bejubelt werden kann, wäre ein Blick in “Politisches System des Vereinigten Königreichs” bei Wikipedia angebracht. In Großbritannien ist nicht der Wähler der Souverän sondern der Abgeordnete. Kommt daher, dass Großbritannien keine festgeschriebene Verfassung hat. Die Verfassung ist in Großbritannien ein Sammelsurium an Rechten und Gesetzen, die mal mehr, mal weniger Verfassungsrang haben. Dass man in Deutschland kein englisches Parlament braucht, um vorzeitig Bundeskanzler zu stürzen, zeigt die Geschichte der Bundesrepublik bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie dem gescheiterten Versuch von Rainer Barzel auf Willy Brandt.
Klar, um in Deutschland von der Parteienherrschaft zur Demokratie zu kommen, muss ein Wahlrecht wie das britische her. Und mir den 299 hätten wir nur 299 Bundestags-Abgeordnete. Ein Traum. Wenn man dann noch die Zahl der Staatssekretäre auf ein Drittel sowie die der Bundesbeamten um ein Drittel reduzieren würde, wären Regierung und Verwaltung schlank und arbeitsfähig.
Deutschland ist keine echte Demokratie für mich sondern eine bürokratische Diktatur und der ganze Politkasper-Zirkus ist nur noch endlos aufgebläht und nutzlos. Nicht Freund sondern Feind ist nur zu hoffen das nach der inzwischen dysfunktionalen BRD etwas besseres entsteht.
Ja, es ist immer wieder lächerlich, wenn man darüber liesst, wie sehr das amerikanische oder englische Wahlsystem modernisiert werden sollte. So zumindestens die Linke Lesensart in den Medien. Hinweise darauf, das man mal das deutsche Wahlsystem besser durchleuchten sollte, werden mittlerweile gar nicht mehr veröffentlicht. (ua Welt) Auch das diese Farce mit der Dritt,- bzw Ersatzstimme nicht die Schlagzeilen beherrscht, ist ein Skandal. Die FDP gehört genauso zu diesen antidemokratischen Klüngel wie Grüne und SPD. Nachdem die “Liberalen” eine Rassistin zur Antidiskriminierungsbeauftragten durchgedrückt haben, kann ich nur hoffen, das die FDP bald verschwindet. Und diesesmal für immer! Zumindestens aber, sollte das Liberal aus dem Parteinamen verschwinden. Egal ob Corona, Klima oder eben dieses Drittstimmen-System… es ist vieles abgestimmt worden, aber es war sucherlich nicht liberal, was die Abgeordneten der FDP angetrieben hat. Und es war mit Sicherheit auch nicht der Wille des Wählers.
Die freie Wahl mag wohl in Deutschland zur Karikatur verkommen sei, aber glauben Sie wirklich, ein Mehrheitswahlrecht würde daran was ändern? Dann wählt der Deutsche seine Karikaturen halt direkt. So gewannen etwa Gysi, Heil, Habeck, Klingbeil, Lauterbach (sic), Maas, Nouripour, Özdemir, Scholz, Spahn und Stegner (um nur die bekanntesten zu nennen) ihren Wahlkreis direkt. Und natürlich, nicht zu vergessen, unser aller Liebling Helge Lindh. Es liegt in Deutschland nicht am Wahlrecht, es liegt am Wähler!
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