Joachim Nikolaus Steinhöfel / 08.09.2023 / 16:33 / Foto: Achgut.com / 43 / Seite ausdrucken

Böhmermann, Schönbohm: Programm-Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat 

Eine den ehemaligen Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm desavouierende Böhmermann-Sendung ist immer noch beim ZDF aufrufbar, Persönlichkeitsrechtsverletzungen inklusive. Heute habe ich die nachstehende Programmbeschwerde an den ZDF-Fernsehrat gerichtet.

Es ist das eine, wenn man einen journalistischen Fehler macht, diesen eingesteht und korrigiert. Es ist etwas anderes, wenn man sich, mutmaßlich in konspirativem Zusammenwirken mit politischen Entscheidungsträgern im Bundesinnenministerium, von diesem dienstfertig korrumpieren und instrumentalisieren lässt, um den Ruf und die berufliche Existenz eines unbescholtenen Amtsleiters (Arne Schönbohm, ehemaliger Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI) zu zerstören. Ein solcher journalistischer Schreibtischtäter ist der ZDF-Clown Böhmermann, bekannt für das ganz kleine intellektuelle Kartenspiel.

Dessen Sendung vom 07.10.2022 ist beim ZDF auch heute noch online, Persönlichkeitsrechtsverletzungen inklusive. In der Sendung wird behauptet, dass Schönbohm über einen Lobbyverein einer mit dem russischen Geheimdienst verbandelten Firma nahestehe. Belege dafür gibt es keine. Der Beitrag selbst ist ein Skandal, dass das ZDF dieses Machwerk bis heute online lässt, ebenfalls.

Heute habe ich die nachstehende Programmbeschwerde an den ZDF-Fernsehrat gerichtet. Der gebührenfinanzierte Sender hat jetzt zwei Möglichkeiten: Man löscht oder ändert den Beitrag und gibt damit nach. Oder man weist die Beschwerde zurück und lässt die Sendung online. Die Öffentlichkeit würde sicher viel Verständnis für eine derartige Auslegung des Programmauftrages aufbringen. Man nennt das lose-lose-Szenario. Hier die Programmbeschwerde, über deren Verlauf wir Sie auf dem Laufenden halten werden. Mich interessiert es wirklich, zu welchen journalistischen Rechtfertigungs- oder Lösungsversuchen der Sender hier greifen wird:

„Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrte Frau Thieme,

hiermit lege ich 

FÖRMLICHE PROGRAMMBESCHWERDE

gegen die Ausstrahlung der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022, ein. Die Sendung ist online abrufbar: https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html. Die Beschwerde richtet sich des Weiteren gegen den Umstand, dass das ZDF in positiver Kenntnis der durch die Sendung verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen diese völlig unverändert online lässt und es nicht einmal als erforderlich angesehen hat, die aufgrund der Ihnen im Detail bekannten Wahrheit redaktionelle Korrekturen vorzunehmen oder Hinweise auf die Unwahrheit des Inhalts hinzuzufügen.

Im Rahmen dieser Sendung behauptet Herr Böhmermann in Bezug auf den damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, unter anderem, Herr Schönbohm habe einen Verein mit den Namen „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ gegründet und lange geleitet. Mitglied des Vereins sei eine IT-Firma, die eindeutige Verbindungen zu russischen Geheimdiensten unterhalte. Diese IT-Firma sei nach wie vor mit der Cybersicherheit der Bundesrepublik Deutschland befasst. Dies geschehe unter Herrn Schönbohms Verantwortung.

Sämtliche dieser Behauptungen haben sich als unwahr erwiesen. Die betreffende Sendung wird von Ihnen im Rahmen der ZDF-Mediathek (https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html) nach wie vor bundesweit verbreitet.

Durch die Ausstrahlung der Sendung im Programm des ZDF sowie die anhaltende Verbreitung der Sendung in der ZDF-Mediathek verstößt das ZDF gegen die Programmgrundsätze des § 6 ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) in Verbindung § 51 Medienstaatsvertrag (MedienStV). 

Nach § 6 ZDF-StV gelten für das ZDF die Programmgrundsätze des MedienStV. Nach § 51 des MedienStV haben Rundfunkprogramme die verfassungsmäßige Ordnung zu achten, die Vorschriften der allgemeinen Gesetze sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten.

Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen verstößt gegen den durch §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verbürgten Schutz des Persönlichkeitsrechts. Die Aufstellung oder Verbreitung von Behauptungen, die geeignet sind, eine Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ist im Übrigen auch strafbar (§ 186 StGB), wenn die behaupteten Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Die andauernde Verbreitung der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 in der ZDF-Mediathek verletzt daher auch fortgesetzt die Strafvorschrift des § 168 StGB*.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Nikolaus Steinhöfel“

 

* Zahlendreher: § 168 StGB ist Störung der Totenruhe, richtig ist § 186 StGB (Üble Nachrede). Wobei nicht auszuschließen ist, dass die Programmbeschwerde in Mainz als Ersteres erachtet wird.

Foto: Achgut.com

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Leserpost

netiquette:

GAbriele Klein / 08.09.2023

@Herr Hagen, danke für Ihren interessanten Beitrag auch wenn ich Ihrer ganz am Ende ausgedrückten Meinung nicht zustimme. Ich bin unendlich dankbar und finde es goldrichtig dass jemand wie Herr Steinhöfel um ganz elementare Menschenrechte kämpft, wie das um die Unantastbarkeit menschlicher Würde.

ricardo sanchis / 08.09.2023

Wer da wohl im Fernsehrat sitzt? Hoffentlich doch nicht die gleichen Leute die für das aktuelle unerträglich miese und tendenziöse bzw. “links"faschistische Programm in irgendeiner Weise verantwortlich sind, oder?

Gabriele Klein / 08.09.2023

@Dr. Schmidt und Herr B. Derks: Diese Meinung teile ich nicht. Also alles sollte man nicht mit sich machen. Falls je doch, sollte man es wenigstens nicht auf den Foren jener kundtun die versuchen die Karre aus dem Dreck zu ziehn.

Ralf Pöhling / 08.09.2023

@Frank Danton Das muss ich eindeutig widersprechen. Eine parteipolitisch besetzte Aufklärung verhindert den Rechtsstaat bereits auf molekularer Ebene. Das ist viel schlimmer, als ein parteipolitisch besetzter Rundfunk. Denken Sie daran, dass Maaßen letztlich abgesägt worden ist, weil er die illegale Grenzöffnung 2015 kritisiert hat. Das “Hase Video” war nur der offizielle Anlass für die Entlassung. Sämtliche Dienste haben sich gegen die illegale Grenzöffnung gestellt. Da aber nur der VS nach innen wirkt und das parteipolitisch verursachte Drama potentiell beenden konnte, wurde er schlicht neu besetzt, damit dies ausblieb. Wie essenziell eine funktionierende Spionageabwehr im inneren für die Landesverteidigung ist, wird in Deutschland immer noch nicht verstanden.

L. Bauer / 08.09.2023

Herr Steinhöfel. Beschwerde beim Staatsfernsehen. Was denken Sie denn, was da Zählbares, wirklich substanzielles rauskommt! Selbst Ihre beiden Optionen sind im Ergebnis exakt Null! Oder was wollen Sie denn dann damit anfangen? Übers Bett hängen? Die Leute dort lachen Sie jetzt schon aus. Die können machen was sie wollen, ohne Konsequenzen! Sie sind doch Anwalt. Warum erstatten Sie nicht Anzeige?

dina weis / 08.09.2023

Man kann nur wünschen, dass sich das Netz von Politik und Medien mal so verheddert, dass sie über ihre eigenen Verstrickungen stolpern und sich der Auflösungsprozess von ganz alleine vollzieht, hoffentlich ist dieser Böhmermann dann auch dabei.

Michael Hinz / 08.09.2023

#Durch die Ausstrahlung der Sendung im Programm des ZDF sowie die anhaltende Verbreitung der Sendung in der ZDF-Mediathek verstößt das ZDF gegen die Programmgrundsätze des § 6 ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) in Verbindung § 51 Medienstaatsvertrag (MedienStV). # Ließe sich nicht daraus ein Musterschreiben ableiten zwecks Verweigerung der Rundfunkgebühr. (Oder ein Musterprozess führen?)

Michael Hufnagel / 08.09.2023

ÖR konsequent boykottieren!

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