Blick in die Röhre: Die Rache des SWR

Letzte Woche hielt die AfD im Sächsischen Landtag diese Anhörung ab: „Der Mitteldeutsche Rundfunk, Jan Böhmermann und das Leben der Anderen – Sachsen sagt Nein zu ‚Stasi‘-Methoden im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“. Ein imposanter Titel für ein landespolitisches Kaffeekränzchen, das sich an den MDR richtet. Problem an der Sache: Der MDR spielt in der adressierten Thematik nicht die Hauptrolle. Diese Veranstaltung thematisiert die ZDF-Sendung „Magazin Royale“, bei der der Youtuber „Clownswelt“ gedoxt wurde. Das heißt, Jan Böhmermann nannte den Vornamen, Details zum Wohnort und sonstige Hinweise, sodass klar war, wer den Account bespielt, der bis dato lediglich unter seinem Künstlernamen „Clownswelt“ bekannt war. Weiter geht es um das Stück „Plötzlich Hassobjekt“ vom SWR, mit dem ich von meinem ehemaligen Arbeitgeber SWR anscheinend abgestraft werden sollte.

Und das kam so: Während des Wahlkampfes entzündete sich eine Debatte auf X während einer Maischberger-Sendung. Zu Gast waren Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Im Bildausschnitt direkt hinter der AfD-Chefin saß ein Mann und zog Grimassen, um Weidels Statements zu schmähen. Auf X fragten sich die Nutzer, ob es sich um eine gezielte Störaktion handeln könnte. Mit Blick auf das spätere ARD-Sommerinterview und die musikalische Beschallung durch das „Zentrum für politische Schönheit“ zeigte sich, dass solche Vermutungen nicht abwegig sind. 

Einen Tag nach der Maischberger-Sendung setzte ich einen X-Post ab. Ich wies darauf hin, dass der Grimassen-Mann aus dem Publikum bei der Grünen Jugend ist und Interviews über sein kommunalpolitisches Engagement in der Lokalpresse gibt. Schlicht und sachlich, dazu ein paar Screenshots aus einem Lokalblatt und vom offiziellen Account der Grünen Jugend. Der Post wurde häufig geteilt. Meine ehemaligen Kollegen lesen meine Social-Media-Accounts geradezu obsessiv mit und es gefällt ihnen nicht, dass ich auf Fehler bei den Anstalten hinweise. Sie produzierten daraufhin ein Stück, den halbstündigen Film „Plötzlich Hassobjekt“. 

Ein Protagonist des Films ist der Grüne aus der Maischberger-Sendung. Er erzählt, dass er unangenehme Zuschriften erhielt. Dies anlässlich meines Posts. Problematisch an dieser Erzählung ist, dass ich nie dazu aufgerufen habe, den Grünen zu kontaktieren. Verantwortlich für entsprechende Nachrichten sind die Verfasser dieser Posts, niemand sonst. Apollo News schrieb dazu: „Weil sie auf X den Namen eines ehemaligen Grünen-Jugend-Sprechers veröffentlichte, wirft der SWR der Journalistin Katharina Schmieder Hetze im Netz vor. In der aktuellen Dokumentation ‚Plötzlich Hassobjekt – Woher kommt die rechte Online-Hetze?‘ führt der Sender ihren Account ‚Critical Cat‘ als Beispiel an.“ Die Sendung verfuhr nach dem in diesen Anstalten bewährten Motto: „Irgendwas wird schon hängen bleiben“. Allerdings setzte der Streisand-Effekt ein. „Clownswelt“ und meine Accounts verzeichneten einen beachtlichen Leser-Zuwachs, zahlreiche Nutzer zeigten sich solidarisch. 

Clownswelt im Sächsischen Landtag

Die Initiatoren der medienpolitischen Anhörung im Sächsischen Landtag greifen in ihrem Antrag einige Artikel auf, die zu meinem Fall erschienen sind und verweisen auf weitere Quellen, die sich mit dem Böhmermann-Doxing des Youtubers „Clownswelt“ beschäftigen. Diese werden mit juristischen Publikationen (Vgl. US-Supreme Court, 1995) verwoben, um schließlich ein schmissiges Manifest für Meinungsfreiheit auszuformulieren. Jedenfalls scheinen die Geschädigten in dieser Sache nicht so wichtig zu sein. Denn ich erfuhr von diesem Auftritt im Sächsischen Landtag durch Zufall, als ich mit dem Sachverständigen Alexander Teske telefonierte. Die Initiatoren hatten mich weder kontaktiert noch eingeladen, um dieser Veranstaltung beizuwohnen. So klickte ich mich durch die Mediathek des Sächsischen Landtags, um mich per Aufzeichnung über dieses parlamentarische Ereignis zu informieren. 

Milde blinzelt die winterliche Sonne durch die Fensterfronten des Plenarsaals in Dresden, wo die neunte Sitzung des „Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus“ tagt. Die CDU-Abgeordnete Sandra Gockel begrüßt die geladenen Sachverständigen und das Publikum. Es geht freundlich zu in diesem Ausschuss. Die Abgeordnete Gockel nutzt ihre Redezeit zu Beginn der Sitzung dazu, um zwei Teilnehmern zum Geburtstag zu gratulieren. Zu meinem Erstaunen bedenkt sie auch den AfD-Mann Torsten Gahler mit Glückwünschen. Wurde hier gerade die Brandmauer eingerissen? Wäre das ein Fall für eine Meldestelle im „Kampf gegen Rechts“? 

Die erste Juristin trägt ihre Einlassungen zu Böhmermanns Doxing vor. Sie wirkt angespannt. Die ambitionierte Anwältin interpretiert diesen und jenen Paragraphen und führt aus, wie man das eben auch anders auslegen könne. Stellenweise bricht sie angefangene Sätze wieder ab, weil sie merkt, dass sie sich argumentativ im Kreis dreht. Auch die folgenden Redebeiträge der geladenen Juristen wirken, als wolle man die Anwaltskollegen mit angehäuftem Detailwissen und Spezialwissen beeindrucken. Je mehr Paragraphen vorgetragen werden, umso weiter entfernen sich die Redner vom eigentlichen Sachverhalt. Den Juristen scheint nicht klar, dass juristische Mittel gegen die Anstalten in der Praxis unwirksam sind. Das nutzt der öffentliche Rundfunk schamlos aus. Die Akteure legen gezielt digitale Spuren im Netz, damit der Ruf der Geschädigten für immer beschädigt wird. Dazu nutzt der ÖRR die ganze Klaviatur, die er bespielt: lineares TV, Mediatheken, tagesschau.de und Social Media. Beispielsweise werden Clips aus dem „Hassobjekt“-Film auf dem „Your Doku ARD“-Kanal auf Instagram gepostet. Dazu wurden erfundene „Hasskommentare“ auf eine Szene gelegt und behauptet, sogenannte „Hatefluencer“ würden dazu animieren, beleidigende Kommentare zu verfassen. Im Begleittext wird der Film in der Mediathek beworben. Aus einem schlichten Hinweis, dass ein Grüner bei Maischberger saß, wird „Hatefluencing“ konstruiert. 

Kaum möglich, sich juristisch gegen den 10-Milliarden-Apparat zu wehren

Die Ausführungen der Juristen illustrieren die Schieflage im System. Als einzelne Person ist es kaum möglich, sich juristisch gegen den 10-Milliarden-Apparat zu wehren, der eigene Rechtsabteilungen beschäftigt und die renommiertesten Kanzleien des Landes aus der GEZ-Portokasse zahlt. Diese sogenannten „Äußerungsdelikte“ werden in der Regel nicht von gängigen Rechtsschutzpaketen abgedeckt. Kosten für Unterlassungen oder gar Klagen summieren sich rasch zu fünfstelligen Beträgen. 

Das wissen die Anstalten, daher haben sie keine Skrupel, einzelne Personen mit Doxing und Hetzkampagnen zu überziehen. Den entsprechenden Journalisten aus der Gesinnungsrichtung „Böhmermann“ geht es mit diesen Beiträgen nicht darum, die vergreisten Zuschauer darüber zu informieren, welchen X-Account ich nutze oder in welcher Band der Youtuber „Clownswelt“ spielt. Diesen ÖRR-Akteuren geht es darum, Eindruck in der eigenen Bluesky-Blase zu schinden und ihre Macht zu demonstrieren. Den anwesenden Juristen im Ausschuss scheinen diese Realitäten fremd. 

Als Sachverständiger ist der Autor Alexander Teske („Inside Tagesschau“) zugeschaltet. Er hat sich eingehend mit dem Film „Plötzlich Hassobjekt“ beschäftigt, hat Beiträge dazu verfasst und den SWR angefragt. Er erklärt: „Schnell wird der Privatname von Critical Cat genannt, worin der Erkenntnisgewinn für den Zuschauer besteht, wird nicht mitgeteilt. Dabei bleibt es nicht. Nach dem Privatnamen wird erwähnt, dass Critical Cat für das Nachrichtenportal ‚Nius‘ gearbeitet hat, gleichzeitig wird verschwiegen, dass sie selbst Mitarbeiterin des SWR war.“

Eine entfesselte Monstranz

Zudem geht Teske auf das Versagen der Kontrollgremien, der Rundfunkräte, ein. Er beschreibt, dass 99 Prozent aller Programmbeschwerden abgeschmettert werden und er hinterfragt, wieso Entsandte aus Sport- oder Seniorenverbänden dazu qualifiziert seien, journalistische Arbeiten zu bewerten. Wenn man als Feind der Anstalten ausgemacht wurde, steht man als Einzelperson einer entfesselten Monstranz gegenüber.

Was bleibt nach diesem fast dreistündigen Gesprächskreis? Im Ausschuss scheint man sich einig, dass Böhmermann bösartige Inhalte verbreitet, die nicht mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vereinbaren sind. Und dass er wohl ein linkes Weltbild pflege. Gleichermaßen wissen die Juristen, dass sie dem ZDF-Mann nicht das Handwerk legen können, weil die Pressefreiheit ein hohes Gut ist. Später räumt eine Anwältin ein, dass sich derartige Klagen über Jahre ziehen und leider wenig aussichtsreich sind. 

Meine Bilanz als Geschädigte ist desillusionierend. Die Antragsteller gerieren sich als Anwälte der Opfer des ÖRR. Jedoch in meinem Fall, ohne mich zu befragen, ob ich das wünsche oder wie der aktuelle Stand in der Auseinandersetzung mit den Anstalten ist (Unterlassungen werden abgeschmettert, Klagen scheinen als wenig erfolgversprechend). Es wäre jedenfalls hilfreich gewesen, den Juristen im Ausschuss Ergebnisse in der Auseinandersetzung mit dem SWR vorzutragen und diese um ihre Einschätzung zu bitten. 

Es bleibt somit sinnlos, dass Politiker im Programm der Anstalten mitreden wollen, aber nicht wissen, worüber sie eigentlich reden. Egal ob in der Rolle als Rundfunkrat oder als Akteur eines solchen Ausschusses, der Böhmermann mal kritisch auf die Finger klopfen will. 

Redaktioneller Hinweis:

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es: „Was bleibt nach diesem fast dreistündigen Gesprächskreis? Im Ausschuss scheint man sich einig, dass Böhmermann bösartige Inhalte verbreitet, die nicht mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vereinbaren sind. Und dass er wohl ein linkes Weltbild pflege, weil er Mitglied in der SPD ist.“ 

 Die obige Passage sollte lediglich Äußerungen des AfD-Abgeordneten Gahler in der Sitzung vom 19.01.2026 vor dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus im Sächsischen Landtag wiedergeben („.. wird das Medienprivileg durch Jan Böhmermann ausgenutzt, um eine politische Agenda durchsetzen zu können. Im Auftrag von wem auch immer. Aber er ist ja SPD-Mitglied …“). Wir wollten aber zu keinem Zeitpunkt behaupten, dass Böhmermann Mitglied der SPD sei, denn das ist er nicht, was wir hiermit ausdrücklich klarstellen.