Lizzy Stender, Gastautor / 05.06.2016 / 10:20 / Foto: Thomas Bresson / 8 / Seite ausdrucken

BKA und Antifa: Die Entdeckung der „Resonanzstraftat“

Von Lizzy Stender.

In diesem FAZ-Interview mit dem BKA-Präsidenten Holger Münch findet sich eine verstörende Passage: Auf die Frage nach den Angriffszielen linker Gewalttäter - explizit: "Also die AfD"? - antwortet BKA-Präsident Holger Münch:

"Sagen wir: das rechte Spektrum im Allgemeinen. Ein großer Anteil des Anstiegs geht auf Resonanzstraftaten zurück: Dass man also die Entwicklung am rechten Rand zum Anlaß nimmt, um selbst aktiv und straffällig zu werden."

Resonanzstraftaten. Es macht also für den Chef des Bundeskriminalamtes einen Unterschied, ob ein tätlicher Angriff aus materiellen oder Gesinnungs-Motiven erfolgt. Raub mit Körperverletzung ist demnach eine andere Kategorie von Gewalttat als das Niederschlagen eines Menschen, der politisch anderer Meinung ist. Höre ich da zwischen den Worten zu viel heraus oder liegt es daran, dass es mir noch in den Ohren klingt, wie hier in Frankreich nicht wenige Stimmen die Morde in der Charlie Hebdo-Redaktion damit relativieren wollten, dass die Zeichner mit ihren Mohammed-Karikaturen ja selbst den Zorn der Attentäter herausgefordert hätten?

Resonanz. Das Opfer macht sich durch sein Verhalten selbst zum Ziel einer Aggression, provoziert, muss sich quasi eine Teilschuld zurechnen lassen. Ein solches Statement aus der Umgebung von Putin oder Erdogan - wen wunderte es, aber aus dem Munde des Präsidenten des Bundeskriminalamtes ? Und um meine Verstörung noch zu steigern, steht das Interview unter dem Titel: "Die Sprache kommt vor der Tat". Müssen sich Mitglieder bestimmter Parteien jetzt darauf einstellen, dass demnächst das Wahrnehmen des passiven Wahlrechts mit einem erhöhten Risiko für Leib und Leben des potentiellen Volksvertreters und seiner Familie einhergeht, da mit Resonanz-Straftaten zu rechnen ist?

Lizzy Stender, gebürtige Stuttgarterin, lebt nach einem kosmopolitischen Berufsleben zur Zeit auf einem Bio-Bauernhof an der Grenze vom Limousin zur Auvergne.

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Stefan Hoffmann / 06.06.2016

Liebe Frau Stender, genau das waren meine Gedanken bei der Lektüre dieses Interviews! Haben Sie auch bemerkt, dass Herr Münch noch einen eleganten semantischen Schlenker hinlegt, der seine ohnehin schon wunderliche Rechtsauffassung vollends fragwürdig macht? Er meint doch tatsächlich , die sogenannten Resonanzstraftaten auf missliebige Politiker seien darauf zurückzuführen, dass “man (...) die Entwicklung am rechten Rand zum Anlass nimmt, um selbst aktiv (!) und straffällig zu werden.” Die Antifa wird das gerne hören. Können sich die kriminellen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Extremisten doch jetzt - polizeilich bestätigt-  als besorgte “Aktivisten” fühlen, die lediglich über die Stränge schlagen. Völlig befremdlich, so etwas aus dem Mund eines hohen Beamten zu hören! FAZ-Redakteur Lohse hat in seinem Interview übrigens nicht kritisch nachgefragt - Münch ist ja schließlich nicht Gauland.

Mischa Schelomianski / 05.06.2016

Ich wünsche mir eine Zeitung , die alle kennen und lesen , in den die Achse Autoren schreiben könnten. Ist dieses Land der Gehirnwäsche unterzogen worden? Was ist mit der FAZ los? Was ist mit den Deutschen, bzw. mit den Westeuropäern los ? Niedergang der hoch entwickelten Zivilisation? Frisst man sich selbst auf? Zu satt, zu dumm? Fragen über Fragen..

Wolfgang Richter / 05.06.2016

Dann waren die Silvesterübergriffe im Rahmen der sexuell und Eigentums kritischen Handlungen auch nur Resonanzstraftaten, herausgefordert durch das für die Handelnden unerträglich freizügige Auftreten weiblicher Personen ohne mindestens Kopftuch und die Körperformen aufhebenden Kaftan. Gut zu wissen. wie offenbar die aktuellen sicherheitspolitischen Direktiven in dieser neuen Republik bewichtet werden.

Markus Dähne / 05.06.2016

Demzufolge sind rechtsextreme Aktivitäten nicht weiter schlimm - sind ja auch nur Resonanzstraftaten: ohne die von linken Gutmenschen gewollte massenhafte Zuwanderung wären die Rechtsextremen ja nicht so aktiv. Wenn ich das so richtig verstanden habe…

Ralf Schmode / 05.06.2016

Alles schon mal dagewesen: In den 80er Jahren wurde von den Grünen der Begriff der “struktrurellen Gewalt” auf breiter Front in die öffentliche (und mehr noch in die veröffentlichte) Debatte getragen. Auf den Punkt gebracht bedeutete diese Definition, so ziemlich alles, was den Grünen und ihrer Korona nicht passte, als Gewalt zu definieren. Dadurch bekam grünlinks motivierte Gewalt, wie beispielsweise das Werfen von Steinen und Brandsätzen auf Polizeibeamte, automatisch den Stempel (legitimer) Gegengewalt. Das Einführen des Begriffs “Resonanzstraftat” nimmt diese Dialektik wieder auf: Wieder werden Straftaten damit begründet, dass ihr Objekt sich zwar im Rahmen der Gesetze, aber nicht im Rahmen der politischen und/oder kulturellen Vorstellungen bestimmter Gruppen bewegt, die dann im Wege der “Resonanz” straffällig werden. In dieses Denkmodell passen dann Menschen, die man nur deshalb zusammenschlägt, weil sie politisch nicht genehme Positionen vertreten, ebenso hinein wie Bürger, denen “junge Männer” den Kopf zertreten, weil sie den Blick nicht rechtzeitig senkten. Insofern führt eine direkte Linie vom “Resonanz”-Gerede des Generalbundesanwalts zu den Versuchen des Bundesministers der Justiz, Tötungsdelikte nach Verletzungen einer nicht genau definierten, aber dafür kulturell umso klarer verorteten “Ehre” aus der juristischen Morddefinition herauszunehmen. Der Begriff “Resonanz” hat übrigens in diesem Zusammenhang zwei sehr interessante Facetten: Zum einen findet “Resonanz”, im Gegensatz zum durchaus auch verwendbaren Begriff “Reaktion”, unwillkürlich statt; der Erreger schwingt und der Resonator muss mitschwingen. Der Begriff “Resonanzstraftat” spricht also den Straftäter implizit von der Verantwortung für seine Tat frei (“er konnte nicht anders”). Außerdem verstärkt sich bei einem resonanzfähigen System die Resonanz immer weiter, solange der Erreger weiterhin aktiv ist. Übertragen auf die (strafrechtliche) Realität könnte man das so interpretieren, dass beispielsweise das AfD-Mitglied, das nach einem Drohanruf der Antifa seine politischen Aktivitäten nicht einstellt, sich nicht zu wundern braucht, wenn irgendwann sein Haus mit Farbe beschmiert und schließlich er oder sie selbst physisch angegriffen wird. Das ist halt das Wesen der “Resonanz” - da kann man nichts machen (und will es vermutlich in diesem Fall auch gar nicht). Es würde mich wundern, wenn der Generalbundesanwalt selbst auf die Idee gekommen wäre, diese krude Begrifflichkeit in die Debatte einzubringen. Vermutlich hatte er einen Stichwortgeber von einem fernen Planeten. Ein Maasmännchen könnte ein heißer Tip sein.

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