Peter Grimm / 08.07.2017 / 13:55 / Foto: Tim Maxeiner / 6 / Seite ausdrucken

Bitte keine Fragen nach dem Schock

Ein buchstäblich brandschatzender Mob beherrschte das Viertel in diesen Sommernächten. Fenster und Türen wurden eingeworfen und eingetreten, Brandsätze flogen und Feuer loderten. Fernsehteams filmten und die Zuschauer waren entsetzt, zu sehen, dass die Polizei nicht einmal mehr in der Lage war, für die Sicherheit von Leib und Leben der Mieter in den Häusern zu sorgen, vor deren Tür die extremistischen Gewalttäter und ihre Claqueure tobten. Der schlimmste Moment kam, als sich die Polizei zeitweise zurückzog und das Gebiet dem Mob preisgab. Dass es keine Toten gab, war in dieser Situation ein großes Glück.

Nach den Tagen des Gewaltexzesses wich das Entsetzen der Forderung, dass man das ideologische Fundament der extremistischen Gewalttäter nun viel stärker in den Blick nehmen müsse. Diese Extremisten sollten keine Chance mehr in Deutschland bekommen, da waren sich die Politiker aller Parlamentsparteien einig.

Mancher politischer Verantwortungsträger musste auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses im Landesparlament führte zur Entlassung des Innenministers. Auch der Bürgermeister musste zurücktreten. Und niemand scheute sich, klar zu benennen, welche Extremisten hier gewütet und gebrandschatzt hatten. Diesem Ungeist, das schworen Politiker landauf und landab, wollten sie sich fürderhin konsequent entgegenstellen.

Rostock vor 25 Jahren

Sie ahnen es: Das ist eine alte Geschichte. Sie ist fast genau 25 Jahre alt und begab sich im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Damals griff bekanntlich ein rechtsextremer Mob einen Plattenbau-Block an, in dem unter anderem Vietnamesen wohnten.

Sollte es nach den Bildern aus Hamburg, die landauf und landab viele Zuschauer schockierten, nun die gleiche Nachbereitung geben, mit der allgemeinen Entschlossenheit, dem Ungeist linksextremer Ideologien fürderhin konsequent entgegenzutreten?

Die Bilder dieses Sommers schließlich beispiellos: Plündern und brandschatzen in einem Maße, dass Straßenzüge aussehen wie im Bürgerkrieg, und Stadtviertel, die zeitweise dem Zerstörungswerk der Linksextremisten und ihrer Gefolgschaft überlassen wurden, weil die Polizei nicht mehr genug Kräfte hatte, um die Sicherheit von Leib und Leben der Bürger zu schützen. Selbst wohlmeinende Beobachter, die sonst in linksextremen Gewalttätern lieber die provozierten und etwas über die Stränge schlagenden Kinder der linken Großfamilie sehen, die eigentlich doch nur eine bessere Welt wollen, sind schockiert.

Hamburg hat zwar noch alle Staatsbesucher geschützt, doch Teile der Stadt zeitweise dem Mob überlassen. Was das konkret heißt, wenn man beispielsweise in einem Haus festsitzt, während rundherum die Brandsätze fliegen und man weiß, dass der Feuerwehr im Ernstfall der Weg erst langwierig freigekämpft werden müsste, kann man nur ahnen. Auch hier war es nur Glück, dass es keine Toten gab.

Verzicht selbst auf die lascheste Sprechblase

Jetzt müssten doch vielleicht die Fragen gestellt und diskutiert werden, wie eine solch gewalttätige und gut organisierte linksextreme Szene überhaupt hat gedeihen können. Über die ideologischen Beißhemmungen in Politik und Medien gegenüber Linksextremisten ist ja schon viel geschrieben worden. Aber ist die auch nach den Bildern aus Hamburg weiterhin so wirkmächtig? Haben sich die Deutschen inzwischen daran gewöhnt haben, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen? Die politischen Verantwortungsträger haben sich jedenfalls schon daran gewöhnt, dass ihnen diese Fragen nicht mehr gestellt werden und sie deshalb selbst auf die lascheste Sprechblase gegen den linksextremen Ungeist verzichten können.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte seinen Bürgern, er sei „sehr besorgt über die Zerstörungen". Dass es Linksextremisten waren, die brandschatzend durch seine Stadt zogen, war dem Sozialdemokraten keine Erwähnung oder Bewertung wert. Er betonte, wie legitim der Protest gegen G 20 sei und appellierte an die Gewalttäter, von der Gewalt zu lassen.

Das kann vielleicht als die verwirrte Reaktion eines überforderten Stadtvaters entschuldigt werden, der immerhin zusehen musste, dass ein Teil seiner Stadt stundenweise der Herrschaft des Mobs anheim fiel. Für seinen Genossen Ralf Stegner gilt eine solche Entschuldigung allerdings nicht. Er twitterte nicht nur bleibende Sätze wie “Randale hat mit Politik nichts zu tun“, sondern vor allem rückte er sofort das ideologische Weltbild zurecht: „Gewalttäter von Hamburg werden möglicherweise zweifelhaftes Verdienst haben, Rechtsruck verursacht zu haben, der Köln in den Schatten stellt!“

Und natürlich hat linke Gewalt nichts mit linker Ideologie zu tun: „Auch wenn die Konservativen es versuchen: Vermummte Gewalttäter, Hooligans, Kriminelle, haben mit progressiver linker Politik nichts gemein!“

Dürfte man das in Bezug auf „rechte Politik“ auch behaupten?

Ja, das war eine rhetorische Frage. Die beiden zitierten norddeutschen Sozialdemokraten stehen hier auch nur für viele Politiker, die parteiübergreifend lautstark betroffen sind und die Ideologie der Gewalttäter beschweigen.

Die Fragen, die vor 25 Jahren dem ersten Schock folgten, sollen möglichst nicht gestellt werden. Vielleicht überlassen wir das Schlusswort denen, die der Polizei in Schlagkraft zeitweise überlegen waren:

Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder die mehr als 20 Wasserwerfer noch die eingesetzten Räumpanzer, weder das massenhaft versprühte Reizgas noch die Knüppel und Fäuste konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Zuletzt setzte die Hansestadt sogar schwerbewaffnete Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ein.

Kann man das Staatsversagen deutlicher beschreiben?

Dieser Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog Sichtplatz.de.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (6)
Heiko Stadler / 09.07.2017

Für die Hamburger, deren Auto beim G20-Gipfel verbrannt ist, gibt es Hoffnung: Hamburgs OB Olaf Scholz ist zu Schadensersatz verpflichtet, da er öffentlich verkündet hat, dass er für Sicherheit garantiert. Die Anwohner sahen deshalb keinen Anlass, ihr Auto außerhalb des Zentrums in Sicherheit zu bringen

Horst Jungsbluth / 09.07.2017

Vielleicht sollte man die Begriffe “rechts oder links” da lassen, wo sie hingehören, nämlich in der StVO und Gewaltkriminalität denen zuordnen, die sie begehen, veranlassen oder provozieren.  Hier ist eigentlich die Justiz gefordert, doch die scheint das größte Hindernis in diesem Land zu sein. Seit Jahrzehnten müssen wir diese Gewaltorgien erdulden, müssen fassungslos erleben, dass Autos und Geschäfte angezündet werden, dass geplündert wird und dass ohne jegliche Rücksicht Polizisten brutal mit Steinen und Latten traktiert werden. Die Täter gehen oft straffrei aus und nicht wenige machen plötzlich in gewissen Parteien Karriere und werden Volksvertreter oder gar Minister, was dann eine Sogwirkung auf potentielle Nachahmer ausübt. Man hat langsam den Eindruck, dass unser Staat von Gewaltkriminellen, arabischen Clans, Diebesbanden vom Balkan und der osteuropäischer Mafia beherrscht wird und unsere “ewig Unverantwortlichen” wie in einer Diktatur davon ablenken wollen, in dem sie uns Bürger als rassistisch, fremdenfeindlich, homophob oder “sonstwas” diffamieren.

Dirk Jungnickel / 08.07.2017

Statt Spekulationen in Sachen Ideologie und Herrn Stegners Rechtsruck - Visionen sollte man Ursache - Wirkung - Zusammenhänge ins Blickfeld rücken. Der G20 - Gipfel mag sinnvoll oder sinnlos erscheinen, legitim ist er allemal, auch wenn er besser auf einem Luxusliner stattfinden sollte; dann hätten wir es nur mit Greenpeace zu. Dieser Ursache folgt die absehbare kriminelle Gewalt der Chaoten diverser Couleur. Als Wirkung dessen kommt es zur Kriegsberichterstattung in den Medien. Mit einer “Zurückhaltung” , wie sie sich die Verursacher nicht günstiger wünschen können. Je brutaler und spektakuläre der Mob , desto höher steigt der Wahrnehmungspegel. Horrorfotos im Großformat “schmücken” die Titelseiten auch von als seriös geltenden Blättern. Selbstverständlich können die Medien die Ereignisse nicht übergehen, aber auch der Informationspflicht sollten Grenzen gesetzt sein.  Man könnte sich durchaus vorstellen, dass der Erfolg der Attacken von den Verursachern zynisch an der Zahl der verletzten Polizisten und am Medienecho gemessen wird.

Stefan Bley / 08.07.2017

Passt nicht ganz zum Thema, aber ich möchte allen PolizistInnen, wie ich hoffe stellvertretend für viele Bürger Hamburgs, die der Ausrichtung dieses G20 in Hamburg kritisch gegenüberstanden, für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ich teile keineswegs die kritischen Stimmen, welche Kritik am strategischen Vorgehen der Polizei äusserten, bzw. lässt mich diese nur fassungslos zurück. Diesen “Krieg” hätte man auch mit 40.000 Einsatzkräften nicht beherrschen können. Ich kann nur hoffen, dass man hieraus, hinsichtlich der Wahl zukünftiger Austragungsorte, seine Lehren ziehen wird.

Wolfgang Schmid / 08.07.2017

Es ist die Kernaufgabe eines Staates, die Grenzen zu schützen und die Sicherheit im Inneren zu garantieren.  Beides kann dieser Staat nicht - nein, noch schlimmer: er will es noch nicht einmal! Aus meiner Sicht ist damit der Gesellschaftsvertrag einseitig aufgekündigt, der die Herrschaft dieses Staates über die Deutschen rechtfertigen soll.

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