Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.
In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile in Saudi-Arabien vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere 17 Hinrichtungen – ein neuer Negativrekord.
Die Anzeige erschien 2015. Eine Stellenanzeige auf dem Jobportal der saudi-arabischen Regierung kam nüchtern daher. Das Sozialministerium suchte neue Mitarbeiter, besondere Qualifikationen oder Berufserfahrung waren nicht gefordert. Das künftige Gehalt wurde nicht genannt. Erst auf den zweiten Blick offenbarte sich, worum es ging: Gesucht wurden Männer, die "die Todesstrafe vollstrecken, auch die Strafe für Diebstahl". Die Bewerber sollen also verurteilte Straftäter je nach Urteil entweder enthaupten oder ihnen Gliedmaßen amputieren. Die ausgeschriebenen Henkers-Stellenwaren rasch besetzt. Es fanden sich genügend Bewerber. Seither konnten, wie von der Scharia-Behörde gefordert, die Urteile wieder vollstreckt werden. Die Henker verrichteten ihr grausames Handwerk. Jahr für Jahr. Immer häufiger. 2024 wurden in Saudi-Arabien 345 Menschen hingerichtet - fast jeden Tag einer. Eine Bilanz des Grauens.
Nach einer Zählung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2025 deutlich überschritten. Seit Jahresbeginn wurden bereits 239 Menschen hingerichtet, darunter 161 wegen Drogendelikten sowie 136 ausländische Staatsbürger. Erst vor wenigen Tagen hat die saudi-arabische Scharia-Justiz binnen weniger Stunden weitere 17 Todesurteile vollstreckt – ein neuer Negativrekord.
„Diese Zahlen sind historisch und beispiellos. Sie widersprechen den Versprechen von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er hatte angekündigt, die Hinrichtungen auf Mordfälle zu beschränken. Doch die Zahlen entlarven diese Versprechen als falsch“ kritisiert Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Für sind solcherlei Aussagen nichts als Augenwischerei: „Das Image, das sich Saudi-Arabien gibt, entspricht nicht der Realität."
Willkür streng konservativer Scharia-Richter
Tatsache ist: Noch nie wurde eine so hohe Zahl an vollstreckten Todesurteilen in Saudi-Arabien dokumentiert. Die Todesstrafe droht unter anderem für Mord, Drogenhandel und Waffenschmuggel die Todesstrafe. Es werden Geständnisse genutzt, die durch Folter erpresst wurden. Es sind 'incommunicado-Inhaftierungen' (also nicht registrierte und kommunizierte Verhaftungen), in U-Haft kein Zugang zur Familie, kein Zugang zum Anwalt. „Es sind oft Entscheidungen und Urteile, die auf grob unfairen Vorgaben getroffen wurden”, sagt Taha al-Haji. Der saudische Menschenrechtsanwalt lebt in Berlin und kritisiert seit Jahren die Hinrichtungspraxis in seinem Heimatland. Die Angeklagten, sagt er, sind der Willkür der streng konservativen Scharia-Richter weitgehend hilflos ausgeliefert: „Es sind zum Teil politische Anklagen - wegen der Teilnahme an Demonstrationen, Hochverrats und der Aufwiegelung der öffentlichen Meinung. Darüber hinaus wurden Todesurteile gegen Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Kommentare in sozialen Medien verhängt”, kritisiert der Anwalt.
Obwohl Saudi-Arabien im Rahmen seines "Vision 2030"-Reformprogramms gesellschaftliche und soziale Veränderungen anstrebt, die sich positiv beispielsweise auf Frauenrechte auswirken sollen, gibt es keinen freien politischen Diskurs, Medien stehen unter rigider staatlicher Kontrolle. Die Scharia, das islamische Recht, ist die Grundlage der Rechtsordnung, und Menschenrechte werden unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia gewährt. Für Meinungsfreiheit, oppositionelle Gedanken ist hier kein Raum. Die Königs-Oligarchie akzeptiert keinen Widerspruch, verfolgt jede Opposition.
Trotz der schlechten Menschenrechtsbilanz ist Saudi-Arabien weltweit alles andere als isoliert. Deutsche Unternehmen schätzen saudische Geschäftsspartner. Mit ihnen macht die Wirtschaft gute Geschäfte. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner im arabischen Raum, das Handelsvolumen wächst kontinuierlich. Geliefert werden Maschinen, Fahrzeuge, chemische, elektrotechnische, feinmechanische und optische Erzeugnisse. Man sitzt in Zukunft auf den weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation. Die deutsche Wirtschaft ist durch das German Saudi Arabian Liaison Office (GESALO) in Riad vertreten und mit der Gemischten Wirtschaftskommission (GWK) besteht ein gemeinsames Forum, dem Regierungs- und Wirtschaftsvertreter angehören. Kurzum: eine Win-Win-Situation. Solide deutsche Produkte, solvente saudische Kunden. Menschenrechtsdebatten sind hier störend. Das konstatiert auch Julia Duchrow: „Die neue Bundesregierung muss trotzdem beim Thema Saudi-Arabien auch Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Und es muss auf jeden Fall angesprochen werden, dass die Todesstrafe geächtet gehört…”.
Dafür, dass die Zahlen heruntergehen, gibt es bislang keine Anzeichen. In Saudi-Arabien sind bislang nicht nur mehr Menschen hingerichtet worden als ein Jahr zuvor, es sind auch mehr Menschen zum Tode verurteilt worden. Düstere Aussichten.
Helmut Ortner hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht. Zuletzt erschienen: „Heimatkunde –Politische Essays“ und „Widerstreit: Über Macht, Wahn und Widerstand“.
Beitragsbild: Iran Human Rights
@ F. Auerbacher – „mittelalterliche Religionsjustiz und bleibt weit hinter den Errungenschaften der Aufklärung zurück. Aber weshalb sollten wir uns einmischen?“ – Zumal wir in einem Land leben, indem zumindest in diversen Städten, angefangen in der sog. Hauptstadt, sog. Friedensrichter Scharia-Recht sprachen, dies nicht nur bei „Kleinkram“ wie sog. „Privatklagedelikten“, sondern zB auch bei Vergewaltigungen, incl. bis zur „angeordneten“ Verheiratung des Opfers mit dem Täter im Verbund mit Schadensersatzleistung an die Familie des Opfers. „Wir“ sind da schon auf dem Weg, zumal „echte“ Justiz in diesen Milieus keinen Zugang hat und niemand mitbekommt, was dort tatsächlich unter dem „Deckel“ des eingewanderten Rechtssystems alles abläuft. Das gilt im übrigen auch und schon länger als es den einwandernden Islam in größeren Gruppen gibt, für die sich abschottenden sonstigen ethnischen Gruppen wie zB Sinti / Roma.
@ Bernhard Freiling – „daß es in Deutschland keine Todesstrafe mehr und noch kein Scharia-Gericht gibt.“ – Oder eine „Führungs-Grüne“ (zumindest bisher) ungestraft öffentlich über ggf. notwendigen Waffengebrauch gegen AfDler schwadronieren darf??
Zitat:„Obwohl Saudi-Arabien im Rahmen seines “Vision 2030„-Reformprogramms gesellschaftliche und soziale Veränderungen anstrebt, die sich positiv beispielsweise auf Frauenrechte auswirken sollen, gibt es keinen freien politischen Diskurs, Medien stehen unter rigider staatlicher Kontrolle.“ Das hat einen einen einfachen Grund: Den Saudis steckt noch der „Sturm auf die große Moschee“ (Google hilft) in Mekka in den Knochen, die sich zeitnah zu der Islamischen Revolution im Iran 1979 ereignet hat und die Saudis fast selbst ihren Kopf gekostet hat. Man will auf jeden Fall die Kontrolle behalten, während das Verhältnis des Westens zum Islam und der Nahostkonflikt neu geordnet werden. Im Nahen Osten können ganzen Nationen und Herrschaftsstrukturen bekanntlich sehr schnell kippen. Die Saudis wollen bei sich keine syrischen Verhältnisse oder ein neuer Libanon werden, während es überall rumort. Wie der Nahe Osten und die islamische Welt wirklich funktionieren, versteht hier keiner. Man denke z.B. Ägypten, den damaligen Friedensschluss mit Israel und das folgende Attentat auf Sadat und die zwischendurch immer wieder hochkommenden Muslimbrüder, die keineswegs so demokratisch ticken, wie man das hier glaubt. Was sich ja gerade wieder in Syrien zeigt. Saudi Arabien hat nach den Anschlägen vom 11. September die (daran beteiligten) Muslimbrüder und sämtliche anhängende Strukturen verboten. In anderen Ländern des Nahen Ostens gilt das nicht. Bei uns hier in Deutschland auch nicht. Wer im Nahen Osten Schwäche zeigt, der wird ganz schnell gefressen. Assad kann davon ein Lied singen. Bin Salman weiß das sicherlich. Bei uns wird das einfach nicht verstanden. Jegliche Forderungen nach westlichen Menschenrechten und westlichen Verhältnissen enden in der islamischen Welt immer wo? In der Revolution des islamisch-radikalen Proletariats gegen seine Führer. Danach wird es dann nie besser, sondern erst recht schlechter. Man denke dabei auch an Afghanistan und besonders den Irak und den IS.
Wer Zuhause abertausend Unschuldige zu Tode spritzt, tut gut daran, andere Länder nicht zu kritisieren, die sich bemühen, nur hunderte Schuldige zu töten. Willkür herrscht gleichermaßen.
maciste grüßt euch. „ein mensch, ein problem. kein mensch, kein problem.“ dieser satz wurde von seinem schöpfer und unzähligen anderen millionenfach verifiziert – und…? im kommenden kalifat werden sich die dinge, nachdem eine ordentliche reihe dummer und krimineller doofmichelköpfe in den märkischen sand oder auf das berliner pflaster gerollt sind, wieder in eine ganz natürliche ordnung fügen: keine weiberwirtschaft, kein parteienstaat, kein anarcholinxgünwoker trallala, kein bürgerliches rumgehampele mehr. wer bockmist baut, wird gemäß der scharia abserviert, weniger gefängnisse, erweiterte friedhöfe. so haben es die meisten gewollt, so soll es geschehen… ich bin rechts. battle on.
Wie viele Ukrainer hat der Wertewesten schon für seine „Freiheit und Demokratie“ verheizt? Ich glaube nicht, dass es dem Westen in irgendeiner Hinsicht zusteht, auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen. Er ist selbst das größte Drecksloch.
Wer den Strafvollzug in Arabien kritisiert, beweist lediglich seine totale Unkenntnis der arabischen Gesellschaft und sein zutiefst limitiertes, „eurozentriertes“ Weltbild – eben jenes Weltbild, welches linke NGO a la Amnesty International ansonsten so beherzt an den Pranger stellen. Fazit: wie Saudi-Arabien seine Exekutive gestaltet, hat uns nichts anzugehen. Es mag uns fremd anmuten, es mag uns sogar zutiefst erschrecken, aber dies entschuldigt nicht unsere Einmischung und versuchte Erpressung zwecks Umsetzung vermeintlich humaner Prinzipien.