In der Folge „Nosedive“ der dystopischen britischen Serie Black Mirror, in der das Ausmaß der Auswirkungen von Informationstechnologien auf unser Leben sehr anschaulich gezeigt wird, lebt die Gesellschaft nach einem Scoring-Programm. Jede Aktivität, jeder Austausch, jedes Lächeln und jede Form der Interaktion mit einem anderen Menschen wird bewertet und fließt in eine persönliche Punktzahl. Und nur wer genug Punkte hat, darf eine Wohnung oder ein Auto anmieten, eine Arbeit bekommen, ein Flugticket kaufen, ins Restaurant gehen und dergleichen. Wer absinkt, wird unsichtbar, ausgeschlossen und abgeschnitten.
In einer anderen Folge der Serie – „White Christmas“ – wird die Hauptfigur für ihre Vergehen auf eine Art bestraft, die viel subtiler und totaler ist als jede klassische Haft, die wir heute noch haben: Sie wird digital von der gesamten Welt blockiert. Andere Menschen dürfen sie nur verschwommen sehen – ein Austausch ist nicht möglich. Ein digitaler Häftling – formell frei, aber ohne jede Möglichkeit, auch noch so rudimentäre Bedürfnisse wie Lebensmittelkauf oder einen Wortwechsel mit einem anderen Menschen zu befriedigen.
Wer denkt, es sei eine realitätsferne Dystopie, könnte enttäuscht werden. Die gegenwärtigen Änderungen an digitalen Eingriffen in das Privatleben der Bürger in Deutschland und in der EU sind schon so weit fortgeschritten, dass wir nicht mehr weit von Black Mirror entfernt sind. Es wurde in den letzten Jahren eine ganze Infrastruktur erschaffen, mit der die Bewertung des Verhaltens, Zugriffe auf private Daten und der Ausschluss aus bestimmten Bereichen technisch möglich und rechtlich abgesichert werden.
Hier ein Überblick über einige Regelungen, die allein 2026 eingeführt wurden bzw. als Gesetzesentwürfe eingeplant sind.
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Mit dem neuen Gesetz, das am 10. Juli 2026 beschlossen wurde, bekommt die Polizei 55.000 Beamte mehr und deutlich mehr Befugnisse. Konkret geht es darum, dass die Polizei künftig automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzbereichen einsetzen darf. Sie darf mithilfe von Künstlicher Intelligenz biometrische Daten abgleichen und automatische Erkennung von Gefahren anhand von Bewergungsmustern einsetzen. Diese Änderungen betreffen alle Menschen, die sich an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Grenzbereichen aufhalten, sowie alle, deren Geräte aus irgendwelchen Gründen in den Fokus der Bundespolizei geraten.
Hinzu kommen „zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, zum Einsatz von Drohnen als Sensorträger, zur Detektion und Abwehr von Drohnen, von denen Gefahren ausgehen sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten“.
Mit anderen Worten erhält die Bundespolizei Werkzeuge, mit denen sie Menschen in Echtzeit biometrisch erkennen und deren Nachrichten direkt auf ihren Endgeräten lesen kann. Die Überwachung im öffentlichen Raum und in der privaten Kommunikation wird somit erheblich ausgeweitet. Das Modernisierungsgesetz muss nur noch vom Bundesrat genehmigt werden.
„Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“
Es handelt sich um einen fast 700-seitigen Referentenentwurf des BMI vom 5. Juli 2026. Das offizielle Ziel der Reform ist es, die Nachrichtendienste wegen der verschärften Bedrohungslage handlungsfähiger zu machen. Doch der Blick in den Gesetzesentwurf verrät, dass er „Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem Ausmaß aufrüsten soll“.
So sollen die Behörden künftig Informationen nicht nur sammeln dürfen, sondern auch in diese eingreifen, sie verändern oder manipulieren. Sie dürfen den Datenverkehr umleiten oder verfälschen sowie in die IT-Systeme von Unternehmen eingreifen.
Wie die Polizei nach ihrem neuen Modernisierungsgesetz dürfte auch der BND künftig biometrische Abgleiche durchführen und Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen mithilfe von KI auswerten. Er dürfte Unternehmen aus bestimmten Bereichen wie Logistik, digitalen Diensten, Kfz. und dem gesamten Finanzsektor, also Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, zwingen, Auskünfte zu geben und dabei auch noch technische Unterstützung zu leisten. Die Betroffenen selbst werden darüber gar nicht informiert (§ 11 des Entwurfs „Verpflichtende Ersuchen an geschäftsmäßige Diensteanbieter“).
Auch Wohnungen dürfte der Nachrichtendienst ohne das Wissen der Bürger betreten: „Unter den Voraussetzungen eines Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel darf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dessen Vorbereitung und Durchführung Gebäude und Räume, die keine Wohnung sind, auch ohne Wissen des Inhabers betreten. Im Falle einer Wohnung gilt dies nur bei konkretisierter Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter und nur auf Grund besonderer Anordnung. Für Wohnraumüberwachung und Einsatzsicherung gelten die §§ 27 und 28.“ (S. 25 des Entwurfs)
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium der Ressortabstimmung. Wird er umgesetzt, so werden die Möglichkeiten der Nachrichtendienste auf ein nie dagewesenes Ausmaß ausgeweitet und die Grundrechte der Bürger mehrfach verletzt.
Paket digitaler Ermittlungsmaßnahmen und Chatkontrolle
„Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, über Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die auf eine Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden abzielen.“ (Siehe hier.) Das Paket umfasst mehrere Gesetzentwürfe, mit denen neue Rechtsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen geschaffen werden. So würde es möglich sein, biometrische Daten mithilfe von KI mit „öffentlich zugänglichen Internetdaten“ – also Daten von TikTok, Facebook, YouTube und anderen Social-Media-Plattformen – abzugleichen, Tatverdächtige, aber auch ganz normale Menschen zu identifizieren und ihre Aufenthaltsorte zu ermitteln – natürlich alles mit dem Ziel der Abwehr terroristischer Gefahren.
„Adressaten der Regelung könnten im Bereich der Strafverfolgung Tatverdächtige und Beschuldigte, im Bereich der Gefahrenabwehr polizeipflichtige Personen sein. Für andere Personen bestehe eine Begrenzung der Maßnahme auf die Zwecke der Identifizierung und Aufenthaltsermittlung sowie eine gesonderte Güterabwägung.“ (Siehe hier.)
Die Massenüberwachung der Chats ist nun trotz der mehrheitlichen Ablehnung zurück – die EU-Mitgliedstaaten haben eine Übergangsregelung um zwei Jahre verlängert, sodass Messenger- und Clouddienste von Unternehmen wie Meta, Google und Microsoft Inhalte ihrer Nutzer durchforsten dürfen, auch wenn die Nutzer selbst keinen Anlass dafür gegeben haben. Verschont von dieser Regelung bleiben vorerst die Nutzer der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Dienste. Unverschlüsselte Kommunikation – etwa über E-Mail-Dienste oder Direktnachrichten auf Social-Media-Plattformen wie Instagram – ist dagegen ein offenes Buch.
Was bedeutet das alles jetzt ganz konkret für uns, wenn die Reformen umgesetzt werden?
- Unverschlüsselte Chats und E-Mails dürfen durchsucht und mitgelesen werden.
- Die Polizei darf an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen Gesichter in Echtzeit per künstlicher Intelligenz erkennen.
- Die Polizei darf mit Staatstrojanern in Computer, Smartphones und andere IT-Systeme von Unternehmen und Privatpersonen eindringen und die Kommunikation überwachen.
- Die Geheimdienste dürfen aktiv in Computersysteme und in die digitale Kommunikation eingreifen. Sie dürfen sie auch verändern, löschen oder umleiten.
- Bestimmte Unternehmen müssen den Geheimdiensten Auskunft geben und technische Hilfe leisten. Die Betroffenen erfahren davon nichts.
- Öffentlich zugängliche Fotos und Videos auf Instagram, TikTok, Facebook & Co. können automatisiert durchsucht und mit biometrischen Daten eines Bürgers abgeglichen werden.
- Geheimdienste dürfen in bestimmten Fällen Büroräume und Wohnungen betreten, ohne dass die Bewohner davon wissen.
- In bestimmten Fällen fallen viele der vorgesehenen Kontrollen der Geheimdienste weg.
Wenn die BND-Reform und die weiteren Maßnahmen der digitalen Überwachung so umgesetzt werden, wie sie in den Gesetzentwürfen vorgesehen sind, können sich die Regisseure von Black Mirror zurücklehnen. Die dystopischen Szenarien der Serie wirken vor dem Hintergrund dieser Realität fast schon harmlos.
Ekaterina Quehl, geboren in St. Petersburg und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, ist Journalistin, Redakteurin und Grafikdesignerin. Sie leitete jahrelang die Redaktion eines großen kritischen journalistischen Portals und schreibt heute auf ihrem eigenen Blog, wo dieser Beitrag zuerst erschien.
„Es wurde in den letzten Jahren eine ganze Infrastruktur erschaffen, mit der die Bewertung des Verhaltens, Zugriffe auf private Daten und der Ausschluss aus bestimmten Bereichen technisch möglich und rechtlich abgesichert werden.“
Die Frage ist nicht mehr ob wir überwacht werden, sondern durch wen.
Dass der Staat den Bürger gläsern machen will, ist jetzt schon kein Geheimnis mehr und viele sind auch geradezu willig, ihre Daten immer und überall zu hinterlassen, fängt schon beim Einkaufen an. Das wird sich noch weiter ausdehnen und das Wohlverhalten kann man jetzt auch schon sehen, indem man Petz-Portale einrichtet, wo Bürger andere Bürger denunzieren können. Hat ja auch gut bei Corona funktioniert. Ob Müllsünder der Bio falsch sortiert, vermeintlich rassistische Gesten oder Wortlaute, Kippe wegschnippen, der Hund auf die Wiese kackt oder man falsch parkt, alles kann dann zur Meldung kommen. Der feuchte Traum eines Überwachungsstaates, wo Bürger sich auch noch gegenseitig beobachten.
Das ist Horror und kein normales Leben mehr. Man sucht den Notausgang und es gibt keinen, weil die meisten Deppen das auch noch mitmachen. Der Deutsche Michel war immer ein guter Untertan.
Mit einem freiheitlich selbst bestimmten Leben hat das nichts mehr zu tun, wie noch vor 30,40 Jahren. Der ganze Digitalsch…ist mehr Fluch als Segen. Wir können nur versuchen diese Wege zu verlassen und Widerstand zu leisten, egal in welcher Form.
Eine Großstadt ist für die perfekt dystopisch Verhausschweinung in Beton des Menschen geeignet.
Dort wohnen domestizierte Menschen wie im Lego-Käfig in höchster Packungsdichte. Die gesamte Infrastruktur zur Überwachung, Steuerung und ist preiswert und sehr einfach, genau wie im Kuhstall Tiere eine eindeutige ID erhalten.
Diesen politischen Vandalismus und Faschismus sah Konrad Lorenz, ein vergleichender Verhaltensforschung, als größte Gefahr für die zoologische Spezies Mensch und nannte es Verhausschweinung des Menschen (Dehumanisierung) und schrieb „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“ für die er den Nobelpreis 1973 erhielt. Auch hat Juli Zeh die med. Dystopie in „Corpus Delicti“ beschrieben die wir aktuell erleben. Eine dystopische Gesundheitsdiktatur, wie staatlich das Leben eines jeden Erdenbürger immer und ewig fremdbestimmt wird.
So ist das wenn man die falschen Eltern und DNA hat !!
Die Dauerbestrafung folgt wie in der 3SAT Doku „Das falsche Versprechen vom Aufstieg. …Herkunft klebt wie Scheiße am Schuh, sagt Marlen“ eindrucksvoll bewiesen. Die soziale Mobilität wurde durch die überwachte Prädistinationslehre des Nanny-Staates ersetzt.
Was Adenauer nicht wusste ist die unfassbare Inzucht, soziale Mobilität und exotherme, autokatalytische Vermehrung der Beamten, Untertan zum Wohl der Wirtschaft.
Big Sister trifft viel besser zu. Schließlich kontrollieren Frauen ja seit Jahrzehnten, was böse Worte sind.
@ Grimm Wer unter Klarnamen schreibt, braucht keine VPN. Ich machs ja auch. Ja, weil man als Journalist Gesicht zeigen sollte ja muss. Privatleute müssen das nicht. Ich lass immer, wenn ich dran denke, welche arme Sau mich abhören muss.
@Sam Sieler: ein sehr guter und erfrischender Kommentar von Ihnen
Das Problem mit dem deutschen Michel sehe ich aber differenzierter: „Angst vor Konsumverlust und seiner politischen Gleichgültigkeit… Solange noch Wasser aus der Leitung, Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Bankautomaten kommt, ist doch alles ok.“
Der Mensch ist ein soziales Wesen. Er wird sich deswegen immer an gesellschaftliche Maßgaben der zugehörigen sozialen Gruppe anpassen. Das ist durch seine biologische Natur so determiniert.
Es ist idealisierter Unfug, wenn Leute als Angepasste, Duckmäuser oder Schlafschafe beschimpft werden, weil sie nicht bereit sind, sich blind auf Gegen-Ideologien einzulassen oder wenn sie nicht verifizierbarer Kritik mißtrauen.
Letztendlich liegt die Starrheit des Mainstreams an der mangelnden Autorität derjenigen, die Staat oder Regierung kritisieren, und die sich insbesondere darin ausdrückt, dass sich diese Kritik oft nicht verifizieren lässt, und weder Logik oder sachlicher Wissenschaftlichkeit gehorcht.
Warum sollte der Mainstream einer „Gegenrichtung“ vertrauen, die nicht beweisbare Thesen und Theorien verbreitet.
Wenn beispielsweise so ein Quatsch erzählt wird wie „Geimpfte sind auf der Straße reihenweise tot umgefallen“. Oder die persönlichen Berichte einiger über zahlreiche Geimpfte, die im Umfeld verstorben sind – obwohl die statistischen Totenzahlen das nicht ansatzweise hergeben, dann wird jeder Vernunftbegabte dem richtigerweise misstrauen und sich lieber weiter am Mainstream orientieren.
„Wir“ selber sind daran schuld, wenn wir den Mainstream nicht erreichen. Weil viel zu wenig sachlich, beweiskräftig und wissenschaftlich überzeugend argumentiert wird.
Der Mainstream sieht den Kampf der Ideologen eher skeptisch an und orientiert sich deswegen tatsächlich an der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse.
ECHTE ALTERNATIVEN werden in einem Staat, der erodiert und sich allmählich demokratisch zersetzt, vom Mainstream aus gutem Grund nicht wahrgenommen.
Liebe Frau Quehl, leider haben Sie einen – sehr wichtigen – Aspekt der vorgesehenen Maßnahmen übersehen. Der Brandmauer – Staat muß natürlich auch auf die Forderungen der Schwefelpartei parieren, nämlich die eingewanderten Freunde mit islamistischen / islamischen Hintergrund besonders im Auge zu behalten und die Gefährder möglichst der gesiebten Luft zuzuführen. Diese sollen in Kürze nämlich vom Staat ein elektronisches Signal zuerkannt bekommen, das die Überwachung blockiert, d.h. es besteht keine Erfassungsmöglichkeit mehr …
( Ich habe gegrübelt, ob ich ich diese Satire so auf die Achse bringen sollte, weil sie womöglich aufgegriffen und umgesetzt wird. )
Braucht man alles, will man kriegstüchtig sein. Für den Michel braucht man diese Dinge eher nicht, wird doch die Opposition ohnehin selbst geführt, wie es schon Lenin empfahl. Mit Influencern, Agenten, Sammelbecken, für jeden Freigeist gibt es Angebote. Die Mehrheit hingegen ist mit der Gesamtsituation höchst zufrieden, nach Jahrzehnten Propaganda und PsyOps ist da nichts zu befürchten, insbesondere wenn Mensch ein gutes Auskommen hat. Es wurde ganze Arbeit geleistet, die Mehrheit hält alles für alternativlos und moralisch geboten.