Bidens verzweifelter Versuch der Polit-Zensur

Die Einrichtung des sogenannten „Disinformation Board“ ist der Versuch, in den USA politische Zensur einzuführen, während Elon Musk die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf Twitter betreibt.

Im Jahr 1918 verabschiedete die Regierung von Woodrow Wilson (28. Präsident der USA von 1913 bis 1921, Demokraten) ein Gesetz, von dem sie hoffte, dass es das Ende des Ersten Weltkriegs beschleunigen würde. Das neue Gesetz betraf weder direkt das Militär noch war es irgendein revolutionärer Akt in Sachen Außenpolitik. Vielmehr betraf es ganz gewöhnliche amerikanische Bürger.

Der sogenannte „Sedition Act“, der kurz nach dem Anti-Spionagegesetz („Espionage Act“ von 1917) verabschiedet wurde, machte es zu einem Verbrechen, „vorsätzlich eine illoyale, profane, skurrile oder missbräuchliche Sprache über die Regierungsform der Vereinigten Staaten zu äußern, zu drucken, zu schreiben oder zu veröffentlichen“. Mit anderen Worten – er sollte abweichende Meinungen ersticken. Und nach allem, was man hört, war das Gesetz sehr effektiv: Es wurde verwendet, um immerhin 877 Menschen zwischen 1919 und 1920 zu verurteilen.

Der vor über 100 Jahren verabschiedete (und schnell widerrufene) Sedition Act wurde weitgehend als gesetzgeberisches Artefakt angesehen, eine peinliche Eigenart, die man am besten vergessen möchte. In den letzten Wochen scheint der Geist dieses Gesetzes jedoch von einem anderen demokratischen Präsidenten wiederbelebt worden zu sein – einem, der sich vielleicht nicht im Krieg befindet, sich aber dennoch unter Belagerung befindet. Ende letzten Monats kündigte das Department of Homeland Security (DHS) (auch Ministerium für innere Sicherheit oder Heimatschutzministerium) die Schaffung einer unheimlich klingenden neuen Einheit namens „Disinformation Governance Board“ an. Als sie gebeten wurde, die Gründung dieses neuen Komitees zu rechtfertigen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Es klingt so, als ob das Ziel dieses Komitees darin besteht, zu verhindern, dass Desinformationen und Fehlinformationen in gewissen Kreisen die Runde machen, und ich frage mich, wer etwas gegen solche Bemühungen haben sollte.“

Und so fallen die Masken. Wie in den folgenden Tagen deutlich wurde, wurde dieses Komitee also in erster Linie gegründet, um angeblich gefälschte Nachrichten und vermeintliche Unwahrheiten zu verbannen, als wären sie giftige Luft, die aus Laptops und Mobiltelefonen in die Augen und Ohren ahnungsloser Bürger weht. Es ist kaum verwunderlich, dass das Komitee schnell als der schlecht getarnte Versuch staatlicher Zensur verurteilt wurde, das es ist.

Mit Desinformanten gegen Desinformation?

Der wichtigste Hinweis auf seine wahre Mission war letztlich die Person, die ausgewählt wurde, dieses Komitee zu leiten: Nina Jankowicz, eine Regierungsspezialistin für „Desinformation“, die selbst auf eine ziemlich ungesunde Bilanz bei der Verbreitung von Desinformationen für das politisch linke Lager zurückblickt und dann im Mary-Poppins-Stil auf TikTok darüber singt. Im Jahr 2020 zum Beispiel noch tat sie die Geschichte der „New York Post“ über Hunter Bidens Laptop als „russische Desinformation“ und „Trump-Wahlkampfprodukt“ ab. Im Oktober 2021 behauptete sie, dass elterliche Bedenken hinsichtlich der Vermittlung der „Kritischen Rassentheorie“ in Schulen lediglich „eines dieser heißen Themen seien, die die Republikaner und andere Desinformanten, die mit Desinformation Geld verdienen ... aufgegriffen haben“.

Angesichts ihrer früheren Kommentare ist es schwer, ihre Ernennung durch Joe Biden – und die Schaffung dieses Komitees an sich – nicht als etwas anderes als einen Schrei der Verzweiflung zu betrachten. Die Zwischenwahlen, bei denen Kongresssitze angefochten werden, nähern sich mit Riesenschritten. Seit Wochen prognostizieren die meisten Kommentatoren ein Desaster für die Demokraten. Und es ist nicht schwer zu verstehen, warum: Amerikas wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist ins Stocken geraten; die Benzinpreise sind in die Höhe geschnellt; die Inflation liegt bei über 8 Prozent; Gewaltverbrechen, insbesondere Tötungsdelikte, bleiben auf einem beunruhigend hohen Niveau; und Amerikas südliche Grenze verzeichnet einen Rekord illegaler Übertritte.

Angesichts einer solchen Krise wäre es für die Führer der Demokraten rational, ihre Politik in Bezug auf diese Themen zu überprüfen und den Kurs zu ändern. Sie könnten zum Beispiel ihren ehemaligen Finanzminister Larry Summers wieder einladen, um den Präsidenten in Fragen der Wirtschaft zu beraten. Sie könnten unüberlegte „Klima-Maßnahmen“ wie die Schließung der Keystone-Pipeline und den Regulierungskrieg gegen das Fracking beenden. Sie könnten sogar ihre naiven Programme über Verbrechen und deren Bestrafung überprüfen, von der Definanzierung der Polizei bis hin zur Entlassung von Schwerverbrechern in die Freiheit. Was die Frage betrifft, wer diese Kurskorrektur-Bemühungen anführen könnte, gibt es gemäßigte Demokraten wie die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema, die dafür in den Startlöchern stehen würden.

Die Linksradikalen dominieren Bidens Partei

Aber die Partei der Demokraten ist heute einfach nicht in dem Zustand, um dergleichen Projekte durchzuziehen: Die einflussreichsten Stimmen sind immer noch Teil der extremen Linken, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez sind die Eckpfeiler der Partei. Und diese Sozialisten wollen ihre verrückte Agenda durchziehen – zum Schaden der Partei und der Wähler gleichermaßen. Und da kommt Jankowicz ins Spiel. Der linke Flügel der Demokraten weiß, dass er die amerikanische Öffentlichkeit niemals für sich gewinnen wird, wenn er sich auf die profanen Methoden des politischen Wahlkampfs verlässt. Ihre einzige Hoffnung ist es, die Wähler zu erschrecken, zu zensieren und zu indoktrinieren, damit sie ihre Agenda akzeptieren.

Dies erklärt die unüberlegte Idee dieses „Disinformation Governance Board“ genannten Zensur-Komitees. Es erklärt auch die hysterische Reaktion der Linken auf Elon Musks Versuch, Twitter zu übernehmen. Nachdem sie in den letzten Jahren einen solch festen Würgegriff in den sozialen Medien etabliert haben, bis zu dem Punkt, an dem ein amtierender republikanischer Präsident einfach aus dem Internet herauszensiert wurde, sind die Demokraten nun entsetzt über den Gedanken, dass die freie Meinungsäußerung auf einer der wichtigsten Plattformen wiederhergestellt werden könnte.

Unehrliche Beteuerungen

Doch die Schaffung des „Disinformation Governance Board“ markiert einen klaren Wendepunkt und signalisiert die Konsolidierung der staatlich sanktionierten Zensur. Sobald „Desinformation“ identifiziert wurde, wird uns gesagt, dass „das DHS dann sachliche Informationen für potenziell betroffene Menschen und Organisationen teilt“. Das Heimatschutzministerium hat darauf bestanden, dass das Komitee selbst „keine operativen Befugnisse hat“, und Regierungssprecherin Psaki beteuert, dass „sein Auftrag nicht darin besteht, zu beurteilen, was online oder anderweitig wahr oder falsch ist“. Aber was sonst ist es, Desinformation zu identifizieren und mit „sachlichen Informationen“ zu bekämpfen?

Dies sieht aus wie eine Kopie jenes Drehbuchs, nach dem Medienunternehmen während der Covid-19-Pandemie verfahren sind. Erinnern Sie sich noch, als Twitter anfing, uns davor zu warnen, auf solche „Desinformationen“ wie z.B. jene Vermutung zu achten, dass das Covid-Coronavirus aus einem Labor in Wuhan entwichen sei? Oder als hochqualifizierten Medizinern damit gedroht wurde, gecancelt zu werden, weil sie argumentierten, dass Lockdowns mehr schaden als nützen? Mit jedem Tag, der seitdem vergangen ist, sehen diese Argumente überzeugender aus. Doch mehr als ein Jahr lang wurden sie regelmäßig als „Desinformation“ angeprangert. Und mehr als ein Jahr lang wurden diese Argumente effektiv unterdrückt. Ist es angesichts der Möglichkeit, eine so effektive politische Waffe einzusetzen, ein Wunder, dass die Demokraten jetzt erneut mit ihrem Einsatz liebäugeln?

Auch Demokraten sehen den anti-demokratischen Charakter

Natürlich unterstützt nicht jeder in der Demokratischen Partei das, was hier versucht wird. Wie Jim Himes, der demokratische Kongressabgeordnete für den 4. Bezirk von Connecticut, bemerkt hat, „hat die Regierung nicht zu beurteilen, ob das eine Desinformation und das andere Information ist“. Sogar Präsident Wilson selbst erkannte schnell, dass der Sedition Act trotz all seiner praktischen, kurzfristigen Vorteile eine giftige Wirkung auf die amerikanische Demokratie hatte. Es wurde 1920 schnell aufgehoben; ein Jahr später begnadigte Wilson die überwiegende Mehrheit der nach dem Gesetz Verurteilten.

Von denen, die nach dem Sedition Act strafrechtlich verfolgt wurden, gehörten die meisten der pazifistischen Linken an. Doch die demokratischen Befürworter des „Disinformation Governance Board“ scheinen dies vergessen zu haben, zusammen mit dem uralten Problem der Zensur als politisches Werkzeug: Es ist unglaublich hilfreich, abweichende Meinungen der anderen damit zu unterdrücken – bis Sie selbst sich plötzlich auf der Seite wiederfinden, gegen die die Zensur angewandt wird, die Sie selbst vorher zum Gesetz gemacht haben.

Könnten die Demokraten dabei sein, dies auf die harte Tour zu lernen? Es sieht immer mehr danach aus, dass im Jahr 2024 ein Republikaner ins Weiße Haus zurückkehren wird – wobei dieser Republikaner wahrscheinlich Donald Trump sein wird. Vergessen Sie wütende Eltern, die über die „Critical Race Theory“ twittern. Wenn Trump eine zweite Amtszeit gewinnt und die Kontrolle über das „Disinformation Government Board“ übernimmt, dann werden die Demokraten wirklich etwas zu befürchten haben. Und wenn das passieren sollte, können sie nur sich selbst die Schuld dafür geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Unherd.

 

Ayaan Hirsi Ali ist Kolumnistin bei UnHerd. Sie ist außerdem wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hoover Institution der Stanford University, Gründerin der AHA Foundation und Gastgeberin des Ayaan Hirsi Ali Podcast. Ihr neues Buch heißt „Beute: Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht.

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Volker Kleinophorst / 17.05.2022

@ M. Schneider Da laufen Sie bei mir offene Türen ein, ich bin ja mehr beim Narrativ Demokratischer Faschismus für das was als demokratischer Sozialismus verkauft wird. Es ist aber auch ein Zitat von Orwell und nicht von mir. Orwell träumte von einem demokratischen Sozialismus. Ob dann allerdings nach dem üblichen kläglichen Scheitern, auch das Demokratisch Schuld daran sein wird, wie das National bei den NationalSOZIALISTEN. Man wird sehen. Gesetzt natürlich weiter: Das war ja kein richtiger Sozialismus.

Helmut Rott / 17.05.2022

Seine Exzellenz , Präsident Putin hat einen neuen Rekord für die Durchführung von Spezialoperationen erzielt. Während Israel seine Spezialoperationen nur innerhalb weniger Stunden durchführen kann und dann schon aufgibt und die Deutsche Spezialeingreiftruppe schon nach 3 Tagen in Dschibuti/Somalia aufgeben musste, konnte Präsident W.Putin seine Spezialoperation nun schon 83 Tage lang durchführen und es ist nicht abzusehen, wann bzw. ob seine hervorragenden Spezialoperationskräfte erstmals Ermüdungserscheinugen aufweisen könnten. Gratulation.

Ludwig Luhmann / 17.05.2022

@Arne Ausländer / 17.05.2022 - “Beim “Disinformation Governance Board” fällt mir v.a. die unverforene Offenheit des Namens der Institution auf: Desinformation-Steuerungs-Behörde.”—- Ich stimme Ihnen natürlich zu, allerdings lässt sich das Wort “Governance” eben auch mit “Überwachung” übersetzen ...

Albert Pelka / 17.05.2022

Gleich nach dem Geld der andern kommt eben die Meinung der andern, die diese sozialistischen Weltenoptimierer auf keinen Fall unangetastet lassen können. Und zwar bis zur gänzlichen Neige: Und noch endlos weit darüber hinaus. Falls man sie lässt!

Michael Schneider / 17.05.2022

@Volker Kleinophorst: Einen demokratischen Sozialismus kann es nicht geben, das musste selbst Hr. Gysi schon zugeben. Wenn nämlich tatsächlich demokratische Wahlen stattfinden, wird als Erstes der Sozialismus abgewählt, da dysfunktional. Wir haben keinen solchen, da keine demokratischen Wahlen mehr stattfinden, siehe Berlin (wir schätzen mal das Ergebnis) oder auch jetzt NRW, wo glasklar CDU und SPD die Nase ganz weit vorn haben, aber vom Wahlsieger wahrscheinlich wieder die Grünen geholt werden. Dies entspricht sichtbar nicht dem Wählerwillen, ist somit mMn nicht demokratisch.

Dr Stefan Lehnhoff / 17.05.2022

Dass beim Heimatschutz dann auch irgendwann dieses Wahrheitsminiszeriuminstalliert wird, war unsVerschwörungstheoretiker schon vor 20 Jahren nach Gründung dessen nach dem „Terroranschlag“ auf   Ein gewisses Gebäude in NYC klar. Und man täusche sich nicht bei Musk: Selbst ein Ganove und Transhumanist ist er bestenfalls ein Eigenbrödler innerhalb der globalen Verbrecherelite und schlimmstenfalls Fake Opposition. Nutzt es einfach nicht oder bekennt Euch schuldig!

Ulrich Müller / 17.05.2022

Es ist allmählich unglaublich, dass sogenannte “demokratische” Regierungen (wobei man bei Biden Zweifel haben darf, ob er wirklich durch saubere demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist) die Meinungsfreiheit beschneiden, wenn nicht abschaffen wollen und private Unternehmer offenbar die einzigen sind, die diese Meinungsfreiheit auch wirklich unterstützen wollen.

Petra Horn / 17.05.2022

De Facto gibt es im Westen diese Zensur bereits. Auf Facebook, Twitter und Co. sowie auf den Zeitungsportalen wird kräftig zensiert. Man behauptet, daß es keine Zensur sei, weil Zensur eine staatliches Vorgehen sei. Aber dies ist offensichtlich falsch. Die Staaten machen Auflagen, die mit hohen Strafgebühren bewehrt sind und die unsocial media aller Art halten sich mehr oder weniger freudig daran. Da die Staaten (auch die deepen)  vor allem die Deutungshoheit in ihrem Wirkungsraum durchsetzen wollen, kommt es zu solchen entlarvenden Absurditäten, daß Diktatoren, Terroristen und Kopfabschneider sich frei betätigen können, der Präsident der Vereinigsten Staaten jedoch von der Twitter-Plattform fliegt.  - - - Im übrigen scheint es mir nicht so zu sein, daß Joe Biden “verzweifelt” tätig ist, das sind ja ganz klar andere Gestalten. Und daß Musk nun dem Lügengebilde Twitter gnadenlos die Hosen runterzieht, bringt mich mehr als nur zum Schmunzeln. Hoffentlich macht er diesbezüglich so weiter. Von Elektroautos bin ich (noch) nicht überzeugt.

Arne Ausländer / 17.05.2022

Wer die Illusion stützt, Biden könne irgendwelche Politik betreiben, obwohl seine schwere Demenz ja unübersehbar ist, von dem kann man doch wohl auch sonst keine klare Analyse erwarten. — Beim “Disinformation Governance Board” fällt mir v.a. die unverforene Offenheit des Namens der Institution auf: Desinformation-Steuerungs-Behörde. Da geht es also darum, das offizielle Lügen zu koordinieren, damit die Widersprüche im amtlichen Narrativ die Gläubigen nicht sofort in den Wahnsinn treiben. Wenn man es so sieht - eine sinnvolle, humane Einrichtung. Verrückte gibt es wahrlich genug. Und etwa zu verlangen, daß die Regierung sich in ihrer Kommunikation vielleicht doch wieder mehr auf Fakten stützen solle - das geht ja nun gar nicht! Da könnten die ja gleich einpacken.

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