Bidens verzweifelter Versuch der Polit-Zensur

Die Einrichtung des sogenannten „Disinformation Board“ ist der Versuch, in den USA politische Zensur einzuführen, während Elon Musk die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auf Twitter betreibt.

Im Jahr 1918 verabschiedete die Regierung von Woodrow Wilson (28. Präsident der USA von 1913 bis 1921, Demokraten) ein Gesetz, von dem sie hoffte, dass es das Ende des Ersten Weltkriegs beschleunigen würde. Das neue Gesetz betraf weder direkt das Militär noch war es irgendein revolutionärer Akt in Sachen Außenpolitik. Vielmehr betraf es ganz gewöhnliche amerikanische Bürger.

Der sogenannte „Sedition Act“, der kurz nach dem Anti-Spionagegesetz („Espionage Act“ von 1917) verabschiedet wurde, machte es zu einem Verbrechen, „vorsätzlich eine illoyale, profane, skurrile oder missbräuchliche Sprache über die Regierungsform der Vereinigten Staaten zu äußern, zu drucken, zu schreiben oder zu veröffentlichen“. Mit anderen Worten – er sollte abweichende Meinungen ersticken. Und nach allem, was man hört, war das Gesetz sehr effektiv: Es wurde verwendet, um immerhin 877 Menschen zwischen 1919 und 1920 zu verurteilen.

Der vor über 100 Jahren verabschiedete (und schnell widerrufene) Sedition Act wurde weitgehend als gesetzgeberisches Artefakt angesehen, eine peinliche Eigenart, die man am besten vergessen möchte. In den letzten Wochen scheint der Geist dieses Gesetzes jedoch von einem anderen demokratischen Präsidenten wiederbelebt worden zu sein – einem, der sich vielleicht nicht im Krieg befindet, sich aber dennoch unter Belagerung befindet. Ende letzten Monats kündigte das Department of Homeland Security (DHS) (auch Ministerium für innere Sicherheit oder Heimatschutzministerium) die Schaffung einer unheimlich klingenden neuen Einheit namens „Disinformation Governance Board“ an. Als sie gebeten wurde, die Gründung dieses neuen Komitees zu rechtfertigen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Es klingt so, als ob das Ziel dieses Komitees darin besteht, zu verhindern, dass Desinformationen und Fehlinformationen in gewissen Kreisen die Runde machen, und ich frage mich, wer etwas gegen solche Bemühungen haben sollte.“

Und so fallen die Masken. Wie in den folgenden Tagen deutlich wurde, wurde dieses Komitee also in erster Linie gegründet, um angeblich gefälschte Nachrichten und vermeintliche Unwahrheiten zu verbannen, als wären sie giftige Luft, die aus Laptops und Mobiltelefonen in die Augen und Ohren ahnungsloser Bürger weht. Es ist kaum verwunderlich, dass das Komitee schnell als der schlecht getarnte Versuch staatlicher Zensur verurteilt wurde, das es ist.

Mit Desinformanten gegen Desinformation?

Der wichtigste Hinweis auf seine wahre Mission war letztlich die Person, die ausgewählt wurde, dieses Komitee zu leiten: Nina Jankowicz, eine Regierungsspezialistin für „Desinformation“, die selbst auf eine ziemlich ungesunde Bilanz bei der Verbreitung von Desinformationen für das politisch linke Lager zurückblickt und dann im Mary-Poppins-Stil auf TikTok darüber singt. Im Jahr 2020 zum Beispiel noch tat sie die Geschichte der „New York Post“ über Hunter Bidens Laptop als „russische Desinformation“ und „Trump-Wahlkampfprodukt“ ab. Im Oktober 2021 behauptete sie, dass elterliche Bedenken hinsichtlich der Vermittlung der „Kritischen Rassentheorie“ in Schulen lediglich „eines dieser heißen Themen seien, die die Republikaner und andere Desinformanten, die mit Desinformation Geld verdienen ... aufgegriffen haben“.

Angesichts ihrer früheren Kommentare ist es schwer, ihre Ernennung durch Joe Biden – und die Schaffung dieses Komitees an sich – nicht als etwas anderes als einen Schrei der Verzweiflung zu betrachten. Die Zwischenwahlen, bei denen Kongresssitze angefochten werden, nähern sich mit Riesenschritten. Seit Wochen prognostizieren die meisten Kommentatoren ein Desaster für die Demokraten. Und es ist nicht schwer zu verstehen, warum: Amerikas wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist ins Stocken geraten; die Benzinpreise sind in die Höhe geschnellt; die Inflation liegt bei über 8 Prozent; Gewaltverbrechen, insbesondere Tötungsdelikte, bleiben auf einem beunruhigend hohen Niveau; und Amerikas südliche Grenze verzeichnet einen Rekord illegaler Übertritte.

Angesichts einer solchen Krise wäre es für die Führer der Demokraten rational, ihre Politik in Bezug auf diese Themen zu überprüfen und den Kurs zu ändern. Sie könnten zum Beispiel ihren ehemaligen Finanzminister Larry Summers wieder einladen, um den Präsidenten in Fragen der Wirtschaft zu beraten. Sie könnten unüberlegte „Klima-Maßnahmen“ wie die Schließung der Keystone-Pipeline und den Regulierungskrieg gegen das Fracking beenden. Sie könnten sogar ihre naiven Programme über Verbrechen und deren Bestrafung überprüfen, von der Definanzierung der Polizei bis hin zur Entlassung von Schwerverbrechern in die Freiheit. Was die Frage betrifft, wer diese Kurskorrektur-Bemühungen anführen könnte, gibt es gemäßigte Demokraten wie die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema, die dafür in den Startlöchern stehen würden.

Die Linksradikalen dominieren Bidens Partei

Aber die Partei der Demokraten ist heute einfach nicht in dem Zustand, um dergleichen Projekte durchzuziehen: Die einflussreichsten Stimmen sind immer noch Teil der extremen Linken, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez sind die Eckpfeiler der Partei. Und diese Sozialisten wollen ihre verrückte Agenda durchziehen – zum Schaden der Partei und der Wähler gleichermaßen. Und da kommt Jankowicz ins Spiel. Der linke Flügel der Demokraten weiß, dass er die amerikanische Öffentlichkeit niemals für sich gewinnen wird, wenn er sich auf die profanen Methoden des politischen Wahlkampfs verlässt. Ihre einzige Hoffnung ist es, die Wähler zu erschrecken, zu zensieren und zu indoktrinieren, damit sie ihre Agenda akzeptieren.

Dies erklärt die unüberlegte Idee dieses „Disinformation Governance Board“ genannten Zensur-Komitees. Es erklärt auch die hysterische Reaktion der Linken auf Elon Musks Versuch, Twitter zu übernehmen. Nachdem sie in den letzten Jahren einen solch festen Würgegriff in den sozialen Medien etabliert haben, bis zu dem Punkt, an dem ein amtierender republikanischer Präsident einfach aus dem Internet herauszensiert wurde, sind die Demokraten nun entsetzt über den Gedanken, dass die freie Meinungsäußerung auf einer der wichtigsten Plattformen wiederhergestellt werden könnte.

Unehrliche Beteuerungen

Doch die Schaffung des „Disinformation Governance Board“ markiert einen klaren Wendepunkt und signalisiert die Konsolidierung der staatlich sanktionierten Zensur. Sobald „Desinformation“ identifiziert wurde, wird uns gesagt, dass „das DHS dann sachliche Informationen für potenziell betroffene Menschen und Organisationen teilt“. Das Heimatschutzministerium hat darauf bestanden, dass das Komitee selbst „keine operativen Befugnisse hat“, und Regierungssprecherin Psaki beteuert, dass „sein Auftrag nicht darin besteht, zu beurteilen, was online oder anderweitig wahr oder falsch ist“. Aber was sonst ist es, Desinformation zu identifizieren und mit „sachlichen Informationen“ zu bekämpfen?

Dies sieht aus wie eine Kopie jenes Drehbuchs, nach dem Medienunternehmen während der Covid-19-Pandemie verfahren sind. Erinnern Sie sich noch, als Twitter anfing, uns davor zu warnen, auf solche „Desinformationen“ wie z.B. jene Vermutung zu achten, dass das Covid-Coronavirus aus einem Labor in Wuhan entwichen sei? Oder als hochqualifizierten Medizinern damit gedroht wurde, gecancelt zu werden, weil sie argumentierten, dass Lockdowns mehr schaden als nützen? Mit jedem Tag, der seitdem vergangen ist, sehen diese Argumente überzeugender aus. Doch mehr als ein Jahr lang wurden sie regelmäßig als „Desinformation“ angeprangert. Und mehr als ein Jahr lang wurden diese Argumente effektiv unterdrückt. Ist es angesichts der Möglichkeit, eine so effektive politische Waffe einzusetzen, ein Wunder, dass die Demokraten jetzt erneut mit ihrem Einsatz liebäugeln?

Auch Demokraten sehen den anti-demokratischen Charakter

Natürlich unterstützt nicht jeder in der Demokratischen Partei das, was hier versucht wird. Wie Jim Himes, der demokratische Kongressabgeordnete für den 4. Bezirk von Connecticut, bemerkt hat, „hat die Regierung nicht zu beurteilen, ob das eine Desinformation und das andere Information ist“. Sogar Präsident Wilson selbst erkannte schnell, dass der Sedition Act trotz all seiner praktischen, kurzfristigen Vorteile eine giftige Wirkung auf die amerikanische Demokratie hatte. Es wurde 1920 schnell aufgehoben; ein Jahr später begnadigte Wilson die überwiegende Mehrheit der nach dem Gesetz Verurteilten.

Von denen, die nach dem Sedition Act strafrechtlich verfolgt wurden, gehörten die meisten der pazifistischen Linken an. Doch die demokratischen Befürworter des „Disinformation Governance Board“ scheinen dies vergessen zu haben, zusammen mit dem uralten Problem der Zensur als politisches Werkzeug: Es ist unglaublich hilfreich, abweichende Meinungen der anderen damit zu unterdrücken – bis Sie selbst sich plötzlich auf der Seite wiederfinden, gegen die die Zensur angewandt wird, die Sie selbst vorher zum Gesetz gemacht haben.

Könnten die Demokraten dabei sein, dies auf die harte Tour zu lernen? Es sieht immer mehr danach aus, dass im Jahr 2024 ein Republikaner ins Weiße Haus zurückkehren wird – wobei dieser Republikaner wahrscheinlich Donald Trump sein wird. Vergessen Sie wütende Eltern, die über die „Critical Race Theory“ twittern. Wenn Trump eine zweite Amtszeit gewinnt und die Kontrolle über das „Disinformation Government Board“ übernimmt, dann werden die Demokraten wirklich etwas zu befürchten haben. Und wenn das passieren sollte, können sie nur sich selbst die Schuld dafür geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Unherd.

 

Ayaan Hirsi Ali ist Kolumnistin bei UnHerd. Sie ist außerdem wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hoover Institution der Stanford University, Gründerin der AHA Foundation und Gastgeberin des Ayaan Hirsi Ali Podcast. Ihr neues Buch heißt „Beute: Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht.

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Leserpost

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Dr. R. Möller / 17.05.2022

Wenn Trump Präsident ist - wird dieses Wahrheitsministerium aufgelöst werden. Wer nicht der Anti-Trump Propaganda auf den Leim gekrochen ist weiss das.

Daniel Oehler / 17.05.2022

Ich denke wir sollten uns mehr Sorgen um den Zustand der USA als um den restlichen Wahnsinn dieser Welt machen, Ukraine und Nahost inklusive. Der Zerfall der Demokratie im Westen führt zum Triumph der rotlackierten Kapitalisten aus China. Der größte Fehler der Transatlantiker ist, jeden Unsinn der USA mitzumachen

Ralf.Michael / 17.05.2022

” Come Back,  Donald,  Com Back ” oder ” I Wish, I Wisch…Donald is Back ? Ich glaube, die ” Demokraten ” (Ami-Sozen) gehören mal wieder kräftig zusammengestutzt.

Karla Kuhn / 17.05.2022

Oliver König, “Elon Musk hat jetzt gesagt: Präsident der Vereinigten Staaten ist derjenige, der den Teleprompter bedient.” Vor allem der, der ihn ohne zu stottern auch ablesen kann.  Wurde Biden nicht als Vorwand zum Prä gewählt ??  Und im “Hinterzimmer” sitzen die eigentlichen Strippenzieher ??  Wenn ich an die intelligenten,  rhetorisch geschliffenen, bzw. derben aber klaren fulminanten Reden von SCHMIDT und STRAUß denke, beide auf ihre Art eine OFFENBARUNG, es war genial, und diese mit den heutigen von vielen der Politkaste vergleiche, bekomme ich das große Heulen. Sind das überhaupt noch Reden ? Oder eher PHRASEN ?? Es ist entsetzlich für mich , wie sich seit 1975, seit ich im Goldnen Westen lebe, der Politikstil ins negative verändert hat. Ich persönlich kann mir keine der Reden mehr anhören.  Nur noch die der AfD empfinde ich als intelligent und mit viel Kompetenz vorgetragen. Dafür werden auch fast jedesmal mit einer Dreisigkeit von einigenPolittypen diese Reden schamlos unterbrochen. Nur der Souveränität dieser Redner ist es zu verdanken, daß man die Reden bis zum Ende hören kann.  Daß Biden dement ist, kann ja nun nicht mehr vertuscht werden. Ich frage mich, WIEVIEL MILLIONEN Stimmen hat der Typ wirklich erhalten ?? Ich glaube absolut nicht an seinen Wahlsieg.  Trump hat gestört, der mußte offenbar verschwinden. Aber egal wer dran ist, der GREAT RESET muß vermutlich auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Indien hat den Weizenexport gestoppt!  Hat das Land wirklich mehrere MILLIARDEN von der EU bekommen ?? Wenn ja, hat das mit dem Stop zu tun ??  Viele Inder müssen hungern, die Regierung soll mit dem eigenen Weizen versuchen, die Hungersnot zu lindern und NICHT nach Europa exportieren !! Die ständig erweiterten, von Bärbock geforderten Sanktionen gegen Rußland haben unserem Land geschadet und nicht Rußland. Trotzdem hört diese Person nicht auf mit ihren Forderungen !! Soll Deutschland auch noch ins totale Elend abrutschen ??

Wolfgang Richter / 17.05.2022

@ Petra Horn - “Die Staaten machen Auflagen, die mit hohen Strafgebühren bewehrt sind…” Faktisch ist der “olle” Idi Amin widerauferstanden, frei nach seiner Rede “Natürlich gibts in Uganda Meinungsfreiheit, aber nur einmal.” Gut - bisher bleibt “im Westen” der Kopf auf dem Hals, aber was nutzt es, wenn selbiger einem durch staatliche Zwangsmaßnahmen sodann wirtschaftlich Ruinierten und sozial Ausgegrenzten gehört, Beispiele die mir gerade einfallen, “Corona”-Maßnahmen-Gegner wie Schiffmann, Prof. Hockertz und demnächst mit dem Prozeß wegen Volksverhetzung auch Prof. Dr. Bhakdi.

Wolfgang Richter / 17.05.2022

@ Oliver König - “Präsident der Vereinigten Staaten ist derjenige, der den Teleprompter bedient.” Aber immerhin folgt Mr. Biden meistens und hält sich dran, nur das zu verkünden, was er dort liest, wenn er nicht gerade vergessen hat, wo das Ding steht. Damit hat er schon mal einen gewaltigen, dem fortgeschrittenen Lebensalter geschuldeten Vorteil gegenüber z.B. “unserem”  Plapper-Lehnchen.

lutzgerke / 17.05.2022

Die USA haben 761 Militärbasen in 130 Ländern. Das sind nur ein paar Prozent von den 5200 Stützpunkten, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können. Usbekiastan, Georgien, Türkei, Irak, Pakistan, Syrien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland (10? 15?), Griechenland, Kosovo, Spanien, Lateinamerika, Südamerika - die haben Russland und China regelrecht eingekreist und alles andere besetzt. Wie viele ausländische Militärbasen sind in den USA? Null! Und wofür sind Militärbasen da? Um Krieg zu führen. Die USA finden immer einen Grund für einen Krieg. Jetzt haben sie Somalia zum Kriegsgebiet gemacht. Auch in ZDF und ARD sind anständige Leute. Die werden blockiert von den frechen Jubeljournalisten der Tagesschau, und die wird vom NDR produziert. Sich für die USA stark zu machen und den Marine Corps, das ist billig. / Dieser verholzte und demente Biden und ist nur das Symbol völlig versteinerter Gesellschaften.  Die USA haben die Flüchtlingswellen losgetreten und damit jede Dynamik nicht nur aus den europäischen Völkern, sondern auch aus den USA rausgenommen. Versteinerung ist eine Alterserscheinung. So versteinert, wie die Gesellschaft in Deutschland, so versteinert sind auch die Diskussionen. Die “Infos” im Netz, auf die viele so scharf waren, führen uns nirgendwo hin. Am Ende des Tages wird alles weggespült. Außerdem sind die Diskussionen meist asymetrisch. Das liegt in der Natur der Sache selber.  

Wolfgang Richter / 17.05.2022

Warum sind die Dems noch nicht auf die Idee gekommen, in den USA ein GEZ-zwangsfinanziertes Mediensystem aufzubauen, das sodann von Frau Jankowitsch geführt wird. Wer abseits davon meint, “Meinungen” verbreiten zu können, wird wegen Gefährdung der Volkssolidarität und der staatlichen Ordnung in eine der Gefängniszellen verfrachtet, die die zur Resozialisirung in der Gesellschaft frei gelassenen Kriminellen gerade räumen.

Arne Ausländer / 17.05.2022

@Ludwig Luhmann: Natürlich ist diese Behörde auch eine institutionalisierte Gouvernante, aber das eine schließt das andere nicht aus. “Wahrheitsministerium” (Ministry of Truth) dagegen klingt - trotz der bekannten Assoziation - für mich vom Wort her doch fast beschönigend. Auch Zensurbehörde paßt nur, wenn man an die ursprüngliche Bedeutung von Zensur denkt, wie sie z.B. bis 1789 in Frankreich praktiziert wurde: Erst mit Einwilligung des Zensors durfte ein Buch erscheinen. Zensur hat also nicht gelöscht oder verboten, was da war - es war nur da, was die Zensur passierte. In älteren Büchern sowjetischer (bis in die 1950er) und chinesischer (teils bis in die 1980er Jahre) Produktion findet man ganz hinten kleine Stempel: jedes einzelne Exemplar wurde in die Hand genommen, bevor es existieren durfte. - Man kann die armseligen Gestalten fast bedauern, die nun versuchen, solche (scheinbare) Perfektion ins Internet-Zeitalter zu übertragen. - Aber immer geht es auch ganz zentral darum, die Vergangenheit und andere unbequeme Fakten der aktuellen Parteilinie anzupassen, eben um Desinformationssteuerung.

Oliver König / 17.05.2022

Elon Musk hat jetzt gesagt: Präsident der Vereinigten Staaten ist derjenige, der den Teleprompter bedient. Aufkreischen der gesamten Democrats, wie kann der einfach die Wahrheit sagen!

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