Bidens Rede zur Nation – verdächtig bekannt

Zu den von der Verfassung vorgegebenen Pflichten des amerikanischen Präsidenten gehört es, von Zeit zu Zeit den Kongress über die Lage der Nation zu informieren und ihm Vorschläge über geeignete Maßnahmen zu unterbreiten. Während die Präsidenten des neunzehnten Jahrhunderts das vorwiegend schriftlich taten, die Tradition der Thronrede vom Gründervater und dritten Präsidenten Thomas Jefferson als zu monarchisch angesehen wurde, hat sich seit der Entwicklung der imperialen Präsidentschaft mit Franklin Delano Roosevelt ein Ritual der jährlichen Rede zur Lage der Nation eingebürgert. Theoretisch immer noch an den Kongress gerichtet, ist sie in Wirklichkeit eine Rede an die Nation selbst geworden, zuerst im Radio und heute vor den Fernseh- und Computerschirmen verfolgt. Letzten Dienstag war es wieder so weit, und Präsident Joe Biden hat seine erste solche Rede gehalten.

Präsident Bidens Rede wäre eine Chance gewesen, nach dem unglücklichen Abzug aus Afghanistan, mit zunehmendem Frust der Bevölkerung über die galoppierende Inflation und im Angesicht des Krieges in der Ukraine der Nation eine neue Vision und eine Demonstration seiner Führungskraft zu geben. Angesichts der im November anstehenden Zwischenwahlen und miserabler Zustimmungswerte für den Präsidenten – zu diesem Zeitpunkt der Amtsperiode war in moderner Zeit nur noch Donald Trump so unbeliebt – wäre das auch dringend nötig gewesen.

Präsident Biden hat versucht, das Genre solcher Reden zu bedienen, aber er vermittelte den Eindruck des gealterten und ermüdeten Epigonen, der noch einmal die gescheiterten Rezepte der Helden seiner Jugend rekapitulierte, ohne eine wirkliche Vision vermitteln zu können. Selbst der emotionale Höhepunkt zum Schluss der Rede wirkte abgedroschen, weil fast jeder politisch interessierte Amerikaner eines gewissen Alters ihn schon einmal vor zwanzig Jahren in einem Entwurf einer Rede zur Lage der Nation in einer Fernsehserie gesehen hatte.

Getanzt wie ein Schulmädchen

Formal lief die Rede eigentlich gut. Biden hatte keine großen Aussetzer, nicht zu viele Verhaspler. Einmal sagte er allerdings „iranisch“ statt „ukrainisch“, was sich im Englischen ähnlicher anhört. Es gab einen gewissen Kontrast zwischen den zahlreichen Applauspausen mit ihrer Erwartung an stehende Ovationen und dem eher schläfrigen Vortrag.

Hinter Präsident Biden saßen seine beiden Gastgeberinnen, Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende des Senats und Nancy Pelosi als Vorsitzende des Repräsentantenhauses, beide Angehörige seiner Partei. Während sich Pelosi beim entsprechenden Anlass 2019 durch ihr sarkastisches, affektiertes Klatschen bemerkbar machte, gaben diesmal beide Damen den Cheerleader für ihren Präsidenten, sprangen pflichtgemäß auf und klatschten. Harris zeigte dabei ein häufiges Lächeln mit geschlossenen Lippen, bei dem man sich nicht ganz sicher sein konnte, ob es der grenzenlosen Verehrung ihres Chefs entsprang oder doch eher der Hoffnung, an seinem Rednerpult stehen zu dürfen. Pelosi, 81 Jahre alt, machte häufig einen eher dyspeptischen Gesichtsausdruck, sprang aber trotzdem zahllose Male auf, um Applaus zu klatschen. Einmal sprang sie auch an einer unpassenden Stelle, als Biden von Gesundheitsschäden bei Soldaten durch giftigen Rauch redete, auf und vollführte eine Art Tanz wie ein Schulmädchen, das seine Aufregung nicht unter Kontrolle halten kann.

Der Präsident rief, und alle, alle kamen

Es gibt einige konkurrierende Mythen der amerikanischen Identität, und für die Rede zur Lage der Nation, insbesondere von einem Präsidenten der Demokratischen Partei, ist ein Klassiker die des Präsidenten als charismatischem und visionärem Führer einer besonders berufenen Nation. Das Land wird von schweren Herausforderungen geprüft, der Präsident entwirft eine Vision, die Wissenschaftler, Arbeiter, Beamten und, im Falle einer kriegerischen Herausforderung, insbesondere die Soldaten lassen Parteienzwist fallen, versammeln sich unter dem Sternenbanner, leisten Übermenschliches, bringen Opfer, lösen das Problem, und die Nation und die Welt gehen einer neuen Morgenröte entgegen. Der Präsident rief, und alle, alle kamen

Freilich, an der charismatischen und imperialen Präsidentschaft, der Expansion der Bürokratie und der Staatsfinanzen, der Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundes weit jenseits der von der Verfassung vorgesehenen Grenzen, an den Riesenprojekten bröckelt schon lange der Putz. Ein John F. Kennedy konnte noch die Nation hinter dem Projekt des Mondflugs versammeln. Mit Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson stieß diese Methode der Politik an ihre Machbarkeits- wie an ihre Zustimmungsgrenzen, und der von Johnson ausgerufene bürokratische „Krieg gegen die Armut“ daheim lief nicht viel besser als der bürokratisch verwaltete Krieg in Vietnam.

Präsident Bill Clinton setzte in seiner Rede zur Lage der Nation 1996 mit seinem Ausspruch „Das Zeitalter der großen Regierungstätigkeit ist vorbei“ einen rhetorischen Schlussstrich unter diese Art von Projekten. Joe Biden, 1970 zum ersten Mal in ein politisches Amt gewählt, holte dieses Zeitalter für seine Rede noch einmal aus der Mottenkiste.

Selenskyj, nicht Biden

Der erste Punkt in Bidens Rede war der Krieg in der Ukraine. Dieser Teil der Rede stieß inhaltlich auf Zustimmung bei Anhängern beider Parteien. Biden verurteilte die russische Aggression, erklärte, im Einvernehmen mit den europäischen Verbündeten agieren zu wollen, verkündete die Sperrung des amerikanischen Luftraums für russische Luftfahrzeuge, Sanktionen gegen die russische Wirtschaftskraft, die Oligarchen und die Kriegsfinanzierung, die Entsendung amerikanischer Soldaten zum Schutz der osteuropäischen NATO-Mitglieder. Der russische Präsident Putin, so Biden, „hat keine Vorstellung davon, was auf ihn zukommt.“ Die NATO werde im Falle eines Angriffs auf ihre Mitgliedsländer „jeden Zoll Territoriums, das NATO-Territorium ist, mit unserer gemeinsamen Macht verteidigen – jeden einzelnen Zoll.“

Für ein großes Projekt unter der charismatischen Führung des amerikanischen Präsidenten eignete sich der Krieg in der Ukraine aber kaum. In Anbetracht der bekannten Umstände musste Biden ebenso emphatisch, wie er die Verteidigung der NATO versprochen hat, auch sagen, dass die Ukraine eben nicht unter amerikanischer Führung freigekämpft werde. „Die nächsten Tage, Wochen und Monate“ würden „schwer für die Ukrainer“, die sich als „stolzes, stolzes Volk“ ihre Freiheit selbst, wenn auch mit nichtmilitärischer Unterstützung, verteidigen müssten und würden. Bidens konkrete Maßnahmen blieben notgedrungen im Kleinen, mit dem Höhepunkt der Ankündigung der Freigabe von 30 Millionen Barrel Öl aus der strategischen Reserve, dem Verbrauch von rund anderthalb Tagen. Das hat nicht einmal auf dem Ölmarkt eine Reaktion hervorgerufen.

Inhaltlich war an Bidens Ausführungen zur Ukraine nichts Falsches, aber für den großen Wurf würde die Rede auf weitere – auch schon länger vorbereitete – Themen warten müssen. Der charismatische Präsident, früher oft als Komiker belächelt, der in der Krise über sich hinausgewachsen ist und sein Volk dazu motiviert, unter Opfern gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen, heißt Wolodymyr Selenskyj, nicht Joe Biden.

Alter Wein in alten Schläuchen

Im nächsten Teil seiner Rede kam Biden auf wirtschaftliche Themen zu sprechen. Hier wurde die Rückwärtsgewandtheit seiner Vorstellungen ausdrücklich. Für die letzten vierzig Jahre, also seit der Amtszeit Ronald Reagans, sei den Amerikanern erzählt worden, dass Steuersenkungen für Spitzenverdiener allen nützen würden, aber das hätte nur zu „schwächerem Wirtschaftswachstum, niedrigeren Löhnen, größeren Defiziten und einer sich vergrößernden Lücke zwischen der Spitze und allen anderen in der – in fast einem Jahrhundert [sic]“ geführt. Biden und Vizepräsidentin Harris seien dagegen „mit einer neuen wirtschaftlichen Vision“ angetreten: „Investiere in Amerika; bilde Amerika aus; schaffe Arbeitsplätze; erbaue die Wirtschaft von unten herauf und aus der Mitte heraus, nicht von oben herab. Denn wir wissen, dass, wenn die Mittelklasse wächst – wenn die Mittelklasse wächst, dann steigen die Armen sehr auf und den Wohlhabenden geht es sehr gut.“

Das hat weder das Katastrophenpotenzial noch den radikalen Chic einer Alexandria Ocasio-Cortez, die in Luxusklamotten den Sozialismus preist und die Überwindung der Knappheit durch „moderne Geldtheorie,“ die proklamiert, dass man für Wohltaten unbegrenzt und straflos Geld drucken könne. Mit der expliziten Zurückweisung der letzten vierzig Jahre wirkten Bidens Ausführungen aber wie ein Wunsch, den Optimismus der gescheiterten Projekte seiner politisch prägenden Jugendjahre zurückzubekommen, die dann doch in Stagflation und Unzufriedenheit geendet haben. Den Kalten Krieg haben wir ja auch schon zurückbekommen. Alter Wein in alten Schläuchen. So rückwärtsgewandt waren dann auch die konkreten Vorschläge.

Infrastruktur, aus Amerika gekauft

Biden fing mit Infrastrukturinvestitionen an, die zumindest teilweise überparteilich zustimmungsfähig und sinnvoll sind. Marode Straßen, Flughäfen und Häfen sollten repariert werden, alle Amerikaner von den Städtern bis zu Indianerreservaten sollten schnelles Internet bekommen. All das solle dazu dienen, „den zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels zu widerstehen und Umweltgerechtigkeit zu befördern,“ gleichzeitig „Arbeitsplätze für Millionen von Amerikanern schaffen.“ Weil sich Verkehrsinfrastruktur und Klimasorge aber doch irgendwie beißen, solle auch „ein nationales Netzwerk von 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge“ geschaffen werden.

Als weiteren nostalgischen und patriotischen Schritt kündigte Biden an, dass diese Infrastrukturmaßnahmen mit amerikanischen Produkten umgesetzt werden sollen: „Wir werden es tun, indem wir amerikanische Produkte kaufen. Amerikanische Produkte kaufen. Amerikanische Arbeitsplätze unterstützen. [...] Wir werden amerikanisch[e Produkte] kaufen, um sicherzustellen – alles vom Deck eines Flugzeugträgers bis zum Stahl von Leitplanken ist von Anfang bis Ende in Amerika hergestellt. Alles davon. Alles davon.“ Dieser Anruf des Protektionismus ist einerseits nostalgisch, andererseits auch eine Anknüpfung an Bidens Amtsvorgänger, dessen einzige wirklich dauerhaft gehaltene politische Überzeugung ebenfalls der Protektionismus war. Allerdings konnte Trump den populistischen Anruf an die Arbeiter und die rauchenden Schornsteine der Fabriken wesentlich besser vortragen.

Ein Problem mit dem Kauf amerikanischer Produkte für Infrastrukturinvestitionen hat Biden selbst in seiner Rede benannt: „Es gibt seit einem knappen Jahrhundert ein Gesetz, um sicherzustellen, dass die Dollars des Steuerzahlers amerikanische Arbeitsplätze und Unternehmen unterstützen. Jede Regierung – Demokratisch und Republikanisch – sagt, dass sie das tun wird, aber wir tun es wirklich.“ Das Versprechen eines Politikers, der seit einem halben Jahrhundert Ämter bekleidet, ohne weitere Details, das zu tun, was Politiker aller Parteien seit einem Jahrhundert versprächen, aber nicht umgesetzt bekämen, hat eine offensichtliche Glaubwürdigkeits- und Umsetzbarkeitslücke.

Inflation als höchste Priorität

Dann kam Biden auf eines der drängendsten politischen Probleme zu sprechen, die Inflation, die derzeit bei 7,5 Prozent im Jahr liegt, einem Wert wie man ihn eben aus der Misere der Siebziger Jahre, in die Biden sich doch zurückzuwünschen scheint, kennt. Biden versicherte, das Problem zu verstehen: „Zu viele Familien kämpfen damit, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Ich verstehe es. Darum ist es meine höchste Priorität, die Preise unter Kontrolle zu bekommen. Ich verstehe es. Darum ist es meine höchste Priorität, die Preise unter Kontrolle zu bekommen. [sic]“

Auch hier ist schon die Einleitung des Rezepts rückwärtsgewandt. Inflation ist, wie der Ökonom Milton Friedman in einflussreichen Vorlesungen, selbst im Fernsehen, in den Siebziger Jahren erklärt hat, immer und überall ein monetäres Phänomen. Wenn die Geldmenge (und Umlaufgeschwindigkeit) schneller steigt als die wirtschaftliche Leistung, dann hat man Inflation. Obergrenzen für Löhne und Preise, wie sie die Amerikaner in den Siebzigern hatten, schaffen nicht die Inflation ab, sondern erzeugen Knappheit und eine weitere Schwächung der wirtschaftlichen Leistung. Man kann nicht „die Preise“ durch politisches Dekret „unter Kontrolle bekommen,“ jedenfalls nicht, ohne dafür wiederum einen sehr hohen Preis zu zahlen.

Biden hat einen Plan

Präsident Biden aber habe, so versicherte er, „den Plan“ um gleichzeitig „ihre Kosten zu verringern und das Defizit zu verringern.“ Der falsche Weg, um Inflation zu bekämpfen, sei es, die Löhne zu drücken. Biden habe „eine bessere Idee, um die Inflation zu bekämpfen: Verringert eure Kosten, nicht eure Löhne.“ Er will also den Amerikanern helfen, Geld zu sparen, mit dem tiefen Griff in die unbegrenzte Staatskasse.

Die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sollen verringert und zumindest teilweise gedeckelt werden. Eine Steuergutschrift solle Haushalten und Betrieben die bessere Isolierung von Gebäuden finanzieren und so Geld für die Heizung und Klimaanlage sparen, die Produktion von „Solarenergie, Windenergie, und noch viel mehr“ solle verdoppelt werden; der Preis von Elektroautos solle verringert werden, womit man „weitere 80 Dollar im Monat sparen“ könne, „die sie nicht an der Zapfsäule bezahlen müssen.“ Subventionen von Krankenversicherungen im Zuge von Corona-Paketen sollen dauerhaft werden.

Eine weitere „Sache, die wir tun können, um den Lebensstandard hart arbeitender Leute zu verändern, ist es, die Kosten der Kinderbetreuung zu verringern.“ Keine Familie solle mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für Kinderbetreuung aufwenden müssen, für viele Familien sollen sich die Kosten dafür halbieren.

Das Problem der Inflation soll also mit einer Mischung aus Infrastrukturprojekten, Preisdeckeln und einem Füllhorn neuer Subventionen geregelt werden, wodurch die Preise sinken würden und man auch noch bares Geld an der Zapfsäule spare und nebenher das Klima rette. Wie will man das nun bezahlen? „Unter meinem Plan“, so Präsident Biden, „wird niemand – lassen mich es nochmals sagen – niemand, der weniger als 400,000 Dollar im Jahr verdient, einen zusätzlichen Penny in Steuern zahlen. Nicht einen einzigen Penny.“ Das soll durch einen neuen Mindeststeuersatz für Unternehmen und das „Schließen von Schlupflöchern für die sehr Wohlhabenden“ erreicht werden, „und es wird das Defizit verringern.“ Das wird schwierig. Mit dem Schließen von Schlupflöchern wird man diese Ausgaben nicht stemmen können, was eben wieder in die Mischung von Defiziten, Stagnation, Arbeitslosigkeit und Inflation der Siebziger Jahre zurückweist.

Mehr Pillen bestellt als irgendjemand anders in der Welt

Dann kam Biden auf Corona zu sprechen. Während der Einstieg in die Rede ein aktuelles Thema war, zu dem der Redetext offensichtlich schnell geschrieben und nicht mit Testgruppen ausprobiert war, erschien dieser Teil der Rede auch von gestern, wenn auch nicht um fünfzig Jahre zu spät, sondern nur um eines. Die Amerikaner scheinen mit dem Thema weitgehend durch zu sein, und selbst in den hart links regierten Bundesstaaten sind die Maskenpflichten weitgehend gefallen, was Biden auch so verkündete.

Man müsse aber weiter impfen. Insbesondere warteten viele Eltern darauf, endlich ihre unter Fünfjährigen impfen lassen zu können, woran die Wissenschaftler hart arbeiteten, und Bidens Regierung werde dafür sorgen, dass der Impfstoff zur Verfügung steht, wenn es so weit ist. Aber nicht nur Amerika solle geimpft werden, sondern die ganze Welt. Amerika habe mehr Impfdosen an andere Länder geliefert als jedes andere Land, und „wir werden nicht aufhören, weil man keine Mauer bauen kann, die hoch genug ist um, – einen Impfstoff – der Impfstoff kann die Ausbreitung dieser Krankheiten beenden.“ 

Weiterhin kündigte Biden die Verfügbarkeit eines neuen Therapeutikums von Pfizer gegen Covid-19 an, und, in einem Anflug Trump’schen Selbstlobs: „Ich habe mehr Pillen bestellt als irgendjemand anders in der Welt.“ Diese sollen sofort nach einem positiven Test kostenlos verfügbar werden. Die Amerikaner können sich auch weitere Schnelltests kostenlos nach Hause bestellen. Biden liefert, was vor einem Jahr weggegangen wäre wie warme Semmeln, für den Bezieher gratis, aber vielleicht auch umsonst.

Das Wild trägt keine Kevlar-Westen

Dann kam Biden auf kulturkämpferische Themen zu sprechen, bei denen er sich als Mann der Mitte und des Pragmatismus zu positionieren versuchte, aber nichts Konkretes zu sagen hatte.

In Bezug auf die innere Sicherheit und konsistent mit seiner Position, Geld auf alles zu werfen, erst recht alles, was gewerkschaftlich organisiert ist, verkündete Biden, dass die aus seiner Partei im Zuge der BLM-Unruhen gehörten Forderungen nach der Definanzierung oder Abschaffung der Polizei der falsche Weg seien: „Wir sollten uns alle einig sein, dass die Antwort nicht ist, die Polizei zu definanzieren. Sie ist, die Polizei zu finanzieren. Zu finanzieren. Zu finanzieren. Finanziert ihnen Ressourcen und Ausbildung – Ressourcen und Ausbildung, um unsere Gemeinschaften zu schützen.“

Gleichzeitig sollten aber „Sturmwaffen mit Hochkapazitätsmagazinen, die bis zu hundert Schuss aufnehmen“ verboten werden, denn „Denkt ihr, dass das Wild Kevlar-Westen trägt?“ Ein neuer Schenkelklopfer in Bidens berühmten Vorschlägen zu Feuerwaffen. Früher hat er auch schon einmal vorgeschlagen, dass niemand ein Gewehr zum Heimschutz brauche, und erklärt, dass er seiner Frau gesagt habe, sie solle im Zweifelsfall mit der Flinte auf den Balkon laufen und da zwei Schuss wild in die Gegend feuern, dann sei Ruhe – ein Vorschlag, der, wenn man Personenschutz hat, noch dümmer ist, als er es ohnehin schon ist. Man wird hoffen müssen, dass Biden nicht nur der Personenschutz von Anderen abgenommen wird, sondern dass er auch von der Jagd absieht, denn bei diesen Vorstellungen dürfte das schlimmer für Unbeteiligte kommen als damals bei Dick Cheney. Hundert-Schuss-Magazine gibt es immerhin wirklich, und sie sind selten, werden nicht zur Jagd verwendet, sondern zur Erzeugung eines fetten Grinsens, sie sind teuer und unzuverlässig, sie fühlen sich an wie ein Backstein an der Waffe, und ihre Deliktrelevanz ist exakt gleich Null. Das Thema musste halt in die Rede, aber der Vorschlag ist so abwegig, dass man wohl keine entsprechenden Gesetzesvorhaben vor den Zwischenwahlen zu befürchten braucht, und danach erst recht nicht.

Bei der Einwanderungspolitik stellte sich Biden in die Tradition eigentlich aller Präsidenten, inklusive seines Vorgängers, dessen Rhetorik zwar etwas kerniger war, der aber trotzdem so wie alle anderen versprach, einerseits die Grenze zu sichern, andererseits legale Einwanderer willkommen zu heißen. Als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten verschleppte Einwanderer sollten leichter eingebürgert werden können.

Nur kurz und leidenschaftslos ging Biden darauf ein, dass das Recht auf Abtreibung „unter Angriff steht, wie nie zuvor“ und er es schützen wolle, und gleichzeitig „weiterhin Fortschritte beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für Mütter für alle Amerikaner“ machen wolle. „LGBTQ+-Amerikaner“ sollen durch ein Bundesgesetz besonders geschützt werden, und zu den „jüngeren Transgender-Amerikanern“ sage er: „Ich werde immer als euer Präsident hinter euch stehen, so dass ihr ihr selbst sein und euer gottgegebenes Potenzial erreichen könnt.“ Das bleibt im Unverbindlichen, beantwortet kaum, ob beispielsweise jemand mit dem Körperbau eines Mannes Stipendien und Startplätze für weibliche Sportlerinnen einnehmen dürfen soll oder nicht.

Lasst uns den Krebs beenden!

Dann kam Biden zum Schluss- und Höhepunkt seiner Rede, dem einzigen, den er mit glaubhafter Emotion vortrug, der großen Vision, die eine neue amerikanische Berufung und eine Hoffnung für die ganze Menschheit mit dem Blutopfer der Soldaten in Verbindung brachte, eigentlich die klassische amerikanische nationale Aufgabe. Die Zutaten der Erzählung stimmten im Grunde.

Biden kam auf die von vielen Veteranengruppen angesprochenen Spätschäden durch giftige Substanzen im Rauch von Müllverbrennungskippen bei Auslandseinsätzen der Truppe zu sprechen. Das Thema war persönlich für ihn: Sein Sohn Beau war als Militäranwalt Major in der Nationalgarde von Delaware und hat als solcher im Irak gedient, während er gleichzeitig das Amt des Generalstaatsanwalts von Delaware bekleidete. Er litt dann unter Kopfschmerzen und Lähmungen, und es wurde schließlich ein Gehirnkrebs diagnostiziert, an dem er verstarb. Ein eindeutiger Zusammenhang mit Praktiken der Müllentsorgung im Irak wird sich kaum nachweisen oder ausschließen lassen, aber Biden stellte sich so nahe an die Gruppe der „Gold Star“-Eltern, wie die Amerikaner das nennen, der Eltern, die ein Kind als Soldaten verloren haben. Zusammenhänge zwischen Giftexposition in Irak und Afghanistan sollten besser erforscht und Leistungen an Veteranen verbessert werden.

Von da schlug Biden den Bogen zum ganz großen Wurf. Nicht nur Angehörige von Soldaten würden geliebte Menschen an den Krebs verlieren, sondern so viele Amerikaner, und darum sein Aufruf, seine nationale Aufgabe für Amerika: „Lasst uns den Krebs, wie wir ihn kennen, beenden.“ Die Sterblichkeit an Krebs solle in den nächsten fünfundzwanzig Jahren mindestens halbiert werden, aber Biden glaube, dass viel mehr möglich sei, dass man Krebs zu einer chronischen Krankheit, mit der man leben kann, machen könne. Zu diesem Zweck solle eine neue Institution namens ARPA-H geschaffen werden, die ähnliche Durchbrüche in der Gesundsheitsforschung erreichen solle wie DARPA, die Einrichtung des Verteidigungsministeriums für fortgeschrittene Technikprojekte, erreicht hat, mit Dingen wie der Rolle dieser Agentur bei der Erfindung der Internets. 

Bidens Vorschläge zur Gesundheit und zur Besiegung des Krebses seien, so erklärte er, „eine Einheitsagenda für unsere Nation. Wir können diese Dinge tun. Es liegt in unserer Macht. Und ich sehe keinen parteipolitischen Winkel in einem dieser [...] Dinge.“

Wie im Fernsehen

Einen Schönheitsfehler hat der Aufruf zum amerikanischen Projekt, nun den Krebs zu besiegen, so wie die Soldaten den Feind besiegt haben, und aus besonderer Verpflichtung ihnen gegenüber, aber. Er kommt politisch interessierten Amerikanern verdächtig bekannt vor.

Vor rund zwanzig Jahren war in Amerika die Fernsehserie The West Wing enorm populär und erreichte bis zu fünfundzwanzig Millionen Zuschauer. Die Serie zeigte die Arbeit im Weißen Haus unter einem idealisierten amerikanischen Präsidenten der Demokratischen Partei, und wer politisch interessiert und auf Unterhaltung aus war, der hat sie gesehen. In Staffel 3, ausgestrahlt vor genau zwanzig Jahren, gab es eine Folge namens „100.000 Flugzeuge“, in der deutschen Fassung „Ohne Seil und doppelten Boden“.

In dieser Folge steckt der Präsident in politischen Schwierigkeiten und die Rede zur Lage der Nation steht an. Auch der fiktionale Präsident Jed Bartlet, gespielt von Martin Sheen, möchte gerne in der Rede den großen Wurf verkünden, den Kampf gegen den Krebs, so wie Amerika den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, so wie es einen Mann auf den Mond und zurück gebracht hat. Der hochintelligente, idealistische, gutaussehende und mit einem unglücklichen Liebesleben geplagte Redenschreiber Sam Seaborn, gespielt von Rob Lowe, schreibt den Entwurf:

Im Verlauf des letzten halben Jahrhunderts haben wir das Atom gepalten, das Gen gespleißt, und wir sind auf Tranquility Base [auf dem Mond] gewandelt. Wir haben nach den Sternen gegriffen, und wir waren nie näher daran, sie in unseren Händen zu halten. Neue Wissenschaft, neue Technik machen den Unterschied zwischen Leben und Tod, und darum brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, die diesem unvergleichbaren Moment der Möglichkeiten entspricht. Und daher kündige ich ihnen heute Nacht an, dass ich die vollen Ressourcen der Bundesregierung und die volle Reichweite meines Amtes diesem grundlegenden Ziel widmen werde: Wir werden bis zum Ende dieses Jahrzehnts den Krebs heilen!

In der Serie besinnen sich der Präsident und der Redenschreiber allerdings eines Besseren und erkennen, dass die nicht ganz glaubhafte Ankündigung, den Krebs zu besiegen, eher als Ausflucht vor den konkreten Problemen verstanden würde. Sie lassen den Abschnitt aus der Rede weg.

Selbst Bidens großes Ziel der nationalen Kraftanstrengung, „unser Moment der Verantwortung, unsere Prüfung unserer Entschlossenheit“, kannte man schon aus dem Fernsehen, aus der Zeit, als man noch in die Kathodenstrahlröhre geguckt hat, uns zwar besser vorgetragen. Davon abgesehen, hat auch Präsident Obama die gleiche Ankündigung bereits gemacht, in seiner Rede zur Lage der Nation 2016, bei der er Joe Biden die Verantwortung für diese Initiative übergeben hat, so dass Biden jetzt ankündigte, was er eigentlich schon hätte tun sollen.

Aus der Abgedroschenheit des Vorschlags ergibt sich nicht, ob er zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sein mag oder nicht, aber für den großen Wurf, der die Amerikaner hinter Joe Biden versammelt, eignet sich auch das nicht. Biden bleibt der Nachlassverwalter der alten demokratischen Partei seiner Jugend, mit den Rezepten, von denen selbst sein jüngerer – ja, wirklich – Parteigenosse Clinton verkündet hat, dass ihre Zeit vorbei ist.

 

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder.

Das Titelbild stammt von Leigh Wolf.

Foto: Streetart/Washington/Leigh Wolf

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Maria Czerny / 04.03.2022

Soetwas wie Biden (79), Soros (91), Schwab (84) und Pelosy (81) als politische und wirtschaftliche Entscheider hatten wir in der DDR auch im Polibüro der SED. Deshalb war zu Parteikonferenzen immer der Tagesordnungspunkt Nummer 1:  Hereintragen des Präsidiums. Das Ergebnis des durchdachten Wirkens solcher vom Alter gezeichneten Persönlichkeiten wurde dann 1989 offensichtlich.

D. Schmidt / 04.03.2022

Die Franzosen schicken ihren einzigen Flugzeugträger ins Mittelmeer und die USA 7.000 Soldaten zur Verstärkung der östlichen Staaten an der Grenze zu Russland. Vielleicht noch etwas mehr, aber man nimmt es kaum wahr. Den USA ist die Ukraine auf Deutsch gesagt “sch*** egal”. Und Europa denen wohl irgendwie auch. Bei Biden und was da so dran hängt, ist die Luft mehr als raus. Im Nahen Osten gab es wohl mehr zu holen als „freiheitliches Denken“ von dem man sich eh nichts kaufen kann. Der Europaclub ist nach so vielen Jahren immer noch ein Schatten seiner selbst. Wen wundert es auch bei dem Personal, das sich nur die eigenen Taschen vollstopft. Tja, wenn die Chinesen nicht so gerne an uns ihren Platzeckschrott verkaufen wollten, hätten sie die Welt schon längst übernommen. Einfacher als derzeit geht es kaum noch.

Arne Ausländer / 04.03.2022

@lutzgerke Ich wundere mich schon, daß Sie jetzt, wo es um den Westen geht, Fakten nennen, die nicht nur korrekt, sondern auch in ihrer Auswahl relevant sind. Zum Osten können Sie ja jede Meinung haben, die Ihnen gefällt, nur - wenn ich mich recht erinnere - hatten Sie da mehrfach faktisch Unzutreffendes geschrieben, auch Dinge, für die man keine Sprachkenntnisse braucht. Das ist nicht als Angriff gemeint: Ich wundere mich wirklich, wie das zusammenpaßt. - Die DDR hatte übrigens nach Pinochets Putsch zwar ihre Botschaft in Santiago geschlossen, nicht aber die Handelsvertretung - wie mir 1977 ein Vertreter des DDR-Ministeriums für Außenhandel mitteilte (um mich auf die Realitäten einzustimmen. Aber ich landete dann doch nicht in diesem Ressort.) Dann das Exil Margot Honeckers - ausgerechnet in Chile…

Angelika Meier / 04.03.2022

Ich bin kein Freund der Demokraten. Womit Biden aber einen deutlichen Pluspunkt bekam, war, als er rechtzeitig alle amerikanische Soldaten aus der Ukraine abzog. Und seine ganz klar und vernünftige Feststellung: Wenn amerikanische und russische Soldaten in der Ukraine aufeinander schießen, haben wir den 3. Weltkrieg. Das ist derzeit die einzig vernünftige Art wie die USA/NATO reagieren können: Greift Russland ein NATO-Land an, gibt es den 3. Weltkrieg. Greift es ein Nicht-NATO-Land an, hält sich die NATO raus. Das mag für die Ukraine grausam sein, ist aber die einzig vernünftige Handlungsweise.

Arne Ausländer / 04.03.2022

Es ist ja schön und gut, zu analysieren, was Biden da abgelesen hat und wie fehlerarm er diese Übung über die Bühne gebracht hat. Der Inhalt ist ja durchaus relevant, da er offiziell als die Sicht des Präsidenten gilt. Wer aber verfaßt diese Texte? Wer also bestimmt faktisch die Politik der USA? Ich vermisse eine Antwort darauf, wenigstens eine plausible Hypothese. Zu Zeiten von Goerge W. Bush wußte man das, die Leute vom PNAC saßen ja teils selbst auf Ministerposten. Das waren unsympathische, gefährliche Leute, aber immerhin keine Dummen. Wie jetzt, wohin man schaut. Manchmal wird Obama genannt. Der ist gewiß nicht dumm, aber mir scheint nicht, daß er je mehr gewesen wäre als ein vorbildlicher Dienstleister für andere, in unterschiedlichsten Rollen. Haben sich Demokraten im heimlichen, aber verbitterten Kampf, die wahnsinnige und wahnsinnig gefährliche Hillary zu verhindern, derart verschlissen, daß niemand sich aus der Deckung traut, der nicht ganz so debil ist wie all die überalterten Gestalten (Biden ist ja nur der Gipfel von denen)? Und die Republikaner wirken nur auf diesem finsteren Hintergrund deutlich besser. Wir bräuchten auch in den “elitären Kreisen” fähige Menschen, die sich dem die Welt verpestenden Wahn entgegenstellen, sei es aus purem Egoismus. Denn ich sehe nicht, daß der Widerstand “von unten” allein viel Aussicht auf Erfolg hat, gegen die diabolischen Spiele der Verrückten. Wer schon war auf so etwas vorbereitet?

Kostas Aslanidis / 04.03.2022

USA ist auf dem Abstellgleis. Dieser Praesident zeigt, die USA sind am Ende. Gut so.

Ralf Pöhling / 04.03.2022

Die USA, und damit die NATO, werden derzeit von einer massiv überforderten Regierung angeführt, deren Blickwinkel auf die Welt der Blickwinkel von gestern ist. Joe Biden ist 79 Jahre alt und man merkt es ihm überdeutlich an. Nancy Pelosi ist 81 Jahre alt und man merkt es ihr auch überdeutlich an. Je älter Menschen werden, desto schwieriger wird es für sie, sich neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie verharren dann in ihrem alten Denken, was sie sich in einer Zeit angeeignet haben, als sie noch jung waren. Was im Extremfall erst zu Altersstarrsinn und dann sogar zu Demenz führen kann. Demenzpatienten entwickeln sich geistig zurück. Und das gilt nicht nur für die kognitiven Fähigkeiten, sondern auch für den Wissensstand. Das erlernte Wissen verschwindet dann in rückwärtiger Reihenfolge wieder aus dem Kopf, wie es hineingegangen ist. Neu erlernte Informationen verschwinden dann als allererstes wieder aus dem Kopf und der Wissensstand wird auf den eines früheren Zeitpunktes zurückgeworfen. Demenzpatienten verlieren als erstes ihr Kurzzeitgedächtnis und vergessen dann oftmals sogar, wo sie aktuell wohnen. Ihr für sie letzter bekannter Aufenthalt ist dann nicht mehr der aktuelle, sondern der von vor etlichen Jahren. Demenzpatienten meinen dann häufig, dass sie in einer Wohnung leben, wo sie schon vor Jahren ausgezogen sind. Ihre aktuelle Wohnung kommt ihnen fremd und unbekannt vor. Das Wissen im Kopf geht also in der Reihenfolge “last in -> first out” wieder zurück und sie machen quasi im Kopf eine Zeitreise in die Vergangenheit. Und jetzt frage man sich einmal, warum für die amtierende US Regierung gerade der Kalte Krieg wieder ausgebrochen ist. Kamala Harris ist erst 57 Jahre alt und dürfte einen etwas realistischeren Blick auf die Welt haben…

lutzgerke / 04.03.2022

Schnelles Internet? Glückliche Indianer? Das ist ja nicht nur Biden, der das verspricht, ohne daß da jemand nachgefragt hätte? Wer könnte hinter solchen Phrasen stecken? Die Ära Reagan war geprägt vom Neoliberalismus. Praktisch haben die USA den Prototypen kopiert: Pinochet. Man will es nicht glauben, aber der hatte sich die Chicago-Boys aus den USA geholt und zu Ministern gemacht. Heute gehört 3 Konzernen alles und den Chilenen nichts. Dann kam Thatcher und zerstörte mit ihrer neoliberalen Vision die englische Industrie. Sie war eine Verehrerin Pinochets, beziehungsweise seines neoliberalen Wirtschaftswunders; und Rexrodt hat die deutsche Wirtschaft auf neoliberalen Kurs gebracht. Das ist die Angebotstheorie. Seitdem heißt Nein Ja. Dem Kunden wird die Qual der Nachfrage abgenommen: haben Sie dies, oder das? Er kriegt einfach alles auf Auge gedrückt.  Reklamewildwuchs. GEZ. Die richtigen Parteien. Impfung. Klimawandel. Telekom-Paketbeschissmus, man könnte auch Verbriefen sagen, wie das an der Börse üblich ist; ein Haufen faule Kredite werden mit einem solventen Gläubiger gemischt und als gutes Geschäft gepriesen; fragt sich nur, für wen? “Weiter so” wird das soziale Problem nicht lösen. Und Biden auch nicht.      

Stanley Milgram / 04.03.2022

Biden, Soros, Schwab, Gates: “Nur” demente alte Männer mit feuchten Träumen oder doch die 4 apokalyptischen Reiter?

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Oliver M. Haynold, Gastautor / 15.12.2021 / 06:15 / 78

Die Ukraine-Krise und unser Options-Mangel

Wer droht damit, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, obwohl er gar keine hat? Ein US-Senator redet von Atomwaffen und ein grüner deutscher Außenpolitiker…/ mehr

Oliver M. Haynold, Gastautor / 30.11.2021 / 14:00 / 42

Twitter-Schnellkurs Lauterbach

Die CSU schlägt Karl Lauterbach als Gesundheitsminister vor. Wer dessen Twitter-Einlassungen verstehen will, sollte sie einzeln auf sich wirken lassen. In der Zusammenschau ist es…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
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