Roger Letsch / 28.09.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 63 / Seite ausdrucken

Biden beendet Pandemie, Medien lehnen ab

US-Präsident Joe Biden verkündete: „Die Pandemie ist vorbei.“ Also auch der nationale Zustand, an dem allerlei hängt. Medien versuchen, seine Aussage neu zu interpretieren. Da fragt man sich: Wer regiert dort eigentlich? 

Viele deutsche Medien schauen leider nur oberflächlich und sporadisch über den Atlantik, um über US-Politik zu berichten. Wenn sie es doch tun, dann oft nur, um die eigenen Vorurteile zu bestätigen. Zwischentöne gehen da schnell unter. So war es auch am 19. September 2022, als Präsident Biden in einem Interview auf CBS am Rande der Detroit Motor Show ganz beiläufig verkündete und auf Nachfrage wiederholte: „Die Pandemie ist vorbei“. Ja, man habe noch einige Arbeit mit Covid, aber hier [auf der Automesse, Anm. d. Autors] trage ja auch keiner mehr Maske und alle seien doch in guter Verfassung. „But the pandemic is over.“

Die Aussage lässt eigentlich wenig Spielraum für Interpretationen, schließlich spricht da ein Präsident mit weitreichender Exekutivgewalt und nicht Lieschen Müller aus Pusemuckel über das Wetter von übermorgen. Biden sagte nicht „Schau‘n wir mal“ oder „falls niemand was dagegen hat“, er sagte „ist beendet“. Das bedeutet, um Günter Schabowski zu paraphrasieren, „jetzt sofort, unverzüglich“. Bleibt die Frage, ob gewisse Schlagbäume dem Wort eines Präsidenten nicht noch bereitwilliger gehorchen als einem Mitglied des DDR-Politbüros und sich heben. Doch während nach Bidens Worten auch in Deutschland schon die Sektkorken knallten und im ICE „Karl Christian Lauterbach Drosten“ FDP2-Masken verbrannt wurden, rückte in den USA die Medienmeute zur Schadensbegrenzung aus, um die Aussage des Präsidenten neu zu framen.

Besonders schnell war CNN, wo man schrieb, Joe Biden glaube, die Pandemie sei vorüber. Auch hier also eine feine, aber entscheidende Abweichung vom faktischen ist. Geglaubt wird bekanntlich so einiges. Es soll sogar Leute geben, die glauben, Joe Biden hätte sowas wie Exekutivgewalt und dürfe manche Dinge einfach erklären oder beenden. Auch setzt CNN Bidens „vorbei“ in Gänsefüßchen. „Vorbei“ sagt er? Ha, was haben wir gelacht! Einen Witz hat Großväterchen Joe gemacht, nichts weiter!

Der deutsche „Stern“ weiß es sogar noch besser: Biden irrt! Aber sicher doch! Eine Pandemie beenden, sowas darf ein Präsident doch gar nicht! Der kann zwar Luftschläge anordnen, Verurteilte begnadigen, Dekrete erlassen oder Hals über Kopf aus Afghanistan abziehen, da redet ihm keiner rein. Aber bei einer Pandemie, da hat er nichts zu melden. Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen, liebe Leser. Wenn Biden morgen dekretieren würde, Weihnachten falle auf Halloween, überschritte er tatsächlich seine Kompetenzen. Er kann auch nicht sinnvoll verordnen, ob ab sofort noch jemand an (oder mit) Corona sterben darf. Das Recht, einen Ausnahmezustand aufgrund einer Pandemie für beendet zu erklären, liegt aber durchaus in seiner Macht.

Bidens Hohepriester, die ihn auslegen 

Es blieb nicht beim medialen Zurückframen von Bidens Aussagen. Auch das Weiße Haus war eilig bemüht, klarzustellen, was der Präsident eigentlich sagen wollte. Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin, sagte in der PK auf Nachfrage: 

„Der Präsident sagte – und er war in seinem 60-Minuten-Interview sehr deutlich – dass COVID ein Problem bleibt und wir dagegen ankämpfen“

So weit, so richtig. Doch gleich danach hebt Jean-Pierre die Aussage ihres Präsidenten auf: 

„Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass wir diese einmalige Pandemie bekämpfen.“

Biden mag die Pandemie beendet haben, Jean-Pierre setzt sie einfach frech wieder auf die Tagesordnung. Man kann ja keine Pandemie bekämpfen, die keine mehr ist! Also muss sie bleiben, die Pandemie. 

Biden scheint die Formulierung eigener Gedanken und Ziele nicht mehr gestattet zu sein, vielmehr bedarf es stets der Hohepriester seiner Entourage, die seine Worte wie einst die der Pythia im Orakel von Delphi auslegen mü­ssen. Und den Hohepriestern gefällt der Zustand „Pandemie“ derzeit sehr gut, sonst wären sie nicht so hektisch bemüht, die beendete Pandemie wieder einzufangen. Die Pressesprecherin jedenfalls bügelt Forderungen, man möge Bidens Aussagen umsetzen, mit den Worten ab: „Wir müssen auf die nächste potenzielle Pandemie vorbereitet sein […]“. Bevor die nicht kommt, darf die aktuelle nicht enden. Der Wahnsinn ist also auf „ewig“ gestellt. Aus Gründen, wie ich vermute.

Es ist nicht die Maske

Am 13. März 2020 setzte der damalige US-Präsident Trump seine Unterschrift unter eine Proklamation mit dem Titel „Declaring a National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Disease (COVID-19) Outbreak“Diese ist bis heute in Kraft, und jede Maßnahme der Bilden-Regierung in Sachen Corona baut auch heute noch auf den darin formulierten außerordentlichen Befugnissen auf. Ein Ende der Pandemie würde bedeuten, dass der Nationale Notfall wegfallen würde, weil er an eben jenes Virus gekoppelt ist. 

Trump bezog sich in der Verordnung zwar auf die WHO, die am 11. März 2020 die pandemische Lage ausgerufen hatte. Der Präsident braucht aber nicht die Zustimmung dieser UN-Organisation, um eine nationale Notlage wieder zu beenden. Da gibt es keinen Automatismus. Schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten der letzte Ort auf der Welt wären, wo Beschlüsse einer undemokratisch verfassten, internationalen Organisation automatisch in nationales Recht umgesetzt würde. 

Bidens beiläufige Bemerkung, er sehe gar keine Masken mehr, ist auch nicht der Kern des nationalen Notstandes. Weder in den USA noch in Deutschland. Aber auf diesem Notstand fußen all die übergriffigen Regeln, von denen man viele schon fast aus dem Auge verloren hat. 

Und während sich hierzulande nach der Meldung über Bidens „Basta“ zur Pandemie schon viele auf maskenfreie Zugfahrten freuten, müssen die Vorstände von Pfizer und Moderna vor Schreck den Kaviar in ihren Champagner gespuckt haben.

Kein Notfall, keine Impfpflicht, keine Wahl der Wahl

Wir erinnern uns: Die milliardenfach in Arme gedrückten Stöffchen beider Firmen verdanken ihre Anwendung der Abkürzung des Zulassungsverfahrens. Und zwar in den USA ausdrücklich unter Maßgabe einer Emergency Use Authorization (EUA). Keine Pandemie mehr bedeutet kein Notfall mehr bedeutet keine Notfallzulassung mehr bedeutet keine lukrativen, notfallzugelassenen Stöffchen mehr – oder doch mindestens der Eintritt in die riskante Produkthaftung – und weil „diese Sendung wird ihnen präsentiert von Pfizer“ dann auch wegfällt, wehren sich die Medien besonders heftig gegen das freche Beenden der Pandemie durch den Commander-in-chief.

Durch die fehlende Zulassung oder auch nur Notfallzulassung wären auch alle bis heute per Verordnung verhängte Pflichtimpfungen hinfällig und wahrscheinlich sogar rechtswidrig. In Deutschland beträfe das etwa die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“, in den Staaten unter anderem die Zwangsimpfungen beim Militär, welche (neben anderen Gründen) die Rekrutierungszahlen stark einbrechen ließen. Alle Klagen gegen eine Pflichtimpfung, die gerade vor Gericht verhandelt werden, würden für die Staatsanwaltschaften platzen wie die Seifenblasen.

Und noch etwas haben das Weiße Haus und Bidens Mediafreunde zu verlieren, wenn die Pandemie tatsächlich für beendet erklärt würde: die ausdrücklich wegen der Covid-19-Notsituation geänderten Durchführungsbestimmungen für Wahlen. Dazu gehört die bedingungslose Briefwahl genauso wie abgesenkte Sicherheitsstandards durch das pauschale Zusenden von Wahlunterlagen. Auch die langen Fristen für das „early voting“, wodurch aus dem in der Verfassung vorgesehenen Wahltag vielerorts Wahlwochen oder sogar ein ganzer Wahlmonat wurde, wären gegenstandslos, was einige in der Grauzone angesiedelte Techniken der „Wählerernte“ extrem erschweren würde.

Aber an sowas denkt Joe Biden natürlich nicht, wenn er, einen unkritischen Reporter wie Scott Pelley an der Hand und weit entfernt vom nächsten Teleprompter, entspannt über eine Automesse wandert. Gut, dass es im Weißen Haus fokussiertes Bodenpersonal gibt, das weiß, worauf es ankommt, was ein Präsident sagen darf und was nicht. Personal, das eine Notlage solange aufrechthalten kann, bis man sich an die nächste hängen kann. Oder um es mit den Worten Karine Jean-Pierres zu sagen, die sich weigerte, die Worte ihres Chefs vom Ende der Pandemie zu wiederholen:  

„Denken Sie nur daran, wo wir waren, als dieser Präsident in diese Regierung kam und wie schlecht diese einmalige Pandemie von der letzten Regierung gehandhabt wurde“, so Jean-Pierre weiter. „Jetzt sind wir in der Lage, die Pandemie viel besser zu handhaben.“ 

Oder wollte sie doch „zu nutzen“ sagen?

Foto: Imago

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Leserpost

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Rainer Irrwitz / 28.09.2022

Biden hat damals dafür gesorgt dass Weisse für Koks ein paar Wochen und Pigmentüberprivilegierte*inninen wegen Crack für Jahre im Knast verschwinden (ein bisschen Backpulver macht den Unterschied), das bei GMX zu posten hat mir den lebenslangen Bann bei GMX/Web.de eingebracht. Potzteufel nocheins. Aber wer an die Fledermaussuppe glaubt, dem kann man auch weismanchen dass Greta Thunfisch eine sprengmeisterliche Kampftaucherin ist, Spass beiseite, natürlich tut der pöse Putin seine eigene Cashröhre pompadieren. Nicht direkt zu beweisen, aber so sagen es die Modellierungen führender Experten. Ps: Scholzomat hat Corinna? Hatte wohl Angst sein schlumpfiges Pokerface könnte bei der Frage obs der Ivan war, entgleisen.

Sam Lowry / 28.09.2022

Es gibt ja Menschen, die machen sich länger als Null Sekunden Gedanken über Dinge, die völlig obsolet sind. Putzlappen, Corona-Pandemie, Sleepy-Joe, Habock, IM Erika, Kohls Koffer, Schäubles Koffer (wo ist der eigentlich?), NS 1 und 2 gesprengt (dabei wollten wie doch eh keine Energie mehr von den pösen Russen, oder?), Wetter, Chemtrails, Räääächte, AfD sowieso, und am wichtigsten: “Reis mag ich nicht! Nur Nudeln und Kartoffeln.” “Dann mache ich Dir Nudeln oder Kartoffeln dazu?” “Nee, mag gar nichts.” Gedacht: “Dann fress deinen verzuckerten Kuchen-Schei@ doch weiter… bei Diabetes 2 mit 300.” Nee, verreck doch, Du A…..

Sam Lowry / 28.09.2022

Jetzt mal ernsthaft: Bevor viele Menschen leiden werden, sollte man einfach den Atomkrieg anzetteln. Die Email-Adressen von Biden und Putin bekomme ich noch raus… es ist doch deutlich besser, ein Ende mit Schrecken… dann werden doch die Toten die Lebenden beneiden. So wie in Hirshima und Nagasaki. Nee, Kommentatoren gibts hier auf der Achse, da beißt man echt in die Seife… p.s.: Ich vermisse schweren Herzens Sabine Schönfelder

Karsten Dörre / 28.09.2022

Das ist wie mit UNO-Resolutionen zu irgendwelchen Staaten, diese wegen was zu verurteilen. WHO-Erkenntnisse sind genauso zu behandeln - wenn es den westlichen Regierungen passt. Anscheinend passt es vielen Regierungen nicht, denn so hat man einen Anlass die eigenen Völker zu gängeln und Bürgerrechte zu beschneiden.

Sigrid Leonhard / 28.09.2022

@Frank Stricker, “Wenn Frau Baerbock sagt, die Ukraine ist ihr wichtiger als ihre deutschen Wähler, dann wird solange “interpretiert”, bis jeder Kritiker ein Putin-Troll ist…....” Wer aus diesen Think-Tanks kam eigentlich auf die saudumme, aber scheinbar breitenwirksame Idee, Kritiker als “Trolle”, “Leugner” und mit anderen total bescheuerten Namen zu belegen? Allein diese Bezeichnungen provozieren doch schon wegen der Beknackheit Widerstand - auch “Verschwörungstheoretiker” ist so ein wirklich doofes Wort.

T. Schneegaß / 28.09.2022

@Bernd Oberegger: Eine zentrale Forderung der (“Nazi”) Demonstranten auf den gegenwärtigen Demos, wie persönlich erst wieder am Montag in Chemnitz miterlebt, WAR die Öffnung von NS 2. DIE Plakate können nun eingestampft werden. Ein bisschen unlogisch, dass Putin diese Forderung von Gegnern der deutschen (und europäischen) Sanktions- und Energiepolitik selbst obsolet macht. Aber der Blödmichel wird die Pille von der vollkommenen Unschuld derer, die die Röhren schon immer bekämpft haben, auch diesmal schlucken. Dreifach Geimpfte und doppelt Geboosterte glauben länger.

Frances Johnson / 28.09.2022

Passt doch mit den Medien: “Some analysts believe that the pipelines were attacked by depth charges or it was done by special forces. But while neither government of the US, Russia, or Germany has officially accused any party of “deliberate sabotage,” the Western and Ukrainian media have quickly proclaimed that Russia attacked the Nord Stream pipelines.” Aus Globaltimes, cn, “Pipeline leaks may be followed by more unruly acts”. Vollkommen sachliche Betrachtung aus China, wo man heute am ehesten Karten des Südchinesischen Meeres studieren dürfte. “I’m afraid the world needs to prepare for the worst and keep the bottom line thinking that “nothing is completely impossible” in the conflict. Russia is now the equivalent of a screw, and Europe and Ukraine a nut. Both the screw and the nut are in the hands of the US.” Pretty sentence, ain’t it. Da kommt man hin, dass man chinesische Medien liest. Selbst in China sieht man offenbar unsere Medien als hochproblematisch an.

S. Marek / 28.09.2022

Wie die Schwedendemokraten (SD), die bei den Wahlen am 11. September triumphierten, wurden die Brüder Italiens, die am vergangenen Sonntag einen großen Sieg errangen, in den internationalen Medien als “rechtsextrem”, “hart rechts”, “extremistisch” und sogar “faschistisch” bezeichnet. Parteichefin Giorgia Meloni, so warnte die New York Times nach der Wahl, sei “auf dem besten Weg, der erste rechtsextreme Führer des Landes seit Mussolini zu werden”. Oder, wie es der Guardian formulierte: “Italien wird nun seinen rechtsextremsten Premierminister seit 1945 haben”.  Am Tag vor der italienischen Wahl baten besorgte Journalisten Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, um einen Kommentar. Sie versicherte ihnen, daß sie über “Instrumente” verfüge, mit denen sie reagieren könne, falls sich die Dinge in Italien “nicht in die richtige Richtung” entwickelten. Mit anderen Worten: Eine nicht gewählte Technokratin - eine Frau, deren außerordentliche Macht über das Leben von 450 Millionen Menschen noch nie von einem einzigen Bürger gewählt wurde - drohte mit Repressalien, wenn die Bürger eines souveränen Landes eine Regierung wählten, die ihr nicht gefiel.  Natürlich bedeutet von der Leyens Vorstellung von “der richtigen Richtung” die Herrschaft der Globalisten - deren größte Bedrohung eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist. Daher die Notwendigkeit, die Verfechter der Freiheit als Faschisten zu verleumden. (Fragen Sie nur Hillary Clinton, die neulich, nachdem sie offenbar beschlossen hatte, daß ” Deplorables” nicht stark genug sei, Trump-Anhänger mit Nazis verglich).  Hillary Clinton vergleicht Trump-Anhänger mit Nazis während einer Rede auf dem Texas Tribune Festival in Austin ” und die Kolumnistin der Washington Post, Jennifer Rubin, behauptete, daß die in die Luft daumenzeigenden Trump-Anhänger “eine unheimliche Ähnlichkeit mit dem berüchtigten Nazi-Gruß” hätten.

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