Gerd Held / 17.12.2014 / 07:00 / 19 / Seite ausdrucken

Bettina Schausten und die „Angstbürger“

Diesmal waren es also 15000 in Dresden, mindestens. Nach den 10000 Demonstranten in der Woche vorher war ein mediales Trommelfeuer auf die Menschen heruntergeprasselt, um ihnen die Straße auszureden. Es hat offenbar nicht funktioniert.

Die Vorgehensweise der öffentlichen Meinungsbildner war dabei durchaus raffiniert. Man behauptete nicht, dass die Menschen auf der Straße alle gewalttätige Neonazis sind. Man sagte Ihnen „Wir haben Euch verstanden, Ihr habt halt Angst“. Am vergangenen Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ hat Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, diese Wortstrategie offiziell gemacht: In Dresden sollen die „Angstbürger“ unterwegs sein.

Worte legen Gedankenwege fest. Wer als „Angstbürger“ bezeichnet wird, dem wird damit der Titel des mündigen Bürgers aberkannt. Der Angstbürger ist ein irrational Getriebener, und deshalb automatisch anfällig für rechtsradikale Propaganda. Was er selber zu sagen hat, interessiert eigentlich gar nicht. Man muss ihm nicht zuhören, denn man weiß ja schon alles: Er hat Angst. 

Dabei enthält das Wort des „Angstbürgers“ noch ein perfides Element. Es unterstellt dem Bürger egoistische Motive. Er soll Angst haben um seinen Arbeitsplatz, um sein Geld, um seinen sozialen Rang oder um seine Nachtruhe. Demgegenüber können sich dann alle jene, denen bei Migration nur „mehr Vielfalt“ einfällt, als die Vertreter des Gemeinwohls aufführen.

Nun gab es am Montagabend eine interessante Diskussion im MDR. Sie war durchaus unterschiedlich zusammengesetzt, aber man kam ohne das große Pro oder Contra aus. Stattdessen kamen einige praktische Dinge auf den Tisch: Was wird aus einem Ort mit 150 Einwohnern, wenn dort 50 Migranten hineingesetzt werden? (Es wurde ein Plakat eingeblendet, auf dem Einwohner geschrieben hatten „10 Flüchtlinge ja, 50 Flüchtlinge nein“). Will man Leute ohne jede deutsche Sprachkenntnis in eine Klasse neben andere Schüler setzen, weil man keine Lehrer für zusätzliche Klassen hat? Wer soll überhaupt die Betreuung übernehmen, wenn die Flüchtlinge in einem Flächenland auf hunderte von Orten verstreut werden? Wer beobachtet, wie sie sich entwickeln und ob sich eventuell einzelne von ihnen radikalisieren, Straftaten begehen oder Banden bilden? Und warum gibt es keine verlässlichen Prognosen über die Migrantenzahl der kommenden Monate? Warum gibt es zahlenmäßige Zusagen für einzelne Notgebiete (Syrien), aber keine festgelegte Gesamtzahl wie in der Schweiz?

Sind solche Fragen dumme Fragen? Merkwürdigerweise konnte sie keiner der Verantwortlichen an diesem Abend konkret und glaubhaft beantworten.

Berichtet wurde auch, dass es viele Menschen gibt, die durchaus eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen wollen, die aber bei jungen, alleinstehenden Männern Gefahren sehen. Sind solche Bedenken ein Zeichen der Unwissenheit, die den Bürgern im Osten der Republik ja oft in Sachen Einwanderung unterstellt wird? Im Gegenteil, sie scheinen das Problem der Bindungslosigkeit von Migranten und die Zahlen der Schul- und Kriminalitätsstatistik besser zu kennen als andere.

Und aus keinem dieser Anliegen spricht nur Egoismus, sondern sehr deutlich die Besorgnis um das Gemeinwohl: um einen Ort, um eine Schule, um eine Stadt, um das ganze Land.

So findet in diesen Wochen in Dresden etwas in der jüngeren deutschen Geschichte Ungewohntes statt – ein konservatives Thema findet auf die Straße. Konservativ heißt hier nicht, dass mit Ressentiments gegenüber anderen Nationalitäten und Religionen jegliche Veränderung abgelehnt wird. Aber es wird verlangt, dass Deutschland das Recht hat, seine eigenen Errungenschaften und Maßstäbe gegenüber denjenigen geltend zu machen, die hier leben wollen. Und dass es das Recht hat, die Zahl der Zuwanderer so zu begrenzen, dass sie zur begrenzten Größe der Republik im Verhältnis steht. Laut Umfragen sind heute zwei Drittel der Deutschen der Auffassung, dass die Migration außer Kontrolle geraten ist. Die Forderung nach Herstellung eines gesetzlichen und auf Dauer haltbaren Zustands ist da legitim. Das Volk macht sein Recht geltend, in einem Land mit einer bestimmten Charakteristik zu leben und seine Geschichte weiterzuschreiben. Die Losung „Wir sind das Volk“ sagt jetzt deutlicher ein „dies“: „Wir sind dies Volk“. Wir leben in diesem Land – und nicht im Irgendwo und jeden Tag mit neuer Besetzung. 

Das könnte man für eine Selbstverständlichkeit halten. Aber offensichtlich ist es das nicht, wie die hysterische Reaktion der öffentlichen Diskurslenker zeigt. Auf einmal wird deutlich, dass hier ein geheimes Tabu berührt ist. In Deutschland macht sich verdächtig, wer über Deutschland nachdenken will und sich des eigenen Landes vergewissern will. Wer nicht nur global denken will, sondern das sucht, was dies Land im globalen Konzert darstellt und dauerhaft darstellen kann.

Für einen solchen Konservativismus sind die Dresdener Demonstrationen ein Weckruf – nicht zuletzt, weil sie ohne Lenkung durch eine Partei, ohne dominante Führer und ohne vorgedruckte Transparente auskommen. Gerade das wenig Organisierte macht die Versammlungen beeindruckend. Insofern ist auch das Label „Pegida“ nur provisorisch. Hier ist mehr als ein organisierter Verband auf der Straße und damit ähneln sie durchaus früheren wichtigen Demonstrationen, die das lange Ungesagte endlich aussprachen.   

Gewiss wird die Mär von den „Angstbürgern“ noch unzählige Male erzählt werden. Das ist kein Grund zur Sorge. Je penetranter die Meinungslenker auftreten, umso mehr wecken sie den Eigensinn der Menschen. Es ist inzwischen zu einer Frage der geistigen Selbstachtung der Bürger geworden, bei der Migrationskrise ihre eigenen Fragen zu stellen. Und diese Krise lässt sich auch nicht in der gleichen Weise aufschieben, wie es mit der Schuldenkrise geschieht. Jede Woche wird unerbittlich neue Zahlen und neuen Handlungsdruck liefern. Da bekommt auch Bettina Schausten am Sonntagabend nicht mehr den Deckel drauf. 

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Leserpost

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Rolf Menzen / 17.12.2014

In anderen Bereichen wird Angst von Presse und Politik durchaus ernst genommen, wie z. B. bei Elektrosmog, Gentechnik, Klimawandel usw. usf. Es kommt halt immer darauf an wer Angst hat und warum.

Sebastian Gohr / 17.12.2014

Dieser Artikel bringt es auf den Punkt!

Andreas Knorr / 17.12.2014

Endlich mal was Unaufgeregtes und Verständliches zum Thema.

Ben Frick / 17.12.2014

Naja, es könnte einem schon zu denken geben, dass sich gerade diejenigen als Anwälte Deutschlands aufspielen, die unserem Lande besonders zur Last fallen - und Ihnen dabei auch noch recht viel Zustimmung aus Mitte der Gesellschaft sicher ist. Neben dem PEGIDA-Versammlungsleiter Lutz Bachmann (Hafturteil über 3 Jahre und 8 Monate wegen Einbrechen und anderer Straftaten, bis Februar 2015 unter Bewährung) wird auch ein weiteres Mitglied der PEGIDA-Führungsriege unter dem Stichwort allgemeine Kriminalität/ Gewaltdelikte in einer Polizeidatei geführt. Ein dritter Mitorganisator fiel als Betrüger auf. Ganz vorne mit dabei bei den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden: über 300 gewaltbereite Hooligans der Fanszene Dynamo Dresdens, die normalerweise rund um Fußballspiele für Sach- und Personenschäden und Polizeieinsatzkosten in Millionenhöhe sorgen. Bei einem beträchtlichen Anteil der zuletzt 15.000 Retter des Abendlandes in Dresden dürfte es sich um Mitbürger handeln, die ganz gut mit den staatlichen Transferleistungen über die Runde kommen, welche all diejenigen aufbringen, die Deutschland aus ihrer Sicht etwas weniger verstehen. Unter den 4 Mio. Einwohnern Sachsens befinden sich immerhin 1,24 Mio. Rentner, die häufig nie in die gegenwärtige Rentenversicherung einzahlten, sich dafür aber vergleichsweise hoher Renten erfreuen, 0,5 Mio. Empfänger sozialer Hilfeleistungen (ALG II, Sozialgeld) und 0,2 Mio. (offiziell) Arbeitslose. Die Hälfte der sächsischen Bevölkerung hängt am Tropf des Sozialstaates - und vielen unter ihnen fällt nichts anderes ein, als gegen die angebliche Überfremdung zu geifern, die in ihrem mehr oder weniger islamfreien Bundesland sicherlich nicht sicht- und spürbar ist. Das PEGIDA-Verständnis christlich-abendländischer Tradition scheint wohl insbesondere die Praxis der Hexenjagden einzuschließen, denen bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts Zehntausende Bürger, mehrheitlich Frauen, als Sündenböcke zum Opfer fielen. Die Bergpredigt oder die Nächstenliebe sind es bestimmt nicht. So stören dann in Sachsen auch die 1.635 rechtsextremistischen Straftaten (2013), die 9 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt im Bundesland seit 1991 und die zahlreichen NO-GO-Areas in Plattenbauvierteln und ländlichen Regionen, in die sich Ortsfremde lieber nicht verirren sollten, wenig. Deutschland wäre m.E. weit mehr geholfen, wenn etliche PEGIDA-Marschierende und -Sympathisanten den Versuch unternähmen, ihre Leben in die Hand zu nehmen und aus eigener Kraft zu bestreiten, statt ihre Hilfsbedürftigkeit und ihr Unwohlsein auf Minderheiten, den Islam oder was auch immer zu projizieren. Wie armselig ist das denn, sich aus der Verantwortung zu stehlen und stets andere für seine Misere verantwortlich zu machen ?

Wolf-Dieter Schleuning / 17.12.2014

Hervorragender Beitrag. Vielen Dank!

Max Wedell / 17.12.2014

Wer vor bestimmten Dingen eine berechtigte Angst hat, ist nicht mehr, sondern eigentlich weniger zu kritisieren, als derjenige, der die Angst nicht hat, wenn er sie doch eigentlich haben sollte. Wer im Angesicht einer realen Gefahr keine Angst hat, kann mutig genannt werden, aber wenn er eine Gefahr, die ihm ins Gesicht schaut, überhaupt nicht erkennen kann, könnte man auch das Urteil fällen, daß er einfach ein bischen blöde ist. Denjenigen, wie Schausten, die das immergleiche “Die Menschen haben Ängste, und wir müssen diese Ängste ernst nehmen” faseln, ist leider schnell anzumerken, daß sie das, was den Ängsten zugrunde liegt, nicht ansatzweise überhaupt verstanden haben. Welche Erfahrungen haben denn Länder mit einer hohen kulturellen Viefalt bei Einwanderern gemacht? In der Vergangenheit(!) haben die USA z.B. damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Dafür wurde ein amerikanischer Patriotismus etabliert und eine Übernahme dieses Patriotismus durch die Einwanderer gefordert, unter Androhung sozialer Sanktionen, d.h. die Einwanderer waren gezwungen, ihre ehemaligen Identitäten abzulegen und neue anzunehmen (Stichwort “Schmelztiegel”). Ganz schnell sagte der in USA eingewanderte Deutsche nicht mehr: “Ich bin Deutscher”, sondern er sagte: “Ich bin Amerikaner”. Alte kulturelle Traditionen wurden schnell abgelegt, bis auf unbedeutendes Zierwerk, und von allen EINE neue angenommen. Hierzulande hingegen sagen Türken der dritten Generation, um nur ein Beispiel willkürlich herauszugreifen, ganz häufig: “Ich bin Türke”, und werden dafür auch noch allgemein gestreichelt, als wäre das etwas ganz großartiges. Was unsere Tugendhelden in Politik und Medien davon halten würden, würde jemand von Einwanderern - ähnlich wie in den USA in der Vergangenheit - weitgehende Assimilation und ein Bekenntnis fordern, deutsche Patrioten zu sein, kann man sich ja denken… die Farbe “braun” käme in der Bewertung aber ganz sicher vor. Als ganz großartiger Erfolg wird verbucht, wenn ein Einwanderer sagt: “Ich halte mich an die im Grundgesetz festgelegten Regeln”... darüber hinaus kann er machen, was er will, und je stärker er an seiner alten Identität festhält, desto größer der Applaus aus der Politiker- und Medienecke. Gleichzeitig schauen die Bürger aber in die Welt, und sehen an allen Ecken und Enden Mord- und Totschlag in Ländern, in denen zahlenmäßig starke Gruppen mit unterschiedlicher Kultur zusammenleben. Friedlich leben sie allerdings oft auch in Ländern zusammen, wenn eine Diktatur das ganze mit harter Hand zusammenhält. Es wird aber wohl doch keiner auf solche Fälle verweisen und sagen wollen: Schaut mal, geht doch! In Ländern hoher kultureller Vielfalt besteht die Gefahr IMMER, daß es zu Mord und Totschlag zwischen den Gruppen kommen kann… unabhängig davon, daß es manchmal natürlich auch so aussehen kann, als wäre alles ganz friedlich und würde auch immer so bleiben. Die Ukraine hätte noch bis vor kurzem als Beispiel dienen können, wie friedlich doch Russen und Ukrainer (und Kosaken) miteinander leben können, heute schlagen sie sich gegenseitig leider auch mal in größerer Zahl die Köpfe ein. Ganz besonders unfriedlich sind die Verhältnisse in vielen Ländern mit hoher Islamisierung… und als “Vielfalt der Kulturen” reicht dabei manchmal sogar schon aus, über die Abstammungsreihe eines mittelalterlichen Propheten eine unterschiedliche Auffassung zu haben. Wenn die Menschen also begründete Angst vor den Verhältnissen haben, die eine Einwanderungspolitik wie die unsrige in 20, 50 oder 100 Jahren für ihre Kinder produzieren wird, wenn in D große Gruppen von Muslimen, Schwarzafrikanern, Slawen, Südasiaten, Ostasiaten mit einem kleinen Rest Mitteleuropäern zusammenleben, und man sie wie kleine Kinder behandelt: “Naaaa, der kleine Abgehängte, hat er Angst um sein Arbeitsplatz? Ei ei ei ei, brauchst du doch keine Angst haben um den Arbeitsplatz, tut tut tut tut ei ei ei.”, oder die Absurdität dieser Ängste mit Zahlen beweisen will, wie wenig Muslime es doch in Sachsen gibt, oder diesen Ängsten mit Vorträgen begegnet, in denen die Farbe “braun” ganz häufig vorkommt, dann braucht man doch eigentlich nicht lange zu überlegen, ob es sich dabei um Mut oder Ignoranz, die an Blödigkeit grenzt, handelt.

Friedrich Herberg / 17.12.2014

Bettina Schausten, das ist doch die Domina der Political Correctness, die nach einer Übernachtung bei Freunden diskret 150 € zur Begleichung der Übernachtungskosten auf dem Nachttisch liegen lässt. Wenn diese Frau sich anmaßt, einen politischen Sachverhalt zu bewerten, dann kann ich nur lachen.

Bernd Zeller / 17.12.2014

Ja was passiert, wenn man Leute ohne deutsche Sprachkenntnisse neben andere Schüler setzt? Genau das, was man damit bezweckt.

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