Gerd Held / 17.12.2014 / 07:00 / 19 / Seite ausdrucken

Bettina Schausten und die „Angstbürger“

Diesmal waren es also 15000 in Dresden, mindestens. Nach den 10000 Demonstranten in der Woche vorher war ein mediales Trommelfeuer auf die Menschen heruntergeprasselt, um ihnen die Straße auszureden. Es hat offenbar nicht funktioniert.

Die Vorgehensweise der öffentlichen Meinungsbildner war dabei durchaus raffiniert. Man behauptete nicht, dass die Menschen auf der Straße alle gewalttätige Neonazis sind. Man sagte Ihnen „Wir haben Euch verstanden, Ihr habt halt Angst“. Am vergangenen Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ hat Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, diese Wortstrategie offiziell gemacht: In Dresden sollen die „Angstbürger“ unterwegs sein.

Worte legen Gedankenwege fest. Wer als „Angstbürger“ bezeichnet wird, dem wird damit der Titel des mündigen Bürgers aberkannt. Der Angstbürger ist ein irrational Getriebener, und deshalb automatisch anfällig für rechtsradikale Propaganda. Was er selber zu sagen hat, interessiert eigentlich gar nicht. Man muss ihm nicht zuhören, denn man weiß ja schon alles: Er hat Angst. 

Dabei enthält das Wort des „Angstbürgers“ noch ein perfides Element. Es unterstellt dem Bürger egoistische Motive. Er soll Angst haben um seinen Arbeitsplatz, um sein Geld, um seinen sozialen Rang oder um seine Nachtruhe. Demgegenüber können sich dann alle jene, denen bei Migration nur „mehr Vielfalt“ einfällt, als die Vertreter des Gemeinwohls aufführen.

Nun gab es am Montagabend eine interessante Diskussion im MDR. Sie war durchaus unterschiedlich zusammengesetzt, aber man kam ohne das große Pro oder Contra aus. Stattdessen kamen einige praktische Dinge auf den Tisch: Was wird aus einem Ort mit 150 Einwohnern, wenn dort 50 Migranten hineingesetzt werden? (Es wurde ein Plakat eingeblendet, auf dem Einwohner geschrieben hatten „10 Flüchtlinge ja, 50 Flüchtlinge nein“). Will man Leute ohne jede deutsche Sprachkenntnis in eine Klasse neben andere Schüler setzen, weil man keine Lehrer für zusätzliche Klassen hat? Wer soll überhaupt die Betreuung übernehmen, wenn die Flüchtlinge in einem Flächenland auf hunderte von Orten verstreut werden? Wer beobachtet, wie sie sich entwickeln und ob sich eventuell einzelne von ihnen radikalisieren, Straftaten begehen oder Banden bilden? Und warum gibt es keine verlässlichen Prognosen über die Migrantenzahl der kommenden Monate? Warum gibt es zahlenmäßige Zusagen für einzelne Notgebiete (Syrien), aber keine festgelegte Gesamtzahl wie in der Schweiz?

Sind solche Fragen dumme Fragen? Merkwürdigerweise konnte sie keiner der Verantwortlichen an diesem Abend konkret und glaubhaft beantworten.

Berichtet wurde auch, dass es viele Menschen gibt, die durchaus eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen wollen, die aber bei jungen, alleinstehenden Männern Gefahren sehen. Sind solche Bedenken ein Zeichen der Unwissenheit, die den Bürgern im Osten der Republik ja oft in Sachen Einwanderung unterstellt wird? Im Gegenteil, sie scheinen das Problem der Bindungslosigkeit von Migranten und die Zahlen der Schul- und Kriminalitätsstatistik besser zu kennen als andere.

Und aus keinem dieser Anliegen spricht nur Egoismus, sondern sehr deutlich die Besorgnis um das Gemeinwohl: um einen Ort, um eine Schule, um eine Stadt, um das ganze Land.

So findet in diesen Wochen in Dresden etwas in der jüngeren deutschen Geschichte Ungewohntes statt – ein konservatives Thema findet auf die Straße. Konservativ heißt hier nicht, dass mit Ressentiments gegenüber anderen Nationalitäten und Religionen jegliche Veränderung abgelehnt wird. Aber es wird verlangt, dass Deutschland das Recht hat, seine eigenen Errungenschaften und Maßstäbe gegenüber denjenigen geltend zu machen, die hier leben wollen. Und dass es das Recht hat, die Zahl der Zuwanderer so zu begrenzen, dass sie zur begrenzten Größe der Republik im Verhältnis steht. Laut Umfragen sind heute zwei Drittel der Deutschen der Auffassung, dass die Migration außer Kontrolle geraten ist. Die Forderung nach Herstellung eines gesetzlichen und auf Dauer haltbaren Zustands ist da legitim. Das Volk macht sein Recht geltend, in einem Land mit einer bestimmten Charakteristik zu leben und seine Geschichte weiterzuschreiben. Die Losung „Wir sind das Volk“ sagt jetzt deutlicher ein „dies“: „Wir sind dies Volk“. Wir leben in diesem Land – und nicht im Irgendwo und jeden Tag mit neuer Besetzung. 

Das könnte man für eine Selbstverständlichkeit halten. Aber offensichtlich ist es das nicht, wie die hysterische Reaktion der öffentlichen Diskurslenker zeigt. Auf einmal wird deutlich, dass hier ein geheimes Tabu berührt ist. In Deutschland macht sich verdächtig, wer über Deutschland nachdenken will und sich des eigenen Landes vergewissern will. Wer nicht nur global denken will, sondern das sucht, was dies Land im globalen Konzert darstellt und dauerhaft darstellen kann.

Für einen solchen Konservativismus sind die Dresdener Demonstrationen ein Weckruf – nicht zuletzt, weil sie ohne Lenkung durch eine Partei, ohne dominante Führer und ohne vorgedruckte Transparente auskommen. Gerade das wenig Organisierte macht die Versammlungen beeindruckend. Insofern ist auch das Label „Pegida“ nur provisorisch. Hier ist mehr als ein organisierter Verband auf der Straße und damit ähneln sie durchaus früheren wichtigen Demonstrationen, die das lange Ungesagte endlich aussprachen.   

Gewiss wird die Mär von den „Angstbürgern“ noch unzählige Male erzählt werden. Das ist kein Grund zur Sorge. Je penetranter die Meinungslenker auftreten, umso mehr wecken sie den Eigensinn der Menschen. Es ist inzwischen zu einer Frage der geistigen Selbstachtung der Bürger geworden, bei der Migrationskrise ihre eigenen Fragen zu stellen. Und diese Krise lässt sich auch nicht in der gleichen Weise aufschieben, wie es mit der Schuldenkrise geschieht. Jede Woche wird unerbittlich neue Zahlen und neuen Handlungsdruck liefern. Da bekommt auch Bettina Schausten am Sonntagabend nicht mehr den Deckel drauf. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (19)
R. Helene van Thiel / 19.12.2014

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen älteren Kommentar auf der “Achse” hinweisen: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/heymat_mit_ypsilon_heute_bei_maybritt_illner/

Dr. Gerd Brosowski / 18.12.2014

„Ein gesetzlicher und auf die Dauer haltbarer Zustand“ in Sachen Einwanderungspolitik muss her, sagt Herr Held.  Genau darum geht es. Mit einem Wort: Es fehlt ein Einwanderungsgesetz. Das ist Sache des Parlaments in Berlin. Und dort im Parlament muss die Diskussion geführt und muss die Einwanderung schließlich in einem umfassenden Gesetz geregelt werden, das den bestehenden Flickenteppich aus Einzelregelungen, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakten ersetzt. Die Medien und die Öffentlichkeit mögen in ihrer Weise an der Diskussion teilnehmen, durchaus auch mit Demonstrationen. So war es bei den Debatten um die Einführung der Wehrpflicht in den fünfziger Jahren, so war es vor Abschluss der Ostverträge in den siebziger Jahren, so war es in der Nachrüstungsdebatte in den achtziger Jahren. Aber solange das Parlament wie sediert wirkt, solange es nur den Regierenden applaudiert, deren Vorschläge durchwinkt, sich allenfalls zu kleinlichen persönlichen Fehden aufrafft, solange die Politiker friedliche Demonstranten beschimpfen statt ihren Job zu machen, solange in aufgemotzten Stammtischen namens Talkshows statt in den Plenarsälen über die Problematik geredet wird, solange muss einem um unsere Demokratie bange sein. Auch all die Fragen, die in der Sendung des MDR, über die hier berichtet wird, erörtert worden sind, müssten längst im Parlament auf der Tagesordnung stehen. Noch einmal: Warum machen unsere Volksvertreter ihre Arbeit nicht? Wie kann man sie dazu bewegen, endlich tätig zu werden? Muss dazu wochenlang demonstriert werden?  

Walter Schmidt / 17.12.2014

Was denken wohl unsere Landsleute, die Deutschland nach dem Krieg in Schwerstarbeit wieder aufgebaut haben, wenn sie jetzt zusehen müssen wie alles verschenkt wird? Aber wirklich! Sogar das Wort Heimat soll nach Meinung und Treiben einiger (Dr. Naika Foroutan und Konsorten) “Heymat” heissen. Die alte Heimat gibt es nicht mehr. Dafür haben wir den “Herr Professorin” (Uni Leipzig). War da was mit altrömischer Dekadenz? We want our country back!

Otto Sundt / 17.12.2014

Pegida muss doch den Medien und den Politikern eigentlich dankbar sein. Die Hype, die sowohl Medien und Politiker veranstalten, verschafft der “Bewegung” Zulauf. Andererseits sind Medien und Politiker der “Bewegung” zu Dank verpflichtet, auch wenn sie von dieser als “Volksverräter” beschimpft wird. Keine Parole der Bewegten greift die desaströse Energie- Außen und Sozialpolitik der medial unterstützten GroKo an. Im Gegenteil: Eher wird ein “mehr davon” gefordert. Am Tag nach dem Massaker an pakistanischen Schülern bringt ARD MoMa einen Beitrag über arme Kinder in Gaza. Man tut erstaunt über Grausamkeiten der Taliban, als ob diese nicht längst bekannt seien, und das sogenannte europäische Parlament streicht am gleichen Tag die Hamas von der Terrorliste und empfiehlt den nationalen Parlamenten die Anerkennung der Fatah und der Hamas als palästinensischen Staat. Die “Bewegung” sagt sie will keine “Religionskriege” in Deutschland, meint aber Deutschland müsse sich isolieren und hätte mit nichts in der Welt zu tun. Die Gegner der Bewegung, sowie Medien Politiker sind eher der Ansicht, dass am deutschen Wesen, genauer am EEG, dem Sozialstaat und dem dt. Ökologismus und Pazifismus die genesen müsse. Da finden sich schon mal rechte und linke Globalisierungsgegner zusammen, während die andere Seite meint, dass Globalisierung und Europäisierung nur nach deutschem Muster vonstatten gehen muss. In die Isolation führen beide real nicht vorhandenen Pfade. Den Medien und Politikern würde ich noch zugestehen, dass sie um diese Zwickmühle wissen in der sie sich befinden. Allein die ständig sinkende Wahlbeteiligung und sinkenden Umfragewerte, die bei weitem nicht von der “Bewegung” aufgefangen werden, wird bei ihnen, trotz aller zur Schau gestellten Ignoranz, Hysterie und Paranoia ausgelöst haben.

Sven Romeike / 17.12.2014

Danke Herr Held, für diese herausragend unvoreingenommene und faire Darstellung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Held / 13.09.2018 / 06:09 / 110

Hautfarbe oder Herkunft? Egal. Es geht um die Gemeingüter!

Manchmal bedarf es eines einzelnen Ereignisses, damit ein Grundproblem klar vor Augen tritt. So ist es jetzt mit „Chemnitz“: Die Regierenden haben nach dem tödlichen…/ mehr

Gerd Held / 19.07.2018 / 06:16 / 29

Die kalte Abwicklung des Verfassungs-Staates

Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten…/ mehr

Gerd Held / 27.06.2018 / 06:02 / 50

Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

Kaum hatte der Innenminister Seehofer einen Masterplan zur Migrationskrise angekündigt, und dabei den Punkt „Zurückweisung an der Grenze“ genannt, ist ein verdeckter Konflikt zu einem…/ mehr

Gerd Held / 24.05.2018 / 16:00 / 18

Die Hilflosen

Eine geläufige Formulierung zur heutigen Lage lautet „Die Welt ist aus den Fugen“. Das Sprachbild, das hier gebraucht wird, legt nahe, das Problem in einem…/ mehr

Gerd Held / 12.04.2018 / 06:22 / 46

Berlin bricht mit Spanien

Formal war die Weigerung, den Separatistenführer Puigdemont nicht der spanischen Justiz zu überstellen, die Entscheidung eines Schleswig-Holsteiner Gerichts. Aber die politisch-medialen Reaktionen in Deutschland zeigten…/ mehr

Gerd Held / 01.02.2018 / 06:15 / 20

Kindesmissbrauch – Die unkontrollierte Macht der Richter

Nein, hier geht es nicht nur um einen „Fall“. Bei dem jüngst bekannt gewordenen Skandal in Freiburg konnte ein bereits wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Täter erneut…/ mehr

Gerd Held / 05.12.2017 / 06:29 / 18

Merkels letztes Aufgebot

Über dem deutschen November 2017 steht ein „Nein“. Es war ein plötzliches und sicher nicht von langer Hand vorbereitetes Nein, aber es hat befreiend gewirkt.…/ mehr

Gerd Held / 20.10.2017 / 06:15 / 23

Jamaika, letzte Station einer historischen Irrfahrt

Die Bundestagswahl 2017 bedeutet zunächst: Merkel-Dämmerung. Der Merkelismus hat Perspektive und Ausstrahlung verloren. Er endet im Hin und Her politischer Deals. Mit „Jamaika“ hat die…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com