Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer

Es wäre nicht verwunderlich, wenn bald Staatsgäste kämen, um uns Deutsche im links-grünen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier längst Realität.

Der „moralische“ Zollstock der deutschen Politik hat unterschiedliche Skalen. Je nachdem, ob der Blick nach innen oder nach außen gewendet wird, tritt das sprichwörtliche „zweierlei Maß“ der Staatsräson hervor. Das ist keine neue Erkenntnis, sorgt aber für andauernde Irritation, denn es führt zur Wiederholung von peinlichen Widersprüchen einer „demokratischen“ Realpolitik, die beseelt ist von ihrer übersteigerten Legitimation im ethischen Hochamt der Weltpolitik und ihrer „zivilgesellschaftlichen Verantwortung“ zuhause. Das Nervige an dieser Doppelmoral ist der klaffende Unterschied zwischen Pragmatik (Außenpolitik) und Dogmatik (Innenpolitik), der uns immer wieder vor Augen führt, dass die Demokratie nicht an ihren Bürgern leidet, sondern an den Sprechapparaten in Staatsdiensten, die immer mehr entfremdete „Wirklichkeit“ produzieren. Es droht der Demokratie Gefahr aus solchen Worthülsen und Parolen von Realitätsfeinden, weil sie aus einem „Apparat“ kommen, der sich zunehmend selbst einmauert.

Vor den heimischen Kulissen des Inneren werden kritische Sachverhalte anders bemessen als auf der Bühne der Außenpolitik, wo „demokratische Missstände“ mit einer „außenpolitischen“ Skala gemessen werden, die auch wirtschaftliche oder geostrategische Interessen berücksichtigt. Im eigenen Land werden die regierungspolitisch verursachten Demokratiedefizite hingegen mit der engeren „innenpolitischen“ Skala vermessen: Als grundgesetzkonforme Kollateralschäden müssen sie heruntergespielt und in den Toleranzen von „Notständen“ verklappt werden, solange es sich dabei um jene Angelegenheiten handelt, die vom Staat, der Regierung und ihren alimentierten Lobbygruppen, den NGOs, betrieben werden. Wehe jedoch, es kommt zu Oppositionen, die sich der staatlichen Fürsorge entziehen und eine betreute Demokratie ablehnen, welche säuberlich von Kritikern getrennt werden soll. Dann ist Panik angesagt. Zu den sogenannten „Feinden der Demokratie“ zählen schnell auch Mahner und Kritiker, die nichts anderes tun als über „zivilen Ungehorsam“ an der Wahlurne nachzudenken, also „falsch“ zu wählen. Es ist absurd: Das alles ist noch lange keine großangelegte, antidemokratische Bewegung, sondern im Gegenteil eine Art „Demokratiebesinnung“, die sich aus der bisher schweigenden Mehrheit ausrollt.

Früher waren es Linke und Grüne, die zivilen Ungehorsam propagierten, heute sind es Rechte, – damit kein Missverständnis entsteht – Bürger mit Ansichten rechts der Mitte, die ihre Ruhe und ihren Wohlstand bewahren wollen. Wo ist das Problem? Um die Antwort vorwegzunehmen: Es ist der linke Hass auf alles Konservative, das sich dem linken Mainstream nicht entgegenstellt, sondern ihm schlicht im Weg ist bei der „demokratischen“ Flurbereinigung, die den politischen Raum rechts der Mitte als „Extremismus“ verleumdet. Das Staatsoberhaupt liebäugelt mit solchen „Narrativen“, zumindest sind seine Worthülsen entsprechend banal angelegt. Die CDU hat solche Verleumdungen ihrer ehemaligen Stammwählerschaft lange Jahre schweigend hingenommen und auch ihrer Abwanderung zur AfD oder Nichtwählerschaft still zugesehen.

Weltanschauliche Vergreisung

Die Politik „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) fühlt sich dazu aufgerufen, demokratie-kritische Zustände in sogenannten „Partnerländern“ zu kritisieren – und ist sich dafür des heimischen Beifalls immer sicher. Gleichzeitig werden solche Zustände im eigenen Land mehr oder weniger klandestin realisiert, geradezu „nachgebaut“ und gelten hierzulande fortan als „Raison d'être“, als daseinsberechtigt. Auch hierfür gibt es dann ausreichend Legitimationssimulation durch Beifall der staatstreuen Medien. Wenn es angeblich und ostentativ gegen „rechts“, gegen „klimaschädlich“, gegen „ungerecht“, gegen „diskriminierend“, gegen „rassistisch“ und so weiter geht, dürfen auch demokratische Basiskonstrukte wie Legitimation, Mehrheit, Gewaltenteilung, Grundgesetz, bürgerliche Abwehrrechte, Unschuldsvermutung und Menschenwürde in Zweifel gezogen werden: von Staats wegen oder um einen „Notstand“ zu parieren.

Das Maß für Freiheit fällt unterschiedlich aus – mal in Zoll, mal in Zentimetern gemessen, der politische Zollstock gibt das her – je nachdem, was zeitgeistig angesagt oder opportun erscheint und wie klein, beziehungsweise groß man es zu reden oder zu beschweigen gedenkt. Entsprechend erratisch fragt die Außenpolitik: Was ist demokratisch, „partnerschaftlich“, geopolitisch oder wirtschaftlich erwünscht? Was gilt in China, Ungarn, dem Iran oder Saudi-Arabien? Will man Geschäfte machen, das Klima retten oder auf Menschenrechte pochen? Womöglich alles auf einmal und zusammen: Da muss man „richtig deutsch“ mit der Tür ins Haus fallen. Diplomatie und Mission werden vermengt und das bilaterale Gespräch gerät schnell zur Farce und verunglückt: „Baerbock in China“.

Man kann also in der Fremde Dinge anprangern und sie zuhause ignorieren. So inkonsistent diese Politikaussagen dann erscheinen, so konsequent folgen sie dem Gestus des deutschen überheblichen Oberlehrers. Das haben die Gesprächspartner schnell verstanden und verbitten es sich. „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen“ kommt dann postwendend zurück, wenn der Affront der Außenministerin bewusst wenig diplomatisch aufgefasst wird. Der „Okzident“ Deutschlands, repräsentiert durch den Bundespräsidenten und die Außenministerin muss sich gewaltig aufblasen, um dem „Orient“ Chinas ins Gesicht zu pusten. Dabei geht ihm schnell die Luft aus. „Der Westen“ und „das deutsche Wesen“ leiden an einer weltanschaulichen Vergreisung – das haben die Chinesen längst begriffen und lehnen sich zurück.

Im Ausland nicht hoch angesehen

Deutschland macht sich selbst zum Horst, weil es weder als Lehrmeister noch als Beispiel für gute Führung taugt. Deutschland ist ein Querulant, gerade in Europa. Und wie seine Nationalmannschaft, die lieber Armbinden tragen soll als zu gewinnen, ist die Mannschaft, die uns politisch repräsentiert, nicht mehr gewillt, wohlstandsbeglückend zu den Siegern zu gehören. Leistung, Risiko und Wille sind dieser Politik so fremd geworden wie die unbequeme Demokratie, die auch für Menschen einsteht, welche sich am Wahltag notorischen Rechthabern, Ideologen und Versagern verweigern möchten.

Die Gewissheit muss herrlich sein, dass man immer recht hat und die anderen in die Defensive geraten. Von wegen... Wenn im Ausland irgendwo Bürgerrechte ausgesetzt werden, die Presse- und Demonstrationsfreiheit behindert wird, wenn Parteien gar verboten werden sollen, oppositionelle „Rädelsführer“, Richter und Personen der „Zivilgesellschaft“ inhaftiert, verfolgt oder zumindest kaltgestellt und diskreditiert werden, müssen deutsche Politiker immer Zeichen setzen. Der überhebliche Ton, mit dem das geschieht, soll uns mitteilen, dass es solches Gebaren in unserer fortschrittlichen deutschen Demokratie nicht gibt. Polen, Ungarn, Italien, Israel werden – überall, wo „befreundete“ Regierungen rechts der Mitte an der Macht sind – nur zu gern als protofaschistische Gebilde dargestellt. Da wird der deutsche Zollstock wieder ausgeklappt und nachgemessen. Im Ausland ist das nicht hoch angesehen.

Aber es wäre nicht verwunderlich, wenn bald Staatsgäste kämen, um uns Deutsche im links-grünen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier längst Realität – vielleicht sogar noch komplizierter, denn sie wird von einem Bündnis aus bürgerlich-urbanen Aktivisten und dem linken politischen Establishment betrieben, das in der Breite der Gesellschaft zwar keine Mehrheit mehr besitzt, aber mit seinen Seilschaften den Ton in Gremien und Medien bestimmt. Dieses Bündnis tut alles dafür, um mithilfe seiner Strukturen, Pfründe und Erbhöfe das Erstarken der Abneigung im Volk undemokratisch aussitzen zu können.

Die Erosion kommt von innen

Diese Politik der Einmauerung fürchtet um ihre Daseinsberechtigung und verirrt sich zunehmend in Fantasien, in denen offen über die Einhegung der Demokratie als starkes Hemmnis für den Klima- und Gesundheitsschutz, für Landwirtschafts-, Industrie- und Mobilitätswende räsoniert wird. Man will nicht über eine Migrationspolitik reden, die in den Kommunen bereits die Gemüter zum Kochen bringt. Man will nicht mit der Bevölkerung in einen offenen Schlagabtausch geraten, bei dem man die volkswirtschaftliche Wohlstandswende erklären muss, die diese Politik massiv betreibt. Die Folgen dieser „demokratischen“ Zumutungen kommen bei den Wählern nun ungefiltert an. Und jetzt, wo sich der Souverän zu regen beginnt, redet man über Verbote. Der Verlust des „volksparteilichen“ Gefühls der Altparteien steht in Relation zum restriktiven Gebaren des Staatsapparats. Je mehr die Legitimation schwindet, umso mehr Druck muss ausgeübt werden. Das ist der Skalierungseffekt, der zur Diktatur führt, wenn die Demokratie sich sukzessive abschafft. Man braucht dazu keinen Putsch. Die Erosion kommt von innen.

Es ist ein Ausrufezeichen, wenn ausgerechnet auf dem demoskopischen Hoch der AfD über ein Verbot der Partei geredet wird, besonders von der CSU, die die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD aufweist. Es sieht nicht nur danach aus, dass ein Konkurrent weggebissen werden soll. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothea Bär erklärte im Spiegel: „Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen“. Dabei gibt sie der Bundesregierung die „Hauptschuld“ am Erstarken der Partei. Deutlicher geht es nicht: Man will die Konkurrenz – wenn das „einfach“ geht – beseitigen, weil andere aus dem eigenen Establishment Mist gebaut haben. So versteht man also Demokratie in der CSU. Leider nicht nur dort.

Es steht in Deutschland nicht gut um die Demokratie. Der überaus parteiische Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erinnerte uns in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 daran, wie sich echter Totalitarismus, gelebte Diktatur anfühlt und was das mit unserer deutschen Gegenwart zu tun hat:

„Leben in der Diktatur, das bedeutete eben auch, am Telefon nicht das zu sagen, was man sagen wollte; in der Schule nicht das zu schreiben, was man für richtig hielt; im Treppenhaus zu schweigen oder in der Kneipe die Stimme zu senken. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Diktatur [...] ein „Angstgebäude“ errichtete, in dem Menschen tagtäglich unter der Allgegenwart von Spitzelwesen, Zensur und Anpassungsdruck litten. Das dürfen wir nicht vergessen!“

Vom Grundgesetz „garantiert“

Eben weil wir es nicht vergessen dürfen, mahnen viele Menschen an, dass „Angstgebäude“ auch heute wieder bei uns errichtet werden (Corona, Klima, Krieg, Migration), in denen Bürger neue Denunziation, Zensur und neuen Anpassungsdruck erleiden müssen. Das will der eindimensional denkende Bundespräsident nicht gelten lassen. Er führt weiter aus:

„Unser Grundgesetz garantiert heute all das, wofür Menschen in der DDR damals aufgestanden sind: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit. Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute „genau wie damals“, genau wie in einer Diktatur!“

Aus seiner Sicht muss er einfach recht haben. Genau wie für Ulbricht, Honecker, Mielke und Co. gehört zum System der falschen Demokratie, dass sie sich permanent als richtig postulieren muss. Die Worthülsenapparatschiks waren immer zur Stelle, wenn die „Feinde der Demokratie“ denunziert werden mussten, weil sie plötzlich überhandzunehmen drohten mit ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, so wie am 17. Juni 1953.

Es fragt sich, wie der Bundespräsident darauf kommt, Menschen zu Extremisten zu erklären, nur weil sie meinen, heute sei es „wie damals“. Er selbst hat weder in der Nazi- noch in der DDR-Diktatur gelebt und spricht mündigen Bürgern, denen solches widerfahren ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, indem er Vergleiche mit damals als Lügen abkanzelt. Der Bundespräsident möchte anscheinend nur über Helden reden, die in sein Konzept der Staatstreue passen. Aber wenn diese Helden daherkommen und Parallelen ziehen, werden sie von ihm diffamiert.

Indem er eine „Verächtlichmachung der Demokratie“ als Tatbestand von Extremismus unterstellt, beweist er das Gegenteil seiner Beteuerungen, alles sei vom Grundgesetz „garantiert“. Macht der Bundespräsident etwa einen Teil seines Staatsvolkes verächtlich, weil es ihm zu rechts denkt? Wenn deutsche Staatsbürger nicht einmal vor den Bezichtigungen ihres Bundespräsidenten sicher sind, dann ist zumindest das neue Fundament eines „Angstgebäudes“ gegossen, an das er so salbungsvoll in seiner Rede zum 17. Juni erinnerte. So kennen wir Frank Walter Steinmeier: Er ist kräftig am Gießen. Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer.