Alexander Wendt / 29.08.2019 / 12:18 / Foto: Wojciech Pędzich / 33 / Seite ausdrucken

Besuch in der Lausitz: Wo man aus der SPD aussteigt

Den Namen der brandenburgische Sozialdemokratin Elfriede Handrick kennen heute ziemlich viele Wähler im Land, und das, obwohl die Schatzmeisterin der Parteigliederung Wustermark zu den Landtagswahlen am 1. September nicht kandidiert.

„Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, sagte Handrick einem ZDF-Reporter. Ihre Wortmeldung, gut 20 Sekunden lang, lief bundesweit in einem Bericht zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.

Bei Handrick handelt es sich um eine gutsituierte Seniorin, Jahrgang 1943. Möglicherweise kennt sie das Städtchen Forst in der brandenburgischen Lausitz nur dem Namen nach. Dort gibt es tatsächlich Sorgen, denen kein Sozialdemokrat aus dem Speckgürtel um Berlin und kein Angestellter im Willy-Brandt-Haus begegnen will. Die Lausitz ist ein strukturschwaches Braunkohlegebiet im Osten des SPD-regierten Brandenburg. Nach dem politischen Willen einer sehr großen Koalition soll sich das ändern – nicht die Strukturschwäche, sondern der Status als Landstrich mit einer verbliebenen Restindustrie.

Forst an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18.000 Einwohner. Es gibt einen schönen öffentlichen Rosengarten, in der Nähe liegt ein von Fürst Pückler angelegter Park. Geld bringt – mehr oder weniger exklusiv – die Kohlewirtschaft. Etwa 1.000 Jobs hängen direkt oder indirekt an den Tagebauen, dem Kraftwerk Jänschwalde und Servicefirmen rings um diesen Kern.

Früher lebte Forst vor allem von seiner Textilindustrie. Die Braunkohle blieb als einziger größerer Arbeitgeber nicht nur in Forst übrig, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das ArcelorMittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.

„Belebung des Tourismus“ gegen einen Strukturbruch

Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig etwas mehr Aufträge landen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, von Polen. Es kommen durchaus Besucher von dort, auch zum Tanken. An vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Sprint mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen die Leute in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.

Möglicherweise schauen sie deshalb nüchterner als viele Journalisten und politische PR-Assistenten auf das am Donnerstag von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden. Grundsätzlichen Widerstand der Brandenburger SPD dagegen gibt es nicht. Ein paar Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgesetzgelder in die Lausitz fließen, in das brandenburgisch-sächsische Revier. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.

Im Fall des Strukturstärkungsgesetzes sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt mit seinen gut 20.000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und -verstromung hängen, zu den schwachen Gebieten im Osten. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, läuft auf eine zusätzliche massive Schwächung hinaus, einen Strukturbruch.

„Die Bundesregierung“, heißt es in dem „Strukturstärkungsgesetz“, „versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhaus-gasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. […] Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Bereich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle.“

Die „Strukturstärkung“ besteht also in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren sollen. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: Das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen).

Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern? Nicht mit uns!

Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes: für 2018 waren das 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.

Sinn hätten staatliche Strukturhilfen – die dann allerdings sehr viel stärker ausfallen müssten – sowieso nur dann, wenn beispielsweise die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern und leichteren Gründungsbedingungen würde. Das schließen SPD, Grüne, Linkspartei und auch Gewerkschaften strikt aus. Eine Sonderwirtschaftszone, so DGB-Chef Reiner Sommer, wecke nur „Begehrlichkeiten bei anderen“. Was sollen die Bundeshilfen zum Ausgleich einer Strukturschwächung konkret bewirken? Gerade die Brandenburger besitzen reichlich Erfahrung mit staatlicher Wirtschaftslenkung: In den „Lausitzring“, mit dem der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Formel Eins ins sandige Brandenburg locken wollte, versenkte die Landesregierung 123 Millionen Euro. Die Rennen kamen nie. Trotz massiver Staatshilfen ging das Luftschiffbau-Projekt Cargolifter 2002 pleite. Immerhin baute ein neuer Investor ein tropisches Indoor-Paradies in die alten Hallen, perfekt für alle, die sich keine weiten Flüge leisten können oder wollen.

In Frankfurt/Oder versuchte sich die Landesregierung als Co-Unternehmer eines Chipwerks mit zuletzt 76 Millionen Euro Beteiligung und 80 Prozent Bürgschaft für das Fremdkapital. Das nie richtig gestartete Unternehmen ging 2003 in die Insolvenz.
Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht, nämlich grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: Ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.

Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen, wie es heißt, hochwertigen Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle – da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall wird eine „Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, in der Beamte prüfen sollen, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“. 

Forst geriet vor ein paar Monaten in die überregionale Medienaufmerksamkeit, weil die AfD dort, obwohl organisatorisch kaum verankert, mit überwiegend parteilosen Kandidaten bei der Kommunalwahl 30 Prozent holte. Mit dieser Problemstellung scheinen viele SPD-Genossen schon eher vertraut zu sein. Ralf Stegner, Anwärter für den Bundesparteivorsitz, sagte vor kurzem der Parteizeitung Vorwärts„Die SPD will beim Kampf gegen rechts in der ersten Reihe stehen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Seite Publico.

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Leserpost

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Rainer Hanisch / 29.08.2019

“Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht.” Nein, die Parteien-Elite versteht wirklich nichts. Egal ob schwarz, rot, grün - denen fällt “das Volk” nur immer dann ein, wenn es um die Sicherung ihrer Pfründe, sprich: “Wähler”-Stimmen, geht. Da werden schnell ein paar leere Versprechungen gemacht, nach der Wahl ist dann wieder vor der Wahl. Wie gehabt. Oder frei nach Merkel: Weiter so! Herr Stegner wird seinen “Kampf gegen rechts” aus dem bedeutungslosen Hintergrund führen können - auf keinen Fall in der ersten Reihe!

Michael Löhr / 29.08.2019

Zitat Elfriede Handrick: „Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht“, Bauen wir den Satz mal ein wenig um: “Ich finde es nicht richtig, dass man die Sorgen und Nöte der Flüchtlinge ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht”. Jeder weiß, was in Deutschland bei so einer Aussage los wäre. Wochenlang würden unsere Medien und Politiker der entsprechenden Parteien, also CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Linke, eine wahre Treibjagd auf den sich so äußernden Unmenschen veranstalten. Und damit wird auch gleich das Dilemma dieses Landes klar. Die o.g. Parteien scheren sich einen Dreck um die eigene Bevölkerung, die sie lediglich vor Wahlkämpfen ein wenig umgarnen, um sich ihren Job für 4 weitere Jahre zu sichern. Werden wir den Idioten regiert? Ja, auch. Viel schlimmer ist allerdings die Verachtung dieser Leute gegenüber der eigenen Bevölkerung. Kommt davon, wenn sich Mittelmäßigkeit, Geschwätzigkeit und Charakterlosigkeit durchsetzen. Kaum einer dieser Hansel hätte es in der freien Wirtschaft zu etwas gebracht. Von daher habe ich auch wenig Hoffnung, was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes angeht.

Peter Petersen / 29.08.2019

Kaum jemand von den Jubeljournalisten von Tagesschau und Co. wird schon einmal in einem leeren Regionalzug in der glühendheißen Lausitzer Steppenlandschaft Bahnhöfe im Nirgendwo besucht haben. Die künftigen Bundesbehörden werden wie das Umweltbundesamt in Dessau dann auch mit pensionsberechtigten Berlinern aus den besseren Bezirken besetzt werden. Arbeitslose Gleisarbeiter aus der Braunkohle werden bis zum Vorruhestand maximal an der Pforte oder in der Poststelle mit etwas Handgeld von der Arbeitsagentur über Wasser gehalten. Die Ingenieure und sonstige Fachleute werden woanders ihr Glück suchen müssen. Die Deutsche Steinkohle AG hatte vor einigen Jahren jüngere Facharbeiter nicht ohne Erfolg gleich nach Australien vermittelt. Die an der TU Bergakademie Freiberg auch international bekannte Vertiefungsrichtung Tagebautechnik ist nach dem Wegfall des wichtigen Partners in der Lausitz obsolet.  Viele hochspezialisierte mittlgroße Fachunternehmen hängen an der Braunkohle. Es ist ein leiser Tod. Man macht mehr recht als schlecht etwas anderes nach jahrzehntelangem Kompetenzaufbau, der nichts mehr wert ist. Viele Vorstellungen der Politik erinnern an Größenwahn, entworfen in schönen Berliner Büros oder beim Essen mit unnützen und kenntnislosen Beratern. Niemand wagt laut zu sagen, was alle Fachleute wissen: die Lausitz wird still ihrem Ende entgegendämmern.

Petra Wilhelmi / 29.08.2019

Geld ist doch nur ein Schmatzerchen, ein Brosamen für die dann total verarmte und deindustrialisierte Region. In Sachsen ist es doch ebenso. Wer denn bitteschön sollte ans “Ende der Welt” kommen und Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. Tourismus ist auch kein Allheilmittel, weil dazu die Palmen und das blaue Meer fehlen. Ansonsten kommt die Region als Tourismusregion für die Reichen und Schöne viel zu spät. Die wird man nicht dorthin “verfrachten” können. Die wertschaffende Industrie, die tausende von Arbeitsplätzen schafft, gibt es schon, aber woanders und die wird ihre Werke nicht abbauen und in den Osten kommen. Warum auch. Der Traum von Instituten ist lächerlich. Die bringen ihre Wissenschaftler mit und benötigen nur ein paar Putzfrauen und Fensterputzer, vielleicht noch die eine oder den anderen Assistenten. Und was macht der Rest? Dämmert in der Armut dann so vor sich hin? Ein ostdeutsches Silicon Valley wird nie entstehen, weil die Investitionsbedingungen in Deutschland unterirdisch sind, die Steuern zu hoch und aus Genderismus und Klimaweltrettung entsteht nichts, was die Welt unbedingt benötigte. Gestern brachte man beim MDR alte Filmausschnitte von anno dazumal, die irgendwann einmal digitalisiert werden sollen und man schwärmte davon, dass es damals schon Lastenfahrräder gab. Also irgend etwas mit Weltspitze wird niemals in einem Land entstehen können, was rückwärts denkt und sich zum Siedlungsgebiet degradiert, weil es die neue Religionssekte so vorschreibt. Jeder Staat, der fundamentalistische Religionen, egal welche, lebt und anderes nicht gelten lässt, verliert den Anschluss an die industrielle Weltspitze.

beat schaller / 29.08.2019

Zu allererst würde ich der SPD die Steuerfinanzierung der Partei ersatzlos streichen. So könnte man mindestens diese Übel mal streichen und damit etwas anderes finanzieren. Dann den Bundestag auf die Hälfte reduzieren und ein Verfalldatum für jeden einführen. Nach Ablauf des Datums die Rückkehr ohne Privilegien auf den ganz normalen Arbeitsmarkt. Da wäre wohl schon mal ein ganz grosses Muffensausen hörbar.  Das gäbe daraus bereits heilende Wirkung. Dann eine Möglichkeit schaffen, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. und und und. Mittel und Wege gäbe es genug, aber, wir drehen uns lieber weiterhin im Kreis. b.schaller

Maria Busch / 29.08.2019

Hab das gestern in der Tagesschau gesehen - da drängten sich kritische Fragen auf, die NATÜRLICH noch nicht einmal gestellt wurden. Hier bei Achgut gleich mal thematisiert: - Was passiert, wenn Politiker viel Geld in die Finger bekommen? Richtig: Es wird für jeden Mist ausgegeben! - Wie werden aus Geld Arbeitsplätze? Das große Mysterium werden sicher nicht die Sozen lösen und auch nicht RRG. Dazu braucht es Unternehmer. - und total richtig: wieso moderne Braunkohle abschaffen und woanders dreckigen Strom einkaufen? - und auch: warum jetzt gefühlte drei Tag vor der Wahl? Wer diese Fragen stellt ist natürlich irgendwie räääächtts

Stephan Bujnoch / 29.08.2019

Die Regierungspläne sind an Dümmlichkeit kaum zu übertreffen. Allein der politische Wille “Arbeitsplätze zu schaffen” ist entlarvend. Die Politik hat in der Vergangenheit und Gegenwart nie Arbeitsplätze geschaffen und wird das auch nicht in der Zukunft tun. Das ist allein Sache der Wirtschaft, und die rechnet vorher aus, ob die Investition trägt. Und das ist auch gut so, alles andere ist das öffentliche Verbrennen von Steuergeldern. Das, was der Staat machen kann ist Invetitionsanreize zu schaffen, um die Industrie in die Lausitz zu locken. Allerdings fragt man sich, wer angesichts der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Energiepreise sich in Deutschland ansiedeln will. Das Geld für einen möglichen “Umzug” wird eher für die Abwanderung in das Ausland genutzt. Und der Plan, irgendwelche neu zu schaffenden Behörden dort anzusiedeln, kann nur in einem im Kommunismus sozialisierten Kopf entstehen: alle haben Arbeit, die Sinnfälligkeit, Effektivität und Effizienz interessieren nicht, das ist nur was für kapitalistische Dumpfbacken. Wir haben wirklich die DDR 2.0, nur mit dem Unterschied, daß im Staatsrat nur aus der Vorsitzenden besteht!

Claudius Pappe / 29.08.2019

Ich habe mir heute drei ( 3 ) AchGut Artikel gespeichert. In ihnen wird deutlich beschrieben wohin der Weg der jetzigen BRD führt. In Deindustrialisierung, Sozialismus, Arbeitslosigkeit und Armt. Danke CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und Linke. Das was meine Großeltern, Eltern, ich und auch meine Kinder bis zum heutigen Tag aufgebaut und geschaffen haben wurde in 5 Jahren zerstört. Schönes neues kommunistisches Merkelland. Ein Land in dem wir bis 1989 sehr gut und bis 2015 gut leben konnten.

Johannes Schuster / 29.08.2019

Ich vertrete langsam die These, daß man mit der Senkung der Energieumsätze eigentlich ein horrendes Wirtschaftsproblem kaschiert. Solang man aus angeblichen Umweltgründen den Energieumsatz reduziert fliegt nicht auf, daß der Verbrauch aufgrund einer Rezession sinkt - man war ja nur umweltfreundlich. Wenn den Strom jemand wirklich brauchen würde, wäre die Diskussion produktionsorientiert, das ist sie aber nicht. Eine Produktion, der die Energie fehlen würde ist nämlich weggefallen.

Rolf Mainz / 29.08.2019

Für die SPD gäbe es nur einen Ausweg aus dem stetigen Niedergang: endlich Verabschiedung vom Katheder-Sozialismus und Rückkehr zur ehemaligen Stammwählerschaft, einer Wählerschaft, die man während des jüngsten Drifts nach links-aussen weit hinter sich gelassen hat, sogar vielmals vor den Kopf gestossen hat. Nur: jener längst überfällige Kurswechsel (nach rechts, pfui!) würde mancher/manchem Genossen/in ideologisch ganz offensichtlich nicht in den Kram passen, Wählerwillen hin oder her. Es liegt sich halt derart bequem in der moralisch hoch angebrachten Hängematte, samt staatlich finanziertem Politikereinkommen und Beamtenstatus. Man gibt sich betont “links”, weit links - und natürlich “bunt”, und glaubt, das “sei gut so”. Dass die meisten Wähler/innen ganz andere Sorgen haben als “linke”/“bunte” Ideologien zu feiern, passt da natürlich nicht ganz so gut ins Bild. Muss am Wähler, in all dessen x Geschlechtern, liegen. Wie wäre es mit einem “Kluge-Wähler-Gesetz”, welches nur noch die “passenden” Wählerstimmen zählen würde? Alles im Sinne der “guten Sache” natürlich, denn “das Herz schlägt links”.

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