Glaubt der Wirtschaftsminister wirklich, an der Rezession sei die schlechte Stimmung schuld? Oder will er selbst nur einfach seine gute Laune nicht wegen solcher Nebensächlichkeiten, wie dem Niedergang der deutschen Wirtschaft verlieren.

Wie lange kann man die Situation noch schönreden? Wer die Realität beschönigt, entfernt sich von den Fakten und glaubt, dass diejenigen, die es betrifft, das Gesagte auch tatsächlich glauben. Es ist eigentlich nur eine Art Selbstberuhigung, in diesem Fall für den Wirtschaftsminister. Die Herbstprognose für die Konjunktur war ernüchternd: Ein Minus von 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik zum ersten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren schrumpft. Wer hat das geschafft? Antwort A. Die Ampelkoalition.

Selbst wenn Robert Habeck sich kämpferisch gibt, kann er damit in der Wirtschaft kaum noch jemanden begeistern. Jeder weiß, dass es nur leere Worte sind. Habeck wird wohl niemals resigniert auftreten, zumal er scheinbar nicht wahrnimmt, was in der deutschen Wirtschaft tatsächlich passiert. „Deutschland ist ein Land voller Stärke!“, sagt er. Das stimmt irgendwo auch, denn egal, wer regierte, die deutsche Wirtschaft hat es immer wieder geschafft, sich an die Spitze zu setzen. Doch wer hätte gedacht, dass die Ampel es schaffen würde, Deutschland und seine Wirtschaft derart zu schwächen?

Für die Rezession macht Habeck die schlechte Stimmung verantwortlich. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage: Wer sorgt denn für diese schlechte Stimmung? Auch hier ist die Antwort „A. Die Ampelkoalition“ anzukreuzen.

Die Menschen halten ihr Geld lieber zusammen, statt es auszugeben. Und auf die 1.000-Euro-Prämie, die ehemalige Bürgergeld-Empfänger nach 12 Monaten Arbeit erhalten sollen, dürfte kaum jemand wirklich scharf sein. Schon der Gedanke, mit einem solch naiven und realitätsfremden Vorschlag zu kommen, zeigt, dass manche in der Regierung in einer eigenen Welt leben und sich dabei nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die SPD-Fraktion hat sich von diesem Vorschlag distanziert – ein Pluspunkt für die SPD, aber was nützt das angesichts all des Negativen, zu dem sie auch beiträgt und das die schlechte Stimmung in der Bevölkerung verstärkt?

Bezüglich der Wachstumsinitiative erklärte Minister Habeck am Mittwoch (09.10.24), dass keine weiteren Maßnahmen geplant seien. Tatsächlich existiert die Wachstumsinitiative bisher jedoch nur auf dem Papier. Es ist also irreführend zu behaupten, man habe der Wirtschaft eine Lösung angeboten.

Was ist eigentlich die Wachstumsinitiative?

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist ein Maßnahmenpaket, das im Sommer 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellt wurde. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft aus der aktuellen Schwächephase zu führen und langfristig zu stärken. Die Initiative soll Wachstumsimpulse setzen, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Investitionen anregen. Zu den zentralen Bestandteilen gehören steuerliche Erleichterungen, Förderprogramme und Investitionen in zukunftsweisende Technologien.

Die Umsetzung der Initiative verläuft bisher jedoch schleppend, eigentlich gar nicht, viele Maßnahmen stecken noch in der Planungsphase. Innerhalb der Ampelkoalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – gibt es zudem unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet und finanziert werden sollen.

Die Erfahrung zeigt, dass steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme in der Regel nur temporäre Erleichterungen bringen. Sobald die Wirkung dieser Maßnahmen verpufft, steht man wieder vor der harten Realität. Am Ende müssen schwarze Zahlen erzielt werden – und das ist derzeit schwer möglich. 

Keine Reformen im Interesse der Wirtschaft

Woher soll also eine positive Stimmung in der deutschen Wirtschaft und bei den Konsumenten kommen? Wenn wir die Wachstumsinitiative betrachten, die derzeit nur auf dem Papier existiert, würde sie im Falle einer Realisierung hauptsächlich größeren Unternehmen zugutekommen. Die Säulen der deutschen Wirtschaft sind jedoch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Was sollen diese tun?

Von einer neuen Agenda 2010 möchte Habeck nichts wissen. Zur Erinnerung: Die Agenda 2010 war ein umfassendes Reformprogramm, das 2003 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurde, um den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Es gibt schlichtweg zu viele Baustellen, mit denen Deutschland zu kämpfen hat. Ein weiteres Thema ist die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, unter denen nur wenige tatsächlich Asylberechtigte sind. 

Derzeit rühmt sich die Regierung wegen der Abschiebung von 28 (in Worten: achtundzwanzig) straffälligen Afghanen. Monatlich kommen jedoch 25.000 bis 35.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland – 28 weniger machen da keinen großen Unterschied. Es ist lächerlich, womit sich die Regierung beschäftigt. Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt weniger als ein Jahr. In dieser Zeit wird in der Regel kaum regiert. In so kurzer Zeit können keine Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden, die für die Bevölkerung und die Wirtschaft wirksam werden – zumindest nicht in Deutschland. Man wird also heiße Luft verkaufen und hoffen, dass es genug Abnehmer gibt, um ein paar Prozentpunkte in den Umfragen zu gewinnen.

„Weg vom Makro-Blick auf die deutsche Wirtschaft“

Vor vier oder fünf Jahren verlegte das Unternehmen XYZ-Glasfaser (Name erfunden) die Glasfaserleitungen in unserer Straße, in unserem Dorf und in den umliegenden Ortschaften. Mit der Verlegung war ein spanisches Unternehmen beauftragt. Zu dieser Zeit war Spanisch die Hauptsprache in unserem Dorf. Die Arbeiten dauerten über ein Jahr. Wer dachte, dass es danach endlich losgehen würde mit dem schnellen Internet, wurde enttäuscht. Die Glasfaser war zwar auf der Straße verlegt, aber nicht in den Wohnungen. 

Die Jahre vergingen, und ich fragte einen Fachmann, wie so etwas passieren kann, denn ohne die Verlegung der Kabel in die Wohnungen kann das Unternehmen kein Geld verdienen. Er meinte: „Wahrscheinlich haben sie den Betrag für den Ausbau aus dem Fördertopf abgerufen.“ Tatsächlich hatte damals die CDU für den Glasfaserausbau 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen jedoch nur 1,5 Milliarden abgerufen wurden.

Ich erhielt ein Schreiben vom Glasfaserunternehmen, dass es bald losgehen würde. Das war allerdings schon vor einem Jahr. Nun sind die Spanier wieder vor Ort, um herauszufinden, wo eine Unterbrechung vorliegt, die verhindert, dass die Leitung aktiviert werden kann. Unsere Hauptstraße und die Nebenstraßen sind voller Baustellen. Überall wird gegraben und wieder zugemacht. Irgendwo muss doch der Fehler liegen.

Wahrscheinlich wurde das spanische Unternehmen beauftragt, weil es günstiger war als deutsche Anbieter. Die meisten Arbeiter stammten dem Anschein nach aus Schwarzafrika. Die Kommunikation unter den Arbeitern ist schlecht und dass es Verständigungsschwierigkeiten gibt, kann man unschwer feststellen. Es könnte natürlich auch sein, dass kein deutsches Unternehmen genügend qualifizierte Arbeitskräfte für den Auftrag zur Verfügung hatte.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis wir Glasfaser im Haus haben. Schon sind wir beim nächsten Problem: dem Fachkräftemangel. Aber genug für heute.

Ahmet Refii Dener, Türkei-Kenner, Unternehmensberater, Jugend-Coach aus Unterfranken, der gegen betreutes Denken ist und deshalb bei Achgut.com schreibt. Mehr von ihm finden Sie auf seiner Facebookseite und bei Instagram.