Thilo Sarrazin / 11.10.2017 / 06:26 / Foto: Bundesregierung/Denzel / 20 / Seite ausdrucken

Besichtigung einer Trümmer-Landschaft

Zwei Wochen nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat sich der Staub etwas gelegt, und es ist Zeit zur Besichtigung einer Trümmerlandschaft:

In Trümmern liegt die Hoffnung der SPD, in historisch absehbaren Zeiträumen wieder den Bundeskanzler stellen zu können. Mit 20,5 Prozent erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 1933. In den sechs ostdeutschen Ländern wurde sie sogar nur die dritte Kraft hinter der AfD bzw. (in Berlin) hinter der Linkspartei.

Einsturzgefährdet ist der Anspruch der CDU/CSU als Volkspartei. Mit 33 Prozent hatte auch sie das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit, in Sachsen wurde sie sogar von der AfD überholt.

In Trümmern liegt Angela Merkels Macht. Die SPD leckt ihre Wunden in der Opposition und will ihr von dort  "in die Fresse" geben (so der O-Ton der neugewählten Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles). Gegen die erhofften Koalitionspartner FDP und Grüne hat die Bundeskanzlerin schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen keinen Hebel mehr. Die beiden stimmen sich bereits ohne sie ab zur Ressortverteilung und zu wichtigen Sachfragen.

In Trümmern liegt die erprobte Mechanik der Nachkriegsordnung: Zwei große Parteien der linken und rechten Mitte im Wettstreit um die Mehrheit, die sie, unterstützt von kleineren Parteien, grundsätzlich auch gewinnen können.

Unter den Trümmern ist als Herausforderung der Zukunft eine tripolare Struktur erkennbar: Die AfD, die Parteien der Mitte und die Linkspartei. Nicht aus inhaltlichen Gründen scheidet die SPD aus der Regierung aus, sondern mit der erklärten Zielsetzung, die Opposition nicht der AfD und der Linkspartei zu überlassen und so deren weitere Stärkung zu verhindern. So bleibt sie auch in der Opposition der heimliche Verbündete der Bundesregierung.

Das Dilemma der SPD in der Opposition

Die Oppositionspartei SPD wird ständig zwischen der Distanzierung von der Bundesregierung und der Distanzierung von der AfD hin- und hergerissen sein, deshalb ist ein Schlingerkurs wahrscheinlich. Schon von 2009 bis 2013 war es ihr kaum gelungen, die Oppositionsrolle zur Verkleinerung und Marginalisierung der Linkspartei zu nutzen. Künftig muss sie sich aber zwischen AfD und Linkspartei behaupten. Wie empört sich die SPD auch über die Bundesregierung geben mag, stets muss ihre Empörung über die Oppositionspartei AfD noch größer sein.

92 Abgeordnete hat die AfD im neuen Bundestag. Das ermöglicht ihr die Finanzierung von rund 400 Mitarbeitern für Abgeordnete und Fraktion. Wenn sie es halbwegs geschickt macht, wird sie fortlaufend Anträge stellen, zu denen die SPD kaum nein sagen kann, die sie aber ablehnen muss, weil sie von der AfD kommen.

Gemeinsam mit den Medien hatten die etablierten Parteien versucht, die AfD mit der Aura des Bösen zu umgeben. Wenn dies den Zweck hatte, die Wähler abzuschrecken, ging es offenbar schief: 5,9 Millionen Wähler wählten die AfD, 9,5 Millionen Wähler die SPD. Gelänge es der SPD, alle Wähler der AfD für sich zu gewinnen, so hätte sie immer noch erst das Wahlergebnis 2005 von Gerhard Schröder erreicht, als dieser knapp gegen Angela Merkel verlor. So lang und steinig ist der Weg der SPD zurück zur Macht. Man wird ihn kaum mit Erfolg gehen können, wenn man die AfD-Wähler entweder als genauso böse wie ihre Partei oder - wegen ihrer Wahlentscheidung - als irregeleitet und beschränkt einordnet.

Für die Oppositionspartei SPD wird es deshalb zwingend sein, sich der Themen der AfD anzunehmen, wenn sie ihre Wähler für sich gewinnen will. Grundsätzlich gilt das Gleiche auch für die Regierungsparteien.

Die Folgen der Aufwertung durch Abwertung

Gegenwärtig beobachten wir das Gegenteil: Die Medien und die anderen Parteien sind nach dem Wahlerfolg der AfD regelrecht gefangen in ihrer fehlgeschlagenen Praxis, die AfD und deren Funktionäre durch die Bank moralisch abzuqualifizieren. Folgerichtig stellen sie dann die AfD-Wähler als verirrte Schafe und frustrierte Abgehängte dar und demonstrieren so, dass sie diese letztlich nicht ernst nehmen. Die Verteufelung der AfD hat eine herablassende und psychotherapeutische Attitüde gegenüber ihrer Wählerschaft zur Folge.

Nimmt man aber die AfD-Wähler ernst, so muss man plötzlich auch Themen der AfD wie ungeregelte Einwanderung, radikaler Islam, Kriminalität und Folgen für den Sozialstaat ernster nehmen. Das wird im gegenwärtigen Meinungsklima sofort zu einer Debatte führen, man dürfe die AfD nicht aufwerten, indem man ihre Themen aufgreift. Der Streit dazu in den Medien und den sogenannten Parteien der Mitte ist vorprogrammiert. Er wird die AfD zuverlässig in der öffentlichen Debatte halten und so indirekt aufwerten.

Es war geradezu erheiternd, wie sich nach der Wahl Journalisten und Politiker in verschiedenen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenseitig angifteten, sie hätten die AfD durch die Empörung über sie und die Kritik an ihren Themen erst groß gemacht. Aus diesem Dilemma kommen die etablierten Medien und die Parteien der Mitte erst dann heraus, wenn sie der AfD ein Stück Normalität zugestehen und ihre Forderungen und Vorschläge nicht a priori ins Illegitime verbannen. Dieser Prozess wird, so schätze ich, einige Jahre dauern. Dem Zuspruch für die AfD wird der Versuch zur Fortsetzung ihrer Delegitimierung eher förderlich sein.

Foto: Bu desregierung/Denzel

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Leserpost

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Torsten P.Neumann / 11.10.2017

Es stimmt natürlich.  Die SPD ist jetzt im Grunde “Her Majesty’s Most Loyal Opposition”.  Das ist sogar noch kriecherischer als Juniorpartner unter Merkel zu sein.  Was der SPD fehlt, sind nicht Wählerstimmen, oder irgendwelche Abgrenzungen nach links und rechts, sondern erstmal eine eigene Politik, eigene Ideen und zwar jenseits von Dienertum und Unterwürfigkeit.  Sie muß den aufrechten Gang wieder erlernen, wie Stefan Heym es mal treffend formuliert hat (damals in Zusammenhang mit dem DDR Bürgertum).

Günter Springer / 11.10.2017

Hallo Herr Sarrazin, Danke für diesen Artikel und auch Danke für Ihre anderen Beiträge! Sie sollen wissen, daß Sie vielen Menschen sehr viel Mut machen überhaupt noch nach vorne zu denken und zu handeln angesichts des vorhandenen Trümmerhaufens. Es ist einfach nicht mehr zu begreifen, wie es zu diesem Scherbenhaufen kommen konnte. Ich kann auch nicht begreifen wie man diese Frau Merkel in den Stuhl eines Bundeskanzlers hiefen konnte. Eine Erklärung könnte sein, daß von ihr für Banken, Großindustriellen keinerlei Gefahr für deren Machenschaften ausgehen wird. Und noch eine Überlegung: diese Frau kommt aus einem System, das gegen die westliche Gesellschaft eingestellt war. Ist ihre Wendung nun Heuchelei oder was sonst? Ich war DDR-Bürger und kenne das vergangene System und deren Einstellungen. Bleiben Sie stark Herr Sarrazin, Sie werden gebraucht.

Leane Kamari / 11.10.2017

Danke, sehr treffend geschildert. Leider wird die Verweigerungshaltung der CDU,CSU, SPD und Grüne die offensichtlichen Probleme des Landes offen zu diskutieren zu einer weiteren Stärkung der AfD führen.  Die FDP könnte die Wählerabwanderung stoppen wenn, ja wenn sie nicht wieder bei den wichtigsten Themen umfällt.

Ludwig Witzani / 11.10.2017

Einspruch. Ich würde keinen Trilateralismus erwarten, sondern ein zweieinhalb-Parteiensystem: die AfD, die Parteien der “Detuschland-Koalition” CDUCSUSPDFDP - und die Linke, die gerne mit einer der Parteien der Mitte ins Regierungsboot steigen möchte. Die Grünen werden in absehbarer Zeit verschwinden.

Dr. rer. nat. Konrad Klein / 11.10.2017

Zitat: “Unter den Trümmern ist als Herausforderung der Zukunft eine tripolare Struktur erkennbar: Die AfD, die Parteien der Mitte und die Linkspartei.” Im Ernst, Dr. Sarrazin, halten Sie die Grünen wirklich für eine Partei der Mitte? Wo kommen Sie her? Ja, richtig, aus der ehemaligen linken Volkspartei, die heute immerhin noch 20 % hat.

Klaus Nagel / 11.10.2017

Nach meiner Einschätzung analysiert und bewertet Herr Sarrazin sehr treffend. Als Folge wünsche ich mir keinesfalls (!) einen verstärkten Zulauf zur AfD, sondern eine ehrlichere Debattenkultur insbesondere von CDU/CSU, SPD, jedoch auch von FDP und Linken. Ich fürchte jedoch, dass dieser Wandel nicht in dem aus meiner Sicht erforderlichen Maße stattfinden wird. Das wiederum wird zu einer fortdauernden Polarisierung führen und dazu, dass die angesprochene Unehrlichkeit und Arroganz der genannten Parteien gegenüber den AfD-Wählern den Zulauf zur AfD noch verstärkt. So könnte sich etwas hochschaukeln, was ich wesentlich durch die Verantwortungslosigkeit und Unehrlichkeit der genannten Parteien verursacht sehe. Diese Parteien gefährden durch ihr Verhalten die Demokratie und das Gemeinwohl auf leichtfertige,  arrogante und eigensüchtige Weise. Die nur vermeintliche, Entschuldigung durch einen Teil der genannten Parteien und darüber hinaus, die durch die Wende hinzugekommenen „Ost-Wähler“ ( das ist nicht abwertend gemeint) seien noch nicht reif für die Demokratie, entmündigt diese und enthebt die Parteien der Notwendigkeit einer ernsthaften und tiefergehenden Auseinandersetzung.  Die „Großzügigkeit“ und „Großherzigkeit“, man habe sich nach der Wende zu wenig um das Demokratieverständnis im Osten gekümmert,  ist wiederum schön einfach und arrogant, doch letztlich schädlich für unseren Staat und seine Bürger, das sind wir alle („liebe“ Parteien, verwechselt doch bitte nicht „Staat“ und „Parteien“, sonst seid ihr nicht besser, als die SED es war).

Sepp Kneip / 11.10.2017

Eine solche Trümmerlandschaft, Herr Sarrazin, kann nur dann entstehen, wenn es einmal keine parlamentarische Opposition gibt, und zum anderen eine außerparlamentarische Opposiotion von allen “Etablierten” entweder totgeschwiegen oder verleumdet und stigmatisiert wird. In den meisten zivilisierten Ländern gibt es da noch die “Vierte Kraft”, die Medien, die in einer gesunden Demokratie vielfach dem politischen Machtzenrtrum kritisch gegenüber stehen. So war es auch mal hierzulande, ist es aber nicht mehr. Im Gegenteil. Sie sind Teil dieses Machtzentrums und lassen Merkel merkeln, wie sie will. Daher liegt alles in Trümmern, was nach dem Krieg aufgebaut wurde. Sind wir doch mal ehrlich, Herr Sarrazin, das gesamte Polit/Medien-Kartell ist indoktriniert von den transatlantischen “Elite”-Zirkeln um Soros und Genossen, die ihre Strippen ziehen, um Deutschland und Europa via Massenimigration in einem Multikulturalismus aufgehen zu lassen. Die hier politisch Handelnden sind nur die Handlanger dieser Strippenzieher, insbesondere Merkel. Anders ist das alles nicht zu erklären. Auch dem Bürger wird nichts erklärt. Er wird dumm gehalten. Aufgehalten werden kann diese Entwicklung nur, wenn der Bürger aufgeklärt wird und er eine starke Regierung wählen kann, die in der Lage ist, dem entgegen zu treten. Vielleicht kann die AfD dabei helfen.

Dirk Jungnickel / 11.10.2017

Eine treffende Analyse und eine Prognose mit hohem Wahrscheinlichkeitsgehalt. Eine Einschränkung allerdings. Sie schreiben:  “Schon von 2009 bis 2013 war es ihr ( der SPD !) kaum gelungen, die Oppositionsrolle zur Verkleinerung und Marginalisierung der Linkspartei zu nutzen. ” Wenn das den Tatsachen entspräche, muß ich sie verschlafen haben. Möglicherweise gab es aus parteitaktischen Gründen solche Versuche. Ernsthaft waren sie jedoch nicht, wohl weil die SPD letztlich gemeinsame ideologische Wurzeln verortete. Sie fiel auf die Kommunisten herein wie sie das Anfang der dreißiger Jahre schon einmal tat. Und nicht zu vergessen: In den Landesparlamenten konnte sie gar nicht schnell genug mit den SED - Linken koalieren und damit den antitotalitären Konsens der Bundesrepublik an den Nagel hängen. Auch diese Wendehalsigkeit kostete der SPD Mitglieder und mit Sicherheit Wählerstimmen.

Jochen Wegener / 11.10.2017

Die SPD ist das Ergebnis des Versuchs Politik als Verwaltung und Bewahrung des Bestehenden zu praktizieren und so die eigene Funktionärsclique zu versorgen. Bestes Beispiel ist hier die neue Fraktionschefin, die außer “Politik” im Suhlbereich der Hinterzimmer nichts zustandegebracht hat, deren Kontakte zur realen Welt nichts als Jugenderinnerungen sind: Stichwort der Vater als Maurer. Solange es von ihrer Sorte zuviele in der SPD gibt - auch Heil etwa hat nie außerhalb der Partei gearbeitet - kommt die Partei nicht auf die Füße, wahrscheinlich nie mehr. Schulz ist nun der Sargnagel. Ruhe wohl.

Matthias Kaufmann / 11.10.2017

Die neue Arbeiterpartei ist die AfD, Herr Sarrazin. Die Interessen der Arbeitnehmer, der sog. kleinen Leute, werden seit Jahren nicht mehr von der Sozialdemokratie vertreten, und darauf reagieren die natürlich. Wenn die Sozialdemokratie diese Klientel nicht wiedergewinnt, wird sie nie mehr Ergebnisse von 30 % erreichen.

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