Markus Somm, Gastautor / 05.11.2018 / 12:00 / Foto: Pixabay / 17 / Seite ausdrucken

Bescheiden an der Macht kleben

Heute vor einer Woche hat Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, angekündigt, dass sie den Vorsitz ihrer Partei, der CDU, aufzugeben gedenke, wenige Stunden später standen drei Kandidaten bereit, die nichts lieber zu tun schienen, als eine Partei zu retten, die man vielleicht nicht mehr retten kann. Willkommen in Deutschland, einem Land, das einst als so stabil wie Stahl galt und heute erleben muss, wie sein Parteiensystem in kleinste Einzelteile zersplittert. 

Jahrzehntelang gehörte dies zum Selbstverständnis der Westdeutschen: Wir besitzen zwei Volksparteien, die sich an der Macht abwechseln, und beide Parteien sind in der Lage, gut und gerne 40 Prozent der Wähler auf ihre Seite zu bringen. Heute verharrt die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in Umfragen meistens unter zwanzig Prozent, und die CDU, die Christdemokratische Union, die eigentliche Gründungs- und Staatspartei der Bundesrepublik – diese einmal tüchtige Partei würden gegenwärtig noch 24 Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Niemand weiss, ob die SPD überlebt, niemand weiss, ob die CDU sich je erholt. Das ist die Hinterlassenschaft von Angela Merkel.

Gewiss, was in Deutschland geschieht – und es geschieht später als anderswo –, kann man nicht allein der ostdeutschen Pastorentochter anlasten, die so bescheiden und scheinbar menschenfreundlich eine desaströse Politik betrieben hat. Desaströs, weil Merkel wenig gelöst, viel verwaltet und fast alles ausgesessen hat, ohne zu handeln, und wo sie gehandelt hat, entschied sie sich oft aus Schwäche für das Falsche. 

Im September 2015, als sie die Grenzen ihres Landes öffnete und gegen eine Million Migranten aus dem Nahen Osten und anderswo unkontrolliert nach Deutschland hereinströmen liess, begann ihr Niedergang, der an sich schon viel früher hätte einsetzen müssen, doch erst jetzt, genauer einige Wochen später, ahnten immer mehr Deutsche, dass Merkel selten die Lösung eines Problems darstellte, sondern im Gegenteil das Problem selber. Worin lag es?

Die Inkarnation des Status quo

Merkel, so schien es mir immer, bedeutete geradezu die Inkarnation des Status quo. Wann immer ein neues Problem am Horizont auftauchte, durfte niemand erwarten, dass Merkel etwas Ungewöhnliches, etwas Mutiges oder Richtiges vorschlagen und umsetzen würde, um der Herausforderung Herrin zu werden, sondern Merkel wartete ab, bis sich alle Alternativen selber zerstörten, bis sich jeder andere Politiker blamiert hatte, um dann am Ende als Retterin in der Not zu erscheinen, indem sie einfach nichts tat. 

Diese Methode – wenn es um Machterhalt ging, durchaus effektiv – wandte Merkel vor allem an, als es sich darum handelte, das schier Undurchschaubare und Gefährliche zu entwirren, das der Euro, diese miserable Idee, über Europa gebracht hatte. Griechenland stand regelmässig vor dem Bankrott – Merkel versprach mehr Geld. Griechenland hätte längst den Euro aufgeben müssen, und selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kam zu diesem Schluss – doch Merkel gab den protestierenden Lateinern in der EU, insbesondere den Franzosen, fast immer nach – und spielte auf Zeit, in der Hoffnung, das Problem löse sich in der Luft auf. Das ist nicht der Fall. Nach wie vor stürzt der Euro den Süden Europas ins Elend. Merkel sieht zu und wartet ab.

Eine ähnliche Tatenlosigkeit muss man in der Sozial- und Wirtschaftspolitik diagnostizieren. Obwohl Deutschland blühte wie selten zuvor – nicht zuletzt dank einem künstlich unterbewerteten Euro –, nutzte Merkel diese günstige Lage kaum, um das Land von seiner Steuerlast, von seinen vielen, oft bizarren Regulierungen zu befreien oder anderen liberalen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen baute sie den Staat aus, erhöhte die Renten, vertiefte die Bürokratie, verteuerte die Energie.

Vielleicht hat noch kein bürgerlicher Kanzler in Deutschland so wenig Bürgerliches oder Wirtschaftsliberales vollbracht wie Merkel, eine Politikerin, die sich einst als Neoliberale inszeniert hatte, bevor sie ins Kanzleramt gewählt wurde. Selbst Helmut Kohl, ein Aussitzer vor dem Herrn genauso, hat mehr gewagt, um die Marktwirtschaft zu stärken in einem Land, das seit etwa den 1970er-Jahren leider immer weniger liberal geworden ist.

Nie verströmte sie Begeisterung

Fluch der guten Tat: Ludwig Erhard, der grandiose Schöpfer der "sozialen Marktwirtschaft", einem überaus liberalen, wirtschaftsfreundlichen Regime, das Deutschland zu einem der reichsten Staaten der Welt gemacht hatte, würde seine Partei, die CDU, in ihrer heutigen Verfassung kaum mehr wiedererkennen. Und Angela Merkel hielte er vermutlich für eine Sozialdemokratin, wenn auch eine sympathisch bescheidene.

Bescheidenheit. Es gehört zu den Rätseln des 21. Jahrhunderts, dass eine Frau, die so unprätentiös und so uneitel wirkt wie Angela Merkel, so sehr an der Macht klebte – und es ja immer noch tut. Bundeskanzlerin möchte sie bis 2021 bleiben, so Gott, oder besser: die CDU will. Was hielt sie so lange im Kanzleramt? Nie hatte man den Eindruck, dass sie allzu gerne Politik gestaltete, nie kam man auf die Idee, in ihr eine Überzeugungstäterin zu vermuten, nie verströmte sie Begeisterung für ihr Land, das sie regierte, und selbst das Regieren schien nur Pflicht, nie Kür.

Die Sorgenfalten einer Technokratin überwogen, während das Lächeln der Demokratin, die Menschen von einer guten Idee zu überzeugen vermocht hatte, immer seltener, wenn überhaupt zu sehen war. Man nannte sie die mächtigste Frau der Welt – doch hat sie wenig mit dieser Macht anzufangen verstanden. Wozu Macht? Wenn man sie bloss nutzt, um den Lauf der Dinge für alternativlos zu erklären, dann fragt man sich, hätte der Bürger, der sie gewählt hat, nicht mehr verdient?

Den Westdeutschen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie verordnet, ein System, das manche von ihnen sich zwar immer erwünscht hatten, das aber eine Mehrheit wohl doch lange für entbehrlich, wenn nicht allzu chaotisch gehalten hatte. Zuerst der Kaiser, dann der Diktator, im Zweifelsfall klare Verhältnisse: Die permanente Unruhe, die demokratische Wahlen und Machtablösungen mit sich bringen, schien die Deutschen stets mehr zu beunruhigen, als dass sie sich darüber freuten, dass sie unfähige Herrscher, korrupte Politiker oder fantasielose Verwalter mit legalen Mitteln auch einmal in die Wüste schicken konnten. 

Untertanenhafte Trägheit der Deutschen

Lieber war ihnen Stabilität, selbst um den Preis, dass diese Stabilität Fehlentwicklungen verewigte. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass Angela Merkel von dieser eigenartigen Skepsis gegenüber dem politischen Wettbewerb oder von dieser etwas untertanenhaften Trägheit der Deutschen allzu lange profitiert hat. Man hatte Merkel ins Kanzleramt entsandt – und es schien zuweilen undenkbar, dass sie es je wieder verliess. So soll es sein.

An der Demokratie, und zwar an der wiedererwachten deutschen Demokratie, ist Merkel am Ende doch gescheitert, weil die Politik, die sie betrieb, immer weniger dem entsprach, was die Menschen in Deutschland sich erwünschten. 

Auch wenn manche Journalisten und Politiker das lieber nicht erwähnen und stattdessen über epochale Auflösungserscheinungen eines Parteiensystems in einer globalisierten Welt ganz im Allgemeinen und im Besonderen schwadronieren, ist es in Tat und Wahrheit ganz simpel, oder wie es CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen formuliert hat: "Der weisse Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration. Diese Debatte ist aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst." Faktisch wurden Merkel und ihre CDU abgewählt, weil sie eine Einwanderungspolitik zu verantworten hatten, die demokratisch keineswegs abgestützt war und es nach wie vor nicht ist.

So verliert man Wahlen, so verliert man die Macht, selbst in Deutschland – wenn es auch etwas länger dauert als anderswo.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung.

Foto: Pixabay

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Chr. Kühn / 05.11.2018

Uneitel? Diese Unperson ist auf ihre ganz eigene Art und Weise eitel bis zum geht-nicht-mehr. Haben Sie erlebt, wie sie auf Widerstand und -wort reagiert oder auf jemanden wie Sebastian Kurz, der weder so will noch so tut, wie sie es erwartet? Wie da eine (brandenburgische?) Schnodderschnauze, ein Eingeschnapptsein, ein Trotz zum Vorschein kommt? Und dieses giftige Lob, daß immer mal wieder verteilt wurde, um Widersacher kleinzukriegen? Wie es ein ums andere Mal die Deutschen hinter’s Licht führte, bzw. ein Hinter’s-Licht-Führen durch Dritte zuließ, ohne mit der Wimper zu zucken? Nein, vieles der letzten 13 Jahre, das falsch gelaufen ist, liegt ausschließlich in der Person und der Persönlichkeit dieser Frau begründet. Es ist ihr anzulasten. Und den Deutschen ist anzulasten, es so lange laufen gelassen zu haben! (War der letzte Staz grammatikalisch richtig?)

Bernhard Freiling / 05.11.2018

Zitat “Nie hatte man den Eindruck, dass sie allzu gerne Politik gestaltete, nie kam man auf die Idee, in ihr eine Überzeugungstäterin zu vermuten, nie verströmte sie Begeisterung für ihr Land, das sie regierte, und selbst das Regieren schien nur Pflicht, nie Kür.” Das, Herr Somm, kommt einem politischen Todesurteil für den Primus inter pares gleich. Meinen Sie nicht auch? Ein Kanzler, der keine Begeisterung für sein Land verspürt, der kein Überzeugungstäter, für den “das Regieren” nur Pflicht ist - wie kommt so Jemand in den Kanzlersessel? Wenn Sie mich fragen: nur durch Lug und Trug. Da kann ich durch 14 Jahre merkelsche Kanzlerschaft wandern und treffe doch nur auf gebrochene Versprechen, auf in ihr Gegenteil verkehrte Versprechen, auf glatte Lügen (Herbst 2016: jetzt werden aber gewiß 100.000 nicht anerkannte Asylbewerber ausser Landes geschafft) und auf bewußte Lügen (Juni 2018: mit 4 Staaten habe ich bereits Rücknahmevereinbarungen getroffen). Diese Frau ist die personifizierte Fake-News. Die ist ein Fake ihrer selbst. Die ist nicht Kanzler der Bundesrepublik. Die ist Statthalter von Erich Honecker und gerade dabei, den Untergang der DDR zu rächen.  Viele mögen das für eine spinnerte Verschwörungstheorie halten, ich nenne es eine Mutmaßung, die sich aus dem Zusammenfügen aller merkelscher Großtaten ergibt. Von denen keine, keine Einzige, zum Vorteil dieses Landes war. Genau das läßt sie an ihrem Stuhl kleben. Ihr Werk ist noch nicht gänzlich vollbracht, obwohl schon auf Jahre hinaus mit Wahnsinnsverbindlichkeiten festgezurrt. Mit Unterzeichnung des “Migrationspaktes” wird sie ein weiteres Einfallstor öffnen, dem wir uns kaum entgegenstellen können. Merkel ist das Armageddon der Bundesrepublik.

Gerd Koslowski / 05.11.2018

Genau, aus einem Wörterbuch des Jahres 2020:  merkeln - lange Zeit nichts tun und dann überstürzt das falsche. (Internetfund ca. 2016)

Helmut Driesel / 05.11.2018

Was soll`s, ob Frau Merkel Teil des Problems ist oder nicht, wird man spätestens bei den nächsten notwendig werdenden Koalitionsverhandlungen spüren. Auch der nächste größere Migrationsschub könnte das sehr leicht erhellen. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel dieses Land als Kanzlerin führen könnte, wenn es da nicht eine starke Strömung, einen Trend gäbe, die Probleme genau so zu betrachten, wie sie es tut. Das würde ich sogar gelten lassen, wenn nur die leichtfüßige Ignoranz von Tagedieben dahinter steckte. Für die lauten Jubelrufe angesichts der bisher entzauberten Ersatzkandidaten (allen voran die Alternative Kanzler-Kandidatin AKK) sehe ich keinerlei Grund. Frau Merkel hat ihre Partei nun geprägt und ein Stück weit verändert. Das sollte auch allen, die damit nicht konform gehen, klar sein. Wer glaubt, nun das programmatische wieder am früher Erfolgreichen ausrichten zu können, befindet sich vielleicht in einer noch gefährlicheren Illusion als die bloße Naivität der heutigen Verantwortlichen. In diesem Deutschland nach 2000 ist nichts besser geeignet, einer linken Koalition zur Regierungsmehrheit zu verhelfen, als wenn jemand glaubt, mit Schlagworten wie “Atlantikbrücke” oder “Black Rock” oder “Wirtschaftskompetenz (als Jurist)” den nächsten Wahlkampf führen zu können. Der Wirtschaft geht es im Übrigen gut, die braucht gar keine zusätzliche Kompetenz. Nicht einmal Anwälte, die Millionären helfen, Kunden über den Tisch zu ziehen.

H.Roth / 05.11.2018

Es ist zu spät für Frau Merkel, um gesichtswahrend die Regierungsbühne zu verlassen.  Nachdem sie die Limousine mit Vollgas krachend an die Wand gesetzt hat, steigt sie gelassen aus und sagt zu den Beifahreren: “Jetzt machen wir mal Fahrerwechsel.” So einfach stellt sie sich das vor.

Andreas Rühl / 05.11.2018

Ich bin mir sicher, dass ganze Horden von Zeithistorikern sich an der Regierungszeit Merkels die Zähne ausbeißen werden. Noch hat keiner einen methodischen Zugang zu dem “Phänomen”-Merkel gefunden, der mich überzeugt, wobei es allerdings schon interessante Ansätze gibt, die zumindest einen Teil dieses Mysteriums, und so muss man es nennen, zu erklären vermag. Aber die erste und spannendste aller Fragen lautet für mich: Was wollte Merkel? Was waren ihre Ziele? Wofür steht ihre Politik? Stelle ich mir diese Frage, blicke ich in einen gähenden Abgrund der Leere. Gewiss, sie hat die CDU “sozialdemokratischer” gemacht und “grüner”. Aber was bedeutet das? Und vor allem: wollte sie das eigentlich, oder hat sich das eben nur so “ergeben”? Es beschleicht mich der Verdacht, dass das prägende Merkmal merkelscher Amtsführung das totale Fehlen von Politik war. Sie war eine unpolitische Kanzlerin, so eigenartig das klingt. Politisch im eigentlich Sinn war nur ihr Streben nach Macht und deren Erhalt. Selbst gestaltet hat sie nichts, sie hat nicht einmal etwas entschieden - und wenn doch, erscheint es im Rückblick nicht als Entscheidung (und sie selbst empfindet das wohl auch), sondern als ein “Laufenlassen”, als Nichtregieren. Sie hat den Dingen ihren Lauf gelassen und allenfalls auf äußeren Druck hin, ab und an “Entscheidungen” getroffen, die sich allerdings ebenso flugs als etwas darstellte, was nicht von ihr zu entscheiden war, sondern wie eine göttliche Offenbarung nur entgegen zu nehmen. Da war dann der “Impuls” in sie gefahren wie der heilige Geist in Maria. Pfarrerstochter, Sozialistin, Christdemokratin, Ministerin, Kanzlerin; das war sie alles. Aber war sie es je “wirklich”? War sie je überzeugt von etwas, glaubte sie an etwas? Sie ist die Inkarnation der vollkommenen Indifferenz und Undeutlichkeit. Ein zweidimensionales Objekt, daher kantenlos. Und damit wohl die perfekte Projektionsfläche für ein sich selbst nicht mehr trauendes Bürgertum.

Martin Wolff / 05.11.2018

Ich denke, den Deutschen ist eine Diktatur das liebste, nach wie vor. Die Deutschen können sich nicht aus Ihrer Unmündigkeit befreien. Die West-Maechte haben durch ihr Zwingen bloß den Anschein hervorgerufen, dieses Volk sei gereift. Außer die Ostdeutschen, die tatsächlich gekämpft haben und jetzt entsprechend nicht zurück in die Diktatur wollen.

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