Die Verfassungsrichter werden nicht gewählt, sondern von den Parteien ernannt, insofern sind sie per definitionem nicht neutral. Früher war das nicht so erheblich, da es wesentliche Unterschiede zwischen den Parteien gab. Jetzt haben wir aber eine Art Einheitspartei aus CDUCSUSPDFDPGRÜN und da wird es natürlich zum Problem, wenn Ideologien (“Klimaschutz”, “Offene Grenzen”, “Energiewende”) Verfassungsrang bekommen.
Von mir aus kann die Wlt und der Rest untergehen. Ich bin nicht “geimpft”! Und werde es auch nicht niemals sein, obwohl der Testlauf ja erfolgreich war. Was ich sagen würde, sage ich nicht. Denn dann würde sich Ugur Sahin und Mutti in Sicherheit wiegen… nee, ich stürzt bald an der Börse ab, “verliert” euer Portemonnaie im Supermarkt… nee, ich bin extrem nachtragend… ich mache eine Anzeige… lol… ich hätte Hitler erschossen! Und den ganzen Rest dazu…
Nun, auch auf die Gefahr, die Mitleser durch Wiederholung zu langweilen: Im Leben läuft das meiste auf eine einzige Frage hinaus: Was will ich, und was bin ich bereit, dafür zu tun? - Wenn mein Hund von Parasiten befallen wird, werde ich wohl alles in einer Macht stehende tun, ihn davon zu befreien (eine gewisse Sympathie mit dem Hund vorausgesetzt und unterstellt). Wenn mein Staat von Parasiten befallen wird, was tue ich dann? - Es ist ja nicht ohne jeden Verdienst, daß die Achse des Guten ihre Leser regelmäßig ebenso wortgewandt wie sachlich begründet über den neuesten regierungsgenerierten Unsinn unterrichtet. Und es ist für deren Leser und Kommentatoren ebensowenig völlig verdienstlos, dies zu lesen und zu kommentieren. Doch, wer denkt da an den alten Kohelet: “Es nimmt kein Ende mit dem vielen Bücherschreiben, und viel Studieren ermüdet den Leib” (12,12). Das Gewissen mag rein sein und das Wort wahr, aber nur die Tat ist gut. Wo aber bleibt die Tat der Sammlung? Eine Sammlung der Guten, die endlich mit dem alten Amos sagt: “Das Fest der Faulenzer ist vorbei” (6,7)? Nur larmoyant zu Beklagen (und mag es sprachlich und sachlich noch so elegant und überzeugend sein) reicht wohl nicht mehr aus: Wenn der Master sieht, daß der Kapitän das Schiff auf die Klippen zu setzen droht, hat er die Pflicht, einzugreifen. Wenn der Steuermann bemerkt, das das Boot Schlagseite nach Backbord (vulgo links) hat, muß er die Mannschaft nach Steuerbord befehlen, um ein Kentern zu verhindern. Verehrte Redaktion: Solange Sie nicht klaren Standpunkt im Interesse der zunehmend gefährdeten Demokratie und der in ihr geltenden Meinungsäußerungsfreiheit beziehen, können Sie sich larmoyante Artikel zu diesem oder jenem Thema getrost schenken - sie bleiben nämlich folgenlos.
Ein weiteres klares Symptom für totalitäre Regierungen: Die Vergangenheit verklären, die Gegenwart negieren und die Zukunft verherrlichen.
Auch ein ” Bundesverfassungsgericht” kann ebenso wie ein ” Volksgerichshof ” entmachtet werden ! Man muss nur die richtige Partei wählen. So einfach wäre das .............
Auf den Punkt gebracht. Nach dem Urteil des Bundes Verfassungsgerichts gibt es leider kaum Hoffnung auf Besserung.
Der Klimaschutz ist die Heilslehre und der Schlüssel zur Diktatur. Könnte man seit gut 10 Jahren sehen. Widerworte wurden wie in einer Religion ohne Argumentation, abgewürgt. Wobei die Öffis kräftig Demagogie betrieben. Der Pöbel ist irre und schreit auf die rhetorische Frage wollt ihr den totalen Klimaschutz mit JAAA.
Zurzeit jammern ja viele über das Wetter, weil es scheinbar nicht ganz so schön ist, wie es manche Zeitgenossen haben wollen. Ich antworte dann immer, daß das Aprilwetter so wie es zurzeit ist eigentlich ganz normal für den April ist. Außerdem muß jeder der gegen die Klimaerwärmung ist mit diesen Wetter zufrieden sein. Das sitzt. Meist gibts dann auch noch ein dummes Geschau dazu.
Und wir wählen sie wieder! Die CDU steigt in den Umfragen, die AFD stagniert. Das ist die Wahrheit, Es sei jedem Kritiker in’s Büchelchen geschrieben: Solange die AFD auf Bundeseben nicht eine veritable Bedrohung wird, ändert sich nichts. Falls sie - irgendwann - in einem Bundesland den MP stellen sollte, wird sie dort mit einem “Preußenschlag” erledigt werden. Es muß auf Bundesebene sein! Ich würde sogar Landolf Ladig wählen, einen Hablfaschisten und Blödmann, denn nur die Konkurrenz der Eliten kann den Totalitarismus verhindern. Nur wenn - durch eine starke AFD - wieder eine freie, öffentliche Deliberation möglich ist, hat eine rationale Politik, hat die Demokratie, noch eine Chance.
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