Ulli Kulke / 04.10.2018 / 06:15 / Foto: Lowdown / 54 / Seite ausdrucken

Bertelsmann und die Brandstifter

Erinnern wir uns noch an die goldenen 68er-Zeiten: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Einer der beliebtesten Sprüche damals, der – abgesehen von der lasziven Grundeinstellung – eines verdeutlichen sollte: Establishment? Pfui, das sind die anderen, Pfoten weg! Eine reichlich simple Weltanschauung war das. Heute würde man sagen: Populismus pur. Würde man? Nein. Alles ganz anders. Heute, da diejenigen, die damals das Establishment aufmischen wollten, nach ihrem Marsch durch die Institutionen und vor allem durch die Redaktionen inzwischen selbst das Establishment ausmachen, da klingt das ganz anders. Da gilt das Gegenteil.

Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade eine Studie vorgelegt, deren Kernthese lautet: Ein Drittel der Deutschen frönt dem Populismus. Tendenz steigend. Die Kriterien? Die Autoren nennen da zum Beispiel diese: „Anti-Establishment“ und „Pro-Volkssouveränität“. Zusammengefasst klingt das bei Bertelsmann dann so: Dem „wahren Volk“ stünden „korrupte Eliten gegenüber“. Wer so denke, der denke populistisch. Gespenstisch.

Wenn es nur die Bertelsmann-Stiftung wäre. Doch es geht vielmehr insgesamt um das, was man früher vielleicht als die „politische Klasse“ bezeichnet hätte. Nicht das wirtschaftliche Establishment, die „Kapitalisten“, werden hier als Opfer von anstürmenden oder eben anwählenden Revolutionären dargestellt. Vielmehr fühlen sich diejenigen, die sich nach jenem genannten Marsch in den Regierungen, Medien und eben auch publizitätseifrigen, meinungsführenden Stiftungen jahrzehntelang im Besitz der Deutungshoheit sahen, in deren Erhalt bedroht. Die Gegenwaffe: Der Populismusvorwurf. Weil er so schön dehnbar und beliebig ist. Passt immer.

„Korrupte Eliten“ – ein Begriff, der einst für jeden, der sich links von der CDU positioniert hat, als in Stein gemeißelt galt. Das Feindbild par excellence. Heute, da die Union selbst in dieses Lager übergewechselt ist, und man sich dort seither gemeinsam gegenüber dem draußen vorgebliebenen Plebs auf der anderen Seite als einig elitär wähnt, da gilt der Begriff als Inbegriff von Verschwörungstheorie, als präfaschistisch populistische Formel. Dies jedenfalls spätestens, seit Donald Trump seinen Wahlkampf gegen die Eliten Washingtons führte, damit auch noch Erfolg hatte und jetzt die Angst umgeht, dass noch mehr von der Stimmung über den großen Teich zu uns herüberschwappt. Hilfe, die populistische Welle will den Eliten ans Leder!

Auf kluge Art für ein gesundes nationales Denken

Lesen wir einmal, was ein der Verschwörungstheorie gewiss unverdächtiger Philosoph und Politikwissenschaftler von der Harvard-Universität, der in Deutschland geborene Yascha Mounk (36), kürzlich in einem Interview der Süddeutschen Zeitung sagte:

„Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen. Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. Das hat schon lange vor dem Aufkommen der Populisten die Demokratie in Teilen ausgehöhlt.“

Frage SZ: „Wir leben also auch in Deutschland gar nicht in einer liberalen Demokratie?“

Antwort Mounk: „Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. Das liegt nicht nur an der Rolle des Geldes im politischen System – die zwar auch in Deutschland besorgniserregend ist, aber nicht annähernd in dem Maße wie in den USA. Hierzulande liegt es vor allem an den vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.“

(Ganz nebenbei ist dies ein sehr lesenswertes Interview, bei dem der sehr abgeschmackte und inflationär benutzte Begriff des „Querdenkers“ ausnahmsweise einmal sehr berechtigt ist. So spricht sich Mounk zum Beispiel auf kluge Art für ein gesundes nationales Denken aus, um den aggressiven Nationalismus zu bekämpfen).

Der Harvard-Professor Mounk, nichts als ein Populist, dem die Süddeutsche auch noch extra viel Raum, gewährt?

Okay, man könnte auch sagen: es hat sich im Grunde nichts geändert, und es ist eigentlich ganz einfach: Diejenigen, die im Besitz der Deutungshoheit sind, haben Angst um dieselbe und diffamieren diejenigen, die sie ihnen streitig machen wollen. Damals, vor 40 oder 50 Jahren, kam die Bedrohung und die Diffamierung des Establishments von links, von den „68ern“, um es etwas platt auszudrücken. Da lautete die Antwort der Etablierten: „Geht doch rüber!“. Heute, da die Bertelsmann-Stiftung, die sich im gesellschaftlichen und politischen Diskurs seit einiger Zeit mit teils fragwürdigen Studien auf die Seite des linken Establishments geschlagen hat, da lautet deren nicht minder grobschlächtige Antwort: „Populismus“.

Ist der Begriff „Volk“ bereits so angezählt?

Dass die Stiftung das Befürworten der „Volkssouveränität“ ebenfalls auf den Populismus-Index setzt, ist noch schwieriger nachvollziehbar, könnte sogar allen Demokraten ein wenig Angst machen. Geht die Stiftung vielleicht davon aus, dass der Begriff „Volk“ im Neudeutschen angesichts der chaotischen Zuwanderung bereits so angezählt ist, dass sich sämtliche Komposita damit von ganz allein negativ konnotieren? Offenbar. Dass laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom „Volk“ ausgeht, und dieses somit der „Souverän“ ist, das ist demnach Sprache von gestern. Inzwischen offenbar auch für die Bildungsinstitution Bertelsmann-Stiftung.

Bleibt noch die Frage, ob irgendjemand meint, dass auch nur einer der dingfest gemachten „Populisten“ von seiner Haltung gegen das Establishment und für die Volkssouveränität ablässt, weil er die Bertelsmann-Studie liest und sich ertappt fühlt? Wer das erreichen will, der hat ein hartes Stück Arbeit vor sich, kann ich da nur sagen. So oder so: Machen wir uns auf einiges gefasst, angesichts dessen, was hier dem gesellschaftlichen Diskurs als sprachliche Begleitung mit auf den Weg geschickt wird. Nichts ist unmöglich.

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Martin Stumpp / 04.10.2018

Die letzte Frage finde ich interessant, weil sie nahe liegt, aber von niemand gestellt wird, dessen Argumentation sich auf “Nazi” und “Rechtspopulist” beschränkt. Man kann mit an Sicherheit genzender Wahrscheinlich sagen, dass die Antwort “NEIN” lautet. Niemand wird deshalb seine Meinung ändern. Er wird bestenfalls bei dem was er sagt Vorsicht walten lassen, schlimmstenfalls wird er sich radikalisieren. Eine Tendenz die bei der AfD durchaus erkennbar ist, sich aber damit erklärt, dass sich oft nur noch Radikale trauen dort Mitglied zu werden. Daraus erwächst eine große Gefahr, weil diejenigen deren Interessen von besagtem “Establishment” mit Füßen getreten werden, die AfD trotzdem wählen. Die Populismusschreier scheinen sich dieser Gefahr entweder nicht bewusst zu sein oder sie ignorieren diese in Hoffnung die Sache vielleicht aussitzen zu können. Wer heute ständig das Wort “Populismus” im Munde führt, sollte sich einmal überlegen, was er denn tun müsste um die von ihm als negativ empfundenen Kräfte zu stärken. Ich vermute er wäre vom Ergebnis seiner Überlegungen überrascht.

R.Krug / 04.10.2018

Wenn ich höre oder lese “Die Bertelsmannstiftung ....” dann kommt mir die Galle hoch. Der Einfluss dieser Stiftung ist unglaublich hoch und bestimmt manche Themen. Sehr ärgerlich ich der Einfluss im Bildungsbereich.

Stefan Elbel / 04.10.2018

Die Bertelsmann-Stiftung hat ihre eigenen Interessen. Sie war es auch, die mit an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen gearbeitet hat. Zum Wohle der Reichen. Jeder der einer anderen Meinung ist, als die Meinung der Bundesregierung ist also Populist? Der Begriff Populismus stammt von lateinisch populus ‚Volk‘ - Ist also die Meinung des Volkes nicht mehr gewollt? Haben wir eigentlich noch Meinungsfreiheit? Haben wir noch Demokratie? Gilt das Recht in Form des Grundgesetzes noch? Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Polizeiaufgabengesetz usw. sind nur zum Wohle des Volkes? Der mit wichtigste Artikel im Grundgesetz - abgesehen von Artikel 1 - ist der Artikel 20: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.  

Jürgen F. Matthes M.A. / 04.10.2018

Wie RT berichtete, herrschen sieben Damen über Deutschlands private Medien und gelten als Freundinnen der Kanzlerin: Friede Springer, mit einem Vermögen von rd. 4,4 Milliarden Euro ist die engste Vertraute der Kanzlerin und beschäftigt deren Ehemann Joachim Sauer. Yvonne Bauer mit 3,5 Milliarden Euro, ist Chefin der Bauer Media Group, z.B. Bravo, Cosmopolitan. Elisabeth Furtwängler erbte Anteile des Imperiums von Hubert Burda, ca.  3 Milliarden Euro, gibt Bunte, Superillu, Playboy, Focus, Huffington Post Deutschland heraus, wünschte der Kanzlerin Merkel nach der mecklenburgischen Wahlschlappe „ein gutes Durchhaltevermögen“ Julia Jäkel, Leiterin von Gruner+Jahr, etwa 2,7 Milliarden Euro, davon ein Viertel am Spiegel-Verlag und Herausgeber von Stern, Brigitte u.a. organisierte Treffen mit der Kanzlerin, bei dem es „direkter“ zuging und „viel gelacht“ wurde, wie die Berliner Zeitung berichtete. Liz Mohn hat bei Bertelsmann, ca 1,7 Milliarden Euro, mit der RTL Group und Aktivitäten in der Bildungs- und Kommunalpolitik das Sagen, sie gehört wie Friede Springer zum privaten Freundeskreis, die Kanzlerin hat eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“.. Monika Schoeller, Halbschwester von Stefan von Holtzbrinck, ist im Aufsichtsrat des Holtzbrinck-Verlags, ca. eine Milliarde Euro, gehört die Hälfte und sie leitet den S. Fischer Verlag. Die Holtzbrinck-Gruppe erhielt bevorzugt Radio-Lizenzen, wodurch sie zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands avancierte. AVE (Holtzbrinck Publishing Group) dreht einen Film über das Leben der Kanzlerin. Petra Grotkamp, Miteigentümerin der WAZ-Gruppe, etwa 600 Millionen Euro ist die Tochter des Firmengründers Jakob Funke, der als Funke Mediengruppe zahlreiche Regionalblätter herausgibt, im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht verfügt, lange Jahre als SPD galt, aber unter Petra Grotkamp auch in der Gunst der Großen Koalition steht und auch an die CDU spendet.

Wolfgang Lang / 04.10.2018

Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung, sind das nicht die Wahnsinnigen, die die duale Ausbildung abschaffen wollen? Die Hartz4 auf’s Gleis geschoben haben?  Die No border no nation wollen? Was in Wahrheit nur heißt: No border no Sozialstaat. Aber dafür hat man ja dann das bedingungslose Grundeinkommen für alle auf der Welt. Wahrscheinlich bezahlt aus der Privatschatulle von Friede und Liz!

Ruedi Tschudi / 04.10.2018

FJS sagte einmal: “,,,dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.” Vielleicht mal dem Bertelsmann-Club austreten. Ob der Mitgliederschwund was bewirkt?

Martin Landvoigt / 04.10.2018

Aus den Quellen - Die Studie schreibt auf Seite 19: ‘Populismus als eine bestimmte Idee von Demokratie ist definiert durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, die Idee eines allgemeinen Volkswillens und die Idee gesellschaftlicher Homogenität. Daraus ergeben sich die drei konstituierenden Dimensionen von Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“.’ Wie man das dann messen kann? Wenn die Befragen auf 8 Fragen jeweils zumindest antworteten:  ‘stimme eher zu’ gelten diese als Populistisch: 1. ‘Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.’ Wird daraus Homogenität ermittelt? Wohl eher nicht! 2. ‘Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.’ Wird daraus Homogenität ermittelt? Wohl eher nicht! Wer den Politikern kein blindes Vertrauen entgegen bringt, bekommt das ‘Populismus’-Etikett. 3. ‘Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.’  Das Grüne das für Ihre Partei anders sehen ist ja schon erstaunlich, aber dass sie auch der politischen Konkurrenz hier nur Gutes unterstellen ist unglaubwürdig. 5. ‘Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.’ Die Schweiz ist dann wohl ein Volk von Populisten. 6. ‘Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.’ - Was sonst ist die Idee der Volksvertreter? Carte Blanche und Allimentierungsgarantie? Kurz, nach dieser Definition wäre ich als überzeugter AfD-Wähler dennoch kein Populist, denn ich hätte die Fragen 4, 7 und 8 beantwortet mit: ‘Stimme eher nicht zu’. Wie kommen dann diese hohen Zahlen zustande?

Martin Landvoigt / 04.10.2018

Noch eine Anmerkung aus der Studie: Die Daten sind im Grunde veraltet, denn sie wurden zurück gewichtet nach den Ergebnissen der BT-Wahl. Wörtlich (Seite 4/96): ‘Für alle Ergebnisse dieser Studie wurden die Antworten der Befragten auf der Basis des Mikrozensus und der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2017 so gewichtet ...’ Zur Erinnerung: AfD BT-Wahl 12,6 % vs. INSA 1.10. 18,5 %. Also fast 50 % Zuwachs, die aber aus der ‘aktuellen’ Studie via Gewichtung wieder raus gerechnet wurden.

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