Ich verstehe nicht ganz, weshalb das Interview mit Herrn Mounk hier so gelobt wird. Auch wenn er in Teilen in den Prämissen richtig liegt, so verkauft auch Prof. Mounk uns das donnernde Grollen und Rauschen, das vom nahen abgrundtiefen Wasserfall kündet, als leichtes Säuseln. Und es bleibt am Ende doch der vergeblich Versuch einer utopischen Gesellschaftsklempnerei. Vermeintliche Querdenkerei hin oder her… Denn: Ist das schöne Geld erst einmal alle, und einzig dies kaschiert (noch) die sich bereits am Horizont abzeichnenden Konflikte, dann ist es Schluss mit lustig.
Anhand von Bertelsmann, seiner Stiftung, seinem Eigentümer(in) und seinem Führungspersonal lässt sich trefflich die Existenz des politisch medialen Komplexes (Achtung Populismus !) nachweisen.
Yasha Mounk? Das ist derselbe Herr, der Anfang des Jahres bei einem Interview mit Frau Miosga widerspruchslos von dem “historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische Gesellschaft in eine mulitethnische zu verwandeln” schwadronierte, bei dem es eben “auch zu Verwerfungen” komme. Neulich im Presseclub ließ er verlauten: “Um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.” Meine Begeisterung für diese Gestalt hält sich in engen Grenzen.
Seit Gaetano Mosca wissen wir: Demokratie im Sinne einer direkten Herrschaft des Volkes bleibt immer eine Fiktion. Direkt herrscht stets eine organisierte Minderheit im Sinne einer Oligarchie. Was unterscheidet nun aber die indirekte Demokratie von der Autokratie? In der Demokratie besitzt die Herrschaft der Herrschenden eine weitgehende Legitimation in ihrer zustimmenden Anerkennung durch die Beherrschten. In der Autokratie legitimiert sich die Herrschaft selbst. Die Übergänge sind fließend.
Wer die Studien diverser Stiftungen noch ernst nimmt, den kann ich nur bedauern. Diese sind so objektiv wie Fernsehwerbung.
Zur Kontrolle des Wahrheitsgehaltes über Trump-Auftritte habe ich mir seine Rede vor der UN-Vollversammlung am 2.10.18 angehört und auch die in Southhaven zum Streit über die Richterbenennung Kavenaugh’s durch den US-Kongress. In beiden Fällen berichten die dt. Medien nicht objektiv und nicht umfassend. Richtig ist: Vor der Vollversammlung “hätte T. sich lächerlich gemacht, mit der Behauptung über die großen Fortschritte in kurzer Zeit, während seiner Regie-rung”. Dass T. die beeindruckenden Daten dazu geliefert hat, wurde nicht berichtet ! Ergo: Dem “dummen Deutschen” wurde per Filter wieder nahegelegt, der Kerl ist ein Dummkopf. Dabei hat der gesamte Grosse Saal gebannt an seinen Lippen gehangen; man hat sich unten kaum bewegt. Es schien, als spräche Amerika ein Urteil über diverse Völker und ihre Führungen, was Folgen haben würde. Im Fall Southhaven ging es in einer Wahlversammlung zu den Midterms (Zwischen-Wahlen) auch (!) um die Richter-Bennenung am Supreme Court. Kavenaugh würde lebenslang dort sein. T. referierte ausführlich über das Für und Wider und die Kämpfe der Parteien nebst ihrer Repräsentanten. Dass die Zeugin der Vergewaltigungs-Behauptung schlecht wegkam, liegt an ihr selbst. Sie sollte einen Mann ruinieren dürfen, wenn auf 10 Fragen faktisch 9 Antworten mit Nichtwissen quittiert werden? Es gab nicht mal den Nachweis, dass K. eine Vergewaltigung versucht hätte, dies im Alter von 17 Jahren. Das Ganze ähnelt dem Fall “Kachelmann”. Kachelmann ist ruiniert, obwohl gar nichts bewiesen worden war. T. warnte u.a. davor, junge Männer nach Belieben zu kriminalisieren. Was ist daran falsch?
Hier ein Literaturhinweis auf den milliardenschweren Meinungsmacherkonzern: Frank Böckelmann u.a.: Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh “Aus dieser kritischen Perspektive analysieren die Autoren des vorliegenden Bandes die Praxis der Bertelsmann Stiftung, der in Deutschland wohl einflussreichsten privaten Politikberatungsagentur, die auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern operativ tätig ist und Reformszenarien entwirft.” Ursprüngliches Ziel war es, Deutschland als Staat, also Behörden und Institutionen, Rechtsordnung, Bundeswehr etc. quasi völlig abzuschaffen und als private Deutschland AG neu zu erschaffen. Und so ganz weit sind wir davon mit der Merkel-Deutschland AG nicht entfernt.
Tatsächlich sind die im Beitrag kritisierten Populismus-Kriterien allgemein und international anerkannte Kriterien der politikwissenschaftlichen Populismusforschung und können ebensogut auch auf Linkspopulismus angewandt werden - was übrigens auch geschehen ist. Darüber hinaus wird auch in der Studie der Bertelsmannstiftung nur als “populistischer Wähler” klassifiziert, wer allen acht formulierten Thesen gleichermaßen zustimmt. Ob nun Populismus die negative Konnotation gerecht wird, welche ihm im veröffentlichenten Diskurs gern zugeschrieben wird, ist eine andere Frage. Man könnte ihn ein Stück weit auch als Gegenmodell zur repräsentative Elitendemokratie begreifen. Den ForscherInnen der Bertelsmannstiftung kann ob der Verwendung einer anerkannten wissenschaftlichen Definition von Populismus jedoch kein Vorwurf gemacht werden.
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