FJS sagte einmal: “,,,dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.” Vielleicht mal dem Bertelsmann-Club austreten. Ob der Mitgliederschwund was bewirkt?
Aus den Quellen - Die Studie schreibt auf Seite 19: ‘Populismus als eine bestimmte Idee von Demokratie ist definiert durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, die Idee eines allgemeinen Volkswillens und die Idee gesellschaftlicher Homogenität. Daraus ergeben sich die drei konstituierenden Dimensionen von Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und „Anti-Pluralismus“.’ Wie man das dann messen kann? Wenn die Befragen auf 8 Fragen jeweils zumindest antworteten: ‘stimme eher zu’ gelten diese als Populistisch: 1. ‘Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.’ Wird daraus Homogenität ermittelt? Wohl eher nicht! 2. ‘Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.’ Wird daraus Homogenität ermittelt? Wohl eher nicht! Wer den Politikern kein blindes Vertrauen entgegen bringt, bekommt das ‘Populismus’-Etikett. 3. ‘Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.’ Das Grüne das für Ihre Partei anders sehen ist ja schon erstaunlich, aber dass sie auch der politischen Konkurrenz hier nur Gutes unterstellen ist unglaubwürdig. 5. ‘Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.’ Die Schweiz ist dann wohl ein Volk von Populisten. 6. ‘Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.’ - Was sonst ist die Idee der Volksvertreter? Carte Blanche und Allimentierungsgarantie? Kurz, nach dieser Definition wäre ich als überzeugter AfD-Wähler dennoch kein Populist, denn ich hätte die Fragen 4, 7 und 8 beantwortet mit: ‘Stimme eher nicht zu’. Wie kommen dann diese hohen Zahlen zustande?
Noch eine Anmerkung aus der Studie: Die Daten sind im Grunde veraltet, denn sie wurden zurück gewichtet nach den Ergebnissen der BT-Wahl. Wörtlich (Seite 4/96): ‘Für alle Ergebnisse dieser Studie wurden die Antworten der Befragten auf der Basis des Mikrozensus und der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2017 so gewichtet ...’ Zur Erinnerung: AfD BT-Wahl 12,6 % vs. INSA 1.10. 18,5 %. Also fast 50 % Zuwachs, die aber aus der ‘aktuellen’ Studie via Gewichtung wieder raus gerechnet wurden.
„We, the people“ Zitat: „Dass die Stiftung das Befürworten der „Volkssouveränität“ ebenfalls auf den Populismus-Index setzt, ist noch schwieriger nachvollziehbar, könnte sogar allen Demokraten ein wenig Angst machen.“ Dies ist in der Tat besonders pikant bei diesem gefühlten 50. Definitionsversuch der bizarren Begriffsfigur „Populismus“. Es handelt sich bekanntlich ein von Jean-Jacques Rousseau erhobenes Postulat der französischen Aufklärung („Du contrat social“,1762). Es war das entscheidende ideologische Triebmittel der Französischen Revolution, der Mutter aller modernen sozialen Revolutionen. Seitdem ist die Volkssouveränität der Lackmustest für jeden demokratischen Verfassungsstaat. Auch im deutschen Verfassungsrecht ist sie der Kern des Demokratieprinzips, gleichsam dessen Wesensmerkmal. Wer daran rüttelt, rüttelt an dem Charakter des Grundgesetzes, handelt mithin gegen die Verfassung, ist folglich ein Verfassungsfeind. Wer diese elitistische Definition von „Populismus“ in seiner dekretierten pejorativ-polemischen Wortbedeutungfür bare Münze nimmt, muß konsequenterweise die Gesamtheit der europäischen Emanzipationsbewegungen seit der französischen Revolution einschl. der Arbeiterbewegung in ihren pluralen Ausprägungen für nichts anderes als schnöden Populismus halten. „Populismus“ wird wie eine Streubombe zur Abwehr jeglicher Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen und als rhetorische Konterwaffe in Anschlag gebracht. Er ist alles und - nichts, ein Passepartout-Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe für alle Fälle, ein Wechselrahmen politischer Beliebigkeit. „Populismus“ sei kein Substanz- sondern ein Relationsbegriff, so das höchstrichterliche BpB-Verdikt, damit einräumend, daß „Populismus“ ein Begriff - ohne Substanz ist.
Mounk: „Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie“; das sollte wohl eher „… teilweise ein System ohne Recht und ohne Demokratie“ heißen. Es ergreifen nämlich - frei nach Ernst Fraenkel - die Herrschenden dieses Systems in wichtigen Bereichen je nach Situation und Lage politische, den Normen nicht entsprechende Maßnahmen, die ihnen zweckmäßig erscheinen.
“Bleibt noch die Frage, ob irgendjemand meint, dass auch nur einer der dingfest gemachten „Populisten“ von seiner Haltung gegen das Establishment und für die Volkssouveränität ablässt, weil er die Bertelsmann-Studie liest und sich ertappt fühlt? “: Um das geht es nicht. Es geht um die Leute in den eigenen Reihen, die Zweifel bekommen. Denen soll “bewiesen” werden, dass sie auf der richtigen und guten Seite stehen. Dazu all die “Studien” und Statistiken”: Den Gläubigen sollen die Zweifel genommen werden.
Hallo Legislative: konsequenterweise müßte man den Straftatbestand “Volksverhetzung” ja wohl abschaffen, oder?? Mich erschreckt die rasende Geschwindigkeit, mit der sich die Abwicklung vollzieht. Die 4. Gewalt als willige Helfer!
Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der Institutionen, die Politik gegen das Parlament macht! Wenn darin nicht ein aggressiv antidemokratisches Vorgehen zu erkennen ist, was soll dann noch geschehen? Abgehalfterte Auslandskorrespondenten und Propagandawissenschaftler werden in der Bertelsmannstiftung gehalten, um “wissenschaftlich” gegen das Parlament, den Souverän, die Grenzen, alles Deutsche und vor allem gegen die Demokratie Stimmung zu machen. Dass dieses Ungetüm noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist beunruhigend. Ist es inzwischen politisch korrekt, den demokratischen Verfassungsstaat, sein Rechtssystem, seine nationale Kultur, seine Grenzen, und seinen Souverän der Rückwärtsgewandtheit zu verdächtigen und der UNO zu opfern? Wenn dem so wäre, ist das scheiternde Projekt EUropa auch nur noch eine nutzlose Bonzenschmiede. Wer stoppt endlich diesen Irrsinn? Der UNO-Migrationspakt, der am 11.12.2018 unterzeichnet werden soll, muss verhindert werden!
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