Marcus Ermler (Archiv) / 06.08.2019 / 06:11 / Foto: Pixabay / 77 / Seite ausdrucken

Bernd Riexingers kommunistisches Manifest

In meinem gestrigen Artikel schilderte ich, wie sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit ihrer Programmatik zu den Totengräbern der Linkspartei aufschwingen. Besonders Riexinger überbot in der vorletzten Juli-Woche dann mit seinen sozialistischen Schauergeschichten aus Tausend und einem gescheiterten Realsozialismus sogar selbst den von ihm und Katja Kipping im Jahr 2018 intonierten „Klassenkampf“ und den in der Wahlnachlese 2019 zur Avantgarde der Arbeiterklasse erklärten Hipster-Sozialisten.

Dieser Riexingsche Vierklang bestand aus einer „Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“, damit auch garantiert jeder nach Deutschland kommende Migrant den Flüchtlingsstatus erhält, dann einer staatlich sanktionierten Belohnung für diejenigen Städte, die sich bereitwillig an dieser Selbsterosion Deutschlands beteiligen. Werden Städte, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen, dann im nächsten Schritt eigentlich bestraft?

Weiter mit einer Verstaatlichungsoffensive, beginnend bei Fluggesellschaften, damit Schlüsselindustrien künftig in staatlicher Hand liegen (Venezuela lässt grüßen) und im Schlussakkord einer Dämonisierung der Bundeswehr, die als Parlamentsarmee und somit letzte demokratisch legitimierte Bastion diese Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch abwehren könnte.

Schauergeschichten aus 1001-mal gescheitertem Sozialismus

Doch dieser Prozess der in den Mainstream-Medien nicht reflektierten staatlichen Selbstauflösung (kritisches Hinterfragen würde nun auch wirklich jedes linksgrüne Narrativ zerstören!) ist noch viel gravierender, wenn man Riexingers Papier „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“ vom 28. Juni 2019 in die Analyse einbezieht. 

Diese Klimarettung gliedert sich in sieben Punkte auf, die nicht nur wie Marx' und Engels „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 klingt, sondern letzteres als Vorbild für Riexingers Werk gedient haben muss, und dabei, so viel sei schon einmal vorweggenommen, ganz im Sinne von Marx und Engels, der Diktatur des Proletariats das Wort redet. Marx und Engels schrieben in ihrem Manifest bekanntlich:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Um nun Riexingers Visionen mit denen von Marx und Engels zu vergleichen, hier die sieben Punkte aus Riexingers kommunistischem Manifest. Stellt man sie Marx' und Engels „Manifest der Kommunistischen Partei“, der Antwort auf die 18. Frage („Welchen Entwicklungsgang wird diese Revolution nehmen?“) der Engelsschen „Grundsätze des Kommunismus“ von 1847 sowie Marx' und Engels „Kölner Flugblatt von 1848“ gegenüber, offenbaren sich folgende Übereinstimmungen (zuerst immer Riexingers Elaborat, dann in kursiv Marx’ und Engels’ Vision). Anmerkung: Die folgenden Zitate aus Marx' und Engels’ „Manifest der Kommunistischen Partei“ sind in der ursprünglichen Rechtschreibung gegeben.

Was Marx will, will Riexinger erst recht

(1) Energiekonzerne vergesellschaften: statt Stromerzeugung aus Atom oder Kohle nunmehr „eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient […] die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt […] die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert“. Marx und Engels schrieben in ihrem „Manifest der Kommunistischen Partei“ zu solch einer Kollektivierung:

Vermehrung der Nationalfabriken, Produktions-Instrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.

(2) Individualverkehr abschaffen: eine „Mobilität der Zukunft […] frei von unnötigem Individual-Autoverkehr“ sowie ein „Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs“, der dann „kostenfrei sein“ wird. Hat man nun noch Riexingers Forderung nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften im Sinn, ergibt sich beim Abgleich mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ wie dem „Kölner Flugblatt von 1848“:

Centralisation alles Transportwesens in den Händen des Staats […] Alle Transportmittel: Eisenbahnen, Kanäle, Dampfschiffe, Wege, Posten u. s. w. nimmt der Staat in seine Hand. Sie werden in Staatseigentum umgewandelt und der unbemittelten Klasse zur unentgeltlichen Verfügung gestellt.“

(3) Kollektivierung von Eigentum: ein „Grundrecht auf Wohnen“ wird dem Markt entzogen und in Genossenschaften kollektiviert, mit einem „gesetzlichen Fahrplan für energetische Sanierungen“. In den „Grundsätzen des Kommunismus“ klingt das so:

Zerstörung aller ungesunden und schlecht gebauten Wohnungen und Stadtviertel […] Errichtung großer Paläste auf den Nationalgütern als gemeinschaftliche Wohnungen für Gemeinden von Staatsbürgern“

(4) „Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne“ brechen: d.h. Agrarindustrie und Massentierhaltung einschränken, stattdessen „regionale Erzeugung“, damit alle Menschen „Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln“ und „biologisch produziertem Essen“ erhalten. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ heißt es dazu:

Errichtung industrieller Armeen besonders für den Ackerbau […] Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmählige Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land.“

Der Bourgeoisie alles Kapital entreißen

(5) Deindustrialisierung Deutschlands: „gesamten Industriebereich“ umbauen, „Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren“, „Industrie entwickelt mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind“. Dies alles überwacht von „Wirtschaftsräte[n] unter Beteiligung der Belegschaften, der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes“. Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ artikuliert diese Forderung ja wie folgt so:

Vermehrung der Nationalfabriken, Produktions-Instrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.“

(6) Enteignung der Wohlhabenden: „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen“, „DIE LINKE bittet die Vermögenden und die Konzerne zur Kasse, wodurch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein Transformations- und Konversionsfonds für ,gerechte Übergänge‘ finanziert wird“. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ klingt das so:

Expropriation [Enteignung, Anm. des Autors] des Grundeigenthums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben […] Starke Progressiv-Steuer […] Abschaffung des Erbrechts.“

(7) Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entreißen: „Der historisch und anhaltend hohe Ressourcenverbrauch und die Klimaschuld des reichen Nordens treibt Menschen im globalen Süden in Armut, Migration und Flucht […] DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen aus diesen Weltregionen auf allen Ebenen für Klimagerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur“. Marx und Engels formulieren diesen Prozess in ihrem „Manifest der Kommunistischen Partei“ so:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisirten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse, durch Maaßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaus treiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“

Riexingers despotische Weltenrettung

Riexinger, wie auch Kipping, geht es demnach nicht um die Rettung des Klimas, diese Rabulistik ist nur ein typisch sozialistischer Aufhänger, vielmehr wollen beide die Welt mit einem neuen Kommunismus beglücken. Riexingers kommunistisches Manifest ist der Leitfaden für diese gesellschaftliche Umwälzung.

Es geht also darum, der „Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen“, das heißt, alles zu verstaatlichen und zu zentralisieren und dies mittels „despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht“. Mögen diese Eingriffe auch noch so „ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen“, doch für den feuchten Traum des Kommunismus ist Riexinger jeder „despotische Eingriff“ erlaubt, der in seiner totalitären Konsequenz wie historischen Tradition des Realsozialismus jede Menschenverachtung und jeden Massenmord für das hehre übergeordnete Ziel einer besseren Welt billigen muss.

Riexingers Machwerk „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“ kann sich jedoch auch als Boomerang für die im Wahlkampf stehenden ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei erweisen, wenn ihre politischen Gegner Riexingers Werk herumreichen und dies mit der Frage an die Wähler verbinden, ob diese denn gerne eine DDR 2.0 wieder hätten, wenn die Linkspartei in ihrem Bundesland in Regierungsverantwortung käme.

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Leserpost

netiquette:

Bernd Jankofski / 06.08.2019

Wenn es schon wieder so weitergeht: An die kleinen Leute denken, die sonst nie eine Stimme bekommen. Gerade die aus der ehemaligen DDR brauchen sie. Lesen: Rainer Schneider Lebenswege. Auf Amazon.

Wilfried Düring / 06.08.2019

Hallo Frau Kuhn, hallo Frau Horn,  bzgl. Ihres Austausches zum Thema: LINKE (Wagenknecht etc.) habe ich noch einen Gedanken, den ich gerne mit Ihnen teilen würde. Am 29.01.2019 hielt Henryk M. Broder seine - legendäre - Rede vor AfD-Bundestagsfraktion. Bevor er mit der eigentlichen Rede begann,  ‘korrigierte’ er einige einführende Bemerkungen des Veranstaltungsleiters MdB Renner. Broder sagte wörtlich: ‘...Es gibt auch nette Linke, vernünftige Linke, normale Linke. Ich bin zum Beispiel einer! Ich bin ein alter Linker - nur die heutige Linke, ist nicht mehr das, was sie einmal war. Und man muß sich nicht schämen, heute ein Linker zu sein. ...!’ Sie können das auf youtube nachhören; es waren fast die ersten Worte, die Broder auf der Veranstaltung gesagt. Mir ist zwar fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als Broder so startete. Das hatte ich nicht erwartet und das wollte ich auch nicht hören! Aber - Broder hat Recht (wie so oft). Beim allem - oft berechtigten - Zorn sollten wir uns vor Pauschalierungen hüten. Es gab zu anderen Zeiten auch eine andere Linke. Und wir sollten versuchen zu bedenken, daß manche Menschen lernfähig sind und sich ändern können. Ich erinnere an dieser Stelle an ‘große’ (nicht-marxistische) Linke: Ferdinand Lassalle, Robert Owen, Jean Jaures. - Warum sind gerade sie heute so gut wie vergessen - während einen Karl Chemnitz(*) fast jeder kennt? Aktuell lohnt es sich unbedingt im Blog des - mindetens ursprünglich - linken Volkswirts und Wirtschaftsjournalisten Norbert Haering zu stöbern und zu lesen. Ich weiß, es ist fast ‘Blasphemie’ die genannten Namen im Zusammenhang mit einem Riexinger zu erwähnen - dieser unpassende Vergleich macht aber deutlich, welche ‘WEITE’ auch das linke Spektrum zumindestens zeitweise einmal gehabt hat. (*) Chemnitz mußte fast 40 Jahre lang Karl-Marx-Stadt heißen.

Thorsten Helbing / 06.08.2019

„Die Linke“ waren, sind und werden voraussichtlich immer die SED einer zurecht untergegangenen DDR sein. Erstaunlich, das sie heute noch immer überhaupt solch einen Zuspruch erhalten und nicht regelmäßig unter der 5% Hürde verweilen. Außer Pittiplatsch, Schnatterinchen und eben dem Sandmann, als Kind auch dank dem uneingeschränkten Empfehlung vom Brocken Richtung Westen gerne geschaut, verbinde ich nichts von Vorteil oder Innovation, was eine Wiederkehr rechtfertigen würde. Stasi, Verfolgung, Repressalien und innerhalb eines Hauses zu wohnen ohne jemals die Tür durchschreiten zu dürfen lassen mich nicht dazu verleiten Ja zu sagen, zu einer Wiederauferstehung. Ganz im Gegenteil, ist es im Grunde heute wichtiger denn je Nein zu sagen zu einer neuerlichen DDR. Und wenn schon nicht auf der Straße, dann doch „Hier“ mit Worten, dazu bei Welt-Online, bei SPON und bei der FAZ. Denn Merke: Wer schweigt stimmt zu.

Andreas Rühl / 06.08.2019

Bitte schön. Einen wesentlichen Unterschied gibt es. Marx und Engels waren kein kompletten Vollidioten. Sie durften irren.

G. Schilling / 06.08.2019

Gegen den linkischen Rixinger waren Ulbricht und Honnecker richtige Rampensäue. Nur auch sie haben es mit ihren Kadern geschafft ein Land im Griff zu halten. Hoffentlich wird es nach der Groko keine grün, rot, rote Regierung geben. Denn sonst sind seine Hirngespinste noch Thema im Koalitionsvertrag.

Karl-Heinz Vonderstein / 06.08.2019

Gregor Gysi hat mal vor ein paar Jahren gesagt, die ganzen Prozesse gegen ihn, wegen des Vorwurfs, er hätte während der DDR-Zeit als Anwalt Klienten an die Stasi verraten bzw.deren Informationen weitergegeben, hätten ein gutes gehabt.Dass nämlich seine Leute von der Linken daraus hätten lernen können, wie die Justiz und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat funktionieren würden. Gysi hat ja bekanntlich bisher jeden dieser Prozesse gewonnen bzw.man konnte ihn nie des Verdachts überführen.Macht mir schon ein wenig Angst, dass die Abgeordneten einer Partei im Bundestag noch lernen müssen, wie die Justiz und die Gewaltenteilung hier funktionieren.Immehin ist sie in ein paar Bundesländern im Osten mit in der Regierung, in Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten und in Bremen ist sie jetzt in einer Koalition mit SPD und Grüne.

Gerhard Maus / 06.08.2019

Haben die linken wirklich “VermögenSSteuer” geschrieben (also mit 2 “s” Hervorhebung nur hier durch mich)?  Also - Ahnung von Steuern haben sie auch nicht; Vermögensteuer schreibt man nur mit einem “s”. Immer die gleiche Zielrichtung: selbst NICHTS erarbeiten, aber denen, die dies getan haben, möglichst viel wegnehmen. Was mit dem “Weggenommenen” passiert, bestimmen dann die “Wegnehmer”. Neeee, so geht das nicht, Ihr Träumer ...

Dr. Hans Christ / 06.08.2019

Fehlt nur noch der achte Punkt: “Diejenigen bourgeoisen Schweine, die sich meinem kollektivierten Paradies durch Absetzbewegung entziehen wollen,  werden an irgendeiner Mauer erschossen!”

Anders Dairie / 06.08.2019

Das größte Verbrechen der LINKEn ist, den Werktätigen eine neue Welt fest versprochen zu haben,  an die sie selbst nicht lange glaubten.  Im Prinzip haben die Funktionäre aus sozialem Narzissmus gehandelt.  Die meisten wurden über die Jugendorganisationen früh ausgesucht und auf die künftige Laufbahn vorberei-tet.  Genau genommen wurde auch ihnen die Lebenszeit gestohlen.  Denn es wurde nie in der Welt gelebt, wie sie auf dem Globus real existiert. So ist der wirt-schaftliche Zusammenbruch, ab 1982,  nur eine Frage der Zeit gewesen.  Um den Crash abzuwenden, hätte das DDR-Volk rund 14 Jahre mit der Hälfte der Sozialleistungen, bei nicht gestützten Preisen und halben Lohn,  auskommen müssen.  Eine politisch unmachbare Zumutung.  Wiederum wären die Arbeiter und kleinen Angestellten um ihre Lebenszeit betrogen zu worden…. das fordert RIEXINGER ( ahnungslos oder hinterhältig? )  heute dem Grunde nach erneut. Die Kapitalisten würden unter Mitnahme des Eigentums in die weite Welt verschwinden. Mit diesem 8 % Bevölkerungsanteil entfielen rund 50 % aller Steuern !

Petra Wilhelmi / 06.08.2019

Landesvorsitzende der Linken in Sachsen: Dafür kämpfen, den demokratischen Sozialismus einzuführen

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