Robert von Loewenstern / 03.08.2018 / 12:00 / Foto: Tim Maxeiner / 22 / Seite ausdrucken

Berlin macht Kitas kostenlos. So geht sexy!

Berlin hat diese Woche die Verwirklichung eines sozialpolitischen Meilensteins bekannt gegeben: Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern ab 1. August keine Beiträge mehr zahlen. Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist damit Vorreiterin, denn in keinem anderen Bundesland gibt es bisher eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung.

Darüber mag sich die eine freuen, der andere wundern. Solcherlei soziale Wohltat ist schließlich mit hohen Kosten für das Gemeinwesen verbunden, was Berlin eigentlich vor ein Problem stellen sollte. Nicht umsonst lautet Klaus Wowereits berühmtes Diktum über die Millionenmetropole: „Arm, aber sexy.“

In Wahrheit ist Berlin aber gar nicht arm. Genauso wenig, wie ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Der Sozialexperte und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat den Sachverhalt überzeugend erklärt: Hartz IV bedeutet nicht Armut, Hartz IV ist die Antwort auf Armut. Ähnlich verhält es sich in Berlin, mit einem kleinen Unterschied. Berlins Antwort auf Armut heißt Bayern.

Süddeutscher Fleiß und Leistungswille sorgen dafür, dass sich in Gestalt des Länderfinanzausgleichs jährlich ein warmer Geldregen über das klamme Nordland ergießt. Damit ist sichergestellt, dass die Berliner Verwaltung ein menschenwürdiges Leben führen kann, und die schutzbefohlene Bevölkerung bekommt auch ihren Teil der Beute ab, wie es sich gehört. 

So kommt es, dass die Berliner Bürger ab August gar keine Kinderbetreuung mehr bezahlen, die bayerischen Bürger dafür doppelt. Mit ihren Steuern finanzieren sie die Berliner Kitas, aus der Privatschatulle die eigenen. Wer das möglicherweise ein bisschen ungerecht findet, dem sei mit allem Nachdruck entgegengehalten: Unsinn!

Die Bayern ham’s ja

Denn erstens gilt: Die Bayern ham‘s ja. Zweitens: Die Bayern wollen es so. Wäre es anders, hätten sie sich längst selbst eine rot-rot-grüne Regierung zurechtgewählt, die zuverlässig mehr Geld ausgibt, als sie hat. Drittens gehört zur Gerechtigkeit auch der soziale Ausgleich. Der äußert sich zum Beispiel im Grundsatz „Jedem nach seinen Fähigkeiten“, und die sind nun mal unterschiedlich verteilt. Bayern kann besser Geld verdienen, Berlin kann dafür besser Geld ausgeben. Wenn also Berlin das von Bayern verdiente Geld ausgibt, ist allen geholfen. Eine klassische Win-win-Situation.

Ewige Nörgler behaupten zwar, Berlin sei nicht nur schlecht im Geld-Verdienen, sondern auch im Geld-Ausgeben. Aber das ist falsch. Sicher, die Berliner Polizei ist chronisch unterbesetzt und die am schlechtesten bezahlte in ganz Deutschland. Nur, wer sagt denn, dass dies ein Versehen oder gar Versagen ist? Kriminalität kann man anders bekämpfen, als der Bevölkerung immer mehr erlebnishemmende Ordnungskräfte zuzumuten. Hier kommt der Sexy-Faktor Berlins ins Spiel, die Kreativität. 

Nur ein Beispiel: Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist einer der lästigen sogenannten Kriminalitätsschwerpunkte. Dafür fand der im Herbst 2016 inthronisierte rot-rot-grüne Senat eine elegante Lösung. Die von der Vorgängerregierung im Park eingeführte Null-Toleranz-Zone wurde abgeschafft. Seitdem können sich die dort freiberuflich in der Pharmabranche tätigen Schwarzafrikaner wieder ungestört der marktwirtschaftlichen Nachfragebedienung widmen. Außerdem ergeben sich erfreuliche Auswirkungen auf die Kriminalstatistik. Ergebnis: Der Wirtschaftsstandort Berlin ist gestärkt und die PR verbessert. Zwei Aufgaben mit einem kreativen Schlag erledigt. So geht sexy!

Ja, der Berliner Senat weiß, was er tut. Eine Weltmetropole muss anders handeln als ein Kaff in der bayerischen Provinz. Ich gebe zu, bevor ich ein Zweitleben in Berlin begann, war mein Horizont beschränkt. Ich hatte keine umfassende Vorstellung von den vielfältigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten einer Hauptstadtregierung. Heute weiß ich mehr.

Entweder a) stricken oder b) Zeitung lesen oder c) beides

Zur Verdeutlichung eine Begebenheit aus dem persönlichen Erfahrungsschatz: Vor einigen Jahren beantragte unsere Hausverwaltung bei der zuständigen Behörde die Erlaubnis zum Rückschnitt der Innenhofbäume. Die hatten sich im Laufe der Jahre bis Dachkantenhöhe emporgearbeitet und bereiteten durch Verschattung besonders den Bewohnern der unteren Etagen erheblichen Kummer.

Die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg kündigte eine Klärung der Umstände an. An einem bestimmten Termin sei der Zugang zu den Erdgeschosswohnungen sicherzustellen. Eine zuständige Mitarbeiterin werde eine Prüfung vornehmen und die dafür benötigten Gerätschaften mit sich führen. Den Versuchsablauf beschrieb die Behörde wie folgt: Die Fachkraft werde gegen zehn Uhr vormittags in einem zum Hinterhof gelegenen Raum ohne künstliche Beleuchtung entweder a) stricken oder b) Zeitung lesen oder c) beides. So werde zuverlässig ermittelt, ob hinreichender Bedarf für mehr natürliches Licht besteht.

Erst da wurde mir bewusst, mit welcher Achtsamkeit und Fürsorge die Berliner Verwaltung vorgeht, auch um zum Beispiel einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Mensch und Natur zu finden. Eine Stadt wie Berlin muss sich eben um so vieles kümmern, es geht nicht immer nur um Polizei. Wenn es jetzt Freikita für alle statt Gehaltserhöhung für Polizisten gibt, dann sicherlich aus gutem Grund. Man muss es einmal klar sagen: Die Berliner Jammerbullen sollten sich nicht so anstellen und mehr über das große Ganze nachdenken.

Nebenbei lehrte mich die Baumschnittprüfung übrigens noch etwas. Nämlich, wie sich die Berliner Verwaltung die prototypische Ausgestaltung eines Hauptstadt-Arbeitstages um zehn Uhr vormittags vorstellt: stricken oder Zeitung lesen. Oder beides.

Foto: Tim Maxeiner

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Sabine Drewes / 03.08.2018

Ja, immer auf die Bayern mit Gebrüll, aber ihr Geld nimmt man doch gerne. Besonders in Berlin. Damit es nicht untergeht: Bayern war zwar selbst einmal Nehmerland, hat aber inzwischen als Geberland ein Vielfaches dessen an andere Bundesländer gezahlt, was es selbst einmal in Anspruch nahm.

Gottfried Meier / 03.08.2018

Bayern steht seit Jahren besser da als alle anderen Bundesländer, vielleicht auch deswegen, weil man mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoller umgeht. Nach den Erfolgen, die Seehofer nachweislich in den letzten Jahren vorweisen, kann, müsste er eigentlich der populärste Politiker sein. Bayern könnte sich derzeit kostenfreie Kitas leisten, tut es aber aus gutem Grund nicht. Wenn mal weniger Geld da ist, kann man nicht wie Berlin darauf vertrauen, dass andere die Zeche zahlen. Für mich ist das Verhalten Berlins unverfroren und unverschämt.

Wilfried Cremer / 03.08.2018

Und deshalb wird sich Bayern mit Österreich zusammentun - die Jodelrepublik.

HaJo Wolf / 03.08.2018

@Wolfgang Kaufmann: jaja, in Frankerich macht er Staat, machen die KiTas aus den Kiddies gute Franzosen, hier in Deutschland werden die KiTa-Kräfte, vulgo Erzieherinnen (!!) genötigt, aus den Hosenscheissern gute Bessermenschen im Sinne linksgrüner, deutschfeindlicher Wolkenkuckucksheimpolitik zu machen. Nein, tut mir leid, ein Kund gehört wenigstens bis zum 3. Lebensjahr in eine INTAKTE Familie, nicht ab Geburt abgeschoben in eine KiTa, die Veranwortung für Kind auf Aufzucht gleich mit abgegeben, nein, das kann nicht gut gehen. Das sind sozialistische Erziehungsmaßnahmen, die Kinder werden niemals lernen,w as Freiheit ist!

Paul Mittelsdorf / 03.08.2018

Na und, warum sollte Berlin es auch nicht so machen, wenn die Bayern so dumm sind, daß alles zu bezahlen und sich dafür auch noch regelmäßig beschimpfen lassen? Aus Anstand?

Thomas Seethaler / 03.08.2018

Ich habe 1995 Erziehungsurlaub Zwei 1/2 Jahre genießen dürfen, da meine damalige Frau (Beamtin) war und somit das monatl. Grundeinkommen gesichert war. Dennoch habe wir in dem letzten 1/2 Jahr, bevor mein jüngster 3 Jahre alt war, für vier Kinder über 800.- DM bezahlen müssen, was für unsere damaligen Verhältnisse nicht einfach war. Ich und meine damalige Frau wären dankbar gewesen, wenn uns diese Zuwendungen, seitens Staat, entgegengekommen wären. Heute: wir haben 8 Millionen Leistungsbezieher (Staat). 2,5 Mio. Arbeitslose, 5,5-6 Mio. Leistungsberechtigte,Tendenz:Steigend. Heute: Familie mit zwei Kindern…..ca. 1200,- € plus Miete, plus Heizung;plus Strom, Telefon, soziale Medien, Handy, Führerschein und Co. Es ist gar kein Anreiz für diese Schichten, sich in dem Arbeitsprozess einzubinden und einer Arbeit nach zugehen. Sie werden mit, wie ich sage, mit Hartz 4 TV geschmeidig gemacht…. ....und so verbleiben sie da, wo sie sind. In meiner Kommune verdient ein Elekroingenier ca. 2000,-€ (Netto)...... Hallo…. wie will denn so einer eine Familie gründen?? Vom Zoll wird er gejagt, wenn er am Wochenende arbeitet. von der dummen Gesellschaft geächtet…. DER NEID….....Bravo. ihr Dumen. Berlin ist das Land mit dem höchsten “Finanzausgleich ” der übrigen Länder…Bayern, BaWü, Hessen und Co….....lasst es am langen Arm vehungern….. LG

Martin Lederer / 03.08.2018

Man könnte sagen, das ist auch eine Form des “freien Spiels der Kräfte” oder auch der Evolution. Genauso wie auch die nicht funktionierende Wirtschaft im kommunistischen Ostblock. Die Bayern lassen es sich gefallen. Die Wähler lassen es sich gefallen. Man könnte auch das Kastenwesen in Indien nehmen. System sind extrem beharrend. Menschen sind extrem beharrend. Letzten Endes werden System selten von innen heraus geändert, sondern meist von außen her besiegt. Also z. B. von anderen Ländern wirtschaftlich geschlagen.

Martin Lederer / 03.08.2018

@Wolfgang Kaufmann / 03.08.2018 “Dort macht der Staat aus den Kindern gute Franzosen, mit Sprache und Sitten und allem.”: Stimmt. Gute Franzosen, die “Bomben werfen” oder Leute erschießen, erstechen oder nieder fahren. Ein sehr gutes Vorbild!

Wolfgang Richter / 03.08.2018

Berlin ist das Beispiel,aber andere Länder wie zB.  Malu-Dreyer-Land hinkt beim LänderfinanzausgleichsAnspruchsdenken den Berlinern nicht allzu weit hinterher. Wir leben halt in einem Land, dem gegenüber die Ideologie der Schildbürger recht harmlos daher kommt. Und den Wähler als Verantwortlichem dieser Zustände scheints egal, sonst würde er anders abstimmen, tut er aber nicht, seit Dekaden.

Christa Blessing / 03.08.2018

Heisst es nicht “Freistaat Bayern”? Die Bayern könnten sich doch locker vom Rest Deutschlands abtrennen (und die Württemberger gerade auch noch) und einen unabhängigen Staat gründen. Dann könnte der Norden so schlecht wirtschaften wie er wollte und müsste endlich mal eigenen Verdienst erwirtschaften statt zu schmarotzen.

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