Berliner Verwaltung hat Zeit für „Populismus“-Debatte

In der Berliner Verwaltung hat man immer noch ausreichend Zeit, die ewig selben Themen wiederzukäuen. Im Rathaus Schöneberg soll es am 5. Dezember zu einem Gespräch über „Populismus“ kommen; unter anderen mit einem Vertreter der Bertelsmann-Stiftung, gleichzeitig Autor des „Populismusbarometers 2018“. Immerhin zitierte die Welt damals einen Extremismusforscher mit den Worten: „In einer Demokratie gehe die Gewalt nun mal vom Volke aus.“ Bezeichnend in der Veranstaltungsankündigung auch die bejammerte These: „Gesellschaftliche Grundsätze, die lange als gegeben galten, werden in Frage gestellt.“ Propagiert man denn sonst nicht ständig die Offenheit für Veränderungen? Wird die linke Deutungselite plötzlich konservativ? Will man sich dem Sozialen Wandel entgegenstellen? Welche gesellschaftlichen Grundsätze sind überhaupt gemeint und in welchem zeitlichen Referenzrahmen? Vor 30 Jahren zum Beispiel war der Leistungsgedanke noch moralischer als das Anspruchsdenken. Was gilt es zu verteidigen und wer entscheidet das?

Foto: Tomaschoff

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Werner Arning / 23.10.2019

Ja, was sind gesellschaftliche Grundsätze. Was ist ein Grundsatz und dazu noch ein gesellschaftlicher? Was gilt als grundsätzlich anerkannt und als gesellschaftlich? Wer hat die Grundsätze aufgestellt? Wie lauten sie? Etwa : Wer lange in die Sozialkassen eingezahlt hat, hat in der Not ein Anrecht auf Hilfe? Könnte das so ein gesellschaftlicher Grundsatz sein? Oder : Wer sich um Arbeit und Integration bemüht, erwirbt ein Anrecht auf Hilfe? Wer anderen etwas zuleide tut, verwirkt sein Anrecht auf Hilfe? Oder : Die Meinung ist frei. Solange man nicht gegen Gesetze verstößt, darf man diese, ohne negative Folgen fürchten zu müssen, vertreten. Schwierig zu sagen. Das ist so eine Sache mit den Grundsätzen, vor allem mit den gesellschaftlichen.

Sebastian Laubinger / 23.10.2019

@ E. Thielsch 100% Ihrer Meinung. Für genau diese Zitate wurde ich bei Welt.de übrigens dauerhaft gesperrt, weil ich “pauschalisiert” hätte, und außerdem “negativ” sei. Lemminge, die dort Leute mit abweichender Meinung beleidigen, haben dort übrigens nichts zu befürchten. Ich verliere zusehends an Hoffnung, dass wir die Kurve noch kriegen. Deutschland schafft sich buchstäblich selber ab. Noch ein paar Jahre, und SPD/Linke/Grüne werden Beschränkungen beim Wahlrecht fordern (gestaffelt nach der Gesinnung), gleichzeitig aber darauf dringen, dass jeder wählen gehen darf, der es ohne Papiere über die Grenze geschafft hat und dem Steuerzahler auf der Tasche liegt. Die Renten sind NICHT sicher. Ich (Jg. 1972) erwarte nicht mehr, eine solche zu erhalten. Das Geld wird verprasst für Leute, die uns, unserer Kultur und unserer Lebensart bestenfalls indifferent, im schlimmsten Falle feindselig gegenüberstehen. Warum? Das wissen nur Gott und die Wahnsinnigen, die das Ganze hier veranstalten.

Wilfried Düring / 23.10.2019

‘Was gilt es zu verteidigen und wer entscheidet das?’ Liebe Frau Baumstark, ‘wie können Sie es wagen’ (Zitat Asperger-Thunfisch), zu fragen, wer in diesem Land entscheidet? Haben die letzten Tage und Fälle: (Lucke, Baberowski, Rainer Wendt, de Maziere, Lindner, Brandanschläge auf das Ost-Berliner S-Bahn-Netz und Angriffe auf Polizeistationen, Polizeiwagen und Polizisten z.B. in Leipzig) Ihnen das immer noch nicht klar gemacht? In diesem Land entscheiden: Das Zentral-Kommittee der Grünen, die Jusos, Gewalttäter und Brandstifter von der AntiFA, Bummel-Studenten mit Bafög-Ewigkeitsanspruch und Schulschwänzer. Die Machtfrage ist damit doch wohl geklärt. Und falls Sie etwas dagegen haben, sind eine Nazisse - und haben keine Recht, mehr überhaupt in diesem Land zu leben (von gut, gerne und sicher kann man schon lange nicht mehr reden)! Die inzwischen verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley muß ‘es’ geahnt haben, als vor vielen Jahren formulierte:  “Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.” Heute ist ‘es’ soweit - leider!

Andreas Rochow / 23.10.2019

Vehrkamps (Senior Advisor Programm Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung) Vortrag und sein “Populismusbaromter” aus dem Vorjahr sind unmittelbar voneinander abhängig arbeiten sich an der hauseigenen Populismus-Definition der Bertelsmänner ab. Die “Zukunft der Demokratie” interessiert mich eigentlich weniger; ihre Gegenwart ist mir wichtig. Das scheint die Bertelsmann-Stiftung kaum zu interessieren, denn gemeinsam mit der Anetta-Kahane-Zensur- und Denunziationsstiftung arbeitet sie daran, immer größere Bevölkerungsgruppen und ganze Parteien in eine “undemokratische” Ecke zu stellen, während sie lupenrein antidemokratischen Aktivisten hinterherläuft.

Gerald Weinbehr / 23.10.2019

„Gesellschaftliche Grundsätze, die lange als gegeben galten, werden in Frage gestellt.“ Wer wollte DAS bestreiten! Die Liste der Grundsätze, die heute nicht mehr gelten, wird immer länger. Früher gab es Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Schulpflicht, Respekt gegenüber Amtspersonen; Streitigkeiten wurden ohne Messer-Einsatz ausgetragen. Deutsches Recht galt landesweit, heute herrscht in zahlreichen Parallelgesellschaften und No-Go-Zonen das Scharia-Recht und das Recht des Stärkeren. Das Solidarprinzip besagte, dass diejenigen im Bedarfsfall Leistungen erhalten, die zuvor die in das System einzahlten. Heute partizipiert jeder Zuwanderer, der seine Papiere “verloren” hat und das Zauberwort mit vier Buchstaben sagt. Der kann dann auch schon mal drei Ehefrauen mitbringen. Das Amt zahlt dann eben für drei Haushalte. Ich höre jetzt lieber auf, darüber nachzudenken, was hier noch alles den Bach schon runter ist oder künftig runtergehen wird. Ärgern bringt nichts…

Thomas Taterka / 23.10.2019

Gleich neben dem Rathaus, im Stadtpark Schöneberg, steht ein Sinnbild des Politikers : ein vergoldeter Hirsch auf einer meterhohen Säule, der nichts zu sagen hat und über die Menschen stolz hinwegsieht.

Karl Schmidt / 23.10.2019

Ich glaube, die korrekte Formulierung lautet: “Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.”

Karla Kuhn / 23.10.2019

„Populismusbarometers 2018“.  Ich glaube, es gibt auf der ganzen Welt kein einziges Volk was sich so lächerlich macht und sich mit völlig unnützen Zeug abgibt. (Jedenfalls sehr viele) Dabei brennen die WIRKLICHEN PROBLEME, das brisanteste, die Flüchtlinge und die damit seit 2015 verbundenen enormen Schwierigkeiten, den meisten Menschen im Land auf den Nägeln aber ganz sicher nicht der sogenannte “Populismus.” Will man mit solchen Veranstaltungen ( wer bezahlt die ??) von den tatsächlichen Problemen ablenken ?? “Was gilt es zu verteidigen und wer entscheidet das?”  Wahrscheinlich die selbsternannten “Eliten”

E. Thielsch / 23.10.2019

Ja, gesellschaftliche Grundsätze werden in Frage gestellt: “Deutschland wird sich verändern, und zwar drastisch, und ich freue mich drauf!” (Katrin Göring-Eckardt, Grüne) “Die Regeln des Zusammenlebens müssen täglich neu ausgehandelt werden.” (Aydan Özoguz, SPD,)

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