Ramin Peymani, Gastautor / 25.11.2019 / 14:00 / Foto: Tim Maxeiner / 36 / Seite ausdrucken

Berliner-Sündenböcke: Politik versagt, Markwirtschaft schuld

Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch.

Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots sind die größten Schwierigkeiten der chronisch bankrotten und nur durch die „Konkursverschleppung“ des Länderfinanzausgleichs am Leben erhaltenen Stadt allerdings sämtlich hausgemacht.

Als Verstärker wirkt ein Zuwanderungsfanatismus, mit dem sich die Bundesregierung an kommenden Generationen versündigt. Wohnungsmangel und Mietensprünge sind die Folge einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die millionenfache Bleiberechte wie den „subsidiären Schutz“ und die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ geschaffen hat. Die Zinsabschaffung durch die Europäische Zentralbank wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger.

Bauherren in Scharen abgeschreckt

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte  der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die Mieten in der gesamten Stadt auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Mehr Wohnraum schafft das natürlich nicht. Im Gegenteil: Potentielle Bauherren und Käufer dürften in Scharen abgeschreckt werden.

Um dies zu verhindern, hat die Berliner CDU eine Verfassungsklage angekündigt. Rückenwind erhält sie aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das Vorhaben verstoße vermutlich gegen das Grundgesetz, heißt es von dort. Zudem habe das Land Berlin gar keine Gesetzgebungskompetenz in der Sache. Doch das ficht die Berliner Sozialisten nicht an. Noch haben sie ihr Enteignungsgesetz nicht durchgebracht, da propagiert Katrin Lompscher, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bereits die Kaufpreisdeckelung für Grund und Boden.

Am Rande des Landesparteitags ihrer Linkspartei, der bezeichnenderweise unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ stand, forderte sie „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Es gelte, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Dies geht allerdings selbst ihren Koalitionspartnern zu weit und dürfte daher vorerst wenig Chancen auf Realisierung haben. Der Vorstoß verdeutlicht jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: Wer heute Eigentum besitzt, soll zwar die Risiken tragen, nicht aber die Chancen nutzen dürfen.

„Berliner Blase“ für die Normalität halten

Statt sich die „schwarzen Schafe“ vorzuknöpfen, die es zweifellos gibt, wird mit Mietpreisbremsen und Mietendeckeln bestraft, wer Wohnraum schafft und Menschen ein Zuhause bietet, während die Kosten, die er aufzuwenden hat, immer weiter steigen. A propos Mietpreisbremse: An der seit 2015 bundesweit geltenden und inzwischen mehrfach verschärften Regelung sieht man, wie die Folgen der ideologischen Ausrichtung der Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben. Das liegt daran, dass die Regierenden das, was sie täglich in ihrer „Berliner Blase“ erleben, für die Normalität halten. Es ist die besondere Konstellation des tiefroten Berlin als Stadtstaat und Hauptstadt, die so problematisch ist.

Eine pikante Fußnote in der Debatte ist übrigens, dass sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vehement gegen den linken Mietendeckel wendet. Ihm gehören unter anderem einige kommunale Wohnungsunternehmen an. Wutschnaubend fasste der Berliner Parteitag der Linken daher am Wochenende den Beschluss, dem BBU einen Maulkorb zu verpassen. Es scheint für Genossen unvorstellbar, dass sich ein freier Verband, der öffentliche und genossenschaftliche Partner beheimatet, nicht als Volkseigener Betrieb versteht. Doch nicht etwa Wohnungsunternehmen und schon gar nicht ehrbare private Vermieter gehören an den Pranger, sondern Berufspolitiker, die bar jeder Vernunft und unter Missachtung ihres Amtseides dieses Land in eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Sackgasse manövriert haben. Ob Linke dieses einfache Prinzip von Ursache und Wirkung jemals verstehen werden?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

Foto: Tim Maxeiner

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Holger Sulz / 25.11.2019

Ich hatte dereinst eine Kommilitonin, die ob der vor 40 Jahren schon überbordenden Zahl Verrückter in Berlin die Flucht ergriff und der felsenfesten Überzeugung war, die Mauer um Berlin herum könne gar nicht hoch genug sein und man morbide rote West-Pappnasen allesamt aus Großraumflugzeugen über der Stadt abwerfen müsse. Wie wir heute wissen, hatte sie ganz offensichtlich recht. Ich will nicht ganz so radikal sein. Aber den roten Schmarotzern dort den Geldhahn abzudrehen (Rekordhandaufhalter mit 4,4 Mrd 2018 und einem Schuldenberg von 60 Mrd), wäre doch mal ne Maßnahme. Und pure Dialektik- das Ding mit der Mauer des Genossen Walter dem Ziegenbärtigen war bei Lichte betrachtet wirklich keine schlechte Idee…

Heinrich Wolter / 25.11.2019

Das ist doch die alte Methode: Ein Markt wird so lange mit Verordnungen und Gesetzen überziehen, bis er nicht mehr funktioniert. Dann kann man “Marktversagen” feststellen und vom Staat aus bürokratisch-sozialistisch regeln.

Marc Blenk / 25.11.2019

Lieber Herr Peymani, auch hier wieder mein Mantra: Damit sich da was ändert, bedarf es der ersatzlosen Streichung des Länderfinanzausgleichs.

sybille eden / 25.11.2019

Wenn Linke das einfache Prinzip von Ursache und Wirkung verstehen würden, wären sie ja nicht mehr Links, lieber Herr Peymani. Wenn ihr Oberguru Marx das schon nicht verstanden hat, wie dann seine Gläubiger ?

Karla Kuhn / 25.11.2019

“Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus.”  Ich bitte Sie,  WAS erwarten Sie denn von “Irrlichtern ?”  Die müßten sich doch eingestehen, daß viel Murks gemacht wurde und noch gemacht wird, sogar noch viel schlimmerer der an die Substanz von Mensch und Stadt gehen, wie .z. B.  das abgrundtiefe   Elend mit dem Drogenpark ! Enteignungen, Mietendeckel,  etc.pp,  dabei ist der BER noch gar nicht erwähnt. Das hat man davon, wenn überwiegend die WAHREN EXPERTEN regieren !  Dazu noch ihre Sozialismusträume, damit endgültig ALLES den Bach runter gehen kann, also ich möchte KEINEN Koffer mehr in Berlin haben. LEIDER müssen ALLE Steuerzahler den Länderfinanzausgleich, der in Berlin bitter notwendig ist, mittragen !  Berlin ist keine Reise mehr wert, jedenfalls für mich nicht. “Ob Linke dieses einfache Prinzip von Ursache und Wirkung jemals verstehen werden?”  Das ist wahrscheinlich zu viel verlangt. Allerdings sind die LINKEN heute eine Union von grünspdcdulinks und darum wohl auch kaum “therapierbar.”

Heiko Engel / 25.11.2019

Ach, Herr Peymani Sie sind ein Idealist. Gott sei Dank. Seit ich auf Deutschlands Sandhaufen Nr.1 ( durchaus als Kulminationspunkt eines völlig degenerierten und entarteten Systems höchst selbst zwingend zu betrachten ) an der Nordsee verzogen bin, beschleicht mich täglich mehr und mehr der Eindruck, der deutsche Durchschnittstrottel benötigt mal wieder eine vor den Latz. Inhaltlich substantiiert. Denn geistreich wird der eh nur am Tresen; alternativ, wenn es um das Leasen ( vom Bezahlen redet ja längst niemand mehr ! ) eines neuen Audi geht. Ansonsten Totentanz. Soviel Ignoranz, Verblödung, Dummheit, Außendarstellungsproblematik und unsinnhaftes am Leben vorbeirennen - unerreichtes Vorbild für viele auf diesem Planeten. Und Niveau verbleibt ein Badeort in Frankreich. Da reichen mir bereits meine verschmockten Nachbarn. Da erscheint Berlin mir wie ein weit entferntes forensisch - pathologisches Feld von sich täglich Selbstentleibenden. Im und um das Regierungsviertel allzumal.

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 25.11.2019

@Werner Brunner; zum Beispiel per Fallschirm mittig über die Wüste Gobi abwerfen. 100 Liter Wasserkanister und 20 Kg Trockenfisch gibts als Zugabe. Was schätzen Sie wie hoch die Chancen sind .....

Caroline Neufert / 25.11.2019

Dem BBU wurde kein Maulkorb verpasst. Ein Verband hat die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, wenn er das nicht tut, treten die Mitglieder aus und gründen einen neuen Verband. Nichts mit “wutschanubend”, auch wenn es nett klingt. und nicht faken, bitte ;-)

Marcel Seiler / 25.11.2019

Der Fehlschluss, dass man die Fehler des Sozialismus der Marktwirtschaft anlasten müsse, ist inzwischen das Normale. Die Gehirnwäsche durch Lehrer, Publizisten, Kirchen, Professoren, NGOs usw. hat in der Bevölkerung eine grundlegende Abscheu gegen die Marktwirtschaft erzeugt, so dass die jetzt gern bereit ist, die Marktwirtschaft ohne Nachdenken für das Böse schlechthin zu halten. Wenn es nicht eine massive publizistische Reaktion gibt (aber wo soll die herkommen?), wird es in Deutschland zappenduster.

Bernhard Maxara / 25.11.2019

Es ist ein saures Brot, immer alles vorher gewußt zu haben.  Ich mit zweinunddreißigjähriger Erfahrung als Frontstadt-Wessi war gegen Berlin als Hauptstadt des vereinten Deutschland und betete damals innerlich: “Wenn die bloß in Bonn bleiben, sonst wird det nischt!” Das schon historisch rote Berlin und seit den Sechzigern mit Kriegsverweigerern aus der halben Bundesrepublik und den Instanzenmarschierern seit ‘68 vereint mit sämtlichen entthronten Salonbolschewisten von “drüben” - was sollte anders daraus werden? - Wen ich nicht verstehe, das ist der Wähler im ehemaligen West-Berlin von heute, offenbar begriffsstutzig und daher lernunfähig. Naja, eben nach ‘68 an Berliner Schulen gezüchtet…

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