Alexander Wendt / 25.03.2019 / 08:30 / Foto: Gavrichenkova / 71 / Seite ausdrucken

Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!

Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.

Schon seit einiger Zeit läuft in Berlin ein anderes Enteignungsverfahren – und zwar das des öffentlichen Raums. Hier handelt es sich allerdings um ein vormals öffentliches Gut, das in private Hände fällt. Auch diesen Prozess unterstützt der Senat von Berlin. Wenn auch nicht ganz so plakativ wie den anderen.

Am späten Donnerstagnachmittag vergangener Woche formierten sich etwa 400 junge Männer auf dem Alexanderplatz zu zwei Blöcken: Zum einen Anhänger des Berliners Bahar Al Amood, Mitglied einer Berliner Großfamilie und auf Youtube aktiv, zum anderen die Truppen eines ebenfalls auf Youtube sendenden Stuttgarters namens Bekir, dessen Kanal sich „ThatsBekir“ nennt. Vorausgegangen waren wechselseitige Beleidigungen und die Veröffentlichung der Mobilnummer al Amoods durch Bekir.

Zwischen den beiden Männerformationen entwickelte sich eine öffentliche und von vielen Mobiltelefonen gefilmte Schlägerei; die Polizei musste eine Hundertschaft einsetzen, um den Platz bis 21:30 Uhr wieder zu räumen.

Diverse Medien berichteten von „Streit unter Youtubern“ (ZEIT Online), einer „Fehde“(Tagesspiegel), das ZDF informierte  über „400 Jugendliche“. Wer sich die Aufnahmen von der faktischen Besetzung des Platzes ansieht, erkennt allerdings kaum Jugendliche, sondern vor allem erwachsene, durchtrainierte Männer mit ausschließlich arabischen beziehungsweise türkischen Wurzeln.

Das Treffen lief von Anfang an auf eine gewalttätige Auseinandersetzung zu. „Wir Kanacken“, verkündete Almood schon vorher per Video, „klären das nicht mit Anzeige“. Wo die Teilnehmer des Alexanderplatz-Zusammentreffens – zumindest etliche davon – ihren Platz in der Gesellschaft sehen, umriss einer der Festgenommenen gegenüber einem Polizisten, zitiert in der „BZ“: „Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“

Ein staatliches Fort Laramie in unsicherem Gebiet

Schon seit einigen Jahren gehört der Platz im Berliner Zentrum phasenweise nicht mehr der Öffentlichkeit, sondern gut organisierten Jungmännern. Im September 2017 etwa gingen zwei „größere Gruppen“ von Migranten mit Messern und abgebrochenen Flaschen aufeinander los; neben sechs Teilnehmern wurde auch ein 13-jähriger Junge verletzt, der, wie die Polizei mitteilte, „vermutlich zufällig zwischen die Fronten geraten war”.

Seit Februar 2019 gibt es einen vom Bezirksamt bezahlten Platzmanager namens Andreas Richter, der kürzlich mit dem „Tagesspiegel“ sprach und zu Protokoll gab, warum Platzbesetzer in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben:

„Es ist vielleicht ein graues Pflaster, auf dem viele Gegensätze zusammenprallen. Das macht es bunt und lebendig, manchmal bis es quietscht. Kulturell ist es zur Zeit noch etwas holperig, aber das können wir ja gemeinsam und tolerant und behutsam ausbalancieren.“

Durch den Aufbau einer mobilen Polizeiwache auf dem Alexanderplatz – sozusagen als staatliches Fort Laramie in unsicherem Gebiet – konnten die Beamten im vergangenen Jahr immerhin einige der Jungmännertrupps von dort vertreiben. Sie besetzen jetzt den Platz in und um das Einkaufszentrum „Eastgate“ in Marzahn, wo es verstärkt zu gewalttätigen Attacken und Überfällen kommt. Laut Polizei handelt es sich bei dieser Klientel um „unbegleitete Flüchtlinge, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen und sich früher am Alexanderplatz aufhielten.“

Zu den öffentlichen Räumen, die regelmäßig okkupiert werden, gehört auch die Ecke Potsdamer/Pallasstraße: Seit 2017 kommen hier am 1. November ungefähr einhundert türkisch-arabische Jugendliche zusammen, um Böller in den Feierabendverkehr zu werfen, auch auf Rad- und Motorradfahrer. Am 1. November 2018 warf zum ersten Mal jemand aus der Menge einen Brandsatz auf ein Polizeiauto, der zum Glück nicht zündete.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei schrieb dazu:

„Aus einer Gruppe von bis zu 100 Personen wurden gestern Abend in Schöneberg vorbeifahrende Autos mit Feuerwerkskörpern und Böllern beworfen sowie beschossen. Gegen 17.45 Uhr schossen mehrere Jugendliche im Bereich der Pallasstraße und Potsdamer Straße auf die vorbeifahrenden Autos mit Feuerwerkskörpern. Unsere Kollegen sahen, dass eine 64-jährige Radfahrerin ebenfalls von einem Feuerwerkskörper getroffen wurde. Sie erlitt durch den explodierenden Böller einen Schock. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei überprüften 56 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Sie werden verdächtigt, sich unter anderem an einem schweren Landfriedensbruch sowie der gefährlichen Körperverletzung beteiligt zu haben. Alle Beteiligten wurden nach den Personalienfeststellungen den Eltern übergeben bzw. entlassen.

Gegen 20.45 Uhr warf in der Goeben- Ecke Steinmetzstraße aus einer circa 40-köpfigen Gruppe heraus eine unbekannte maskierte Person einen Brandsatz in Richtung eines Polizeifahrzeugs. Glücklicherweise verfehlte die mit Benzin gefüllte Flasche knapp den Wagen und geriet nicht in Brand. […] Insgesamt 66 Personen wurden von den Beamtinnen und Beamten überprüft und Beweismittel wie beispielsweise Böller sowie Sturmhauben beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 4 ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. An dem Einsatz waren rund 85 Beamtinnen und Beamte beteiligt.“

Der Stärkere ist nicht der Staat

GdP-Landeschef Norbert Cioma meinte damals:

„Es kann nicht sein, dass wir für den Bereich Pallasstraße jedes Jahr Pressemitteilungen lesen müssen, die sich mittels copy and paste bereits Tage vorher fast komplett vorbereiten lassen. Seit Jahren gehen dort überwiegend Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund auf die Straße, um mit immer gewalttätigeren Aktionen zu zeigen, wer am wenigsten Respekt vor staatlichen Institutionen und einem Menschenleben hat.“

Viele Berliner Medien übernahmen die Polizeimeldung fast wortgleich, und ließen nur die Formulierung „überwiegend mit Migrationshintergrund“ weg.

In einigen Stadtteilen gilt das Prinzip „das ist unsere Straße“ schon längst nicht mehr stunden- oder tageweise, sondern das ganze Jahr über. „Allein in Neukölln“, so der langjährige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, „gibt es sieben arabische Großfamilien. Der Bezirk hat sich völlig verändert. In weiten Teilen herrscht das Recht des Stärkeren.“

Und der Stärkere ist nicht der Staat.

Kaum ein Bundesland bezahlt seine Polizisten, Staatsanwälte und Richter so schlecht wie Berlin. Im September 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Besoldung sei „verfassungswidrig niedrig“. Trotzdem will die Landesregierung das Salär für die Bediensteten erst bis 2021 auf den Bundesschnitt heben.

Der rot-rot-grüne Senat lehnt nicht nur eine den Großstadtverhältnissen angemessene Bezahlung seiner Bodentruppen ab, sondern auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Ein Volksbegehren für Videoüberwachung ließ Innensenator Andreas Geisel mit der Begründung stoppen, es sei möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Durch die geforderte Überwachung würde „eine unvertretbar große Menge personenbezogener Daten in Bild und Ton gespeichert“, so der Senat.

Aber irgendwann ist Schluss.

Das rot-rot-grüne Bündnis verpflichtete sich auch explizit im Koalitionsvertrag, auf Abschiebungen von nichtdeutschen Straftätern möglichst zu verzichten.

Wer also mit entsprechendem Nachdruck und großem Aufgebot in Berlin öffentlichen Raum für sich privatisiert, muss keine Videoaufnahmen befürchten, nur selten Polizeieinsätze, ganz gelegentlich eine Verurteilung und praktisch nie eine Rückführung ins Herkunftsland. Die Förderung der Stadtraumprivatisierung durch den Senat geschieht also – siehe oben – zwar nicht öffentlich erklärt, dafür aber effizient.

Berlins Regierungspartei zeigt allerdings, dass sie auch durchgreifen kann, wenn es nötig ist. Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ der Neuköllner SPD fordert den Parteiausschluss von Heinz Buschkowsky; dessen Hinweise auf den Kontrollverlust des Staates seien „rassistisch“ und trügen zur „Spaltung“ bei.

In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

Foto: Gavrichenkova CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Gerhard Bleckmann / 25.03.2019

Dieses, unser Land soll zu Grunde gerichtet werden. Dazu gehören die beschriebenen Szenen und möglichst viele der herbeigerufenen Goldstücke, dazu gehört die Zerschlagung unser Energieversorgung und der Industrie. Wenn dann alles am Boden liegt, sind alle froh, wenn ein Hitler oder Stalin oder Honecker für Ordnung sorgt. Manchmal glaube ich, genau das ist das Ziel, es ist kein Zufall.

Ann-Katrin Singer / 25.03.2019

@Archi W Bechlenberg Ihrer Logik kann ich nicht folgen. Falls Sie es vergessen haben, auch die politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland werden gewählt - noch jedenfalls. Insofern dürfte nach Ihrer Logik, keine Kritik in diesem Lande erlaubt sein, weil die Zustände durch gewählte Vertreter verursacht und die Wähler letztlich Schuld sind..

Gunter Baumgärtner / 25.03.2019

@Sehr geehrter Herr Bahr. Wenn Sie schreiben “ch glaube es wird jetzt so langsam Zeit, dass ich mir arabische, türkische Freunde zulege,” haben Sie ein paar wesentliche Punkt nicht verstanden. Im Qur’aan heisst es unmissverständlich: “Nehmt euch nicht Christen und Juden als Freunde”. Ausserdem “Muslime sind gütig zueinander und hart zu Ungläubigen”. Das ist Gottes Wort, räumlich und zeitlich unbegrenzt gültig. Also ich wünsche dann schon mal viel Spaß mit Ihren neuen “Freunden”.

Frank Heyer / 25.03.2019

Teil der “Unterwerfung”, wird in den fruehen 30’er Jahren dann wahrscheinlich auch so kommen. Wer kann, der verlaesst das Land oder zieht sich zurueck auf seine angestammten Raeume. Schade um Deutschland. Und es sind (warum auch immer) oft und bevorzugt diese kinderlosen, aelteren Frauen die diese Agenda immer weiter vorantreiben. Was haben wir (alten?) Maenner denen getan oder nicht getan dass sie deswegen letztlich unsere gesamte Gesellschaftsordnung abschaffen? Ich verstehe es nicht, muss es aber auch nicht, bin jetzt weit weg.

Dr. Freund / 25.03.2019

@Daniel Haase,das Wahlergebnis wird nicht durch die Stimmabgabe erziehlt, sondern durch die Auszählung bzw.Auswertung, und das muss nicht das gleiche sein. Habe als Wahlbeobachter bei der Briefwahlauszählung so meine Bedenken gehabt. Es wären einige Beobachter mehr nötig gewesen, um wirklich zu kontrollieren,die anwesenden Auszähler kamen fast ausschliesslich aus dem linken Spektrum,gezählt wurde in mehreren Räumen in verschiedenen Stockwerken einer Grundschule unter Aufsicht von Studienrätin “Fr./Gender Links-Grün”. Leute gebt ruhig eure Stimme ab, was danach passiert , ist entscheidend. Ob wirklich so viele RRG gewählt haben,ob es wirklich so viele Schwachmaten in Berlin gibt,who knows..

Wolfgang Richter / 25.03.2019

Berlin hat zwar das Privileg, die Zentrale für diverse Vorfälle zu sein, die medial als Einzelfälle von nur regionaler Bedeutung beschrieben werden, wenn überhaupt. So war von der Bilanz des letzten Wochenendes in den Kölner Vergnügungsmeilen medial nichts Aufregendes vermeldet, woraus man schließen könnte, daß 3 Messerkämpfe mit schon mal einem finalen Ergebnis inzwischen als Normalität ange- sehen werden. Irgendwie ist der Reker-Aufruf mit der Armeslänge Abstand bei den kulturell kreativ anders gearteten Neubürgern noch nicht richtig verinnerlicht. Bezüglich der Fake Youtuber in Berlin ergibt sich die Frage, welcher Klientel die im späteren Verlauf auch Steine auf Polizei werfenden rabiaten “Flashmobber” von Frankfurt zuzuordnen sind. Vielleicht hat dazu ein “Regionaler” Beobachter aufhellende Erkenntnisse.

Michael Hinz / 25.03.2019

In Bälde gilt es, bürgerkriegsähnlichen Zuständen entgegenzutreten: `‘Wollen hätten mer scho gekonnt, bloß dürfen haben mer uns nit getraut….’

M. Schneider / 25.03.2019

Der Kontrollverlust macht sich leider auch in anderen Städten immer mehr bemerkbar, sehr zur Freude unserer Goldstücke, aber Berlin mit seiner rot-rot-grünen Regierung steht offensichtlich absolut an der Spitze. Behalten wir diese eigentlich wunderbare Stadt doch so in Erinnerung, wie sie vor dieser Zeit war und hoffen, dass dieser jetzige unselige Zustand bald ein Ende findet.

Karla Kuhn / 25.03.2019

“genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeischüler mit arabischem und türkischen Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Großfamilien stammen sollen. Bekannt wurde das Ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten führten sich im Klassenraum wie Straßengangster auf.”  “...die ich rief, die Geister, krieg ich nun nicht los.” Goethe Es gibt einen Tatort, ich glaube mit Richy Müller, da spielt ein Schauspieler einen türkisch-deutschen Polizisten, der am Ende des Film einen türkischen Täter laufen läßt. Auf die Frage, Warum, antwortet er in etwa so: Er ist mein Glaubensbruder. Wer Polizeischüler aus kriminellen Großfamilien in Deutschland zu Polizisten ausbilden läßt, muß sich nicht wundern, wenn der Schuß (vereinzelt ?) auch nach hinten losgehen kann. Der Irrsinn hat viele Gesichter aber die dürfen natürlich NICHT thematisiert werden, da hackt man doch lieber zur Ablenkung auf Theresa May und Donals Trump, wie auf einem Prügelknaben rum.  Wie die Regierung, so die Presse ?? Für mich ist das alles nur noch abstoßend !!  “Das rot-rot-grüne Bündnis verpflichtete sich auch explizit im Koalitionsvertrag, auf Abschiebungen von nichtdeutschen Straftätern möglichst zu verzichten.” GUT, daß man meine Gedanken nicht lesen kann !!

Herbert Müller / 25.03.2019

Für den linksgrünen Senat sind alle “rassistisch”, die eine andere Meinung haben und die Probleme offen benennen. Rassistisch ist zum linken Modewort mutiert. Da bedarf es keiner Argumente mehr. Rassistisch ist demzufolge die gesamte Opposition, da kann sie machen was sie will.

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