Heute Nachmittag hat das estnische Parlament, nach einer langen Diskussion, entschiednen, den Global Migrition Pakt nicht zu unterzeichnen. Der estnische Außenminister Sven Mikser hatte versucht, ohne das Parlament zu informieren, eine Unterzeichnung des Vertrags zu erreichen.
Wo waren diese und auch die andern MdB des Berliner Kreises, als im Bundestag über den Pakt “diskutiert” wurde? Ich habe in der Aufzeichnung der Debatte nur übelste Beschimpfung der AfD als Spielverderber gefunden. Und natürlich die hyperventilierende SPD-Abgeordnete Claudia Moll, die vermutlich ihr Gästezimmer schon ein paar jungen Zugereisten zur Verfügung gestellt hat. Und unseren zukünftigen Verfassungsrichter Harbarth, der wieder mal Flüchtlinge und Migranten verwechselt hat, und so weiter. Vom heimlichen Widerstand war da nichts zu spüren, allerdings war der Plenarsaal ja auch nicht gerade überfüllt. Zumindest in der Aufzeichnung sah es so aus. Bei der namentlichen Abstimmung sollen es wohl rund 600 Abgeordnete gewesen sein. Und noch was dazu: die CDU kann doch beschließen, was sie will. Die Große Vorsitzende interessiert das nur am Rande. Ich muss da grad mal an den Beschluss denken, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Ach, wen hatte ich nicht alles angeschrieben. Sämtliche Merkel-kritische Polit-Größen in CDU, CSU und FDP. 1 Antwort habe ich erhalten, aus der völliges Unverständnis ersichtlich war, ansonsten: Schweigen im Walde. Trotzdem versuchen. Steter Tropfen höhlt vielleicht noch den Stein…die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (Aber nachdem nun auch Herr Merz sein “grünes Herz” entdeckt hat, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Jens Spahn & Co. das noch kippen können. Falls es sich hier nicht sowieso nur um ein “Feigenblättchen” handelt, denn die Gegenwehr kommt viel zu spät und ist immer noch zu zaghaft! Leider.)
Irgendwelche Bedingungen für die Unterschrift nachzuschieben, ist falsch. Einzig richtig ist, nicht zu unterschreiben, ohne Wenn und Aber.
Für mich ist die CDU doch bereits verloren. Sie unterscheidet sich nicht mehr signifikant von den Grünen und der SPD. Wenn es auch einzelne vernünftige Leute in der CDU geben mag, so sind die doch marginalisiert und kalt gestellt.
Liebe Frau Lengsfeld, die CDU scheint ja noch zu leben. Immerhinque. Dieser Pakt ist schlicht nicht konsensfähig. In einer Demokratie bedeutet dies immer, dass dann zuerst eine Debatte einsetzen muss. Die unsägliche Sitzung neulich im Bundestag war ganz sicher nicht das letzte Wort.
Hoffentlich hilft’s.
Dieser Pakt bedroht Deutschland. Er verfügt über die Grundlagen Deutschland, so wie wir es kennen, abzuschaffen. Meines Erachtens befindet er sich im kompletten Widerspruch zum geschriebenen Wort und zum Geist des Grundgesetzes. RA Steinhöfel geht gegen die Wahlfälschung in Hessen vor. Ich verstehe nicht, warum nicht schon längst Staatsrechtler auf die Barrikaden gehen oder der Verfassungsschutz tätig wird. Hier soll Deutschland abgeschafft werden. Das ist keine Entscheidung, die 700 Parlamentarier für die auszulöschende Nation entscheiden können. Niemand, kein Wähler und kein Nichtwähler, hat der Regierung den Auftrag erteilt, zigmillionenfache Zuwanderung in unser Sozialsystem zu ermöglichen. Dieser “Pakt” wird bereits seit 2 Jahren verhandelt. Warum hat die CDU, die SPD nicht in ihrem Wahlprogramm hierauf hingewiesen? Nie zuvor gab es einen Vertrag, der eine potentiell größere Auswirkung auf die Bundesrepublik haben könnte, wie dieses Machwerk. Und diese Verbrecher auf der Regierungsbank, aber auch der linken und grünen Opposition, halten es nicht für nötig, die Wähler vor der Wahl, über ihre Absichten zu informieren? Das ist niederträchtiger Gesinnungsfrevel. Und diese Leute nehmen für sich in Anspruch, sie seien “die Guten”? Wie meinte Curio? Die gehören nicht auf die Regierungsbank, die gehören auf die Anklagebank. Da gehe ich einen Schritt weiter: Die gehören in den Knast. Einen Teufel werde ich tun, und “meinen” Bundestagsabgeordneten anschreiben. Wenn der nicht selbst über soviel Einsichtsfähigkeit verfügt, soll er mir gestohlen bleiben und die Suppe später selbst mit auslöffeln. Allenfalls sollten wir “die Engländer” oder “den Amerikaner” anflehen, zu intervenieren - weil unsere “Regierung” dabei ist, die von denen ins Werk gesetzte Demokratie in die Grütze zu reiten. Ich laß jetzt gut sein, sonst schreib ich mich noch in Rage ;-) ;-)
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