Vera Lengsfeld / 15.11.2018 / 14:00 / 17 / Seite ausdrucken

Berliner Kreis der CDU gegen den Globalen Migrationspakt

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsste mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden.

Dieser Plan ist gescheitert, nachdem immer mehr Länder ankündigen, sich nicht an diesem Pakt beteiligen zu wollen, zuletzt Bulgarien und Tschechien. In der Bevölkerung wird der Pakt mit Recht sehr kritisch gesehen. Die Bundesregierung beteuert zwar, der Pakt wäre vorteilhaft für Deutschland, ohne einen einzigen stichhaltigen Beleg dafür zu liefern. Im Gegenteil die Behauptung, Deutschland werde entlastet, weil die deutschen Standards der Versorgung von Asylbewerbern nun auch für alle andern Lände gelten sollen, ist zu abenteuerlich, als dass sie von Bürgern, die einen Bezug zur Realität haben, geglaubt wird. Wie sollen auch Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Tschechien, deren Durchschnittsverdienste wenig höher als das deutsche Hartz-IV-Niveau liegen, Migranten Sozialleistungen in deutscher Höhe anbieten können?

Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen. Schreiben, faxen Sie, kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten der Union und machen Sie ihre ablehnende Haltung zum Globalen Migrationspakt klar. Wenn dieser Pakt umgesetzt würde, wäre es das Ende des Deutschlands, das wir kennen. Dieser Pakt ist ein Knebelvertrag zu Lasten der Einwanderungsgesellschaften.

Ende der emanzipatorischen Errungenschaften

Wenn Migranten bedingungslos alle Bürgerrechte in Anspruch nehmen können, also auch alle Sozialleistungen, wird unser Sozialsytem das nicht verkraften. Wenn Migranten ohne Abstriche ihre Kultur bei uns ausleben können sollen, ist dies das Ende unserer emanzipatorischen Errungenschaften, besonders für Frauen. Wer das nicht will, muss jetzt aktiv werden. 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil im Pakt unter anderem vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: „Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

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Leserpost

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Jost Fischer / 15.11.2018

Heute Nachmittag hat das estnische Parlament, nach einer langen Diskussion, entschiednen, den Global Migrition Pakt nicht zu unterzeichnen. Der estnische Außenminister Sven Mikser hatte versucht, ohne das Parlament zu informieren, eine Unterzeichnung des Vertrags zu erreichen.

Reiner Gerlach / 15.11.2018

Wo waren diese und auch die andern MdB des Berliner Kreises, als im Bundestag über den Pakt “diskutiert” wurde? Ich habe in der Aufzeichnung der Debatte nur übelste Beschimpfung der AfD als Spielverderber gefunden. Und natürlich die hyperventilierende SPD-Abgeordnete Claudia Moll, die vermutlich ihr Gästezimmer schon ein paar jungen Zugereisten zur Verfügung gestellt hat. Und unseren zukünftigen Verfassungsrichter Harbarth, der wieder mal Flüchtlinge und Migranten verwechselt hat, und so weiter. Vom heimlichen Widerstand war da nichts zu spüren, allerdings war der Plenarsaal ja auch nicht gerade überfüllt. Zumindest in der Aufzeichnung sah es so aus. Bei der namentlichen Abstimmung sollen es wohl rund 600 Abgeordnete gewesen sein. Und noch was dazu: die CDU kann doch beschließen, was sie will. Die Große Vorsitzende interessiert das nur am Rande. Ich muss da grad mal an den Beschluss denken, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

E. Albert / 15.11.2018

Ach, wen hatte ich nicht alles angeschrieben. Sämtliche Merkel-kritische Polit-Größen in CDU, CSU und FDP. 1 Antwort habe ich erhalten, aus der völliges Unverständnis ersichtlich war, ansonsten: Schweigen im Walde. Trotzdem versuchen. Steter Tropfen höhlt vielleicht noch den Stein…die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (Aber nachdem nun auch Herr Merz sein “grünes Herz” entdeckt hat, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Jens Spahn & Co. das noch kippen können. Falls es sich hier nicht sowieso nur um ein “Feigenblättchen” handelt, denn die Gegenwehr kommt viel zu spät und ist immer noch zu zaghaft! Leider.)

Klaus Kalweit / 15.11.2018

Irgendwelche Bedingungen für die Unterschrift nachzuschieben, ist falsch. Einzig richtig ist, nicht zu unterschreiben, ohne Wenn und Aber.

Martin Landvoigt / 15.11.2018

Für mich ist die CDU doch bereits verloren. Sie unterscheidet sich nicht mehr signifikant von den Grünen und der SPD. Wenn es auch einzelne vernünftige Leute in der CDU geben mag, so sind die doch marginalisiert und kalt gestellt.

Marc Blenk / 15.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, die CDU scheint ja noch zu leben. Immerhinque. Dieser Pakt ist schlicht nicht konsensfähig. In einer Demokratie bedeutet dies immer, dass dann zuerst eine Debatte einsetzen muss. Die unsägliche Sitzung neulich im Bundestag war ganz sicher nicht das letzte Wort.

Constanze Rüttger / 15.11.2018

Hoffentlich hilft’s.

Bernhard Freiling / 15.11.2018

Dieser Pakt bedroht Deutschland. Er verfügt über die Grundlagen Deutschland, so wie wir es kennen, abzuschaffen. Meines Erachtens befindet er sich im kompletten Widerspruch zum geschriebenen Wort und zum Geist des Grundgesetzes. RA Steinhöfel geht gegen die Wahlfälschung in Hessen vor.  Ich verstehe nicht, warum nicht schon längst Staatsrechtler auf die Barrikaden gehen oder der Verfassungsschutz tätig wird. Hier soll Deutschland abgeschafft werden. Das ist keine Entscheidung, die 700 Parlamentarier für die auszulöschende Nation entscheiden können. Niemand, kein Wähler und kein Nichtwähler, hat der Regierung den Auftrag erteilt, zigmillionenfache Zuwanderung in unser Sozialsystem zu ermöglichen. Dieser “Pakt” wird bereits seit 2 Jahren verhandelt. Warum hat die CDU, die SPD nicht in ihrem Wahlprogramm hierauf hingewiesen? Nie zuvor gab es einen Vertrag, der eine potentiell größere Auswirkung auf die Bundesrepublik haben könnte, wie dieses Machwerk. Und diese Verbrecher auf der Regierungsbank, aber auch der linken und grünen Opposition, halten es nicht für nötig, die Wähler vor der Wahl, über ihre Absichten zu informieren? Das ist niederträchtiger Gesinnungsfrevel. Und diese Leute nehmen für sich in Anspruch, sie seien “die Guten”? Wie meinte Curio? Die gehören nicht auf die Regierungsbank, die gehören auf die Anklagebank. Da gehe ich einen Schritt weiter: Die gehören in den Knast. Einen Teufel werde ich tun, und “meinen” Bundestagsabgeordneten anschreiben. Wenn der nicht selbst über soviel Einsichtsfähigkeit verfügt, soll er mir gestohlen bleiben und die Suppe später selbst mit auslöffeln. Allenfalls sollten wir “die Engländer” oder “den Amerikaner” anflehen, zu intervenieren - weil unsere “Regierung” dabei ist, die von denen ins Werk gesetzte Demokratie in die Grütze zu reiten. Ich laß jetzt gut sein, sonst schreib ich mich noch in Rage ;-) ;-)

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