Vera Lengsfeld / 15.11.2018 / 14:00 / 17 / Seite ausdrucken

Berliner Kreis der CDU gegen den Globalen Migrationspakt

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsste mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden.

Dieser Plan ist gescheitert, nachdem immer mehr Länder ankündigen, sich nicht an diesem Pakt beteiligen zu wollen, zuletzt Bulgarien und Tschechien. In der Bevölkerung wird der Pakt mit Recht sehr kritisch gesehen. Die Bundesregierung beteuert zwar, der Pakt wäre vorteilhaft für Deutschland, ohne einen einzigen stichhaltigen Beleg dafür zu liefern. Im Gegenteil die Behauptung, Deutschland werde entlastet, weil die deutschen Standards der Versorgung von Asylbewerbern nun auch für alle andern Lände gelten sollen, ist zu abenteuerlich, als dass sie von Bürgern, die einen Bezug zur Realität haben, geglaubt wird. Wie sollen auch Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Tschechien, deren Durchschnittsverdienste wenig höher als das deutsche Hartz-IV-Niveau liegen, Migranten Sozialleistungen in deutscher Höhe anbieten können?

Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen. Schreiben, faxen Sie, kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten der Union und machen Sie ihre ablehnende Haltung zum Globalen Migrationspakt klar. Wenn dieser Pakt umgesetzt würde, wäre es das Ende des Deutschlands, das wir kennen. Dieser Pakt ist ein Knebelvertrag zu Lasten der Einwanderungsgesellschaften.

Ende der emanzipatorischen Errungenschaften

Wenn Migranten bedingungslos alle Bürgerrechte in Anspruch nehmen können, also auch alle Sozialleistungen, wird unser Sozialsytem das nicht verkraften. Wenn Migranten ohne Abstriche ihre Kultur bei uns ausleben können sollen, ist dies das Ende unserer emanzipatorischen Errungenschaften, besonders für Frauen. Wer das nicht will, muss jetzt aktiv werden. 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil im Pakt unter anderem vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: „Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

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Leserpost

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Marc Blenk / 15.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, die CDU scheint ja noch zu leben. Immerhinque. Dieser Pakt ist schlicht nicht konsensfähig. In einer Demokratie bedeutet dies immer, dass dann zuerst eine Debatte einsetzen muss. Die unsägliche Sitzung neulich im Bundestag war ganz sicher nicht das letzte Wort.

Constanze Rüttger / 15.11.2018

Hoffentlich hilft’s.

Bernhard Freiling / 15.11.2018

Dieser Pakt bedroht Deutschland. Er verfügt über die Grundlagen Deutschland, so wie wir es kennen, abzuschaffen. Meines Erachtens befindet er sich im kompletten Widerspruch zum geschriebenen Wort und zum Geist des Grundgesetzes. RA Steinhöfel geht gegen die Wahlfälschung in Hessen vor.  Ich verstehe nicht, warum nicht schon längst Staatsrechtler auf die Barrikaden gehen oder der Verfassungsschutz tätig wird. Hier soll Deutschland abgeschafft werden. Das ist keine Entscheidung, die 700 Parlamentarier für die auszulöschende Nation entscheiden können. Niemand, kein Wähler und kein Nichtwähler, hat der Regierung den Auftrag erteilt, zigmillionenfache Zuwanderung in unser Sozialsystem zu ermöglichen. Dieser “Pakt” wird bereits seit 2 Jahren verhandelt. Warum hat die CDU, die SPD nicht in ihrem Wahlprogramm hierauf hingewiesen? Nie zuvor gab es einen Vertrag, der eine potentiell größere Auswirkung auf die Bundesrepublik haben könnte, wie dieses Machwerk. Und diese Verbrecher auf der Regierungsbank, aber auch der linken und grünen Opposition, halten es nicht für nötig, die Wähler vor der Wahl, über ihre Absichten zu informieren? Das ist niederträchtiger Gesinnungsfrevel. Und diese Leute nehmen für sich in Anspruch, sie seien “die Guten”? Wie meinte Curio? Die gehören nicht auf die Regierungsbank, die gehören auf die Anklagebank. Da gehe ich einen Schritt weiter: Die gehören in den Knast. Einen Teufel werde ich tun, und “meinen” Bundestagsabgeordneten anschreiben. Wenn der nicht selbst über soviel Einsichtsfähigkeit verfügt, soll er mir gestohlen bleiben und die Suppe später selbst mit auslöffeln. Allenfalls sollten wir “die Engländer” oder “den Amerikaner” anflehen, zu intervenieren - weil unsere “Regierung” dabei ist, die von denen ins Werk gesetzte Demokratie in die Grütze zu reiten. Ich laß jetzt gut sein, sonst schreib ich mich noch in Rage ;-) ;-)

Frank Stricker / 15.11.2018

Gerade aktuelle online Umfrage bei der “Welt” pro und contra Migrationspakt. Sagenhafte 93 % dagegen , nur 2 % dafür, noch Fragen Kienzle ?

Gabriele Klein / 15.11.2018

Was soll eigentlich ein Pakt der keiner ist? Wozu der ganze Aufwand für Unverbindlichkeiten?  Dann, bedeutet “sämtliche” Bürgerrechte auch “Wahlrecht”? Und, nochmals, wer hat das ganze vorgeschlagen, ich meine in der UN? Von irgendwoher kam doch die Anregung? Woher?

U. Unger / 15.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, grundsätzlich dachte ich wie Sie. Ich sehe aber eine andere mutmaßliche Schwäche dieses Paktes. Sollte er tatsächlich kommen, wovon wir beide ausgehen, sehe ich auch keinerlei Begrenzung hinsichtlich der Wiederholung von Umzügen. Führt man das System konsistent bis zum Ende der Verabredung (ad infinitum absurdum), so müsste es also möglich sein, eine Art Weltreise zu Lasten der bereisten Länder zu machen. Also Deutsche Arbeitslose und burn out Patienten, auf zur großen Global finanzierten Weltreise. Die Sozialsysteme von mehr als 130 Staaten laden ein. Freie Unterkunft, freie Verpflegung, freie Wahlen. Keine Verpflichtung an örtliches Recht. HallyGally im ALL INCLUSIVE Modus. Schnäppchenpreis 0,000€ oder umgerechnet 0 Can$. Ich darf annehmen, dass Sie morgen alle touristischen Hotspots, der Teilhabeländer veröffentlichen. Danach werde ich einen Flug nach Kanada für den 12.12.18 buchen, einfacher Flug VIP Klasse (wg, Champagner). Wo ich gerade so ins schwärmen komme, und Sie Frau Lengsfeld ja gute Kontakte zur CDU haben, bitten Sie doch höflichst darum, die Reisekosten den Teilhabeländern aufzubürden. Nach meiner gedanklichen Traumreise, sollte klar sein, welcher Durchfall hier als Essen verkauft wird. Nun bin ich wieder vernünftig und ganz bei Ihnen!

Christian Gohlke / 15.11.2018

In dem Vertrag werden natürlich keine deutschen Standards in allen Ländern für die Versorgung festgelegt, sondern die in einem jeweiligen Land üblichen. Wer auch nur einen Moment nachdenkt, dem muss klar sein, das das gar nicht anders sein kann. Auch ohne den Vertrag gelesen zu haben kann man das leicht ableiten. Jeder, der will könnte nämlich dann auf die Malediven migrieren und sich dort - zu deutschen Standards - mindestversorgen lassen, bevor er in ein anderes Land weiterpilgert, wo er auch schon länger mal Urlaub mache wollte. Darin muss er dann auch unterstützt werden und kann die Reisekostenrückerstattung verlangen. Wenn das so wäre, dann wäre ich der Erste, der unterschreibt und erst mal im Süden überwintert. Dieses merkelsche Kuckucksei muss schleunigst aus dem Nest bugsiert werden, denn wir wissen nur zu gut, was passiert, wenn es ausgebrütet wird.

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