Vera Lengsfeld / 15.11.2018 / 14:00 / 17 / Seite ausdrucken

Berliner Kreis der CDU gegen den Globalen Migrationspakt

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsste mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden.

Dieser Plan ist gescheitert, nachdem immer mehr Länder ankündigen, sich nicht an diesem Pakt beteiligen zu wollen, zuletzt Bulgarien und Tschechien. In der Bevölkerung wird der Pakt mit Recht sehr kritisch gesehen. Die Bundesregierung beteuert zwar, der Pakt wäre vorteilhaft für Deutschland, ohne einen einzigen stichhaltigen Beleg dafür zu liefern. Im Gegenteil die Behauptung, Deutschland werde entlastet, weil die deutschen Standards der Versorgung von Asylbewerbern nun auch für alle andern Lände gelten sollen, ist zu abenteuerlich, als dass sie von Bürgern, die einen Bezug zur Realität haben, geglaubt wird. Wie sollen auch Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Tschechien, deren Durchschnittsverdienste wenig höher als das deutsche Hartz-IV-Niveau liegen, Migranten Sozialleistungen in deutscher Höhe anbieten können?

Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen. Schreiben, faxen Sie, kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten der Union und machen Sie ihre ablehnende Haltung zum Globalen Migrationspakt klar. Wenn dieser Pakt umgesetzt würde, wäre es das Ende des Deutschlands, das wir kennen. Dieser Pakt ist ein Knebelvertrag zu Lasten der Einwanderungsgesellschaften.

Ende der emanzipatorischen Errungenschaften

Wenn Migranten bedingungslos alle Bürgerrechte in Anspruch nehmen können, also auch alle Sozialleistungen, wird unser Sozialsytem das nicht verkraften. Wenn Migranten ohne Abstriche ihre Kultur bei uns ausleben können sollen, ist dies das Ende unserer emanzipatorischen Errungenschaften, besonders für Frauen. Wer das nicht will, muss jetzt aktiv werden. 

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil im Pakt unter anderem vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: „Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

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armin wacker / 15.11.2018

Ja langsam werden die Schnarchhasen con der CDU wach.Bin mal gespannt wann mir Herr Fuchtel auf mein email unter Musikerkollegen antwortet.

Nina Herten / 15.11.2018

Handeln aus Überzeugung oder Opportunismus? Wenn es aus Überzeugung geschieht: weshalb wurde dann bis jetzt gezögert? Wäre aus diesen Kreisen auch Kritik gekommen, wenn das Thema nicht von ‘den Bösen’ ans Licht der Öffentlichkeit geholt worden wäre? Jetzt noch schnell auf den längst rollenden Zug mit aufspringen in der Hoffnung, ein paar ‘verlorene Schäfchen’ zurück ins Boot zu holen?

Fischer Robert / 15.11.2018

Heute war im Interview der WELT mit Filiz Polat (Grüne) bezüglich des Migrationspakt zu lesen. WELT: Was ist mit Punkt 33c? Hier verpflichten sich die Staaten, in die „objektive“ Berichterstattung über Migration zu investieren. Medien, die „Intoleranz“ fördern, soll die Unterstützung gestrichen werden. Filiz Polat: Dies halte ich in der Tat für einen problematischen Passus. Auf der einen Seite verpflichten sich die Staaten, die Pressefreiheit voll zu wahren. Auf der anderen Seite erklären sie, Mittel zu kürzen für Medien, die Diskriminierung oder Rassismus fördern. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Für mich gilt, die Unabhängigkeit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. WELT: Kritiker sagen, daß der Pakt zwar jede Menge Pflichten für Staaten festschreibe, nicht aber für Migranten. Was sagen Sie dazu? Filiz Polat: Im Migrationspakt finden sich auch Pflichten für Migrantinnen und Migranten: Sie sind zum Beispiel angehalten, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Was die Rufe nach Integrationspflichten betrifft: Ich halte es für richtig, daß sie nicht als Leitlinie im Pakt festgehalten werden. Die Annahme, die hinter dieser Forderung steckt, ist eine völlig falsche. Sie geht davon aus, daß sich Arbeitsmigranten per se nicht integrieren wollen. Meine Erfahrung als migrationspolitische Sprecherin zeigt: Das stimmt so nicht. Arbeitsmigranten, die nach Deutschland kommen, haben ein großes Interesse daran, in diesem Land anzukommen. - Medien die dem Pakt kritisch gegenüberstehen dürfen also in Zukunft mit Sanktionen rechnen? Bei den illegalen (Neusprech: irregulären) Zuwanderern handelt es sich um reine Arbeitsmigranten?

Leo Hohensee / 15.11.2018

Ich war heute mit zwei Geschäftspartnern von früher zusammen, beide Akademiker. Einer Chef einer Tiefbaufirma, der andere Bauingenieur. Vom Global Pakt for Migration hatten beide noch nichts gehört ???

Jochen Brühl / 15.11.2018

Der Pakt bedeutet nach dem Scheitern des Sozialismuss einen globalen Neuaufguss desselben, nunmehr mit deutscher Grundversorgung für alle Beladenen der Welt, die lt. Robert Habeck von den Grünen höher als Hartz IV, ohne Sanktionen und ohne Anrechnung des Eigenheims und 100.000 Euro Geldvermögen (neben den Altersrückstellungen) liegen soll. Ganz abgesehen davon, dass ich dann meinen Kindern naturgemäß abraten werde, in diesem System eine Arbeit aufzunehmen, wird der Pakt zur Einreise aller Migranten nach Deutschland führen, die Europa erreichen, sofern sie nicht arbeiten wollen bzw. können. Trotz dieser ausschließlichen Armutszuwanderung und ungebildeten Zuwanderung wird es in diesem System sehr viele nominell Reiche geben (sofern noch Steuerzahler da sind), aber keine Waren und Dienstleistungen mehr, die nicht durch sehr hoch bezahlte Arbeit entstehen. Die erzeugt nämlich keiner mehr, da ja nicht mit einem zusätzlichen Einkommen verbunden. Dazu gezwungen wird auch keiner mehr - siehe Wegfall der Sanktionen des Hartz IV-Systems. Dieser Plan eines Globalkommunismus auf deutschem Boden (also Reichtum für alle) ist lt. Friedrich Merz “sehr offen, liberal und bürgerlich”. Na dann mal los. Die Leute in der DDR hatten auch meist viel Geld, welches keiner wirklich haben wollte und daher nur einmal im Jahr in Bananen investiert werden konnte. Man wird für diesen Globalkommunismus wohl sehr schnell eine Mauer bauen müssen, um die Finanziers zu halten. Dann verstößt man gegen das heute schon bestehende Völkerrecht der Reisefreiheit, dass der freien Ausreise aus seinem Heimatland. Aber das schaffen wir auch noch.

Jost Fischer / 15.11.2018

Heute Nachmittag hat das estnische Parlament, nach einer langen Diskussion, entschiednen, den Global Migrition Pakt nicht zu unterzeichnen. Der estnische Außenminister Sven Mikser hatte versucht, ohne das Parlament zu informieren, eine Unterzeichnung des Vertrags zu erreichen.

Reiner Gerlach / 15.11.2018

Wo waren diese und auch die andern MdB des Berliner Kreises, als im Bundestag über den Pakt “diskutiert” wurde? Ich habe in der Aufzeichnung der Debatte nur übelste Beschimpfung der AfD als Spielverderber gefunden. Und natürlich die hyperventilierende SPD-Abgeordnete Claudia Moll, die vermutlich ihr Gästezimmer schon ein paar jungen Zugereisten zur Verfügung gestellt hat. Und unseren zukünftigen Verfassungsrichter Harbarth, der wieder mal Flüchtlinge und Migranten verwechselt hat, und so weiter. Vom heimlichen Widerstand war da nichts zu spüren, allerdings war der Plenarsaal ja auch nicht gerade überfüllt. Zumindest in der Aufzeichnung sah es so aus. Bei der namentlichen Abstimmung sollen es wohl rund 600 Abgeordnete gewesen sein. Und noch was dazu: die CDU kann doch beschließen, was sie will. Die Große Vorsitzende interessiert das nur am Rande. Ich muss da grad mal an den Beschluss denken, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

E. Albert / 15.11.2018

Ach, wen hatte ich nicht alles angeschrieben. Sämtliche Merkel-kritische Polit-Größen in CDU, CSU und FDP. 1 Antwort habe ich erhalten, aus der völliges Unverständnis ersichtlich war, ansonsten: Schweigen im Walde. Trotzdem versuchen. Steter Tropfen höhlt vielleicht noch den Stein…die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (Aber nachdem nun auch Herr Merz sein “grünes Herz” entdeckt hat, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Jens Spahn & Co. das noch kippen können. Falls es sich hier nicht sowieso nur um ein “Feigenblättchen” handelt, denn die Gegenwehr kommt viel zu spät und ist immer noch zu zaghaft! Leider.)

Klaus Kalweit / 15.11.2018

Irgendwelche Bedingungen für die Unterschrift nachzuschieben, ist falsch. Einzig richtig ist, nicht zu unterschreiben, ohne Wenn und Aber.

Martin Landvoigt / 15.11.2018

Für mich ist die CDU doch bereits verloren. Sie unterscheidet sich nicht mehr signifikant von den Grünen und der SPD. Wenn es auch einzelne vernünftige Leute in der CDU geben mag, so sind die doch marginalisiert und kalt gestellt.

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