@Kay R. Ströhmer. Ich möchte ergänzen, es geht nicht nur um das Wort “Hetzjagden, es geht auch um das Wort Zusammenrottungen und die Angabe, es gäbe mehrere Videos, die diese Zustände eindeutig belegen. Der Kanzlerin dieses Staatsvolkes sollte es ein Anliegen sein, ihre Vorwürfe zu belegen, - aber nein im Gegenteil, es wird geschossen auf den Mahner, der zur Zurückhaltung aufruft. Nicht Maaßen sondern Merkel muss gehen wegen nachweisbarer Verbreitung von Lügen. Wegners Formulierung, ” ..... führen Deutschland in ein neues Mittelalter, wo die Wahrheit nicht herausgefunden, sondern politisch verkündet wird!” Dieses Video zum Nachweis für überhaupt irgendetwas ist ein Witz.
Bin ja gespannt wie’s dann weitergeht. Die schwarze Mamba hat wieder einen Widersacher erledigt. Konsequenterweise müßte Seehofer als Protege’ Maaßens sein Amt niederlegen. Das alles 4 Wochen vor der Bayern Wahl! Wird CSU-Söder dann auch einknicken? Schwanzwedeln vor der Kanzlerin, im Stil von Bouffier und Laschet? Oder hat die CSU noch Courage und riskiert den Koalitionsbruch?
Das eigentliche Rätsel in der causa Maaßen ist, warum er den Satz mit der gezielten Falschinformation gesagt hat, ohne nachlegen zu können. Hätte er es dabei belassen, wie bereits vorher MP Kretschmer und sächsische Behörden zu sagen, dass es keine (belastbaren Anhaltpunkte für) Hetzjagden gegeben habe, wäre wohl nichts außer einem aushaltbaren Shitstorm passiert. Er hat aber auch noch “gezielte Falschinformation” gesagt. So etwas sagt ein Chef des Verfassungsschutzes in der Regel nur, wenn er entsprechende (veröffentlichungsfähige) Erkenntnisse aus Ermittlungen oder politische Rückendeckung hat. Hat er dies nicht (oder auch im zweiten Fall), so könnte er als “Notbremse” auf die zu erwartende Nachfrage, worauf sich der Verdacht der Falschinformation stützt, wenigstens noch sagen, dass er aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Informationen herausgeben könne. Nichts von alledem ist indessen geschehen. So hat sich Maaßen dem Verdacht ausgesetzt, für sein Amt unangemessen geschwätzig zu sein. Wenn dieser Verdacht stimmt, muss man in der Tat ganz neutral fragen, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist. Denkbar ist indessen auch, dass ihm (Vorsicht Verschwörungstheorie!) eine Falle in Form vorgetäuschter politischer Rückendeckunug gestellt worden war oder jemand (Seehofer?) die Macht seiner politischen Rückendeckung überschätzt hat. Letzteres würde ein denkbar schlechtes Licht auf die Zustände in unserer Regierung werfen. Angesichts der durchaus unterschiedlichen Implikationen der dargestellten Erklärungen für Maaßens Beweggründe wundert mich, dass die Frage, warum Maaßen von der gezielten Falschinformation gesprochen hat, ohne danach in der Lage zu sein, nachzulegen, offenbar nicht Gegenstand journalistischer Neugier ist. Mich würde es interessieren.
“Er ist ein Ketzer, der es wagte, Skepsis gegenüber der offiziellen Wahrheit zu äußern. Die Wahrheitssysteme sind die neue Glaubenskongregation, nur dogmatischer.”...richtig! Stieferle hat diese Umbruchsituation,in der DE eine Sonderrolle spielt, schon vor Jahren im Buch “Finis Germania” eingefangen. Im Kapitel “Politik und System”, schreibt er als Schlußsatz: “Die Politik wird sich hier nur als Mittel erweisen, die letzten politischen Widerstände gegen die Durchsetzung des Systems aus dem Weg zu räumen.” In diese Rubrik fällt auch Maaßen, der sich gegen das Aufbauschen einer Situation entschieden hat, nicht mehr und nicht weniger. Die aber hervorragend ins Weltbild der Regierung passte, auch in Hinsicht auf die Wahlen in Bayern. Dafür hat man auch in Kauf genommen das Ansehen Deutschlands, ohne Not im Ausland zu beschädigen.
“Einige vermuten, dass auch der Innenminister bald von der heiligen Merkelschen Inquisition gegangen werden wird” - Seehofer sitzt auf einem Schleudersitz, der nach der bayerischen Landtagswahl ausgelöst wird. Dann braucht die CSU nämlich einen Sündenbock, dem man das unausweichliche Wahldesaster in die Schuhe schieben kann. Allein DESHALB hat Söder bisher nicht auch noch den CSU-Parteivorsitz übernommen. Nach der Klatsche wird er sagen, dass er als Ministerpräsident ja erst ein paar Monate im Amt sei und ihn deshalb keine Schuld treffe. Und er wird damit durchkommen! Zumindest erleben wir dann auch mal den Sonderfall, dass der vorher ausgeguckte Sündenbock kein völlig Unschuldiger ist, die man sonst immer nimmt.
Deutsche Politiker und Medien empören sich, wenn Erdogan einen missliebigen Richter aus dem Amt entfernt. Mit welchem Recht eigentlich? Nichts anderes geschieht in Deutschland. Nicht nur im Großen wie bei Maaßen, sondern auch im Kleinen. Mit so etwas kann man sich die Macht eine Zeitlang sichern. Aber irgendwann holt Ideologen und Diktatoren*innen die Realität ein.
Man sollte Maaßen zumindest ansatzweise Gerechtigkeit widerfahren lassen, zumindest ein Hexentribunal unter Vorsitz eines erfahrenen Exekutors böte sich an. Qualifikanten gibt es zu Hauff. Aber wie erkennt man eine Hexe? Monty Pythons Pappnasen geben in „Der heilige Gral“ dazu hilfreiche Hinweise zur Beweisführung. „Was außer Holz versinkt nicht im Wasser? Kalte Ente. Wenn das Gewicht der Delinquentin gleich ist mit dem einer kalten Ente, dann muss sie aus Holz sein, dann ist sie eine Hexe. Verbrennt sie, ins reinigende Feuer.“
Herr Maaßen kann es aber auch nicht lassen, vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz / Aktuelles / Schlaglicht: Gewalttäter als Opfer? – Mediennutzung von Linksextremisten: „Größere Reichweite erzielen sie [die Linksextremisten] jedoch noch durch die Berichterstattung in konventionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen. Da zum Teil nicht hinterfragt oder erläutert wird, welchen Hintergrund beispielsweise ein Interviewpartner aufweist und die getroffenen Aussagen stattdessen unkritisch aufgegriffen beziehungsweise unkommentiert weitergegeben werden, wird Linksextremisten somit eine Bühne geboten, um ein gesellschaftlich breites und in aller Regel nicht extremistisches Publikum zu erreichen und im Sinne ihrer Radikalisierungsstrategie für linksextremistische Themenfelder, Argumentationsmuster und Agitationsformen zu beeinflussen.“
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.